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"Ein solidarisches Gesundheitswesen als Teil einer sozialen und gerechten, einer sozialistischen Gesellschaft ist möglich."

14. April 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Gesundheitswesen


Dr. Martina Tiedens

15.04.10
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Bayern, TopNews 

 

 

'scharf-links'- Interview mit Dr. Martina Tiedens über das Gesundheitssystem in der BRD und in Cuba und die daraus resultierenden Anforderungen an linke Politik

Martina, Du arbeitest als Hausärztin und Sportmedizinerin, woran krankt das Gesundheitssystem in der BRD?

Durch meine hausärztliche Tätigkeit erlebe ich jeden Tag die Ungerechtigkeiten einer sich verschärfenden Zwei-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen.
Gesundheit wird nicht mehr als ein hohes Gut gesehen, auf das jeder Mensch einen natürlichen Anspruch hat, wie auf das Recht auf Leben, und dessen Förderung und Wiederherstellung im Falle seiner Gefährdung und Verletzung durch Krankheit und Unfall von der Gemeinschaft aller Menschen in unserem Land solidarisch mitgetragen wird, sondern als eine Ware auf einem sich zunehmend entwickelnden "Gesundheitsmarkt", der den Interessen der Profitmaximierung einer "Gesundheitsindustrie" unterworfen wird.
In Zeiten einer Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise haben die Interessensvertreter der Unternehmen in Wirtschaft und Politik auf der Suche nach neuen Märkten für Wirtschaftswachstum durch Förderung privater Investitionen das Gesundheitswesen als neuen Markt entdeckt.
Nach einer von Hartz IV und Agenda 2010 geprägten neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und einer Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transport- und Kommunikationsdiensten stellt die Umstrukturierung des Gesundheitswesens den größten Angriff der in Wirtschaft und Politik Herrschenden auf die Reste einer öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auf die Grundbedürfnisse nach sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit dar.
Mit der geplanten Kopfpauschale als der vollständigen Auflösung der Reste von Parität stehen wir vor einem Systemwechsel. Entscheidungen über Notwendigkeit und Qualität der medizinischen Behandlung werden nicht mehr nach den Prinzipien der Solidarität, sondern nach dem Geldbeutel getroffen. Die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind jetzt schon so hoch, dass sich immer mehr PatientInnen die Kosten für Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbehandlung kaum noch oder nicht mehr leisten können. Damit werden immer mehr Menschen von einer umfassenden medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Die Privatisierungen im ambulanten und stationären Bereich üben auf uns ÄrztInnen einen zunehmenden Druck aus, unser Selbstverständnis eines hohen ethischen Anspruchs an unser ärztliches Handeln dem Primat wirtschaftlicher Interessen unterzuordnen.
Gleichzeitig erlebe ich die wachsenden Ängste und Sorgen der Menschen, die physisch und psychisch krank werden unter dem Druck der alltäglichen Ausbeutung in einer Gesellschaft, in der die Herrschenden das Wohlergehen der Menschen ihrem eigenen Gewinnstreben opfern.

Du hast 2008 einen Arbeitseinsatz in Cuba absolviert. Wie bist Du dazu gekommen?

