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Ganztagsschule bedeutet Verlässlichkeit für Kinder und Eltern

9. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung


Der Lindenspiegel 10-2008 (dieser Artikel sit auf Seite 10)


6.10.08
An die Fraktionen des Rates der Stadt Hannover,

wie Ihre Vertreter im Schulausschuss ja bereits bei der Schulausschusssitzung am 24.9.2008 selbst miterlebt haben, hat der Kita-Stadtelternrat erhebliche Bedenken, dass die so genannte "Schule im Stadtteil" als Billiglösung fortan an die Stelle eines weiteren Hortplatz-Ausbaus treten soll.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, angehängten Artikel aus dem Lindenspiegel (Okt. 2008) über das Projekt Albert-Schweitzer-Schule zu lesen.

In dem Artikel kommt unter anderem die Direktorin der Albert-Schweitzer-Schule, Frau Albrecht, zu Wort, die die so genannte "Schule im Stadtteil" unumwunden als "Billiglösung" bezeichnet und damit die Befürchtungen des Kita-Stadtelternrates im vollen Umfange bestätigt.

Auf dem Hintergrund dieses Berichtes erhellen sich die ausweichenden Antworten von Frau Drewermann, Leiterin des Bereiches Schule und Bibliothekswesen, auf unsere Anfrage am 24.9.08 im Schulausschuss. In diesem Schlaglicht betrachtet muss Frau Drewermann wohl so verstanden werden: "Wir vom Fachbereich Schule wissen zwar nicht wie's besser geht, aber wir haben da ein paar Ideen, wie wir's deutlich billiger hinkriegen."

Der Kita-Stadtelternrat fordert den weiteren Ausbau der Hortplätze mit den im KiTaG gesetzlich festgeschrieben Qualitätsstandards betreff der Mindestausstattungen an qualifiziertem Personal, Räumen, Verpflegung usw.. Nur so kann das Land bei der Einführung einer echten Ganztagsschule gezwungen werden auf Qualität zu achten. Da wir nach Einschätzung des Oberbürgermeisters noch Lichtjahre von der Einführung einer echten Ganztagsschule durch das Land entfernt sind (zitiert aus seiner Haushaltsrede am 11.9.2008), ist es um so wichtiger, jetzt keine Billiglösungen zu etablieren, sondern am Ausbau der bewährten Hortplätze festzuhalten.

Es geht dem Stadt-Elternrat in diesem Brief nicht darum ein vorschnelles Urteil zum Projekt Albert-Schweitzer-Schule abzugeben (weder positiv noch negativ). Das Projekt ist ja auch so ausgelegt, dass es erst nach einer vierjährigen Laufzeit wissenschaftlich überprüft werden soll. Aber es ist aus Sicht des Kitt-Stadtelternrates unverantwortlich, dass die so genannte "Schule im Stadtteil" jetzt faktisch mit der Aufgabe überfrachtet zu werden droht, Familien als Ersatz für einen echten Hortplatz zu dienen.

Einen Ersatz für Hortplätze kann die so genannte "Schule im Stadtteil" nicht leisten. Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fordern wir Sie daher dringend auf, am Ausbau von Hortplätzen festzuhalten. Der Hinweis auf den Krippenausbau darf nicht als Ausrede dafür herhalten, in Sachen Hortplätze die Hände in den Schoß zu legen. Es macht nicht zuletzt auch deshalb keinen Sinn, weil die Kleinen schon in wenigen Jahren so groß sind, dass sie in Schule und Hort gehen!

 
Mit freundlichen Grüßen
KITA-Stadtelternrat Hannover
Hannover, 6.10.2008
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"Nationaler Sozialismus - "Antikapitalismus" von völkischen Freaks" - 13.10.08 im UJZ Korn Hannover

9. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

Zum Start des aktuellen Semesters haben wir zusammen mit anderen Gruppen
der radikalen Linken die "unbekannt verzogen"-Kampagne gestartet. Neben
verschiedenen linken Gruppen mit ihren Arbeitschwerpunkten stellen sich
kulturelle und politische Freiräume in einer Broschüre vor.
Darüberhinaus warten 10 inhaltliche Veranstaltungen sowie eine Party
darauf besucht zu werden.
Die erste Veranstaltung in der Reihe wird am Montag, den 13.10.08 zum
Thema "Nationaler Sozialismus - "Antikapitalismus" von völkischen
Freaks" von der Gruppe Fast Forward Hannover ausgerichtet. Der Beginn
ist um 20 Uhr im UJZ Korn Hannover.
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"Antifa und Männlichtkeit" 16.10.08 im UJZ Korn Hannover

9. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Am Donnerstag 16.10.08 wird wie in jedem Monat der Antifa Info
Abend stattfinden. Diesmal ist das Thema "Antifa und Männlichkeit":

"Was ist überhaupt 'Männlichkeit'? Was macht Antifa-Politik aus und
warum ist sie an so vielen Punkten besonders bei Jungs und (jungen)
Männern beliebt? Warum gibt es auch in der antifaschistischen Bewegung
Unterdrückungsverhältnisse und wie sehen diese aus?
Eine antisexistische Praxis ist ein Weg mit psychischen Hürden und
sozialen Gräben, da nutzt kein Selbstmitleid - linke Politik ist eben
kein Sandkasten.
Neue Perspektiven und konkrete Möglichkeiten der Umsetzung sollen an
diesem Abend entwickelt werden. Antifa ist zu wichtig, als es einfach
nur bei der Kritik zu belassen."
Auszug aus dem Veranstaltungsflyer

Wir freuen uns euch am Donnerstag, den 16.10.08 um 20 Uhr im UJZ Korn Hannover
begrüssen zu können.
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Munster

9. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Historisches

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 9.10.2008

Es geht hier fast allein um die Bundeswehr, ihre Kasernen und Kampftruppenschule nebst Truppenübungsplatz (TrÜbPl) in Munster im Landkreis Soltau-Fallingbostel. Für die bundesdeutsche Soldatenbewegung scheint mir Munster eine zentrale Wegstätte.

Zuerst kommt in dieser, wie immer natürlich unvollständigen, Darstellung Munster als Abenteuerspielplatz für Gutbezahlte vor (vgl. 26.10.1970), meist aber ist es dann doch eher Fronstätte der nicht um den Wehrdienst Herumgekommenen, zu denen damals vermutlich auch Angehörige des KJVD der KPD/ML-ZB zählen (vgl. 15.12.1970, Juli 1971, Okt. 1971) bzw. auch der KPD/ML (vgl. 22.9.1973) und nicht zuletzt des KBW, der ein eigenes Soldaten- und Reservistenkomitee (SRK) unterhält (vgl. 4.11.1974), sich dabei, im Verein mit den bewaffneten Formationen im benachbarten Landkreis Celle sowohl gewerkschaftlich orientiert (vgl. 10.2.1975) als auch deutlich antideutsch (vgl. 24.4.1975) gerierend, im Gegensatz zur ab und an vermutlich auch in Munster präsenten KPD, deren jeweilige Haltung zur Bundeswehr in Lüneburg beim Klaus Öllerer-Prozess notorisch wird.


Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)
26.10.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Munster in einem Artikel "Gemeinsame Wehrübung von Kapitalisten und DGB-Bossen" vermutlich aus dieser Woche so:"
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich etwas neues einfallen lassen, um die Verbindung von Armee, Kapitalisten und Gewerkschaftsführern enger zu gestalten. Er hat eine Reihe von Vertretern der Kapitalisten und des DGB zu einer gemeinsamen Wehrübung eingeladen, damit sie die Probleme der Bundeswehr näher kennenlernen. 30 Vertreter der Kapitalisten und 10 Gewerkschaftsbonzen folgten dieser freundlichen Einladung und kamen Ende Oktober nach Munsterlager. Sie wurden bei der Übung natürlich gleich als Offiziere eingestuft. Für den DGB-Bundesvorstand nahm J. Naber teil, einer der engsten Mitarbeiter von DGB-Boß Vetter. Im Bundesvorstand ist Naber der Kontaktmann zum Verfassungsschutz (VS,d.Vf.) und zu anderen Geheimdiensten."

Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Dez. 1970) berichtet:"
SCHMIDT LÄDT EIN: GEWERKSCHAFTSFÜHRER UND KAPITALISTEN IN EINEM PANZER

Verteidigungsminister Schmidt und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schnez, haben 32 Kapitalisten und 10 Gewerkschaftsführer zu einer gemeinsamen Wehrübung eingeladen.

