AN 2.6.11 Falscher Stasi-Vorwurf gegen Fink - Gedenken ohne workcamp

Antifaschistische Nachrichten Nr. 11,   2.6.11

Staatliche Willkür am Beispiel Heinrich Fink

Warum ein unbequemer Uni-Rektor entlassen wurde und weiter denunziert wird

In einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen gegen Professor Dr. Heinrich Fink anlässlich der Gedenkveranstaltung in Bergen-Belsen/Hörsten nimmt Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz am 15.4. 2011 wie folgt Stellung: „Als Rechtsanwalt von Prof. Dr. Fink stelle ich zu der Behauptung, er sei als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi unter dem Decknamen »Heiner« tätig gewesen, fest: Es ist richtig, dass er 1991 wegen dieser Behauptung vom zuständigen Senator fristlos entlassen wurde und das Landesarbeitsgericht die Kündigung abgesegnet hat. Wesentliches Beweismittel war ein Eintrag in Stasiunterlagen, wonach ein »IM Heiner« vom evangelischen Kirchentag berichtet habe – dies könne nur Professor Fink gewesen sein, obwohl der Stasioffizier, von dem der Eintrag über den Bericht stammte, als Zeuge vor Gericht ausgesagt hatte, dass es sich nicht um Professor Fink gehandelt habe. Ich habe daraufhin gegen das Urteil eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die nach vier Jahren öffentlich verhandelt wurde. Das Bundesverfassungsgericht sah sich außer Stande, in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin einen Verstoß gegen Verfassungsgrundrechte zu sehen. Dazu habe ich seinerzeit festgestellt:
„Es bleibt aber dabei: Prof. Fink war nicht „IM Heiner“. Er hat als erster frei gewählter Rektor der Humboldt Universität nach der Wende versucht, zusammen mit den Studenten und Professoren die Humboldt Universität im Sinne eines kritischen Reformmodells zu erhalten: Dies war der wahre Hintergrund seiner Entlassung, deshalb geriet er in die Schlagzeilen und wurde von manchen Politikern und den Meinungsmachern von FAZ, Spiegel u.a. als „IM Heiner“ diskriminiert. Die Universitätsangehörigen haben den Ruf der Universität nie gefährdet gesehen. Im Gegenteil, noch nach seiner fristlosen Kündigung haben die maßgeblichen Gremien ihm erneut mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bis heute hat sich niemand gemeldet, der von der angeblichen Tätigkeit für das MfS geschädigt wurde, stattdessen hat eine Reihe von Betroffenen das Engagement von Prof. Fink für ihre Bürgerrechte zu DDR-Zeiten dokumentiert. Das alles ficht die Bundesverfassungsrichter offensichtlich nicht an“ (PM vom 9.7.1997).
Jahre später wurde in einem Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht gegen einen ehemaligen Stasioffizier festgestellt, dass dieser es war, der unter dem Decknamen »IM Heiner« vom evangelischen Kirchentag berichtet hatte. Es wäre also an der Zeit, diesen Justizirrtum zu korrigieren – jedenfalls sollten sich Demokraten und Antifaschisten, die gegen nationalsozialistische Kriegsverbrechen antreten, nicht von angeblich »erdrückenden Beweisen« irritieren lassen“ (aus der PM von Rechtsanwalt Schultz, 15.4.2011).
Prof. Fink gehört zu denen, die vor dem geschichtlichen Hintergrund der Menschheitsverbrechen des Hitlerfaschismus mit aller Kraft für Frieden, Demokratie und Sozialstaatlichkeit, gegen Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus kämpfen, in der VVN-Bund der Antifaschisten und als deren Bundesvorsitzender. Weil er es wagt, an eine Alternative zum real existierenden Kapitalismus zu glauben und der abwertenden Parole vom „verordneten Antifaschismus der DDR“ entgegensetzt, dass Antifaschismus auch in der Bundesrepublik hätte „verordnet“ werden müssen, wird er weiter denunziert und diffamiert. Damit soll auch die VVN-Bund der Antifaschisten getroffen werden. Heinrich Fink gebührt Dank dafür, dass er seinen Weg ungebrochen weitergeht.
Mechthild Hartung, (i.A. der SprecherInnen VVN/BdA Nds e.V., 17.4.2011)