Das Erleben der Umstrukturierung im deutschen Gesundheitswesen, die Erfahrung der Nöte und Sorgen meiner PatientInnen im alltäglichen Umgang mit ihnen und die Erkenntnis, dass Gesundheit und Krankheit den ganzen Menschen betreffen und von vielfältigen Faktoren beeinflusst werden, das hat mich dazu gebracht, mich mit den Hintergründen und Zusammenhängen zu beschäftigen. Die Auseinandersetzung mit den Prozessen eines Systemwandels in meinem beruflichen Umfeld hat mich erkennen lassen, dass die Vorgänge einer Umstrukturierung des Gesundheitswesens nur ein Teil eines kapitalistischen Systems sind, das diese Ungerechtigkeiten hervorbringt.
In vielen Gesprächen, im Austausch mit PatientInnen, KollegInnen und FreundInnen haben wir uns gefragt, was für Alternativen gibt es zu diesem unmenschlichen System?
Ich habe mir wieder mehr Zeit genommen, zu lesen und nachzudenken, Dinge zu hinterfragen und nicht einfach zu funktionieren als Teil des Systems. Es hat mir einfach nicht mehr genügt, in dem, was freie Handlungsräume betrifft, immer enger werdenden Rahmen meiner Tätigkeit als Ärztin für die Menschen da zu sein und dabei jeden Tag aufs Neue an die Grenzen dieses Systems zu stoßen.
Da ist mir auch die Biografie von Ché und die Geschichte der cubanischen Revolution wieder in die Hände gefallen, und ich habe mich näher mit dem cubanischen Gesundheitswesen befasst. So bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist und erkämpft werden kann, und aus dem festen Willen, zu deren Gestaltung beizutragen, bin ich im Juni 2008 Mitglied in der LAG Cuba Sí in unserem Nachbarkreis in Thüringen geworden. Im Juli und August des gleichen Jahres habe ich an der Europäischen Brigade "José Martí" auf Cuba teilgenommen, bin noch länger dort geblieben und habe konkrete Erfahrungen mit dem dortigen Gesundheitswesen gesammelt.

In Cuba hast Du ein anders geordnetes Gesundheitssystem kennengelernt. Wie sieht der Vergleich aus?