So haben Ende Oktober in Munsterlager Kapitalisten und Gewerkschaftsführer gemeinsam den Truppenstandort besichtigt und gemeinsam an einer Panzerübung teilgenommen. Als Vertreter des DGB-Bundesvorstandes nahm J. Naber teil, der ein enger Freund vom DGB-Vorsitzenden Vetter ist und gleichzeitig Kontaktmann zum Verfassungsschutz und zu anderen Geheimdiensten.

Die Gewerkschaftsführer und die Kapitalisten wurden natürlich gleich als Offiziere eingestuft und erhielten nach der Wehrübung auch ein 'Leistungszeugnis'.

Deutlicher geht's wirklich nicht mehr!

Die Übung wurde von allen Seiten als Erfolg angesehen. Obwohl die Gewerkschaftsführer anschließend meinten, die 'Zusammensetzung sei etwas unglücklich gewesen, da sich die Industrievertreter mehr für die Technik, sie sich mehr für die Lage der Soldaten interessiert hätten.'

Das ist der einzige Unterschied, den diese Verräter noch sehen können, daß die einen sich mehr für die Waffen interessieren, die anderen mehr für die, die damit schießen. Aber nicht genug damit, daß die Gewerkschaftsführer selbst das Kriegführen üben, sie wollen auch ihren Mitgliedern, den Arbeitern und Jungarbeitern aus den Betrieben, die Liebe zur Bundeswehr beibringen.

Die IG Bergbau (IGBE,d.Vf.) plant jetzt regelmäßige Treffen zwischen Soldaten und Gewerkschaftlern. Warum, sagte ein Hauptmann auf dem ersten Treffen in Haltern (vgl. Nov. 1970,d.Vf.): 'Um die Vorteile zwischen Arbeiterschaft und Militär abzubauen.' Immer deutlicher wird die Vorbereitung der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Arbeiterklasse. Und da sollen die Arbeiter 'Vorurteile' abbauen! Wir sollten wohl lernen, daß es zu unserem Besten ist, wenn eines Tages Bundeswehrsoldaten mit dem Gewehr in der Hand bereitstehen, um die zu erschießen, die für die Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Kapitalisten und ihre Regierung kämpfen?

Die Gewerkschaftsführer haben uns schon lange bewiesen, daß sie mit den Kapitalisten unter einer Decke stecken, wenn es gilt, die Interessen der Arbeiter durchzusetzen! Jetzt haben sie gezeigt, daß sie im wahrsten Sinne des Wortes bereit sind, ihre Kollegen ans Messer zu liefern. Wenn die Kapitalisten das Feuer auf die Arbeiter eröffnen, werden sie nicht auf der Seite der sich wehrenden Arbeiter stehen."
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6,Bochum Dez. 1970,S.1 und 8;
Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51,Bochum 18.11.1970,S.7


15.12.1970:
Der KJVD der KPD/ML-ZB gibt die Nr.5/6/7 von 'Der junge Bolschewik' (vgl. Okt. 1970, 15.2.1971) - Organ für Theorie und Praxis des KJVD heraus. Aus Niedersachsen wird u.a. bezüglich der antimilitaristischen Arbeit auf Munster eingegangen.
=Der junge Bolschewik Nr.5/6/7,Bochum 15.12.1970

Juli 1971:
Die Nr.7 des 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) (vgl. Juni 1971, Aug. 1971) des KJVD der KPD/ML-ZB erscheint. Aus Niedersachsen wird berichtet von der 11. Panzergrenadier Division der Bundeswehr in Bergen-Hohne und Munsterlager.
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.7,Bochum Juli 1971

Oktober 1971:
Die Nr.10 des 'Der Kampf der Arbeiterjugend' (KDAJ) (vgl. Sept. 1971, Nov. 1971) des KJVD der KPD/ML-ZB erscheint. Aus Niedersachsen wird berichtet von der Kampftruppenschule Munster.
=Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.10,Bochum Okt. 1971

22.09.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.37 (vgl. 15.9.1973, 29.9.1973) heraus, in der sie sich u.a. aus Munsterlager mit der Ausbildungskompanie 413 des Panzerbtl 94 befaßt.
=Roter Morgen Nr.37,Dortmund 22.9.1973

04.11.1974:
Das Soldaten- und Reservistenkomitee (SRK) Munster des KBW (vgl. 12.12.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Herausgabe seiner ersten Zeitung für die dortigen drei Kasernen, von denen u.a. die Schultz-Lutz-Kaserne und die ihr benachbarte genannt werden. Berichtet wird auch von der Bundeswehr in Faßberg (Ost).
=Kommunistische Volkszeitung Nr.28,Mannheim 12.12.1974

