jungewelt.de 5.8.13 -- Bad Nenndorf: Erfolgreiche Blockaden - Polizei nicht nur nett

junge welt.de    05.08.2013 / Inland / Seite 4

Erfolgreiche Blockaden

Bad Nenndorf: Tausende gegen »Trauermarsch« von Neonazis auf der Straße. Anreise der Rechten durch Ankettungsaktion gestört, Kundgebungsort von Demonstranten besetzt

Bad Nenndorf am Samstag: Beamte im »Strafverfolgungszwang« entfernten mehr als 400 Blockierer vom ­Kundgebungsort der Neonazis, mal mehr, mal weniger unsanft

Foto: Po-Ming Cheung

Es war ein breites Bündnis unter Beteiligung von Politprominenz, das am Samstag in Bad Nenndorf nahe Hannover demonstrierte: Neonazis sind nicht erwünscht. Unter Anspielung auf deren Demonstrationsanlaß hieß es auf einem Transparent: »Gedenken? – Geh denken!«. Seit 2006 mobilisieren »Freie Kameradschaften«, unterstützt von der NPD, zu »Trauermärschen« in den niedersächsischen Kurort, um der »Kameraden« zu gedenken, die in der Stadt in einem 1945 von der britischen Besatzungsmacht als Verhörzentrum und Militärgefängnis für Nazis genutzten früheren Badehaus interniert waren und zum Teil mißhandelt wurden.

Am Samstag nachmittag kamen nach Veranstalterangaben rund 2000 Menschen zusammen, um den Rechten zu zeigen, daß sie in der Stadt unerwünscht sind. Zu den Protesten hatten das Bürgerbündnis »Bad Nenndorf ist bunt«, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und antifaschistische Gruppen aufgerufen. Begonnen hatten die Proteste mit einem Gottesdienst in der evangelischen St.-Godehardi-Kirche. Dort rief der schaumburg-lippische Landesbischof Karl-Hinrich Manzke zum Widerstand gegen die Rechten auf. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörte auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Später sprachen auf der Kundgebung gegen die Neonazidemonstration Politiker und Gewerkschafter. Neben Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungssauschusses im Bundestag, redeten u.a. der Spitzenkandidat der niedersächsischen Linkspartei zur Bundestagswahl am 22. September, Diether Dehm, Bad Nenndorfs Bürgermeister Bernd Reese und der IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen, Hartmut Meine. Letzterer forderte ein Verbot der NPD. Damit könnten Finanzquellen der Neonazis ausgetrocknet werden, so Meine. Bürgermeister Reese betonte: »Wer Unrecht duldet, stärkt es.«

Zwei Aktivisten hatten sich am frühen Nachmittag an einer S-Bahn festgekettet und so den Bahnhof blockiert. Polizisten brauchten zwei Stunden, um sie loszumachen. An den Startpunkt ihres Aufmarsches gelangten laut einem Bericht auf taz.de mit erheblicher Verspätung nur rund 270 Personen, unter ihnen die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. 2010 waren rund 900 Neonazis zum »Trauermarsch« gekommen, im vergangenen Jahr noch 500.

Vor dem Wincklerbad hatten sich bereits 1800 Gegendemonstranten niedergelassen, um die Kundgebung der Rechten zu verhindern. Auch nach mehreren Aufforderungen durch die Polizei, den Platz zu räumen, blieben nicht nur Antifa-Aktivisten, sondern auch protest­unerfahrene Bürger, insgesamt laut Polizei 400 bis 500, sitzen – trotz des Hinweises durch Beamte, wer nicht weiche, begehe eine Straftat. Sie wurden von Polizisten weggetragen, teils mit erheblicher Gewalt, wie zahlreiche Fotos belegen. Laut taz.de kam es zu Schlägen und Tritten, Menschen wurden rabiat weggeschleift. Doch vier Aktivisten hatten sich nach dem Vorbild der Aktionen gegen Castor-Transporte an eine Betonpyramide gekettet, drei weitere »Kleingruppen« schlossen sich nach Polizeiangaben »mit Fahrradbügelschlössern aneinander«. Die Neofaschisten erreichten dadurch nicht ihr Ziel und mußten ihre Kundgebung in einer Seitenstraße abhalten. Einem NDR-Bericht zufolge erklärten sie bereits gegen 19.15 Uhr ihre Veranstaltung für beendet. Angemeldet war die Demonstration bis 20 Uhr.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1800 Kräften aus Niedersachsen und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Pressestelle der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg erklärte am späten Samstag abend, trotz der hohen »Einsatzbelastung« für die Beamten habe es keine Verletzten gegeben. Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm zufolge mußten die »Identitäten« aller Blockierer festgestellt werden, da »Strafverfolgungszwang« bestehe.
jW-Bericht