Es war eine großartige Erfahrung gelebter Solidarität.
An einem Beispiel: Gleichzeitig mit uns war eine Brigade von jungen KünstlerInnen aus Puerto Rico im Camp. Beim Anbringen eines Wandgemäldes ist einer der Maler von der Leiter gestürzt und hat sich dabei den Unterarm gebrochen. Seine erste Sorge war: "Wie soll ich jetzt die Arzt- und Krankenhauskosten bezahlen; als Künstler kann ich mir in den USA keine Krankenversicherung leisten. Ich bin nicht versichert, so was kostet in den USA ein paar hundert oder auch tausend US $, hier bestimmt auch, und ich kann die Behandlung nicht bezahlen!" Und dann hat er die cubanische Realität erlebt: "Companero, wie kommst du denn auf so was, das kostet hier gar nichts, bei uns muss niemand den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen, und es ist uns auch völlig gleich, ob ein Cubaner oder du von der Leiter fällt, die Behandlung ist für alle gleich und niemand muss was bezahlen!" Der Mann konnte sein Glück überhaupt nicht fassen, kam mit seinem nach allen Regeln ärztlicher Kunst angelegten Kunststoffgipsverband strahlend zurück und hat uns alle darauf unterschreiben lassen: "Den zeige ich jetzt allen meinen Kumpels daheim, das glaubt mir kein Mensch, das mich das nichts gekostet hat!"
Wer mal sehen möchte, wie es im US-amerikanischen Gesundheitswesen zugeht, dem empfehle ich den Film "Sicko" von Michael Moore, den wir hier mehrfach als VHS-Film gezeigt haben, mit anschließender Diskussion. Derartige Zustände erwarten uns in Deutschland auch, wenn die Welle an Privatisierungen erst über unser Gesundheitssystem hinweg gerollt ist, und so sehr viel hat Obamas halbherzige und nur gegen massivste Widerstände durchzusetzende Gesundheitsreform daran auch nicht geändert.
Wohingegen auf Cuba die gesamte Bevölkerung von einem hervorragenden absolut solidarischen Gesundheitssystem auf hohem internationalem Niveau profitiert, eine enorme Errungenschaft der cubanischen Revolution angesichts der vorrevolutionären Voraussetzungen eines kleinen karibischen Inselstaates mit großen Teilen armer Landbevölkerung und völlig fehlender Infrastrukturen und angesichts der Erschwernisse der US-Blockade gegen das sozialistische Cuba.
Cubas Gesundheitswesen ist dreigliedrig: Bis in die entferntesten Dörfer hinein gibt es überall die Primärversorgung durch "FamilienärztInnen" analog zu unserem HausärztInnensystem, in allen größeren Orten Polikliniken als Zusammenschlüsse von FachärztInnen aller Fachrichtungen, mit angegliederten Zentren für physikalische Therapie, alternative Heilmethoden und ...SeniorInnenbetreuung! Ältere Menschen werden dort nicht nur medizinisch versorgt, sondern können nach ihren Untersuchungen und Behandlungen dort den ganzen Tag verbringen, in sehr unterhaltsamer Gemeinschaft mit anderen AltersgenossInnen, um dann abends in ihre Familien heimzukehren. Die Einrichtungen sind modern, es herrscht ein erfreulich kollegiales und stressfreies, weil offensichtlich nicht unter dem Konkurrenzdruck kapitalistischer Verwertungslogik stehendes Arbeitsklima, Medikamente werden kostenlos ausgeteilt, es gibt wirklich keine Zuzahlungen und die Gesundheit und das Wohlbefinden des ganzen Menschen stehen im Vordergrund. Prävention und Gesundheitsaufklärung spielen eine wichtige Rolle, alle Impfungen werden flächendeckend und - genau! Schon wieder...- kostenlos durchgeführt. Nur mal so zur Erinnerung, was hat Euch Eure letzte Hepatitis-Impfung hier in Deutschland gekostet!?
In den großen Städten befinden sich moderne Universitätskliniken, und cubanische Mediziner genießen einen exzellenten Ruf in Forschung und Lehre.
Und weil es soviel Freude bereitet, auf diese nicht am Profit orientierte Art und Weise als Ärztin oder Arzt einfach Gutes zu tun und in seinem Beruf aufzugehen, können das die Cubaner natürlich nicht für sich behalten. Cubanische Universitäten bilden jedes Semester hunderte von MedizinstudentInnen vor allem aus Lateinamerika aus, die dann als gut ausgebildete ÄrztInnen in ihren Ländern ein modernes Gesundheitswesen aufbauen; und Cuba schickt seine eigenen ÄrztInnen in diese Länder sowie zu anderen Auslandseinsätzen z.B. in Katastrophengebiete, wo sie für geringe Entlohnung durch den cubanischen Staat Dienst am Menschen tun.
Wie war das noch mal mit den Grundsätzen unserer und sozialistischer Parteien überhaupt: Keiner sollte mehr verdienen als einen einfachen (Fach)arbeiterInnenlohn!? Davon können durchaus auch AkademikerInnen leben...
Cubanische ÄrztInnen führen kostenlose Operationen im eigenen Land an dorthin verlegten Kranken anderer Länder der "Dritten Welt" oder in deren Heimatländern durch - und all diese Errungenschaften auf medizinischem Gebiet werden von einem Land erbracht, das stolz darauf ist, sich als Teil dieser sog. "Dritten Welt" zu begreifen, das immer noch unter den schweren wirtschaftlichen Einbußen der US-Blockade zu leiden hat und das jedes Jahr Teile seiner Landwirtschaft und Infrastruktur nach den unterschiedlich schwer ausfallenden Schäden der Hurricansaison neu aufbauen muss.

Welche Ideen für Deine Arbeit hast Du aus Cuba mitgenommen?

