Aufforderung des Deutschen Bauernverbands an Seehofer (vom 29.11.2007) zur Positionierung zu Patentierung von Generzeugnissen.

http://www.bauernverband.de/index.php?redid=152813&mid=200203
29.11.2007




Biopatente bereiten Landwirten größte Sorge
Deutscher Bauernverband fordert Seehofer zu klarer Positionierung auf

Die EU-Biopatentrichtlinie müsse geändert werden, um der zunehmenden
Patentie­rung von Tieren und Pflanzen eine deutliche Absage zu erteilen.
Dies forderte der Präsi­dent des Deut­schen Bauernverbandes, (DBV), Gerd
Sonnleitner, in einem Schreiben an Bundeslandwirt­schaftsminister Horst
Seehofer. Bei Erlass der EU-Biopatentrichtlinie sei es allgemeiner
politischer Konsens gewesen, dass allein der Sortenschutz das adäquate
und rechtlich zulässige Instrument des Schutzes des geistigen Eigentums
der Züchter sei. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt und sei
Züchtung sowie Landwirtschaft zum Vorteil gewesen.

Sonnleitner beklagte, dass in jüngster Vergangenheit Unternehmen durch
Biopatente zunehmend versuchen würden, den Sortenschutz zu unterlaufen.
Aktuelles Beispiel sei das laufende Einspruchsverfahren um ein erteiltes
Patent auf Brokkoli vor dem Euro­päischen Patentamt. Hier müsse dringend
klargestellt werden, dass nicht schon durch die Verwen­dung einzelner
technischer Elemente die Patentierung eines herkömmlichen Kreuzungs-
oder Selektionsverfahrens und aller damit produzierten Tiere oder
Pflanzen möglich werde. Bedenklich ist aus Sicht des DBV auch der Fall
eines Patentes auf das äthiopische Getreide Eragrostris Tef. Offenbar
gelang es einem niederländischen Unter­nehmen, sich das exklusive Recht
der Ver­wertung des Getreides und seiner damit hergestellten Produkte zu
sichern, mutmaßte Sonnleitner.

Sonnleitner bat Seehofer eindringlich, innerhalb der Bundesregierung
deutlich Position zu beziehen und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel
zu nutzen, damit eine erforderliche, breit angelegte züchterische Arbeit
möglich bleibt. Langfristig sei es erforderlich, sich auch international
gegen die zunehmende Patentierung zu positionieren, denn die Erteilung
von Patenten in der Tier- und Pflanzenzucht werde sich nach Auffassung
des DBV wesentlich zum Nachteil der Landwirtschaft entwickeln.

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