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25.8.11 VVN/BdA lädt RatskandidatInnen "Antifaschismus in Lüneburg"

25. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kommunales | Daseinsvorsorge

Antifaschismus in Lüneburg
Ratskandidatinnen und -Kandidaten auf dem Prüfstand

 
Podiumsdiskussion der VVN/BdA   Donnerstag 25.8.11 um 19 Uhr im Foyer der VHS Lüneburg, Haagestraße

 
Warum steht Hitlers Bronzegaul vor Lüneburgs Museum?  Wie lange noch wird der Nazi-Landrat Albrecht durch einen eigenen Straßennamen geehrt?
Mit diesen und weiteren Fragen zum Faschismus in Lüneburger Straßenbild werden die Kandidaten/-innen der Parteien für den rat der Stadt Lüneburg konfrontiert, wenn sie sich auf einer Veranstaltung am Donnerstag 25.8.11 den Anmerkungen und Forderungen antifaschistischer Gruppen stellen.

 
Dabei geht es keineswegs nur um die Relikte vergangener Nazi-Ziten in Lüneburg.
Organisator Peter Asmussen von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA: " Es werden dabei äußerst kritisch diskutierte Probleme angesprochen aus den Bereichen der antifaschistischen Bildungsarbeit vor Ort, der Gedenkstättenarbeit, der kommunalen Asyl- und Migrationspolititik und des Kampfes gegen Rechts. Wir geben den verschiedenen Gruppen Lüneburgs die Gelegenheit, ihre Erwartungen und Forderungen zu stellen und den Ratskandidaten/-innen ein Forum, ihre Positionen dazu zu erläutern."

 
Eine besondere Kontroverse wird auch im Bereich Militärpolitik erwartet. Zwar sei die Beteiligung deutscher Soldaten am Afghanistan-Krieg vom Bundestag beschlossen, allerdings gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Es stehe deshalb zu erwarten, dass aus dem Plenum kritische Fragen in Bezug auf die städtische Beteiligung an diesem Krieg an die Kandidaten gestellt werden.

 
Zugesagt, sich dieser Diskussion zu stellen, haben bislang Frau Lotze für die "SPD", Herr Ernst Bögershausen für die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und Herr Karlheinz Fahrenwald für die Partei "Die Linke".
Asmussen: "Wir hoffen, dass auch die örtliche CDU und die FDP ihre Verantwortung wahrnehmen und der interessierten Wahlbevölkerung Auskunft über ihre Politik geben werden. Es ist ein Stück gelebter Demokratie, wenn auch diese Parteien dieses vor der Wahl und öffentlich tun." Auch weitere Parteien und Initiativen, die sich um Ratsmandate bewerben, wurden zu dieser interessanten Diskussionsrunde eingeladen, die im Foyer der Volkshochschule in der Haagestraße stattfindet und um 19.00 Uhr beginnt.
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Hells Angels wieder als Thema im Stadtrat

25. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

NDR bereitet Dokumentation über "die Macht der neuen Rocker" vor

Ob es was Neues aus dem Walsroder Rat zu berichten gibt? Mal überlegen. Der NDR war mit einem Team da, hat vor der Ratssitzung im Ratssaal, während der Sitzung von draußen durchs Fenster gedreht. Die Kamera hat bei einigen Ratsherren fürs „normale Kamera-Syndrom“ gesorgt, das selbst im privaten Bereich beim Anblick eines Kameraobjektivs zum Zwang führt, pseudowitzige Bemerkungen von sich zu geben oder vor Verunsicherung Grimassen zu schneiden. Neu ist die Anwesenheit von Kamerateams für Walsrode inzwischen nicht. Für die NDR-Redakteurin war sogar ein kleiner Tisch mit gekühlten Getränken eingedeckt worden. So geht man im Walsroder Rathaus eben mit Gästen von außerhalb um.

Walsrode. Titel der geplanten Dokumentation, die im Oktober als 45-minütige Reportage im NDR-Fernsehen gesendet werden soll: „Die neue Macht der Rocker“. Klar, dass der Film in Walsrode gedreht wird. Grünen-Ratsherr Detlef Gieseke weist im Rat auf den Bericht von Niedersachsens Innenminister Schünemann hin (eigentlich nicht unbedingt als grünenfreundlich verschrien). Schünemann habe auf die zunehmende Gefahr durch Rockerbanden bei der Organisierten Kriminalität hingewiesen und speziell die Stadt Walsrode als Negativbeispiel hervorgehoben, weil dort ein Sicherheitsdienst mit Mitgliedern der Hells Angels bei Veranstaltungen zum Einsatz komme. Noch kurz die Razzia des Landeskriminalamtes in Bordellen „eines Walsroder Kaufmanns, der hier anwesend ist“ ansprechend, meinte Gieseke unter Anfragen, darauf müsse der Rat Antworten haben.

Die fielen bei den Ratsfraktionen fast wortgleich aus: Hans-Henning Meyer (SPD) betonte: „Wir werden nicht zu laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen.“ Dr. Hans-Joachim Wangnick erklärte, es könne nicht angehen, dass der Rat aufgefordert werde, einen Bürger öffentlich an den Pranger zu stellen, wenn es keine rechtsverwertbaren Beweise gegen ihn gebe. Bürgermeisterin Lorenz wiederholte, dass die Stadt weder aktuell noch in der Vergangenheit Gelder aus der Hells Angels Kasse angenommen habe.