10.02.1975:
Für den KBW (vgl. 20.2.1975) berichtet sein SRK Munster vermutlich aus dieser Woche, daß sich an einer von Soldaten als ÖTV-Gewerkschaftern organisierten Veranstaltung 60 bis 70 Menschen beteiligten.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 20.2.1975

03.04.1975:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.13 (vgl. 26.3.1975, 10.4.1975) heraus, in der u.a. aus Munster vom PG LehrBtl92 der Bundeswehr berichtet.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.13,Mannheim 3.4.1975

17.04.1975:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.15 (vgl. 10.4.1975, 24.4.1975) heraus und berichtet u.a. aus Munster von der 3. Kp des PzLehrBtl der Bundeswehr.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.15,Mannheim 17.4.1975

24.04.1975:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr.16 (vgl. 17.4.1975, 30.4.1975) heraus, in der sich u.a. gegen die Vaterlandsverteidigung ausspricht und berichtet aus Munster/Faßberg von der Bundeswehr.
=Kommunistische Volkszeitung Nr.16,Mannheim 24.4.1975

26.01.1977:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.4 (vgl. 19.1.1977, 2.2.1977) heraus. Aus Niedersachsen wird berichtet aus Munster vom MAD der Bundeswehr.
=Rote Fahne Nr.4,Köln 26.1.1977
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„Sturmfest und erdverwachsen...“

8. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

„Sturmfest und erdverwachsen...“


Mittwoch, 8. Oktober 2008
Artikel aus der "Lotta - antifaschistische zeitung aus nrw" Nr. 31:

„Sturmfest und erdverwachsen...“ - Neonazismus in Niedersachsen
Von David Janzen

In Niedersachsen arbeiten NPD und neonazistische Kameradschaften „auf Augenhöhe“ zusammen. Zur Landtagswahl im Januar 2008 gelang es der NPD, auch Kritiker aus den Reihen der „Freien Nationalisten“ einzubinden. Der ersehnte Einzug in ein westliches Landesparlament ist zwar gescheitert, der gezielte Strukturausbau in ausgewählten ländlichen Regionen wird aber verstärkt fortgesetzt. Niedersachsen gilt als Stammland der NPD. In der Landeshauptstadt Hannover wurde die Partei 1964 gegründet. 1967 gelang ihr der Einzug in den Landtag mit 5,3 Prozent. Schon zuvor konnten hier extrem rechte Parteien Wahlerfolge erzielen. So erreichte 1951 die von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP) bei der Landtagswahl 11 Prozent der Stimmen. Am 23. Oktober 1952 wurde die SRP wegen ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP verboten.

„... Von der Weser bis zur Elbe, von dem Harz bis an das Meer. Stehen Niedersachsens Söhne, eine feste Burg und Wehr ...“  - Lied der Niedersachsen


Das „Lied der Niedersachsen“ wird jeder schon einmal gehört haben, der in einem Dorf oder Städtchen zwischen Harz, Heide und der Nordsee ein Schützenfest, ein Fest der örtlichen Feuerwehr oder ein traditionelles Osterfeuer besucht hat. Auch manche Parteiveranstaltung der CDU endet mit diesem Lied. Wie im Lied besungen wird Niedersachsen im Norden durch Weser, Ems, Elbe und die Nordsee begrenzt. Im Westen grenzt das Emsland an die holländische Grenze und Nordrhein-Westfalen. Im Süden liegt hinter Göttingen die Landesgrenze zu Hessen und südöstlich das thüringische Eichsfeld. Den Harz, im Südosten gelegen, teilt sich das Bundesland mit Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Osten grenzt das niedersächsische Wendland an die sachsen-anhaltinische Altmark. Der Nordosten und der Westen mit rund drei Vierteln der Landesfläche gehören zur Norddeutschen Tiefebene, der Süden zum Niedersächsischen Bergland.