Die tiefe Überzeugung vor allem, dass ein anderes System möglich ist, ein solidarisches Gesundheitswesen als Teil einer sozialen und gerechten, einer sozialistischen Gesellschaft; und dass die Ressourcen unserer Erde für alle da sind und für alle ausreichen, wenn wir bereit sind, mit ein bisschen weniger an Überflüssigem und Unsinnigem auszukommen, damit alle nach ihren Bedürfnissen genug haben. Dieses Gefühl innerer Freiheit und Unabhängigkeit vom zutiefst irrationalen, weil selbstzerstörerischen Glauben an unbegrenztes Wachstum, aus dem eigenen Erleben internationalistischer Solidarität, hat mich in meinen Alltag hinein begleitet. Und wenn ich wieder mal in den Zwängen und Wirren der Bürokratie und der Unsäglichkeiten des deutschen Gesundheitswesens unterzugehen drohe, dann schaue ich auf das Bild aus einer cubanischen Klinik, das über meinem Arbeitsplatz hängt. Da sitzen drei Kinder unter einem an die Wand geschriebenen Ausspruch von Ché: "Das Leben eines Menschen ist mehr wert als alles Gold des reichsten Mannes der Welt".
Das bedeutet für mich den täglichen Kampf gegen die Tendenzen der Entsolidarisierung in unserem Gesundheitssystem: alle PatientInnen gleich zu behandeln, egal wie sie versichert sind, mit gleicher Aufmerksamkeit und Zuwendung, und die eng genug eingeschränkten Spielräume ärztlichen Handels im Interesse einer optimalen Diagnostik und Therapie voll auszuschöpfen. Das ist für mich zugleich hochpolitische Arbeit, denn da kommen wir oft sehr schnell und eigentlich bei allen PatientInnen irgendwann auf die Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten unseres Systems zu sprechen. Und die gemeinsame Erkenntnis, es ist nicht recht, was hier geschieht, und es wäre sehr wohl anders möglich, eröffnet immer wieder Perspektiven im einzelnen Gespräch und mit ganz individuellem Ansatz, wo und wie wir den Widerstand in uns und in unserer Gesellschaft stärken müssen, um dieses Unrecht zu überwinden.

2008 - nach dem Cuba-Aufenthalt - hast Du Dich der Partei DIE LINKE angeschlossen. Was hat Dich zum Beitritt bewegt?

Gesellschaftliche Veränderungen können nur gemeinsam errungen und erstritten werden.
Das habe ich bei meinen Aktivitäten zur Umsetzung eines solidarischen Gesundheitswesens im Rahmen meiner ärztlichen Tätigkeit bereits gelernt, bei meinem zunehmenden Engagement in Organisation und Durchführung der HausärztInnen- und PatientInnenproteste gegen die Privatisierung und Entsolidarisierung im Gesundheitswesen, als Gründungsmitglied bayerischer Zusammenschlüsse vor Ort und überregional. Bei diesen Protesten wurden wir unter anderem auch von Attac-Mitgliedern unterstützt, und ich habe mich der Ortsgruppe angeschlossen. Eine wichtige Erkenntnis für mich war auch, dass ich als Ärztin Teil des lohnabhängigen Proletariats bin, weil ich nichts anderes tue, als meine Arbeitskraft zu verkaufen - und nicht "selbständige Unternehmerin" oder Teil einer "besseren Mittelschicht", die irgendein Standesdünkel empor zu den Reichen und Schönen streben lässt und in Unverständnis und Überheblichkeit von den einfachen Menschen in meiner Praxis trennt.
In Solidarität mit meiner ArbeiterInnenklasse, der ich mich zugehörig fühle, bin ich ver.di-Mitglied geworden, um gemeinsam mit allen in den Gewerkschaften Organisierten für eine gerechtere Arbeitswelt zu kämpfen.
Im bayerischen Landtagswahlkampf habe ich dann an einer Veranstaltung mit dem Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch teilgenommen und dabei meinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklärt.
Gemäß der Präambel der Programmatischen Eckpunkte möchte ich mich als Teil einer offenen und pluralen, streitbaren und toleranten, demokratischen und antipatriarchalen Partei, Linke einigend und gemeinsam mit allen vom Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit Bewegten den Widerstand und Kampf gegen eine Welt ungerechter Verteilung aufnehmend, in diese Bewegung einbringen.
In der LINKEN sehe ich die einzige Partei, die auf dem Boden einer klaren Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, der herrschenden kapitalistischen Ökonomie die Eigentumsfrage stellt, die für eine konsequente Verteilungsgerechtigkeit ebenso eintritt, wie für das Recht auf ein Leben in Frieden, an jedem Ort der Welt, gegen jegliche Form des Imperialismus und des Ausbaus militärischer Macht; für das Recht auf ein Leben in Selbstverwirklichung, in Menschwerdung durch die Arbeit in ihren vielfältigen Formen, in Gesundheit und im Einklang mit unserem Lebensraum, gegen dessen Ausbeutung und Zerstörung, gegen sozialen und ökologischen Ab- und Umbau, für den Schutz der öffentlichen Güter und gegen deren Privatisierung.