Zu Detlef Giesekes Ankündigung, man werde sich bei den neuen Haushaltsberatungen mit dem Budget für das Stadtmarketing zu befassen haben, weil es nach wie vor den Sicherheitsdienst mit den Hells Angels bei Veranstaltungen einsetze, erwiderte Hans-Henning Meyer, dieser Vorwurf sei bekannt und immer wieder in den Ratsgremien behandelt worden. Das Stadtmarketing habe einen rechtsgültigen Einjahresvertrag mit dem Sicherheitsdienst abgeschlossen. Beide Seiten würden diesen Vertrag erfüllen, nicht mehr und nicht weniger. Giesekes Vermutung: „Vermutlich denken Sie, Gieseke will sich mal wieder profilieren“, wurde im Rat nicht widersprochen.

Ach ja Neues? Die notwendigen Beschlüsse für die Erweiterung der Biogasanlagen wurden einstimmig gefasst. Erwähnenswert ist eigentlich nur ein anderer Beschluss: Mit großer Mehrheit hat der Rat abgelehnt, dem gerade erst gewählten allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin, Andre Reutzel, eine Aufwandsentschädigung von monatlich 160 Euro für die allgemeine Vertretung der Bürgermeisterin zu zahlen. Allgemeiner Tenor im Rat: Der „Neue“ verdiene schon so genug. Eckard Schulz

 

Quelle: www.wz-net.de Artikel vom 25.08.2011

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Linke MdB Johanna Voss bei DGB-SFA (Heidekreis) im ver.di-Bildungszentrum

24. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

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Quelle: Walsroder Zeitung 24.08.2011

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Gemeinnützige Völkische

24. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Artikelserie "Ludendorffer"

VON GIDEON THALMANN

24.08.2011 - 

Die Zeitschrift „Die Deutsche Volkshochschule“ aus dem Umfeld der „Ludendorffer“ führt vom 3. bis 10. September ihre diesjährige Herbsttagung im vereinseigenen Konrad-Deubler-Heim im österreichischen Urlaubsort Werfenweng durch.

Zur jährlichen Herbsttagung lädt die „Ludendorffer“-Zeitschrift „Die Deutsche Volkshochschule“ ins Salzburger Land ein. Für das einwöchige Treffen vom 3. bis 10. September in Werfenweng im Salzburger Land nimmt Gerburg Adam aus Konstanz am Bodensee die Anmeldungen entgegen. Schüler und Studenten erhalten vergünstigte Konditionen. Adam (Jg. 1943) führt den Verein, der die Zeitschrift herausgibt, an und ist deren „Schriftleiterin“. Ende 1996 erhielt die „Volkshochschule“ den Status der Gemeinnützigkeit – trotz ihrer Satzung, die eine thematische Ausrichtung an der „Philosophie“ der völkischen Antisemitin Mathilde Ludendorff vorschreibt. Der Verein hat seinen Sitz in Ratekau (Kreis Ostholstein).

Heute erscheint das Blatt „Die Deutsche Volkshochschule“ zweimal jährlich. Werner Preisinger (1905-1986) hatte die Zeitschrift 1979 ins Leben gerufen. Die ersten Ausgaben des inzwischen in Fraktur-Schrift gedruckten Heftes waren vom „Arbeitskreis für Lebenskunde“, der Jugendorganisation der „Ludendorffer“, herausgegeben worden. Preisingers Sohn, der Lehrer Nordfried Preisinger (Jg. 1943) aus dem holsteinischen Bühnsdorf (Kreis Segeberg), ist im Vorstand des „Arbeitskreises“ tätig.

„Für Lebenserhaltung, Volkserhaltung und Gotterhaltung“

Geprägt ist die Ideologie der Ludendorff-Bewegung durch rassistisches und antisemitisches Denken. Laut Mathilde und Erich Ludendorff seien „Überstaatliche Mächte“ – allen voran die Juden – am Werk, das deutsche Volk zerstören zu wollen. „Die Deutsche Volkshochschule will Kenntnisse der Natur- und Geisteswissenschaften vermitteln, soweit sie zu der von Mathilde Ludendorff gegebenen Philosophie in Beziehung stehen.“ Daher tritt das Blatt „für Lebenserhaltung, Volkserhaltung und Gotterhaltung“ ein. Der Untertitel lautet: „Allgemeinverständliche Beiträge aus Wissenschaft, Kunst und Philosophie“.

Die Zeitschrift richtet sich offenbar vor allem an den inneren Kreis der „Ludendorffer“. 2005 lag die Auflage bei rund 400 Exemplaren. Unter anderem wird auf wissenschaftlichem Niveau über Zellforschung berichtet. Der bekannte Biophysiker Gerold Adam (1933-1996), Professor an der Universität Konstanz, hatte unter dem Pseudonym „Hermin Leupold“ in der „Volkshochschule“ publiziert. Er war zudem Mitglied im „Arbeitskreis für Lebenskunde“.

