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Artikelserie GMF 4 | Ergebnisse im Vergleich

3. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Die Analysen zu den Elementen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Jahr 2006 zeigen, dass sich das erstmals in 2002 ermittelte Syndrom bestätigen lässt.


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Artikelserie GMF 5 | weitere Ergebnisse und Analysen im Überblick

3. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Hier können Sie sich über weitere Ergebnisse und Analysen aus den vorigen Jahren und der aktuellen Erhebung informieren.

Wie beurteilten die Bürger den Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie (2005)?


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Artikelserie GMF 6 | Soziale Desintegration als Erklärungsansatz

3. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Eine zentrale Frage dieses Projektes ist darauf gerichtet, wie die Veränderungen der Zu- oder Abnahme der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit gesellschaftlichen Entwicklungen einhergehen. Deshalb werden relevante Faktoren von sozialen Desintegrationsgefahren betrachtet.


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Artikelserie GMF 7 | Gesellschaftspolitische Ziele des Projekts

3. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung

Unsere Analysen lassen erwarten, dass eine Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen davon abhängt, wie viele Menschen künftig in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse geraten, politische Ohnmachtsgefühle empfinden und instabile emotionale Situationen erfahren, kurz: prekären Anerkennungsverhältnissen ausgesetzt sind. In soziologischen Gegenwartsdiagnosen wird neuerdings wieder verstärkt vor einer drohenden gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. Dies geschieht nicht ohne Grund, denn die Erfahrung bedrängender sozialer Ungleichheit.......

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1. Mai '08 in Hamburg

3. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland


Internationale Brigaden 03.01.2008 00:47
 
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Am 1. Mai in Hamburg gilt es den 'zentralen' Naziaufmarsch der Faschisten zu verhindern. Kommt alle zu den Paraden und Kundgebungen (Euromayday - Rev. !.Mai '08 - Gewerkschaflicher 1. Mai - usw.) und zeigt den Nazis, dass Hamburg nach den Wahlen im Februar gewillter ist denn je, den Faschisten um Worch den Stinkefinger zu zeigen.
Für den 1. Mai 2008 planen Nazis aus den Reihen der NPD und der sog. “Freien Nationalisten” in Hamburg eine Demonstration unter dem vermeintlich kapitalismuskritischen Slogan “Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! - Gemeinsam gegen Globalisierung!”. Bislang wird auf einschlägigen Seiten im Internet für 12:00 Uhr zum U- und S-Bahnhof Barmbek, Ausgang Wiesendamm, mobilisiert.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser angedachten Demonstration um die zentrale, bundesweite Demonstration der deutschen Neonaziszene handeln soll: mehr als Grund genug, diese zu verhindern.

News, Infos und Tipps, den geplanten Aufmarsch bekennender Nationalsozialisten und Faschisten in ein Fiasko münden zu lassen, findet ihr in naher Zukunft hier - der Countdown läuft!



Beteiligt euch an der 'unpaulitisch' Auseinandersetzung im stpauli-forum.de!!!!

 
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Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft

2. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

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Wieder ein Toter in Berliner Abschiebehaft. 28-Jähriger starb am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs. Am kommenden Samstag findet deswegen eine Protestdemonstration vor der Berliner Abschiebehaftanstalt in Köpenick statt.


Vollständiger Artikel auf  Indymedia
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Landtagswahl in Niedersachsen

1. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um Sie im Vorfeld der Landtagswahl auf ein ernsthaftes Thema aufmerksam zu machen und würden uns daher freuen, wenn Sie diesem Flugblatt Ihre Aufmerksamkeit schenken.

Zu dieser Wahl tritt auch die neofaschistische NPD an. Unterstützung erhält sie dabei durch die gewalttätigen und offen neonazistisch auftretenden „Freien Kameradschaften“.

Hier in Schneverdingen gibt es eine solche „Freie Kameradschaft“, die „Snevern Jungs“. Drei der „Kameraden“ treten als Direktkandidaten für die NPD an: Stephan Klingbeil, der mehrfach vorbestrafte Roman Greifenstein und hier in Schneverdingen Matthias Behrens.