Zuvor war Dein Lebensweg ein anderer als der einer Mitarbeit in einer politischen Partei. Was bringst Du aus dieser Zeit mit in die Partei DIE LINKE?

Mein Lebensweg ist sicher etwas ungewöhnlich für ein Parteimitglied der LINKEN.
Als ich mit 18 Jahren mein Abitur gemacht hatte, war es für mich klar, dass ich nicht einfach nur Teil einer kapitalistisch-materialistisch, auf Konsum, Leistung und Erfolg ausgerichteten Gesellschaft sein will, sondern mir Tieferes, Weitreichenderes vom Leben erwarte und mein Leben nicht nur für mich, sondern für alle leben will.
Aus heutiger Perspektive würde ich sagen, meine radikale Form des Ausstiegs aus dieser Gesellschaft zum damaligen Zeitpunkt war eine erste Erfahrung eines Lebens in einer anderen Form von Gemeinschaft, die durchaus Züge der Verwirklichung einer kommunistischen Gesellschaft trägt, auch wenn das sicherlich unter einem anderen Vorzeichen und in anderer Ausrichtung zu sehen ist.
Ich bin damals in eine kontemplative Ordensgemeinschaft eingetreten, in den Orden der Karmelitinnen, und habe sieben Jahre dort gelebt, aus freien Stücken hinter Gittern und Mauern, in einer Zelle, in Armut, ohne persönliches Eigentum, als Teil einer Gemeinschaft, die wichtiger war als der Einzelne, im Verzicht auf das Ausleben meiner Wünsche und zugleich in Losgelöstheit von den Gütern und Beziehungen einer Gesellschaftsform, von der ich frei sein wollte. Diese Erfahrung des - in meinem Fall freiwilligen - mich auf engsten Raum Beschränkens und des Verzichts auf materielle Güter teile ich mit allen Armen und mit allen Gefangenen dieser Erde - und habe dabei eine große innere Freiheit gewonnen.
Die Suche nach einem wahrhaftigen Sein und das Streben nach Gerechtigkeit haben mich wieder zu den Menschen um mich herum zurück geführt, zu den Kranken, den Armen und Leidenden, und so bin ich Ärztin geworden.
Aus dieser Zeit bringe ich in mein jetziges Leben und Wirken einiges mit, das mir keiner nehmen kann:
ein immer neues Ringen um Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit; ein mich Begreifen als ein Mensch, der auf der Suche ist, der sich neuen Horizonten öffnet und dabei vieles Unwichtige und Einengende hinter sich lassen kann; ein Erfahren von Gemeinschaft, die über Eigennutz und Selbstzweck steht; ein Aushalten des Spannungsfeldes der Selbstverwirklichung zwischen dem Anspruch individueller Freiheitsrechte und sozialer Menschenrechte; ein immer neues Finden der eigenen Position im Herausarbeiten des Verhältnisses des Individuums zum Kollektiv als sozialem Gemeinwesen, auf dem Weg zu einer kollektiven Befreiung und in deren konkreter Umsetzung; eine Unabhängigkeit von den Zwängen und Erwartungen einer herrschenden Gesellschaftsform und eine Furchtlosigkeit im Kampf um Gerechtigkeit.
Ich denke, dies sind keine schlechten Voraussetzungen für die Mitarbeit in einer Partei, die sich die Überwindung des herrschenden kapitalistischen Systems auf die Fahne geschrieben hat, und deren Mitglieder dabei selber immer, wie auch in allen anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationsformen und -strukturen, ständig in Gefahr sind, als ein Teil dieses Systems in diesem aufzugehen und sich seinen Gegebenheiten anzupassen, im Streben nach persönlicher Macht und eigenem Erfolg, mit all seinen materiellen Vorzügen und Möglichkeiten individueller Vorteilsnahme.