Im österreichischen Urlaubsort Werfenweng betreiben „Ludendorffer“ seit 1964 ein eigenes Domizil. Das „Konrad-Deubler-Heim“ wird auch von Völkischen aus Deutschland regelmäßig frequentiert. Der „Alpenländische Heimat- und Kulturverein“, der das Heim betreibt, steht laut der zuständigen Bezirkshauptmannschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Quelle: bnr  24.08.2011 

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Kolonialismus mit anderen Mitteln

24. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

Kolonialismus mit anderen Mitteln

Hintergrund: Westliche Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsgruppen meinen es gut mit Ägypten – verstärken aber die Abhängigkeit des Landes von interessierten Spendern

Von Carsten Albrecht
Soziale Sicherung wird auch in Ägypten vorzugsweise von Woh
Soziale Sicherung wird auch in Ägypten vorzugsweise von Wohltätigkeitsorganisationen übernommen – der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück (Speisung von Straßenkindern in Kairo, Juni 2005)
Seit der Revolution in Ägypten hat auch der letzte Idealist verstanden, daß es am Nil bisher völlig undemokratisch zuging. Für Jahrzehnte ließ Mubarak in seinen Gefängnissen foltern. Gleichzeitig sorgte er dafür, daß sein Land von USA und EU abhängig blieb. Dabei behilflich waren ihm – oft ohne es zu wollen – westliche Menschenrechtsorganisationen.

Im folgenden sollen »zivilgesellschaftliche« Organisationen in Ägypten an ihrem Anspruch, das Land zu demokratisieren, gemessen werden. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern dies vor dem Hintergrund ihrer Fremdfinanzierung überhaupt möglich ist. Zu »zivilgesellschaftlichen« Organisationen zählen zum einen karitative Hilfsorganisationen (sogenannte Community Development Associations, CDA) und zum anderen Menschenrechtsgruppen (advocacy groups). In der gesellschaftlichen Realität Ägyptens vermischen sich soziale Hilfsdienste und politische Aktionen.

In den 1990er Jahren kam es in der arabischen Welt zu zahlreichen Neugründungen von »zivilgesellschaftlichen« Organisationen und zur Aufwertung bestehender Gruppen. Vier Gründe stehen dafür im Vordergrund:1

1. Die arabischen Regierungen haben angefangen, neoliberale Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dabei haben sie weniger Mittel für soziale Dienste zur Verfügung gestellt – trotz des Bevölkerungswachstums.

2. Emanzipatorische Bewegungen aus Europa und den USA wurden auch im arabischen Raum wahrgenommen, was zumindest bei den städtischen Eliten dazu geführt hat, daß sich Menschen- und Frauenrechts-, sowie Umweltfragen als sozial relevant etablieren konnten.

3. Der von westlichen Akteuren unterstützte Aufbau arabischer Bildungsprojekte und Thinktanks und deren Teilnahme an Menschenrechts-, Umwelt- und feministischen Konferenzen haben unter den Eliten im Mittleren Osten kontroverse Debatten über einen offeneren Umgang mit den angesprochenen Themen angeregt.

4. Seit den 1970er Jahren findet dezentrale Kooperation zwischen westlichen Spendern (Weltbank, UN, EU, westliche NGOs) und arabischen Empfängern statt. Durch diese finanzielle Förderung konnten sich arabische NGOs funktionsfähige Arbeitsstrukturen aufbauen, blieben aber von ihren Geldgebern abhängig.
Wer zahlt, bestellt
Effizienz und Wahrnehmung »zivilgesellschaftlicher« Aktivitäten hingen in Ägypten bislang stark von ihrer Finanzierungsform ab. In Westeuropa und Nordamerika sind es oft die Mitglieder, die durch einen Eigenbeitrag ihren Verband unterstützen, tragen und somit (theoretisch) seine Unabhängigkeit wahren. In Ägypten (und anderen arabischen Ländern) ist dies aus mehreren Gründen nur sehr eingeschränkt möglich. Armut hindert viele Ägypter daran, NGOs finanziell zu unterstützen. Außerdem fürchteten die Menschen bis vor kurzem Repressionen, wenn sie sich mit Geldspenden offen zu einer Menschenrechtsgruppe bekannten.

Am liebsten sah es die Mubarak-Regierung, wenn NGOs direkt vom Sozialministerium finanziert wurden. Dies passierte auch in einigen Fällen, vor allem bei karitativen Organisationen. Diese GO-NGOs (govermnent-organized non governmental organizations) tragen ein Paradoxon bereits im Namen: Sie werden von der Regierung gesponsert (oder gar organisiert), nennen sich aber weiterhin »Nichtregierungsorganisation«. Kritische Töne zur Regierung sind von ihnen nicht zu erwarten. Mit dieser Vereinnahmung wollte das alte Regime den Einfluß der islamischen Opposition einschränken, was ihr teilweise auch gelang. Die Muslimbruderschaft wurde lange Zeit als die einzige ernstzunehmende Opposition dargestellt. Mit Hilfe des Feindbildes Islam sollte der westlichen Welt und auch der eigenen Bevölkerung plausibel gemacht werden, daß es zu Mubaraks autoritärer Regierungsführung keine wünschenswerte Alternative gibt. Wahr ist, daß die Muslimbruderschaft durch ihre Verankerung in den armen Bevölkerungsschichten tatsächlich die Macht der Regierung in Frage stellte. Allerdings ist sie kein wichtiger Teil des aktuellen Aufstandes und gibt sich mit ihrer Forderung nach einem »geordneten Übergang« eher moderat.

