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Sozialprotest läßt sich nicht verbieten

26. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Demonstration gegen das Sparpaket in letzter Minute erlaubt. Kundgebung um 10 Uhr am Brandenburger Tor

Von Claudia Wangerin

Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« hat vor Gericht in letzter Minute eine Demonstration gegen das Sparpaket durchgesetzt. Wenn heute die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ihren Sparhaushalt durchwinkt, wollen die Aktivisten in Sichtweite des Regierungssitzes protestieren. Ihr Treffpunkt bleibt das Brandenburger Tor um 10 Uhr.

Die geplante Belagerung des Bundestags sei »eine niedrigschwellige Form des zivilen Ungehorsams«, sagte der Sprecher des Bündnisses, Florian Wilde, am Donnerstag in Berlin. Tausende sollen der Regierung in Sichtweite »die rote Karte zeigen«, auch wenn dies in der Bannmeile nicht vorgesehen sei. Eine Blockade oder ähnliches sei nicht geplant. Polizeiketten wolle man aber, wenn möglich, durchfließen. Der Versuch, die Demonstration zu verbieten, sei ein Skandal, so Florian Wilde. »In Portugal gab es gestern einen Generalstreik, der ein ganzes Land lahmgelegt hat.«

Das Anfang der Woche erlassene Verbot, gegen das das Bündnis geklagt hat, umfaßte nicht nur die Belagerung innerhalb, sondern vor allem auch die geplante Demonstration des Bündnisses außerhalb der Bannmeile. Genehmigt wurde einzig die Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor, zu der auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erwartet wird. Nach der erfolgreichen Klage des Bündnisses ist nun von dort ausgehend eine Demonstration auf der Straße des 17. Juni genehmigt.

In der Verbotsbegründung war einzelnen Teilnehmergruppen des Bündnisses unterstellt worden, die öffentliche Ordnung stören zu wollen. Auch ein Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage nach den mysteriösen Drohungen durch islamische Terroristen fehlte nicht.

Das Berliner Schülerbündnis »Bildungsblockaden einreißen« startet um 10 Uhr eine Demonstration am Potsdamer Platz, die ebenfalls zum Brandenburger Tor führt. Die Schüler werden sich dort dem Krisenbündnis anschließen, um gemeinsam den Bundestag zu belagern.

 

Quelle: Junge Welt 26.11.2010

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