Mit 47.624 Quadratkilometern ist Niedersachsen flächenmäßig das zweitgrößte, mit etwa acht Millionen Einwohnern der Bevölkerungszahl nach das viertgrößte Bundesland. Landeshauptstadt und mit rund 515.000 Einwohnern größte Stadt des Landes ist Hannover. Wirtschaftlich spielt die Region nördlich des Harzes mit den Stahlwerken Salzgitter, dem Forschungszentrum Braunschweig und der „Autostadt“ Wolfsburg die größte Rolle. Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen lag 2006 mit 11,6 Prozent ungefähr im Bundesdurchschnitt. Neben der Automobilindustrie und ihren Zulieferern hat die Landwirtschaft - 60,8 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich genutzt - große Bedeutung.

„... Fest wie unsre Eichen halten alle Zeit wir stand, wenn Stürme brausen übers deutsche Vaterland. Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen, Heil Herzog Widukind Stamm ...“  - Lied der Niedersachsen

Auch beim Wahlkampfauftakt der NPD zur Landtagswahl 2008, der im Herbst letzten Jahres in Hannover stattfand, durfte das „Niedersachsenlied“ natürlich nicht fehlen: Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel griff zur Gitarre, und die Spitzen der Landes- und Bundes-NPD reichten sich die Hände. Auch im Saal herrschte demonstrative Einigkeit: Alt-NPDler saßen neben jungen Leuten mit T-Shirts mit der Aufschrift „Freie Kräfte Oldenburg“ oder „Autonomen Nationalisten“. Am Rande diverse Informationsstände, wie zum Beispiel der Bürgerinitiative für Zivilcourage aus Wolfsburg, der Kameradschaft Snevern Jungs oder der Gemeinschaft Deutscher Frauen. Das Wahlkampfmotto „Sozial geht nur national“ gab die propagandistische Richtung für den Wahlkampf vor. Es herrschte Aufbruchstimmung: Bei 11 Prozent liege das Wählerpotenzial für die Partei in Niedersachsen, mindestens die Hälfte davon, so der Spitzenkandidat Andreas Molau, wolle man am Wahltag einfahren. Hunderttausende von Wahlkampfzeitungen und Werbe-DVDs sollten verteilt werden, zahlreiche Infostände, 100 Kundgebungen und Lautsprecherwagenfahrten sollten flächendeckend durchgeführt werden.

Molau, ehemaliger Waldorfschullehrer in Braunschweig, stellvertretender Landesvorsitzender, Mitglied im Bundesvorstand der NPD und Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP), gibt sich nach außen bieder und bürgerlich. Sein Ziel: neue Wählerschichten für die Partei auch in konservativen Kreisen und unter ehemaligen Republikaner-Wählern zu gewinnen. Aber auch in Neonazi-Kreisen genießt Molau Ansehen. Und so gilt er als ambitionierter und durchaus aussichtsreicher Kandidat sogar für das Amt des NPD-Bundesvorsitzenden.

Brüche in der NPD

Soviel demonstrative Einigkeit wie beim Wahlkampfauftakt herrschte zuvor nicht: Wenige Monate vorher kam es zur offenen Konfrontation innerhalb der NPD und mit den „Freien Nationalisten“. Der NPD-Landesverband - der über eine steigende Zahl von derzeit etwa 650 Mitgliedern verfügt - ist stark vom traditionellen Parteiflügel um den Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld, dem Geschäftsführer der Bundespartei, geprägt. Dieser Flügel steht einer Zusammenarbeit mit der neonazistischen Kameradschaftsszene eher ablehnend gegenüber. Dem steht ein aktivistisch orientierter und durch jüngere Parteimitglieder geprägter Flügel gegenüber, der vom früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Adolf Dammann repräsentiert wird. Dammann ist Anmelder zahlreicher Aufmärsche, die mit starker Beteiligung der Kameradschaften in den letzten Jahre in Niedersachsen durchgeführt wurden und bei denen auch führende Vertreter der „Freien Nationalisten“ wie zum Beispiel Dieter Riefling aus Hildesheim sprachen. Auf Grund seiner aggressiven und offen neonazistischen Reden bei den Aufmärschen hatte ihm der Landesvorstand zeitweise „Redeverbot“ bei Veranstaltungen der Partei erteilt.

Im Dezember 2006 forderten zahlreiche Mitglieder in einem offenen Brief die Abwahl des Landesvorsitzenden Eigenfeld. Christian Worch erklärte gleichzeitig, wenn Dammann nicht Landesvorsitzender werde, würden die „Freien Kräfte“ der NPD jede Unterstützung im Wahlkampf versagen und eine eigene Wahlliste aufstellen. Beim Landesparteitag am 15. April 2007 unterlag Dammann dann jedoch bei der Wahl zum Landesvorsitzenden, und Ulrich Eigenfeld wurde erneut im Amt bestätigt.