Ein großer Teil der Menschenrechtsgruppen lebt nahezu ausschließlich von ausländischen Fonds. Geldgeber sind oft USAID oder die EU-Kommission. Zu den advocacy groups zählen neben den international etablierten Amnesty International oder Human Rights Watch auch kleinere Organisationen, die westliche Geldgeber finanzieren und die ägyptische Politik beeinflussen wollen. Die meisten dieser politischen NGOs sahen sich bis zum Aufstand permanent mit dem repressiven Staat konfrontiert. Diese Organisationen können als DO-NGOs (donor-organized non-governmental organizations) bezeichnet werden, da ihre Agenda stark von den Präferenzen der Spender abhängt. Zwischen den verschiedenen Menschenrechtsgruppen herrscht ein Wettbewerb um die größten Fördertopfe. »Im Mittleren Osten geht es in einem gewissen NGO-Milieu nicht so sehr um den Dienst an den Menschen. Das Motto lautet: ›Nimm das Geld und lauf davon!‹«, so die Politikwissenschaftlerin Rema Hammami.2

Die Glaubwürdigkeit vom Ausland gesponserter, politischer NGOs litt außerdem unter dem Vorwurf der »Nestbeschmutzung«, wenn sie die Mubarak-Regierung kritisierten. In diesem Zusammenhang wurde der Nahostkonflikt als Alibi verwandt, um Menschenrechtsgruppen dazu zu bewegen, »Kritik zurückzuhalten, um zu vermeiden, daß sie wie nationale Verräter dastehen, die die Heimatfront gegen den wirklichen gemeinsamen Feind Israel unterminieren«3 So dienten bis vor kurzem die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina Hosni Mubarak und anderen arabischen Staatschefs als Hilfe fürs Konstruieren einer Dolchstoßlegende, die Menschenrechtsorganisationen und andere Regimekritiker diskreditieren soll. Das ist um so paradoxer, wenn man die ägyptische Unterstützung der israelischen Gaza-Politik per Abkommen ins Auge faßt. Außerdem hat die Mubarak-Regierung 2008 auf Palästinenser schießen lassen, die aufgrund der vorübergehenden Grenzöffnung ägyptischen Boden betreten hatten. Mubarak wollte die Palästina-Solidarität seiner Landsleute kanalisieren und verhindern, daß sich der Widerstand gegen die israelische Besatzung zum Kampf gegen seine prowestliche Vasallenregierung ausweitet. Doch letztlich scheiterte Mubaraks Versuch. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz wissen: Wer die israelische Kriegs-, Besatzungs- und Blockadepolitik bekämpfen will, muß sich auch gegen Mubarak und seine Überbleibsel in der ägyptischen Staatsverwaltung wenden. Die ägyptische Israel-Politik stand jedoch nie im Zentrum der 2011er Proteste.
Mit dem Blick des Westens
Viele NGOs spiegeln die Einstellungen ihrer westlichen Geldgeber wider. Menschenrechtsorganisationen, deren finanzielle Mittel aus Europa oder den USA kommen, reflektieren ihre Gesellschaften, bestehen aber vor Ort meist aus Ägyptern elitärer Prägung. Der sudanische Jurist Abdullahi Ahmed An-Na’im stellt fest, daß deshalb NGOs dieselben innerstrukturellen Defizite haben wie das autokratische Regime, das sie vorgaben zu demokratisieren.4 Folglich hätte zuerst ein Wandel »von innen« stattfinden müssen, bevor jene Organisationen Ägypten hätten demokratisieren können. Sowohl ihre Abhängigkeit von westlichen Geldgebern als auch ihre autoritären Strukturen haben das unmöglich gemacht.

Ein weiteres Hindernis dafür, daß Menschenrechtsorganisationen zur Demokratisierung Ägyptens beitragen, ist der westliche Blick, mit dem internationale NGOs in Ägypten agieren. Klassische NGOs wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch (HRW) prangern Menschenrechtsverletzungen, die meist in Entwicklungsländern stattfinden, in den reichen Ländern an. Ziel ist es, die Regierungen des Westens dazu zu bewegen, Druck auf die repressiven Regierungen jener Entwicklungsländer auszuüben und ihnen die Verringerung wirtschaftlicher und militärischer Hilfe anzudrohen.5 In Industrieländern – und neuerdings auch in Ägypten– werden Menschenrechte anders eingefordert: durch lokale Gruppen, die Druck auf die eigene Regierung ausüben. Als Zugeständnis an die eigene Bevölkerung geben dann die Regierungen im besten Falle nach. In autoritär regierten Ländern wie Mubaraks Ägypten allerdings fehlte es bisher an dieser Konsilianz gegenüber dem eigenen Volk. »Die ägyptische Regierung reagiert eher auf den Druck westlicher Regierungen als auf ihre eigene Bevölkerung«, kritisiert die Soziologin Lisa Haj­jar Diese Situation wurde auch von Menschenrechtsorganisationen möglich gemacht.
Zuckerbrot und Peitsche
Nicht nur Freiheit und Demokratie – die Protestierenden au
Nicht nur Freiheit und Demokratie – die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz stellten auch soziale Forderungen, wie die nach niedrigeren ­Lebensmittelpreisen (Kairo, 10.2.2011)
Die ägyptische Regierung macht Zugeständnisse hin zu mehr Menschenrechten, weil ausländische Hilfsleistungen nur unter dieser Bedingung gezahlt werden. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen EU und arabischen Mittelmeer-Anrainerstaaten z.B. soll nach dem Grundsatz von Zuckerbrot und Peitsche (bzw. Stöcken und Möhren, »sticks and carots«) funktionieren. Im Sinne der Konditionalität – Hilfe wird an Bedingungen geknüpft– werden Strukturhilfen nur dann geleistet, wenn es auf dem Gebiet der Menschenrechte keine Rückschritte gibt. Das »MEDA-democracy«-Programm gewährt Fonds für zivilgesellschaftliche Organisationen, Universitäten, Forschungszentren und auch staatliche Einrichtungen, wenn sie sich für Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder mit Frauen, Jugendlichen und Minderheiten arbeiten.

