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Vorratsdatenspeicherung

19. November 2007 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Archiv

Nein-vorrat.gif "Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Diesen Text könnt Ihr im Internet ergoogeln (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) Dort kann man/frau Verfassungsbeschwerde einlagen (noch bis zum 24.12.2007). Macht davon Gebrauch!


siehe  auch 
                        
                        
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