Molau übernimmt die Regie


Faktisch übernahm allerdings Andreas Molau, als stellvertretender Landesvorsitzender und Wahlkampfleiter, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch die Leitung des Landesverbandes, während Eigenfeld sich hauptsächlich um seine Aufgaben im Bundesvorstand kümmert. Angesichts des „Haders der letzten Monate”, so betonte Molau nach der Wahl, sei es nun wichtig, den „Freien Kräften und Kritikern in der eigenen Partei die Hand [zu] reichen“. Am 1. Mai 2007 blieb die Kameradschaftsszene jedoch demonstrativ der NPD-Demonstration im niedersächsischen Vechta fern, so dass dort nur rund 100 Parteimitglieder erschienen - Aufmärsche in Niedersachsen haben sonst meist eine Beteiligung zwischen 150 bis 350 Personen. Stattdessen fuhren die meisten Kameradschaftsaktivisten an jenem 1. Mai zum Aufmarsch nach Dortmund.

In zahlreichen Gesprächen bemühte sich Andreas Molau in den folgenden Wochen die „Volksfront von rechts“ dennoch auf den Weg zu bringen. So appellierte er auch beim so genannten „Stammtisch Nord“ am 10. August 2007 in der Nähe von Lüneburg an die versammelten Kameradschaftsaktivisten, die NPD im Wahlkampf zu unterstützen. Der „Stammtisch Nord“ hat als Koordinationstreffen der führenden Kameradschaftsaktivisten zentrale Bedeutung in der Vernetzung der neonazistischen Szene im Norden.

Tatsächlich gelang es Molau, fast die gesamte Neonazi-Szene einzubinden. Lediglich die Autonomen Nationalisten Soltau (ANS) lehnten eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ spielt in Niedersachsen allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Sie orientieren sich an AN-Gruppen in NRW, die sich immer wieder auch an Aufmärschen in Niedersachsen beteiligen. Unter dem Label Autonome Nationalisten Nord/West (AN N/W) hatten sich die AN Soltau zuletzt mit anderen Gruppen zu einem „Aktionsbündnis“ zusammengeschlossen. Das Eintreten für eine „Querfront“, die Selbstbezeichnung als „Nationale Antifaschisten“ und schließlich der Vorwurf einer Zusammenarbeit mit einem „Antifa-Fotografen“ führten aber zu einer deutlichen Abgrenzung der restlichen Szene von der AN N/W. Inzwischen hat sich das „Aktionsbündnis“ AN N/W auf Grund der Vorwürfe zerstritten und aufgelöst.

Geld für Wahlkampfhilfe


Während sich die „Autonomen Nationalisten“ vor der Landtagswahl einer „Volksfront von rechts“ verweigerten, wurde zwischen den „Freien Kräften“ (FK) und der NPD ein regelrechter Kooperationsvertrag für den Wahlkampf geschlossen: Die FKs sicherten darin der NPD personelle und praktische Unterstützung im Wahlkampf zu, die Partei räumte ihnen im Gegenzug ein Mitspracherecht in der Ausrichtung des Wahlkampfes und einen Anteil an der Wahlkampfkostenrückerstattung ein. Molau sprach angesichts dieses Übereinkommens von einer Zusammenarbeit auf „Augenhöhe“. Tatsächlich übernahmen in manchen Regionen die Kameradschaftsaktivisten fast die gesamte Wahlkampfarbeit, wie zum Beispiel in Hildesheim die „Bürgerinitiative Zivilcourage“ um Dieter Riefling, der als NPD-Direktkandidat kandidierte, oder in Celle, wo die Aktivisten der Kameradschaft 73 Celle um den Neonazi Klaus Hellmund in NPD-Jacken Wahlkampfstände durchführten und ebenfalls den Direktkandidaten stellten. Insgesamt kandidierten in Niedersachsen zehn „freie Nationalisten“ für die NPD. Auch Worch trommelte für die Zusammenarbeit und stellte sich höchstpersönlich hinter NPD-Infostände.