Der Name „Snevern Jungs“ soll vor allem Bodenständigkeit vermitteln und harmlos klingen.
Ihre Mitglieder verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Integration der Gruppe in die Mitten der Gesellschaft, um von dort aus problemlos und unerkannt ihre menschenfeindlichen Ideologien verbreiten und ihre neonazistischen Ziele verfolgen zu können.
So nahmen diese zum Beispiel an Aktionen wie „Sauberes Schneverdingen“, einem
Skat-Turnier der „katholischen Männergemeinschaft“ und den Heideläufen der vergangenen Jahre teil.

Auf der anderen Seite gilt der um Seriosität bemühte Matthias Behrens, der Anführer der „Snevern Jungs“, als einer der wichtigsten Kameradschaftsführer in Niedersachsen. So ist er regelmäßig beim sog. „Stammtisch Nordmark“, einem Treffen von rechtsextremistischen Kameradschaften. Die Ziele des „Stammtisch Nordmarks“ sind klar strukturiert. Durch die Kommunikation unter den Kameradschaften wird ein dicht gestricktes Netz gesponnen, dem es an Militanz nicht fehlt. Durch diese Vernetzung soll das rassistische Wunschdenken und der politische Kampf, der nach wie vor auf die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden abzielt, schneller in die Tat umgesetzt werden.

Bereits seit 2005 beobachtet der Verfassungsschutz die „Snevern Jungs“ und berichtet über sie (und zwei weitere Kameradschaften) im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2006.

Die Mitglieder der „Snevern Jungs“ sind Anhänger des NS-Regimes und glauben an die Rassenlehre. Unter anderem würdigen sie den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, welches sie durch ihre Teilnahme an den Rudolf-Hess-Märschen kundtun.
Sehr aufschlussreich sind auch die Tattoos der „Snevern Jungs“: So haben sich Matthias Behrens und Marcel Schindler einen Reiter, ein Symbol des Ku Klux Klans, tätowieren lassen. Marcel Schindler hat auch noch den Schriftzug „Blood & Honour“, welcher sich auf die 2000 verbotene terroristische Blood & Honour-Vereinigung bezieht. Die Worte Blood & Honour bedeuten auf deutsch Blut und Ehre und standen auf den Messern der Hitlerjugend. Ein Ziel der Blood & Honour-Vereinigung ist es, zumeist geheime, Konzerte von rechtsradikalen Bands zu organisieren und deren CDs herzustellen und zu vertreiben, um durch rechtsradikale Musik vor allem junge Menschen in die rechte Szene zu locken. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die „Snevern Jungs“ selbst Rechtsrockkonzerte organisieren bzw. an ihnen teilnehmen.
Auch sind auf fast allen Neonazi-Aufmärschen in Norddeutschland Mitglieder der „Snevern Jungs“ anzutreffen, die dann teilweise als Ordner fungieren und handgreiflich gegenüber Andersdenkenden vorgehen.

Gerade in der nun heißen Phase für die Landtagswahlen, im Januar 2008, werden die NPD und die freien Kameradschaften versuchen sich bei Ihnen anzubiedern. Lediglich 1% der Stimmen bringt die NPD in den vollen Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung. Mit diesen Steuergeldern könnten die NPD und die Freien Kameradschaften ihren Kampf gegen die Menschlichkeit weiterführen, darum:

Ihre Stimme gegen Nazis!
Wählen sie Toleranz und Freiheit und unternehmen Sie auch nach der Landtagswahl etwas gegen diese menschenfeindlichen Ideologien!

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Wenn das Fernsehprogramm nichts hergibt - schau mal auf Kanal B

1. Januar 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #alternative Medien

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Schaut doch selbst mal nach.
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Frontex sorgt für Tausende Tote

29. Dezember 2007 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antirassismus | Asyl

Frontex sorgt für Tausende Tote
Ralf Streck 28.12.2007 18:21 Themen: Antirassismus Globalisierung Repression
 