Am kommenden Wochenende wird in Bayern ein neuer Landesvorstand der Partei DIE LINKE gewählt. Du kandidierst als Landessprecherin. Für welche Positionen stehst Du dabei?

Ein Teil meines Anspruchs an eine politische Partei und politische Arbeit ist im eben Gesagten schon deutlich geworden.
Dass wir uns in unserem Landesverband in Bayern zur Zeit "in besonderen politischen Situationen", auf welche bei der Einberufung dieses außerordentlichen Landesparteitages Bezug genommen wurde, oder auch nur in besonderen parteiinternen Situationen befinden, dürfte inzwischen auch über die Grenzen unserer Partei hinaus bekannt geworden sein.
Darin liegt jedoch auch die Chance eines Neubeginns, und einig sind wir uns wohl alle, dass wir eine Neuausrichtung brauchen und wollen.
Unsere Partei besteht aus Mitgliedern mit sehr unterschiedlichen Charakteren und Interessensgewichtungen, unterschiedlichen Sozialisationen und sehr verschiedenen politischen Biografien. Aber gerade die in dieser Vielfalt liegenden Möglichkeiten und Chancen sollten wir als Bereicherung sehen und fruchtbar nutzen, und diese Mitglieder sind unser wichtigstes Gut. Sie sind das Herz dieser linken Bewegung, die sich in der LINKEN gefunden hat.
Sie bewirken unseren Einfluss in die Gesellschaft hinein, und sie erringen die Erfolge unserer Partei hinsichtlich realer Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist ihr Recht und ihre Möglichkeit, in transparenten Strukturen bei freiem Zugang zu parteiinternen Informationen, ohne Einschränkungen am Parteileben teilzunehmen und dieses von der Basis her mitzubestimmen und aktiv mitzugestalten, und somit unsere Landespartei weiterzuentwickeln zu einer Organisation lebhafter Diskussion und gelebter Demokratie.
An dieser Basis leisten wir gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen und auf Grund unserer sozialen Verankerungen unseren Beitrag zur Neuorientierung der gesellschaftlichen Debatte.
Werden wir als Partei eines neuen Typus mit einer starken selbstbewussten Basis die neoliberale Hegemonie überwinden, indem wir die Auseinandersetzungen mit den Fragen unserer Zeit offen führen und neue Perspektiven eröffnen?
Wenn wir als LINKE den Anspruch erheben, uns für eine gerechtere, soziale und friedliche Welt einzusetzen, dann bedarf es dazu eines Umgangs miteinander, der von gegenseitigem Respekt und der Akzeptanz der Andersartigkeit geprägt ist, und es bedarf innerparteilich glaubhaft demokratischer Strukturen. Ein Führungsanspruch einer Gruppe oder selbst ernannter politischer Zentren innerhalb unserer Partei passt dazu ebenso wenig, wie die Ausgrenzung innerparteilicher Strömungen und Gruppierungen.
Unsere politische Kultur und unser Kampf um eben diese andere politische Kultur macht uns glaubwürdig und ermöglicht Vertrauen in eine sozialistische Partei und deren Mitglieder. Sie sollte geprägt sein vom Herausarbeiten unserer Gemeinsamkeiten in einer offenen Diskussion unserer Differenzen, nicht in Personaldebatten, sondern inhaltlich ausgerichtet.
Diese Gemeinsamkeiten lassen uns stark sein in der gemeinsamen Aktion. Eine solche Partei wirkt überzeugend und anziehend auf neue Mitglieder und ermöglicht ihnen die Einflussnahme auf ihre politische Ausrichtung und deren konkrete Gestaltung.
In diesem Sinne will ich mich einbringen im Parteiaufbau der LINKEN in Bayern.