Es handelt sich dabei nicht um von sozialen Bewegungen errungene Menschenrechte, wie etwa in Deutschland unter Bismarck, sondern um vom Westen bzw. Norden erkaufte politische Maßnahmen, die in keinem Zusammenhang zur sozialen Entwicklung Ägyptens stehen. Deshalb sieht der bereits zitierte Abdullahi An-Na’im in Ägyptens vermeintlicher Demokratisierung eher eine neuere Form des Kolonialismus:

»Wenn Ägypten nicht von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig wäre, würde es auch nicht auf westlichen Druck reagieren. Diese Abhängigkeit will man zum Zwecke der Menschenrechte ausnutzen. Doch das ist an sich bereits der Wiederschein einer fundamentalen Menschenrechtsverletzung, die daraus besteht, daß Ägypten ein abhängiges Land ist. ›Menschenrechts-Abhängigkeit‹ legitimiert andere Abhängigkeiten und zementiert sie. Wir müssen zwar pragmatisch sein, um kurzfristig das bestehende Machtgefüge zu nutzen, um für Aktivisten Raum zu schaffen. Aber gleichzeitig müssen wir lokale Menschenrechtsinitiativen stützen. Wir brauchen echte, autonome Menschenrechtsbewegungen (…), um mit der Zeit die Abhängigkeit abzubauen.«

So eine »echte Menschenrechtsbewegung« belagert seit dem 25. Januar den Tahir-Platz in Kairo und andere Plätze in anderen Städten Ägyptens. Sie zeigt: Ägypten braucht keine Demokratisierung von außen; Ägypten will sich »von innen«, besser noch »von unten« demokratisieren. Nicht wohlgemeinte Appelle an EU oder USA haben Mubarak gestürzt, sondern, der entschiedene und beharrliche Protest auf den Straßen und Plätzen. Die Ägypter brauchen keine Kolonialherren (oder –frauen), um für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Mit Bauchtanz zum Feminismus?
Wie die Nahost-Expertin Julia Pitner in ihrem Artikel »NGOs’ dilemmas« herausstellt, gestalten westliche Organisationen wie USAID oder die EU-Kommission die Agenda ägyptischer NGOs maßgeblich mit. Internationale Geldgeber binden ihre Förderungszusagen meist an bestimmte Projekte, die ihren Interessen entsprechen.6 Auch hier findet der Grundsatz Anwendung »Wer zahlt, bestellt«. Vor einigen Jahren mag das noch skandalös geklungen haben, aber seit Dirk Niebel (FDP) Bundesentwicklungsminister ist, gewöhnt sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit an diese entwicklungspolitische Herangehensweise (siehe hierzu auch das jW-Thema vom 8.8.2011). Es besteht eine Kluft zwischen den Bedürfnissen der Ägypter und den politischen Interessen der Geldgeber. Das gilt auch gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs. »Die lokale Wahrnehmung ist oft, daß [die westlichen NGOs] in die Region kommen und Pläne haben, die mit den außenpolitischen Zielen ihrer Geldgeber verbunden sind. Um diese Ziele zu erreichen, suchen sie lokale Partner, um mit ihnen Programme durchzuführen, die selten im Einklang stehen mit der politischen Situation vor Ort«, so Pitner. Beispiele hierfür sind zahlreich. So kritisiert die Ägypten-Expertin Krista Masonis El-Gawhary, daß viele ägyptische NGOs zwar politische und soziale Rechte einfordern, aber die sozio-ökonomische Lage dabei nur ungenügend berücksichtigen. So wird z. B. über Frauenrechte gesprochen, ohne zu fordern, daß jeder Haushalt mit fließendem Wasser versorgt werden soll, was es den Frauen ersparen würde, täglich von weit her Wasser holen zu müssen.7 Hier wird deutlich, daß besagte NGOs von einer elitären Oberschicht getragen werden, die die Probleme des Alltags armer Menschen nur unzureichend nachvollziehen können.

»Manchmal ist das Problem eher der ausländische Ansatz als das ausländische Geld. Mit internationalen Sponsorengeldern konnte ein Mitarbeiter des ägyptischen Landwirtschaftministeriums an einem einwöchigen Gender-Training-Workshop in Europa teilnehmen und war schockiert. Er wurde gezwungen, vor seinen europäischen Trainern einen Bauchtanz zu vollführen, als Teil eines Rollenspieles. Man fragt sich, was er mit seinem neugefundenen Gender-Bewußtsein anfangen mag … Unzählige Gender-Programme, von denen viele von NGOs durchgeführt werden, finden nicht im ägyptischen kulturellen Kontext statt. Deshalb werden geschlechterpolitische Themen sehr oft mißverstanden, als irrelevant betrachtet oder schlimmstenfalls als gefährliche Fremdeinmischung, die Ägyptens Moral kaputtmachen soll, wahrgenommen.«8

