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antimilitarismus

HAZ 21.2.20 Nato.Grossmanöver - Proteste

22. Februar 2020 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Frieden, #Antimilitarismus

HAZ  21.2.20   Nato.Grossmanöver - Proteste
HAZ  21.2.20   Nato.Grossmanöver - Proteste
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8. August 2019 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

Pressetext
 
ver.di-Bezirksseniorenvorstand auf Truppenübungsplatz Bergen
 
Während einer Klausurtagung besuchte der Vorstand des Seniorenausschuss des ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser den Truppenübungsplatz Bergen und das bundeseigene Dorf Ostenholz. Charly Braun, selbst Mitglied des Gremiums, und Egon Hilbich von der Initiative Biosphärengebiet und GEW-Kreisvorständler, wiesen auf Schießbahnen, leere Kasernen und Gedenkorte an die Massenverbrechen der Wehrmacht an sowjetischen Kriegsgefangenen hin. Die Geschichte begann zu Beginn der Nazi-Diktatur mit der Räumung von 25 Gemeinden mit 3650 Einwohnern. Die Landbevölkerung hatte sich zuvor mit Widerstandsmassnahmen erfolglos gewehrt.
 
Mithife von Kriegsspielzeug auf einer großen Luftaufnahme stellte Egon Hilbich dar, wie hier der Überfall auf die Sowjetunion vorbereitet wurde. "Mit dem Abzug der British Army und deren Familien 2015 sind Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Städte Bergen und Bad Fallingbostel gesunken", erklärt Charly Braun. "Entsprechend fordert der ver.di-Bundeskongress seit Jahren die Finanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur und die muss sozial, ökologisch und nicht-militärisch sein", betont der Gewerkschafter. "Das passt so recht zu unseren Forderungen nach einem UN-Biosphärengebiet mit neuen Arbeitsplätzen", ergänzt Egon Hilbich.

Die gewerkschaftlichen Gäste wunderten sich über die Inschrift auf dem Ostenholzer Findling, wo die 1935 widerständigen Bauern als "opferwillige Heidjer" bezeichnet werden. Ebenso herrschte Verwunderung über den staatlichen Abrißplan für den baulich gut erhaltenen Wünninghof. Das alles passe nicht, zu dem seit Jahren deutlich geringer ausgelasteten Truppenübungsplatz. Besser sei es, den Einwohnern der bewohnten bundeseigenen Dörfer endlich richtige kommunale Rechte zuzugestehen.

 
FOTOs:  Charly Braun und Klaus Schreiber.
BU: Die Fotos zeigen Kollege Egon Hilbich bei seinem ausdrucksstarken Geschichtsunterricht zum Thema Truppenübungsplatz Bergen und einige ver.di-Kollegen, die von der Forderung nach einem Biosphärengebiet überzeugt sind, 16.7.19 in Ostenholz
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ver.di-Landebezirk gegen staatlichen Abriss des Wünninghof am Truppenübungsplatz Bergen

17. Juli 2019 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

Bergen/ Ostenholz.  Mit einer Resolution hatte sich bereits im Oktber 2018 die ver.di-Bezirkskonferenz gegen den Abriss des geschichtsträchtigen Wünninghof in Ostenholz ausgesprochen. Ostenholz ist eines der letzten bewohnten Dörfer auf dem Gebiet des Truppenübungsplatz Bergen. Alle Häuser und Flächen gehören hier dem Staat, verwaltet durch die staatliche Immobliengesellschaft BIMA.
 
Jetzt fordert ver.di-Landesbezirksleiter für Niedersachsen-Bremen, Detlef Ahting, die BIMA auf, die für den Abriss bereitgestellten 150.000 Euro besser in die Herstellung von Verkehrssicherheit und Standfestigkeit des ortsbildprägenden Wünninghof zu investieren. Bei einer Begehung durch Politik, Verwaltung, BIMA, Handwerker und Interessierten, stellten die Baufachleute fest, "dass der Wünnighof noch so gut erhalten ist, dass ein Abriss nicht anzustreben ist", schreibt ver.di. Nach der Begehung hat Zimmermeister Manfred Lüters 157.000 Euro für die Herstellung von Standfestigkeit und Verkehrssicherheit errechnet.
 