Doch selbst mit Unterstützung der Kameradschaften, von denen in Niedersachsen rund 20 mit jeweils 10 bis 30 Mitgliedern existieren, gelang es der NPD weder, flächendeckend Direktkandidaten aufzustellen, noch flächendeckend einen öffentlich wahrnehmbaren Wahlkampf zu betreiben. In vielen Wahlkreisen scheiterte man schon beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Direktkandidaten. Entgegen den großspurigen Ankündigungen wurden nur sehr wenige Infostände und nur fünf Wahlkampfkundgebungen durchgeführt. Nach eigenen Angaben verteilte die NPD allerdings zwei Ausgaben ihrer professionell gestalteten Wahlkampfzeitung mit einer Auflage von jeweils 1,5 Millionen. Als neues Werbemittel wurde außerdem eine Wahlkampf-DVD mit Interviews, Musikbeiträgen und Statements von extrem rechten Musikern verteilt. Auch sonst setzt die NPD in Niedersachen auf die Nutzung moderner Kommunikationsformen und Medien. Auf der Internetseite werden regelmäßig Pressemitteilungen und Kommentare zu lokalen und überregionalen politischen Ereignissen veröffentlicht, das „Lied der Niedersachsen“ kann als Klingelton fürs Handy runtergeladen werden, Videos werden im Internet veröffentlicht, und der Spitzenkandidat Andreas Molau stellte sich im Chat den Fragen seiner (erhofften) Wähler.

Das Wahlergebnis allerdings dürfte der Aufbruchstimmung bei NPD und Kameradschaften einen ziemlichen Dämpfer verpasst haben. Mit 1,5 Prozent lag man deutlich unter den eigenen Erwartungen. Immerhin reichte das Ergebnis gerade noch für eine Wahlkampfkostenerstattung, so dass nun staatliche Mittel direkt oder indirekt auch in die neonazistische Kameradschaftsszene fließen werden.

Regionale Hochburgen


Analysiert man die regionalen Wahlergebnisse zeigt sich, dass die NPD dort, wo sie vor Ort verankert und präsent ist, auch überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat. Das beste Ergebnis der 42 Direktkandidaten erzielte Friedrich Preuß aus Helmstedt (3,6 %), der dort seit Jahren im Rat der Stadt sitzt. In der Stadt Bad Lauterberg erhielt Michael Hahn 5,24 % der Erststimmen und 5,09 % der Zweitstimmen (im Wahlkreis Osterode, zu dem Bad Lauterberg gehört allerdings insgesamt nur 2,6 %).

Der Harz und insbesondere das Städtchen Bad Lauterberg gilt als eine der regionale Hochburgen der NPD. Dort verfügt die Partei seit der Kommunalwahl 2006 über einen Sitz im Rat. In Bad Lauterberg wohnen Annett und Michael Müller, die beide als Liedermacher und zusammen als Faktor Deutschland auftreten. Beide kandidierten für die NPD auf der Landesliste für den Landtag. In der Harzregion können NPD und Kameradschaften, die dort starke personelle Überschneidungen aufweisen, auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen. Es gibt Gaststätten, in denen regelmäßige Stammtische, Kameradschaftsabende oder Liederabende stattfinden. Ein Tattoostudio in Bad Lauterberg, das von einem Mitglied der Band Agitator betrieben wird, gilt als Anlaufstelle auch für jüngere „Nachwuchsnazis“. In Seesen verkauft der Ragnarök-Shop von rechtsextremer Mode bis zu Teleskopschlagstöcken alles, was die Szene begehrt. Neben dem Shop und angegliederten Tattoo-Studio betreibt der Inhaber, dem Kontakte zur NPD und in die Rockerszene nachgesagt werden, eine Filiale in Halberstadt (Sachsen-Anhalt), die von einer Antifa-Gruppe als „Treff- und Agitationspunkt“ der „lokalen Nazistrukturen“ bezeichnet wird. Gerade entlang der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, wie im Harz, aber auch im Wendland, bestehen enge Kontakte und ein reger Austausch der extrem rechten Szene auf beiden Seiten.

