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Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2010

2. Juni 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland


E s g i l t d a s
g e s p r o c h e n e Wo r t !
30.04.2010
Nr. 105
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.04.2010; Fragestunde Nr. 55


Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen
im ersten Quartal 2010


Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage
des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE)
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Der versuchte Übergriff auf eine Mahnwache des „Bündnisses gegen
Rechts“ im Stadtteil Hannover-Kleefeld am 5. März 2010 ist ein Beispiel
dafür, wie die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen agiert. In diesem
Fall konnte die Polizei Schlimmeres verhindern, in vielen anderen
Fällen kann und konnte sie dies nicht. Um aktiv gegen Rassismus und
Antisemitismus vorgehen und gesellschaftliche Bewegungen, die sich
„gegen Rechts“ engagieren, unterstützen zu können, ist es notwendig,
einen Überblick über Art und Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten
zu haben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen
im ersten Quartal 2010 polizeilich registriert (Bitte auflisten nach
Landkreisen/kreisfreien Städten)?
2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten
waren Gewaltdelikte?
3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten
hatten einen fremdenfeindlichen Kontakt: Hintergrund?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage
wie folgt:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
(IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst -
Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und
differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten
zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung
zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem
Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder
teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab
und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden
Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die
Völkerverständigung richten.
Ausgehend von den Umständen der Tat wird gemäß diesem Definitionssystem ein Delikt als
fremdenfeindlich erfasst, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität,
Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wurde.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität
aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende
Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch
für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw.
Nacherfassungen notwendig werden, die die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit
vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge teilweise
starken Veränderungen. Insofern können zuverlässige Aussagen zur Entwicklung der Politisch
motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand der nachfolgenden Fallzahlen im vorgesehenen
Erfassungszeitraum noch nicht vorgenommen werden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im
ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt 1. Quartal 2010
LK Ammerland 5
LK Aurich 14
LK Celle 13
LK Cloppenburg 2
LK Cuxhaven 5
LK Diepholz 4
LK Emsland 7
LK Friesland 1
LK Gifhorn 5
LK Goslar 7
LK Göttingen 7
LK Grafschaft Bentheim 3
LK Hameln-Pyrmont 6
LK Harburg 29
LK Helmstedt 4
LK Hildesheim 9
LK Holzminden 2
LK Leer 4
LK Lüchow-Dannenberg 2
LK Lüneburg 2
LK Nienburg 3
LK Northeim 4
LK Oldenburg 1
LK Osnabrück 8
LK Osterholz 7
LK Osterode 1
LK Peine 4
LK Rotenburg (Wümme) 5
LK Schaumburg 4
LK Soltau-Fallingbostel 8
LK Stade 15
LK Uelzen 3
LK Vechta 4
LK Verden 12
LK Wesermarsch 0
LK Wittmund 4
LK Wolfenbüttel 2
Region Hannover 17
Stadt Braunschweig 10
Stadt Delmenhorst 6
Stadt Emden 4
Stadt Hannover 23
Stadt Oldenburg 10
Stadt Osnabrück 5
Stadt Salzgitter 6
Stadt Wilhelmshaven 6
Stadt Wolfsburg 0
Gesamt 303
Zu 2.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen
im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt 1. Quartal 2010
LK Aurich 1
LK Celle 3
LK Harburg 6
LK Hildesheim 1
LK Osterholz 1
Stadt Delmenhorst 1
Stadt Emden 1
Stadt Hannover 4
Stadt Oldenburg 1
Gesamt 19
Zu 3.:
Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem
Hintergrund in Niedersachsen im ersten Quartal 2010 (Stand: 22.04.2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt 1. Quartal 2010
LK Aurich 4
LK Celle 3
LK Cuxhaven 2
LK Emsland 1
LK Grafschaft Bentheim 1
LK Harburg 4
LK Helmstedt 1
LK Hildesheim 2
LK Holzminden 1
LK Lüchow-Dannenberg 2
LK Lüneburg 2
LK Nienburg 1
LK Osterholz 2
LK Rotenburg (Wümme) 1
LK Soltau-Fallingbostel 2
LK Stade 5
LK Verden 1
Region Hannover 3
Stadt Braunschweig 3
Stadt Emden 4
Stadt Hannover 8
Stadt Oldenburg 1
Stadt Osnabrück 1
Stadt Wilhelmshaven 1
Gesamt 56

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