In einem Schreiben an Landrat und Kreistag freut sich ver.di, dass dort immerhin bereits über Bereitstellung von Mitteln diskutiert, aber leider noch nicht beschlossen wurde. Neben dem Kreistag bittet ver.di auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, sich für den Erhalt des Wünninghof zu engagieren. Die lokalen ver.di-Funktionäre Hermann Reinecke und Charly Braun wollen nicht zusehen, wie hier immer wieder Häuser erst baulich vernachlässigt und schließlich abgerissen werden. "Ein weiterer Häuserabriss würde jeder neuen Entwicklung am Ort schaden", heißt es in den ver.di-Briefen.
 
Verbunden mit der Abrissdrohung setzte die BIMA allen am Erhalt des Wünninghof interessierten eine sehr kurze Frist, für die Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes. Nur wenn das kurzfristig erstellt würde, sei ein Abriss zu verhindern.
 
  Zur Unterstreichung ihrer Forderungen trafen sich jetzt ver.di-Funktionäre und Mitglieder des Freundeskreis Wünninghof vorm Gebäude (sh. Foto).
   Text: H.Bothe

    Fotos: K.H. Röder

ver.di-Landebezirk gegen staatlichen Abriss des Wünninghof  am Truppenübungsplatz Bergen
ver.di-Landebezirk gegen staatlichen Abriss des Wünninghof  am Truppenübungsplatz Bergen
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PM AK-Regionalgeschichte 29.11.14 -- Fliegerhorst Wunstorf bekommt Großraumtransporter für weltweite Einsätze

29. November 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.
31535 Neustadt      ak-regionalgeschichte.de

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Der A 400 M kommt - die Kriegsgefahr wächst

Presseerklärung des Arbeitskreises Regionalgeschichte

Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover):
- Ausbau zum strategischen Flugplatz von Bundeswehr und Nato
- Stationierung des Großraumlufttransporters A 400 M


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen:

1. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) wird nun als einzigem Militärflugplatz in Deutschland das Großraum-Transportflug A 400 M stationiert.

2. Dieser Flugzeugtyp dient der schnellen Verlegung von Soldaten und Material in Kriegs- und Krisengebiete und hat daher – ebenso wie der Fliegerhorst Wunstorf selbst – strategische Bedeutung für zukünftige internationale Kriege.

3. Schon in den Planungsunterlagen zum Ausbau des Fliegerhorstes Wunstorf waren nicht nur Starts und Landungen des A 400 M, sondern auch von Kampfflugzeugen vorgesehen. s. unter: http://www.ak-regionalgeschichte.de/html/protest_gegen_a_400_m_.html

4. Der Fliegerhorst Wunstorf wird zum internationalen Ausbildungszentrum für Bundeswehr und Nato.

5. Gleichzeitig wird auf dem Fliegerhorst Wunstorf in der Ju 52-Halle eine Traditionspflege betrieben, in der die Verbrechen der NS-Luftwaffe verschwiegen und vertuscht werden (Guernica, Coventry und andere europäische Städte). s. unter: http://www.ak-regionalgeschichte.de/html/eklat_um_die_ju_52-halle_-_ein.html und: http://www.ak-regionalgeschichte.de/html/fliegerhorst_wunstorf.html
 
6. Als strategischer Flugplatz wird der Wunstorfer Horst bevorzugtes Angriffsziel von militärischen Gegnern sein, welcher Art auch immer. Zurzeit verschärfen sich im Zuge der Ukraine-Krise die Konflikte mit Russland. Prominente Politiker und Militäranalysten warnen inzwischen vor der Möglichkeit der versehentlichen Auslösung eines Atomkrieges. Die Kriegsgefahr ist heute größer als in den 1970er und 1980er Jahren.