Ein weiteres Beispiel führt zu der Frage, wie Entwicklungshilfe am effektivsten durchgeführt werden kann. Eine karitative Hilfsorganisation wollte Dorfbewohnerinnen dabei helfen, ihre Ausweise zu beantragen – der Ausweis kommt einer Eintrittskarte ins Rechtsystem und ins Wahllokal gleich. Anstatt ihnen die administrative Prozedur zu erklären und diese mit ihnen zu üben, fand sich eine Mitarbeiterin der Organisation, die Beziehungen zur lokalen Regierung hatte. Sie hat den betroffenen Frauen ihre Ausweise kurzerhand selbst organisiert und sie ihnen gegeben. »Sie hat damit die Abhängigkeit der Leute verstärkt und strukturelle Veränderungen aufgeschoben«, so El-Gawhary.« Sicherlich gibt es hierzu auch Gegenbeispiele. Allgemein steht jedoch jede Hilfsorganisation in Ägypten und anderswo vor der Frage, inwieweit ihre Entwicklungsarbeit tatsächlich für nachhaltige Entwicklung sorgt: Gibst du jemandem zu essen, hat er eine Mahlzeit. Bringst du ihm aber zudem noch das Kochen bei, kann er jeden Tag essen.
Parallelstrukturen
Ob erfolgreich oder nicht – hier wird deutlich, daß in Ägypten NGOs den Transfer von Leistungen übernehmen, die in industrialisierten Gesellschaften Staatsfunktionen sind. Der Politikwissenschaftler Gero Erdmann spricht von Staatsverfall, wenn in einem Land Parastaatlichkeit vorliegt. Der Begriff beschreibt einen Zustand, in dem informelle Dezentralisierung oder Privatisierung existiert, wenn z. B. mit Entwicklungshilfeorganisationen (nationale und internationale) »koloniale und nachkoloniale Autoritäten« staatliche Souveränitätsrechte und Kernleistungen übernommen haben. Wenn man Wohlfahrt und soziale Sicherung als Staatsaufgaben betrachtet, herrscht auch in Ägypten Parastaatlichkeit vor, da ägyptische Wohltätigkeitsorganisationen größtenteils diese Funktion erfüllen. Es kann davon ausgegangen werden, daß ohne den Einsatz fremdfinanzierter NGOs das Gesundheits- und Sozialwesen in Ägypten große Lücken aufweisen würde. Der ägyptische Staat hätte sich dann mit den Folgen dieser Probleme auseinanderzusetzen – eine der Forderungen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

Ägypten steht damit keineswegs allein da. In der BRD übernehmen »Tafeln« und andere Wohltätigkeitsorganisationen immer mehr sozialstaatliche Aufgaben. Wenn der deutsche Sozialabbau nicht umgehend gestoppt und rückgängig gemacht wird, ähnelt die BRD vielleicht bald Ägypten: »Vielerorts ist die private oder externe Übernahme staatlicher Funktionen im Gesundheits- oder Bildungswesen (durch Entwicklungs- bzw. Hilfsorganisationen) nur eine Selbst- oder Fremdhilfeaktion auf zusammengebrochene staatliche Dienstleistungssysteme. (...) Private Träger, oft vom Ausland oder den Vereinten Nationen finanzierte Nichtregierungsorganisationen oder gar Entwicklungsprogramme großer Geberorganisationen (z.B. GTZ), [sind] an die Stelle des nicht mehr oder nur unvollständig funktionsfähigen Staates getreten und haben über ganze Distrikte ihre Parallelstrukturen teils ohne, teils mit den Residuen der staatlichen Struktur etabliert«, so Erdmann.

Solche Parallelstrukturen helfen zwar oft den Menschen vor Ort, stellen aber ein Hindernis auf dem Weg zu wirklichen sozialen Rechten dar. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung bleibt Bittsteller. Seit dem 25. Januar ist deutlich, daß sie diese Situation nicht mehr hinnimmt.

Kritik an westlicher Stellvertreterpolitik in Ägypten läßt sich auch auf Menschenrechtsorganisationen übertragen. Lisa Hajjar, eine kritische ägyptische Politikwissenschaftlerin, die an der University of California (USA) lehrt, findet klare Worte: »Diese Organisationen müssen verstehen, daß ein echter Erfolg darin bestünde, sich selbst überflüssig zu machen, anstatt das Image der Unabdingbaren zu pflegen.« Allerdings hat jede Institution, auch Menschenrechts-NGOs, eine Eigendynamik und einen Willen zum Fortbestand, was sich allein schon durch den Wunsch nach Arbeitsplatzsicherheit der jeweiligen Angestellten erklärt.

Die Hilfsfonds haben auch die Entstehung einer neuen ägyptischen Mittelklasse zur Folge. Oft von reichen Geldgebern aus der westlichen Welt unterstützt, bieten NGOs Arbeitsplätze mit hohen Löhnen, die man in anderen Berufsfeldern in Ägypten vergeblich sucht. In einem Land, in dem Armut und wirtschaftliche Not ein vorherrschendes Problem sind, werden jene NGOs als »Arbeitsplatzbeschaffer der wirtschaftlich Privilegierten«9 wahrgenommen.