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Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass der Blutzoll vor den Kanarischen Inseln durch den Frontex-Einsatz steigt. Dass nur 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft haben, wird damit erklärt, dass noch mehr Menschen dabei ertrunken, verhungert oder verdustet sind, weil die Wege im Länger und gefährlicher Wwerden. Denn 12000 Menschen sind deutlich weniger als im Vorjahr. Schon damals wurde von offizieller Seite eingeräumt, dass wohl 6000 Menschen die gefährliche Überfahrt nicht überlebten. Frontex, deren Budget erneut erhöht wurde, dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die sogar das spanische Innenministerium kontrastiert. Siehe auch  http://de.indymedia.org/2007/11/199544.shtml Da erneut im März Wahlen anstehen, wird die Abschottung verschärft.  http://de.indymedia.org/2007/05/178354.shtml
"Bei mehreren Schiffsunglücken sind am Wochenende im Mittelmeer und im Atlantik möglicherweise mehr als 140 Flüchtlinge getötet worden. (…) Im Atlantik vor Marokko wurden mindestens 50 Menschen vermisst, die die Kanarischen Inseln erreichen wollten. Bei einem weiteren Vorfall starben laut Polizei rund 40 Afrikaner vor dem Senegal, die ebenfalls auf dem Weg zu den Kanaren waren" ( http://afp.google.com/article/ALeqM5gYToAQlh0IMxbB4dKKwt28Toj9uw). Soweit eine Nachricht von Afp vom 10. Dezember über den Bluttzoll, der täglich von Menschen gezahlt wird, um von Afrika aus über die Meere nach Europa zu kommen.

Allein 2006 waren sich die lokalen Behörden der Kanarischen Inseln, die zum Küstenschutz eingesetzte Guardia Civil, der spanische Geheimdienst, sowie Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond einig darüber, dass es vor Westafrikas zu einem Massensterben kommt. Tausende hätten die gefährliche Überfahrt auf die Urlaubsinseln nicht überlebt. Mit 6000 bezifferte die Regionalregierung der Kanaren die Zahl genauer ( http://de.indymedia.org/2007/01/165262.shtml). Und immer mehr Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass diese Zahl 2007 sogar noch deutlich höher ausfällt.

Im Oktober gab die Guardia Civil die Zahl derer, die im Umfeld der Kanarischen Inseln aufgefunden wurden oder dort tot angekommen sind, mit 255 an. Hilfsorganisationen rechneten die in Presseberichten angeführten Toten dazu, weshalb sie nun auf eine Zahl von knapp 400 kommen. Auch das Rote Kreuz macht die verstärkte Abschottung über Frontex für gestiegen Zahl an Toten verantwortlich. "Umso mehr Barrieren aufgebaut werden, umso größer wird das Risiko, weil versucht wird, die Kontrollen zu umgehen. Die Einwanderer nehmen immer weitere Wege in Kauf, sind länger unterwegs, entfernen sich wegen der Kontrollen von der Küste und reisen nachts, um nicht aufgebracht zu werden" ( http://elfarodecartagena.com/noticia.asp?ref=35338). Das erklärte Gerardo Mesa, Präsident des Roten Kreuz auf der Insel Fuerteventura. Kürzlich versuchten drei Marokkaner die Überfahrt aus der Westsahara sogar auf einem Surfbrett die gefährliche Überfahrt, um die Wärmesensoren zu überlisten, die nur größere Menschenansammlungen in Booten registrieren.

Tatsächlich werden die Strecken im länger, die Abfahrtspunkte verschiedener, die Vorbereitungen auf eine Überfahrt geheimer. Von Dutzenden Kilometern aus der von Marokko besetzten Westsahara, wurden es einige Hundert Kilometer, um von Nouadhibou in Mauretanien zu starten, als Marokko auf Druck der EU gegen Auswanderer vorging. Dann kam das Hunderte Kilometer südlichere Nouakchott hinzu und als auch Mauretanien in die Abschottung eingebunden wurde, starteten viele aus Saint Louis im Senegal. Startpunkte liegen nun auch auf den Kapverdischen Inseln, Gambia und Guinea Bissau und der Weg ist meist weit über 1000 Kilometer lang. Die Fläche, auf denen die Menschen in den Fluten verschwinden, hat sich vervielfacht. Ein Abgleich der Zahlen, wie viele gestartet und wie viele angekommen sind, ist ungleich schwieriger, um in etwa eine Zahl derer zu ermitteln, die bei der Überfahrt das Leben verlieren.