Auch die Kameradschaft Northeim ist in der Harz-Region aktiv. Thorsten Heise, Gründer der Kameradschaft und heute NPD-Bundesvorstandsmitglied, wohnt in Fretterode im nahegelegenen thüringischen Eichsfeld. Immer wieder kommt es insbesondere bei Volks- und Schützenfesten in der Region zu Schlägereien, ausgelöst durch Neonazis. So erlebte der Ort Dorste am Rande des Harzes 2006 bei einer „Mallorca-Party“ eine regelrechte Hetzjagd von Neonazis auf Migranten. Im November 2007 fand auf Heises Anwesen in Fretterode eine Razzia statt. Gleichzeitig wurden die Wohnungen von Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg durchsucht. Beschlagnahmt wurden neben „illegalen Tonträgern“, die Heise produziert und über seinen WB Versand vertrieben haben soll, auch drei Waffen. Darunter soll sich ein Maschinengewehr befunden haben. Kurze Zeit später fand eine weitere Polizeiaktion gegen die niedersächsische RechtsRock-Szene statt: Neun Wohnungen in Braunschweig, Salzgitter, Goslar und Peine wurden durchsucht, CDs und Computer sichergestellt.

Honour & Pride ersetzt Blood & Honour


Derzeit finden nur recht wenige RechtsRock-Konzerte in Niedersachsen statt: 2007 soll es nach Angaben des Verfassungsschutz lediglich drei gegeben haben. Das größte  war eine  „Geburtstagsfeier“ von Oliver Malina, führender Kopf der Kameradschaft Salzgitter, die nach Behördenangaben allerdings nicht mehr aktiv sein soll. Zu diesem Konzert in einem Kleingartenverein, bei dem unter anderem die Band Oidoxie spielte, reisten rund 340 Neonazis aus der ganzen BRD an. Malina ist Organisator diverser rechter Konzerte in ganz Norddeutschland und gilt als Aktivist der extrem rechten Gruppierung Honour & Pride. Sie tritt nicht nur optisch, sondern auch organisatorisch in die Fußstapfen des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. Hauptsächlich werden Konzerte und Partys organisiert, aber auch zum Beispiel Fußballturniere. Gruppen von Honour & Pride existieren unter anderem in Braunschweig, im Nordharz und in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Im Dezember 2007 fand in der Nähe von Peine ein Konzert von Kategorie C / Hungrige Wölfe statt, das vom Verfassungsschutz offensichtlich nicht als rechtsextremes Konzert bewertet wurde. Tatsächlich bestand das Publikum jedoch größtenteils aus extrem rechts orientierten Hooligans und organisierten Neonazis, darunter auch Malina. Die Ordner trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Saalschutz Nordmark“ - für Szenekenner ein deutlicher Hinweis auf die ehemalige Sektion Nordmark von B&H. Im März dieses Jahres wurden der Inhaber des Hildesheimer Tattoo-Shops Last Resort, Hannes Knoch, und sein Geschäftspartner Hannes Franke vom Landgericht Halle wegen der Fortführung von Blood & Honour zu Geldstrafen verurteilt. Franke führt in Munster inzwischen ein Tattoo-Studio, Knoch einen Military-Shop. Knoch betreibt außerdem mit seiner Warrior-Survival-School paramilitärische Übungen, an denen auch Neonazis teilgenommen haben sollen.

Vom Osten lernen...

In Niedersachsen verfügt die extrem rechte Szene noch nicht flächendeckend über handlungsfähige und kontinuierlich arbeitende Strukturen. Festzustellen ist aber eine Zunahme regionaler und lokaler Schwerpunkte. In einzelnen Regionen, wie zum Beispiel im Harz, in Verden und in den ländlichen Regionen um Braunschweig, ist eine zunehmende Verstetigung und Verfestigung von Strukturen zu beobachten. NPD und Kameradschaftsszene versuchen, sich dort in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Gezielt wird, besonders in den Dörfern oder Kleinstädten, in Vereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr mitgearbeitet. Kameradschaften, wie die Snevern Jungs sammeln Müll, treten geschlossen bei Volksfesten auf und beteiligen sich an Sportevents. Konzepte und Strategien der extremen Rechten, die in einigen neuen Bundesländern bereits umgesetzt werden, werden nach Niedersachsen exportiert. So schulte ein NPD-Stadtrat aus Dresden die bei der Kommunalwahl 2006 gewählten NPD-Vertreter im Auftreten in den Orts-, Stadt- und Kreisräten. Bei der Kommunalwahl 2006 gelang es der NPD aus dem Stand, 16 neue kommunale Mandate zu gewinnen. Diese bisher noch lokal begrenzten Wahlerfolge machen deutlich, dass die Gefahr extrem rechter Wahlerfolge in Niedersachsen durchaus besteht.

David Janzen ist freier Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (www.arug.de)
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