Wo siehst Du die wichtigsten politischen Aufgaben für die Bayerische Linkspartei in den kommenden zwei Jahren?

Wie wichtig das weitere Zusammenwachsen unserer Partei in Bayern ist, habe ich bereits ebenso betont, wie das Gewinnen neuer Mitglieder durch eigene Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft im Eintreten für klare politische Positionen, als echte Alternative zum herrschenden System sozialer Ungerechtigkeiten.
Dazu braucht es starke und selbständig handlungsfähige Kreisverbände, nicht nur in den großen Städten, sondern gerade auch in den ländlichen Regionen unseres Flächenstaates Bayern.
Um diese Handlungsfähigkeit zu erreichen bzw. zu stärken, müssen die einzelnen Kreisverbände über ausreichende personelle und finanzielle Mittel verfügen können. Politische Bildungsarbeit als unabdingbare Voraussetzung für die Motivation und Überzeugungskraft des Einzelnen und der gesamten Partei gilt es zu intensivieren, und wir müssen alle gemeinsam an einer Verbesserung der finanziellen Situation des Landesverbandes arbeiten, durch Beitragsehrlichkeit der Mitglieder und Ausnutzung finanzieller Ressourcen, sei es durch Unterstützung vonseiten der Bundespartei oder durch Unterstützung schwächerer durch die größeren Kreisverbände.
Der erste Entwurf eines neuen Parteiprogramms, der uns jetzt vorliegt, gibt uns klare Inhalte und Zielrichtungen unseres politischen Selbstverständnisses und unserer politischen Arbeit vor, er ist eine sehr gute Grundlage für unsere politischen Diskussionen, und wir sollten uns aktiv in den Entscheidungsfindungsprozess unserer Mitglieder dazu einbringen.
Auch in einem in weiten Teilen seiner Bevölkerung immer noch sehr konservativen Bundesland wie Bayern gilt es, uns stärker in den Kommunen zu verwurzeln, konkrete Alternativen vor Ort gegenüber einer neoliberalen Politik aufzuzeigen und in gemeinsamen Aktionen mit PartnerInnen breiter Bündnisse umzusetzen.
Angesichts der Folgen und Auswirkungen der Krise, die noch lange nicht vorbei ist, stellen wir die Eigentumsfrage in offensiver Offenheit, und wir fordern eine größtmögliche Vergesellschaftung von Eigentum unter demokratischer Kontrolle in den Bereichen der Banken und Versicherungen, der Energiewirtschaft und aller Schlüsselindustrien, sowie in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Angesichts des mittlerweile offenen Eingeständnisses, dass unser Land Krieg führt in Afghanistan, und da wir eine Menschenleben offensichtlich gering achtende Äußerung der Unterscheidung von Krieg im "umgangssprachlichen" oder im "juristischen" Sinn in keinster Weise teilen, erscheint mir eine kompromisslose Friedenspolitik besonders wichtig, in der Ablehnung jeglicher Militär- und Auslandseinsätze, sowie im Verbot von Rüstungsexporten und in der Forderung nach Rüstungskonversion statt -produktion.
Unser Programmentwurf endet mit den Worten, die ich auch mir, unserer Partei in Bayern und allen Menschen in unserem Land, für die und mit denen wir gemeinsam politisch aktiv sind, mit auf den Weg gebe:
"Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität...
Die Alternative ist nicht "Freiheit oder Sozialismus", sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen."


'scharf-links' bedankt sich bei Martina Tiedens für das Interview. Die Fragen stellte Edith Bartelmus-Scholich.

 

Quelle: http://www.scharf-links.de 15.04.2010

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