Fest steht, dass auch dieses Jahr mehr als 12.000 Menschen die Kanarischen erreicht haben. Fest steht auch, dass Frontex angibt, bis Anfang Dezember 8.258 vor der westafrikanischen Küste aufgebracht und zurück geschafft zu haben. Allein das zeigt, dass die Abschottung misslingt, denn dieses Jahr haben es immer noch drei Mal so viele geschafft, als 2005, wenngleich es deutlich weniger waren als die 31.000 im Vorjahr. Beunruhigt ist man bei Frontex, dass die Grenzschutzbehörde für die steigende Zahl der Toten verantwortlich gemacht wird. "Wir sind besorgt darüber, dass solche Gerüchte große Ausmaße annehmen könnten", sagte der stellvertretende Generaldirektor Gil Arias ( http://www.canarias24horas.com/index.php?option=com_content&task=view&id=42179&Itemid=387). Um seine angeblichen Erfolge zu unterstreichen, erklärte er sogar: "Die Zahl der Toten und Verschwunden ist zurückgegangen".

Dafür muss er Zahlenakrobatik betreiben. Während der spanische Geheimdienst, die Guardia Civil und Hilfsorganisationen übereinstimmend von Tausenden Toten sprachen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22317/1.html), senkt Arias Gil die Zahl für 2006 auf "983 Personen". Wie er dazu kommt, erklärt er nicht. Er fügt an, 38 seien tot auf den Inseln angekommen und 24 danach an den Folgen der Überfahrt gestorben, der Rest sei im Meer verschwunden. Da der Einsatz 2007 ausgeweitet wurde ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24734/1.html), müssen offenbar nun die Zahlen positiver werden, um das Geld zu rechtfertigen. Arias erklärte, bis zum 11 Dezember seien 9 Personen tot auf den Kanarischen Inseln angekommen und 34 in so schlechter Verfassung, dass sie später starben. Weitere 514 seien auf dem Weg von Westafrika verschwunden.

Die Zahlen des Frontex-Chefs sind hanebüchen, Hilfsorganisationen bezichtigen ihn schlichtweg als Lügner, vielleicht will er aber die Toten nicht sehen ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25736/1.html). Tatsächlich hat Arias schon Probleme damit, dass seine Angaben sogar im Widerspruch zu denen des spanischen Innenministeriums stehen, das die Zahl der Toten schon mit 1000 Toten angibt ( http://www.diariodeavisos.com/diariodeavisos/content/252762). Menschenrechtsorganisationen haben allein in drei Wochen vor dem 10. Dezember acht Tote vermerkt, die auf den Kanarischen Inseln angekommen sind. Man habe mit einem neuen Todesrekord zu tun. "Es kommen weniger an, weil immer mehr Menschen auf der Überfahrt sterben", klagt der Präsident der Vereinigung der Afrikanischen Einwanderer (Asiaf). Secka Mbaye gibt auch die Gründe für die steigende Zahl der Toten an: "Früher dauerte die Überfahrt drei bis vier Tage und heute sind die Boote zum Teil 15 oder 20 Tage unterwegs, um der Überwachung zu entgehen". Aus dem Senegal oder Mauretanien kämen kaum noch Boote, sondern viele aus Ghana, der Elfenbeinküste und Guinea Bissau ( http://www.diariodeavisos.com/diariodeavisos/content/250777).

Die Zahlen von Frontex passen auch nicht zu den Zahlen der Guardia Civil. Ohnehin reicht es sogar, einen einzigen Vorgang zu benennen, um zu belegen, dass an Arias Zahlen etwas faul ist. Anfang September wurden allein zehn Leichen geborgen, als eines der Boote vor Gran Canaria kenterte ( http://www.elmundo.es/elmundo/2007/09/07/espana/1189146612.html). Allein dabei kamen also mehr Tote auf den Kanaren an, als der Frontex-Chef für das ganze Jahr angibt. Oder sollte man ihn an die Vorgänge am 19. Juli erinnern, als ein Seenotrettungsschiff ein Immigrantenboot rammte, in dem sich 136 Einwanderer befanden. Bei dem "Rettungsmanöver" allein ertranken 88 Menschen vor der Insel Teneriffa. Der Anwalt Plácido Alonso Peña, der einen Großteil der Überlebenden vertritt, hat Anzeigen gegen die Kapitän und Besatzung der beiden am Vorgang beteiligten Schiffen wegen leichtfertiger Tötung in 88 Fällen gestellt ( http://www.elmundo.es/elmundo/2007/08/28/espana/1188319671.html).