An-Na’im kritisiert in diesem Zusammenhang, daß sich internationale NGOs der Unterstützung und Zuarbeiten von arabischen Lokalgruppen bedienen, im Gegenzug diese aber nicht vor der Fertigstellung von Berichten konsultieren, sie somit nicht am Endprodukt teilhaben lassen. Er unterstreicht die Existenz von Machtinteressen westlicher NGOs und wirft ihnen vor, koloniale Machtbeziehungen weiterleben zu lassen. »Sie kontrollieren das ›Produkt‹, genau wie in den weltweiten kapitalistischen Machtstrukturen: Lokale Organisationen produzieren das Rohmaterial und internationale Organisationen stellen das Endprodukt her. Sie bekommen den ›Mehrwert‹, weil sie die Güter fertigstellen.« In einer solchen Atmosphäre schien das Zustandekommen einer selbstbewußten, zur Demokratisierung beitragenden ägyptischen Bewegung unmöglich. Daß es sie nun doch gibt, liegt nicht an westlichen NGOs, sondern an der Entschlossenheit der Ägypter.

Das Konzept der »Zivilgesellschaft« stellt sich als unzureichend dar, wenn es darum geht, tatsächliche Kräfteverhältnisse einer Gesellschaft zu beschreiben. Hierfür wären Anzahl und Intensität der Arbeitskämpfe oder der politischen Aktivität ein angemessenerer Indikator. Der ägyptischen Bewegung geht es nicht nur – wie Mainstreammedien gerne kolportieren – um Freiheit und Demokratie, sondern auch um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und niedrigere Lebensmittelpreise. Dafür wird seit Monaten nicht nur demonstriert, sondern auch immer wieder gestreikt. In Ägypten wird deutlich, daß Demokratisierung und soziale Frage untrennbar miteinander verbunden sind.



1 Carapico, Sheila, »NGOs, INGOs, GO-NGOs and DO-NGOs – Makings sense of Non-Governmental Organizations«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs. Assessing the Last Decade, MERIP Nr. 214 (2000), S. 12-15, hier: S. 13
2 Hammani, Rema, Palestinian »NGOs Since Olso – From NGO Politics to Social Movements?«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 27
3 Hajjar, Lisa, »Problems of Dependency – Human Rights Organizations in the Arab World; An Interview with Abdullahi An-Na’im«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 46
4 ebd.
5 An-Na’im spricht von Ländern des »Südens« und des »Nordens« und nicht von »Westen« und »Osten«. – Vgl. Hajjar 2000, S. 22; Die Nord-Süd-Einteilung macht m. E. mehr Sinn als die Unterscheidung in »Osten« und »Westen«, da bei »Nord-Süd« das wirtschaftliche Ungleichgewicht unterstrichen wird, während »Ost-West« die kulturellen Differenzen hervorhebt
6 Pitner, Julia, »NGOs’ Dilemas«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, S. 34–37, hier: S. 35
7 El-Gawhary, »Krista Masonis, Eyptian Advocacy NGOs – Catalysts for Social and Political Change?«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 40
8 ebd.
9 Hammani, Rema, »Palestinian NGOs since Oslo – From NGO Politics to Social Movements?«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 16–19, 27, hier: S. 16

* Carsten Albrecht ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin

Quelle: junge Welt 15.08.2011

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Kinderrechte kennen keine Herkunft!

23. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe


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Kinderrechte kennen keine Herkunft!

40.000 Flüchtlingskinder erhalten bei uns nur eine medizinische Notversorgung und nicht einmal den spärlichen Hartz IV-Satz. Ministerin von der Leyen verschleppt seit Monaten die überfällige Neuregelung. Fordern Sie ein Ende der Diskriminierung!


Nael war noch ein Kleinkind, als seine Eltern aus Syrien nach Deutschland flohen. Heute ist Nael 10 Jahre alt und besucht die 5. Klasse. Es fehlt am Nötigsten: Schulbücher und Nachhilfe kann sich die Familie kaum leisten. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Nael pro Monat nur 20 Euro im Monat plus Sachleistungen - weit weniger als das laut Bundesverfassungsgericht allen zustehende Existenzminimum. Und als Flüchtlinge dürfen seine Eltern nicht arbeiten. Das bedeutet ein Leben in engen Flüchtlingslagern, Essenspakete, Gutscheine - eine fatal prägende Erfahrung für einen Zehnjährigen.

Wenn Nael krank wird, darf er nicht einfach den Kinderarzt aufsuchen. Erst müssen seine Eltern im 20 km entfernten Sozialamt einen Krankenschein abholen. Vom Antrag auf Zahnbehandlung bis zum Arztbesuch können Wochen vergehen. Nael ist in Deutschland aufgewachsen und fühlt sich hier zu Hause. Doch das Asylbewerberleistungsgesetz blockiert für ihn wie für rund 40.000 weitere Flüchtlingskinder die Chancen auf Integration, Entwicklung und einen guten Bildungsabschluss. Dieses Diskriminierungs-Gesetz gehört abgeschafft!

Die Regierung steht eigentlich unter Zugzwang: Mit dem Hartz-IV-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auch die Regeln im Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Anstatt endlich zu handeln, hat Schwarz-Gelb aber zuerst langwierige Gespräche mit den Bundesländern aufgenommen - ein Spiel auf Zeit auf Kosten der Kinder.

Fordern Sie Frau von der Leyen und die Sozialminister/innen der Länder auf zu handeln!

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde in den 90er Jahren ganz bewusst zur Abschreckung von Schutzsuchenden geschaffen. Heute schafft es ein diskriminierendes und entwürdigendes Räderwerk, unter dem zuallererst die Kinder leiden. Jeder Tag unter diesen bedrückenden Lebensbedingungen verbaut ihnen ihre Zukunft.

