Griechenland lahmgelegt

Von Heike Schrader, Athen

In zwei großen Zügen zogen die Streikenden durch die griechische Hauptstadt Athen

Foto: AP

Zum vierten Mal seit Jahresbeginn haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag das Land aus Protest gegen die drastischen »Sparmaßnahmen« der Regierung weitgehend lahmgelegt. Im Hafen von Piräus liefen keine Fähren aus, auch Züge, Busse und Bahnen standen still. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME besetzten am Morgen das Arbeitsministerium in Athen. Auch viele Schulen und Behörden blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Ein Streikbeschluß der Journalistengewerkschaft wurde hingegen bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung mit den Stimmen der Gewerkschaftsfraktionen der sozialdemokratischen Regierungspartei PASOK und der konservativen Nea Dimokratia in letzter Minute ausgehebelt. Von den linken Fraktionen wurde die Begründung der Mehrheit, die Medien müßten über den Ausstand berichten, als Vorwand für einen Streikbruch zurückgewiesen. Warum sollten die Medien, die seit Wochen versuchen, den Lohnabhängigen die Schuld für die Rezession in die Schuhe zu schieben, ausgerechnet vom Generalstreik im Interesse der Arbeitenden berichten?

An den Demonstrationen der Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY sowie der PAME, die erneut einen eigenen Marsch organisiert hatte, beteiligten sich wiederum Zehntausende Menschen. Dabei stand die gerade von der Regierung ins Parlament eingebrachte Änderung der Sozialversicherungsgesetze im Mittelpunkt, die eine Verlängerung der für das Erreichen der vollen Rente benötigten Lebensarbeitszeit von 37 auf 40 Jahre vorsehen und eine Einschränkung des bislang für gesundheitsschädliche und gefährliche Berufe geltenden Rechts auf einen früheren Renteneintritt. Den in der Privatwirtschaft Beschäftigten drohen außerdem die im öffentlichen Dienst bereits vollzogenen Lohnkürzungen.

Unterdessen wächst jedoch die Unzufriedenheit vieler Gewerkschafter mit der Haltung der großen Dachverbände, die trotz des von Regierung und Kapital »offen erklärten Krieges« immer noch auf Dialog und Sozialpartnerschaft setzen. Für die kommunistische PAME sind sie bereits seit geraumer Zeit nur noch ein »Treibriemen, um die arbeiterfeindliche Politik von Regierung und Kapital unter die Lohnabhängigen zu bringen«. Bei der PAME-Kundgebung auf dem Omonia-Platz rief die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, zu einer weiteren Ausweitung der Protestbewegung auf: »Der Fluß kann nicht rückwärts fließen. Was zählt, ist, daß daraus ein reißender Strom entsteht, ein richtiger Wasserfall.«

Im Unterschied zum Generalstreik am 5.Mai verlief diesmal auch der Marsch der mehrheitlich von Basisgewerkschaften, linken Organisationen und anarchistischen Gruppen getragene zweite Protestzug vor das griechische Parlament vollkommen friedlich. Nachdem Anfang Mai drei Menschen in einer aus der Demonstration heraus in Brand gesetzten Bankfiliale umgekommen waren, flog diesmal nicht ein Stein, geschweige denn ein Brandsatz aus dem gesamten Zug. Am Parlament angekommen, beschränkte sich die Menge darauf, den Abgeordneten mit Parolen kundzugeben, daß man sie für Diebe halte.

Gewalt ging gestern nur von der Staatsseite aus. Weite Teile des Protestzuges wurden von martialisch ausgerüsteten Sondereinheiten in die Zange genommen. Bereits vor der Demonstration waren Dutzende schwarzgekleidete Menschen »präventiv« in Polizeigewahrsam genommen worden.

Quelle: Junge Welt 21.05.2010