Trotz allem setzt die EU immer weiter auf Abschottung, wie sich deutlich daran zeigt, dass das Budget für Frontex für 2008 nun auf 70 Millionen Euro verdoppelt wurde ( http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/034-15283-344-12-50-905-20071213IPR15281-10-12-2007-2007-true/default_es.htm). Allein 12 Millionen davon gehen in den Hera - Einsatz vor Westafrika ( http://www.laopinion.es/secciones/noticia.jsp?pRef=2984_9_118652__Sociedad-Frontex-tendra-millones-para-Canarias). Versprochen werden dafür noch "effizientere Einsätze". Ohnehin werdern die Einsätze von Frontex immer weiter ausgeweitet.  http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml

Was konkrete Hilfen für Afrika angeht, zeigt man sich deutlich zurückhaltender. Mehr als schöne Worte kamen beim im EU-Afrika Gipfel in Lissabon (h http://de.indymedia.org/2007/12/202023.shtml) kürzlich nicht heraus, was die Migrationfrage anging. Die Afrikanische Union (AU) hatte mehr freien Zugang für Arbeitskräfte gefordert, um den Blutzoll auf den Meeren zu senken. Doch die EU war eher an einer Migration a la Carte interessiert. Nach dem, was als "historisches Abkommen" bezeichnet wurde, soll sich AU bemühen, die Flüchtlinge und Auswanderer schon im Herkunftsland aufzuhalten. Sie soll auch dafür sorgen, dass die Abschiebungen reibungsloser ablaufen. Erneut wurde beschlossen, dass die wirtschaftlichen Chancen, vor allem für junge Leute, verbessern werden sollen. Genauso unkonkret hieß es, die EU wolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung helfen und wolle keine hochqualifizierten Einwanderer, wie Ärzte, aus den Entwicklungsländern abwerben.

Erfolgreich haben sich die AU-Länger gegen die Liberalisierung ihrer Märkte gewehrt. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade hielt die Forderungen für "irreal, in 15 Jahren von einem freien Handel auszugehen". Denn in Afrika wird befürchtet, dass hoch subventionierte europäische Agrarprodukte, die Märkte überschwemmen. Das führt zu noch mehr Verarmung, Arbeitslosigkeit und Auswanderung. Die EU konnte auch mit viel Druck die afrikanischen Staaten nicht davon überzeugen, die so genannten "Partnerschaftsabkommen" (EPA) zu unterzeichnen, welche die nun auslaufenden Handelsverträge ersetzen sollen. Die Welthandelsorganisation (WTO) sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Afrikanische Länder prangerten an, Europa versuche mit bilateralen Verhandlungen die afrikanischen Länder gegeneinander auszuspielen. Wer nicht unterzeichne, dem drohen fortan hohe Zollschranken für seine Produkte in Europa. Derlei Vorgehen sei alles andere als eine "Partnerschaft" und der "Neuanfang" in den Beziehungen, wird kritisiert

© Ralf Streck, Donostia den 28.12.2007
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Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die wohl größte Datensammlung in der Geschichte Europas verhindern. Bundespräsident Horst Köhler..."> Datenschützer bedauern Köhlers Abnicken der Vorratsdatenspeicherung

29. Dezember 2007 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Datenschützer bedauern Köhlers Abnicken der Vorratsdatenspeicherung

Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die wohl größte Datensammlung in der Geschichte Europas verhindern. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) enttäuschte die Hoffnungen der Gegner der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten und unterzeichnete quasi als Weihnachtsgeschenk an die Bundesregierung und die Verkäufer von Speicherplatten das heftig umstrittene Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung. Die neuen Regelungen zum Abhören der Telekommunikation und zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten können damit prinzipiell nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt noch planmäßig zum 1. Januar in Kraft treten.