Über die Hälfte der heute 40.000 betroffenen Kinder wird dauerhaft in Deutschland bleiben. Gerade in den ersten Entwicklungsjahren, die für das ganze spätere Leben entscheidend sind, wird ihnen vermittelt, Kinder zweiter Klasse zu sein. Das blockiert ihre Zukunft und schadet am Ende der ganzen Gesellschaft.

Schauen Sie unseren Infofilm zum Thema!


 

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Mit Kommunistinnen und Kommunisten feiern und diskutieren

23. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kultur

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Am Küchengarten

in LINDEN-Nord

! Live-Musik

! Kinderaktionen

! Essen & Trinken

! Griechenland pleite?

Selbst schuld?

Hintergründe und Gegenwehr.

Diskussionsrunde mit Vertretern

der KP Griechenlands (KKE)

! Was haben Linke

und Kommunisten in

Kommunalparlamenten

verloren?

Diskussionsrunde mit Matthias Wietzer,

Kandidat zur Kommunalwahl,

Michael Gerber, Fraktionsvorsitzender

DKP Bottrop

! Nazis aus dem

Takt bringen!

Freitagabend Open Air Concert

mit Bands aus Hannover.

Veranstaltet von SDAJ & DKP Hannover

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Suchspiel für Nazis

22. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Satire | Cartoon | Kunst | Karikatur

Suchspiel für Nazis

 

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PPP - Finanzielle Rettung oder Ausverkauf der Kommunen - 30.08.19:00 ver.di BTZ Walsrode

22. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kommunales | Daseinsvorsorge

 Der Kreistag Soltau-Fallingbostel hat mehrheitlich beschlossen, nicht nur Bauaufträge für eine Schule in Walsrode und ein Verwaltungsgebäude in Soltau zu vergeben, sondern die Gebäude ganz der Firma Bilfinger Berger Hochbau GmbH zu überlassen und jahrzehntelang an diese Firma Miete zu zahlen.
Während andere Kommunen solche ÖPP/ PPP-Verträge ablehnen, erhofft sich die Kreistagsmehrheit des Heidekreises, so finanziell besonders günstig zu fahren.

Doch ist ÖPP/ PPP tatsächlich preiswert, partnerschaftlich und politisch einwandfrei ? Oder bekommen schlichte Leasingverträge nur neue Namen? Oder ist dies nur ein neuer Weg zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen? Wer trägt das Risiko, wer ist letztlich Zahlmeister? Profitiert die Kommune oder das private Wirtschaftsunternehmen?
Hier wird mit unserem Geld umgegangen - und warum sind trotzdem ÖPP/ PPP-Verträge fast nie öffentlich kontrollierbar?

Der Referent: Carl Waßmuth, 42 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, wohnt in Berlin und arbeitet im eigenen Büro als Beratender Ingenieur für das Bauwesen. Carl Waßmuth ist Mitbegründer und Pressesprecher von "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB). GiB setzt sich für den Erhalt und die Demokratisierung öffentlicher Güter und Dienste ein und tritt Privatisierungen entgegen. Von 2008 bis 2010 war er als Verkehrsexperte Sprecher des Bündnisses "Bahn für Alle", das gegen die Privatisierung der DB mobilisierte. Seit 2004 befasst sich Waßmuth zudem mit den Folgen von Privatisierung durch PPP. 

"Angesichts einer dramatischen Verschuldung der Kommunen und Städte sehen sich viele Mandatsträger mit der Forderung konfrontiert, sanierungsbedürftige kommunale Institutionen mit Hilfe privaten Kapitals aus der Misere hinauszuführen. Der nahezu überall verspürte "Investitionsstau" der öffentlichen Hand soll durch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) aufgelöst werden.
Dieses auch public-private partnership (PPP) genannte Instrument ist seit einigen Jahren überall im Gespräch und wird durch eine gut organisierte und zahlungskräftige Lobby unter massivem Einsatz von Bundes- und Landesministerien gefördert. Keine Institution, keine Dienstleistung der öffentlichen Hand, auf welche sich nicht der prüfende Blick der großen Baukonzerne, der Infrastrukturberater und Logistik-Unternehmer richtet. Trotz hoher Verschuldung handlungsfähig zu werden, mit überschaubaren Investitionen und verminderten Personalkosten die öffentlichen Institutionen zu erneuern – das ist das Versprechen. Die Aussicht auf eine Partnerschaft mit finanzstarken Investoren, die eine kompetente Beratung und eine wirtschaftlich geprüfte, effiziente und nachhaltige Erledigung öffentlicher Aufgaben versprechen, ist in der Tat verlockend. Drückende Probleme der Kommune erscheinen in diesem Lichte als lösbar.
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Dagegen steht die Einschätzung von Carl Waßmuth und der Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)", dass PPP als ein Irrweg eingeschätzt werden muss. Die Kritik gründet sich einerseits auf die bisherigen Erfahrungen dieser Form von Privatisierung; sie ergibt sich andererseits aus grundsätzlichen Überlegungen, welche die Funktionsfähigkeit der demokratischen Ordnung betreffen. Die so genannte Beschaffungsvariante PPP birgt gemäß der von GiB zusammengetragenen Erfahrungen nach für die öffentlichen Auftraggeber erhebliche Risiken. Darüber hinaus läuft sie zudem auf eine Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung hinaus.
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Harke am Samstag 21.8.11 -- Nienburg: Mahnwachen gegen Atomkraft werden fortgesetzt

21. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Umwelt

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