 

Anwälte, Journalisten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatten im Vorfeld an Köhler noch eindringlich appelliert, das Gesetz wegen offensichtlicher verfassungsrechtlicher Mängel nicht zu unterzeichnen. Einem Sprecher des Bundespräsidialamts zufolge sahen die Experten dort aber "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Ende 2006 hatte Köhler dagegen sowohl die Privatisierung der Flugsicherung als auch das Verbraucherinformationsgesetz gestoppt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der Präsident im Januar 2005 zwar noch unterzeichnet ­ allerdings nur mit Bauchschmerzen. So meldete Köhler zugleich erhebliche Bedenken an und empfahl, den Text vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Nichts dergleichen war aus seinem Amt zur Vorratsdatenspeicherung zu hören.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Massendatenlagerung dagegen gerade erneut scharf. Er sieht unter anderem die Hürden für den Zugriff auf die begehrten Kontakt- und Standortinformationen deutlich niedriger als oft behauptet. So dürften die erfaßten Daten auch bei minderschweren Straftaten verwendet werden, wenn diese mit Hilfe der Telekommunikation begangen worden seien, sagte er in einem AP-Interview. Zudem dürften Geheimdienste auch ohne Richtervorbehalt darauf zugreifen, während die IP-Adressen sogar Ordnungsämtern und Steuerfahndern offen stünden. Die Vorratsdatenspeicherung erhöhe die gespeicherte Datenmenge über jeden einzelnen immens, warnte Schaar. "Das gilt besonders für die Internetnutzung. Beim Handy und beim normalen Telefon hatte der einzelne bisher die Möglichkeit, diese Daten löschen zu lassen oder die Nummern zu kürzen. Diese Möglichkeit entfällt nun, und die Speicherungsdauer verdoppelt sich."

Die fürs hessische Landesparlament kandidierende Piratenpartei Hessen bedauerte die Entscheidung des Bundespräsidenten "zutiefst". Das Gesetz verstoße gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und "unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise", erläuterte ihr Vorsitzender, Thorsten Wirth. Er werde Köhler zur Erinnerung und Aufklärung ein Exemplar des Grundgesetzes zukommen lassen. "Was hier und heute geschieht, sehe ich als einen Eingriff an, der einen irreparablen Schaden an unserer Demokratie hinterlässt." Es würden Überwachungsstrukturen aufgebaut, welche "die Stasi wie Waisenknaben aussehen lassen". Mit technischen Methoden könnten die erfassten Daten dazu genutzt werden das Privatleben jeder Person in Deutschland bis ins Kleinste offen zu legen.

Die zahlreichen Gegner des Vorhabens, das die große Koalition im Bundestag trotz heftiger Proteste von vielen Seiten gegen die Stimmen der Opposition beschloss und das in Folge auch den Bundesrat rasch passierte, haben Verfassungsbeschwerden angekündigt. So will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Unterstützung des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik nach Karlsruhe ziehen. Besorgte Bürger hatten bislang die Möglichkeit, sich online der geplanten "Massenbeschwerde" anzuschließen. Über 25.000 Aktivisten und mehrere Oppositionspolitiker gaben dem Anwalt eine entsprechende Vollmacht für die Absendung der 150-seitigen Beschwerdeschrift (PDF-Datei). Damit will Starostik auch beantragen, die Vorratsdatenspeicherung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Parallel dazu hat die FDP unter Regie des früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch ebenfalls eine Beschwerdeschrift vorbereitet. Auch die Liberalen wollen einen Eilantrag gegen das Gesetz stellen. Wegen der Feiertage dürfte beim Bundesverfassungsgericht aber vermutlich erst Mitte Januar über einen vorläufigen Stopp der Überwachungsbestimmungen entschieden werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Telefonanbieter von Neujahr an sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird auch archiviert, von wo aus telefoniert wurde. Konkret gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und ­ bei Handys ­ der Standort zu Beginn des Gesprächs. Für die Internetprovider gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2009. Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst. Der Kommunikationsinhalt oder der Aufruf einzelner Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Die Anbieter von Anonymisierungsdiensten sind ausdrücklich von den Speicherpflichten nicht ausgenommen, sodass viele private Server vor dem Aus stehen. Zugriff auf die Datenberge haben Polizei und Staatsanwaltschaft. Dafür brauchen sie in der Regel einen Richterbeschluss. Aber auch Geheimdiensten stehen die Vorratsdaten prinzipiell offen.

Einen absoluten Schutz vor Abhören haben mit dem Gesetz nur Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppen sind bereits nach Abwägen der Verhältnismäßigkeit zulässig. (Stefan Krempl)

Zu Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten siehe:

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(as/c't)
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