7. Der Ausbau des Wunstorfer Horstes und die Stationierung des A 400 M bedeuten für die hier lebende Bevölkerung daher neben dem zunehmenden Fluglärm ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und eine zunehmende polizeiliche Überwachung.

Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Regionalgeschichte

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Harke 28.11.14 -- Rekrutengelöbnis in Steyerberg: fürs GG kämpfen

28. November 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

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Harke 8.10.14 -- Grüne MdB sorgt sich um Langendammer BW-Soldaten

8. Oktober 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

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Harke 24.9.14 -- Geka-Munster verbrennt syrisches Senfgas

24. September 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

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Erklärung der DGB-Kreisvorsitzenden für Heidekreis und Celle gegen Celler Trialog

17. September 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

Gemeinsame Erklärung der DGB-Kreisvorsitzenden
 Paul Stern / Celle    und     Charly Braun / Heidekreis zum "Celler Trialog" 2014
Die Region zwischen Celle und Munster, Unterlüss und Bad Fallingbostel ist das am stärksten militarisierte Gebiet in Deutschland. Munster ist der größte Bundeswehr-Standort und hat zusätzlich zwei Truppenübungsplätze, der Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel ist der größte Mittel- und Westeuropas, in Fassberg und Celle-Wietzenbruch ist die fliegende Bundeswehr zuhause und in Unterlüss baut der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Produktion weiter aus.
Während in der Region - befördert duch den Abzug der British Army - die Diskussion über eine künftige wirtschaftliche soziale ökologische nicht-militärische Nutzung des großen Truppenübungsplatzes begonnen hat, baut die Bundeswehr ihre Auslandseinsätze aus und der Rüstungsexport in alle Welt schreibt den Konzernen gute Profitraten. Da wird denn auch schon mal Kriegsgerät an sich bekämpfende Parteien geliefert.
Der Tod kommt auch aus der Heide.
Der vom 17. - 18.9.14 zum wiederholten Male stattfindende "Celler Trialog" bringt die Entscheidungstragenden aus Rüstungswirtschaft, Politik und Bundeswehr zusammen. Organisator ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Otte ist militärisch vielseitig engagiert. Als stellvertretender Präsident der "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V." ist er wichtiger Lobbyist der Rüstungsindustrie und diese Gesellschaft ist natürlich mitverantwortlich für den "CellerTrialog". Auch die Militärministerin von der Leyen wird diese Tagung besuchen. Gerade erst hat von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
Können wir vom Celler-Trialog also was anderes erwarten als Absprachen zwischen Wirtschaft, Politik und Militär mit dem Ziel:  mehr Rüstungsexport, mehr Rüstung für die Bundeswehr, mehr weltweite Einsätze der Bundeswehr ?
Gerade angesichts der aktuellen Kriege auf der Erde heißt das bessere und menschliche Ziel Abrüstung und Konversion bei Militär und Rüstungsproduktion. Das dort ausgegebene Geld ist besser und sinnvoller angelegt für Bildung und Soziales, wo es dringend gebraucht wird.
Vor 100 Jahren und vor 75 Jahren begannen Deutsche Regierungen 2 Weltkriege.
Mit seiner Erklärung zum Antikriegstag 2014 unterstreicht der DGB-Bundesvorstand was hier mitten in der Lüneburger Heide zu verändern ist:
"Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen. Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik.

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben - wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik.

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen. "
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus !
 
Paul Stern, DGB-Kreisvorsitzender Celle
H-D Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender Heidekreis
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cellertrialog.noblogs.org Sept. 2014 -- Celler Trialog Nein Danke!!

11. September 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg

13. Juni 2014 by trialogbeenden

Am 17. und 18. September 2014 findet der fünfte CELLER TRIALOG statt. Als Organisator dieser Tagung der Rüstungslobby tritt der Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) auf, der als Kooperationspartner Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) an seiner Seite hat.

Nach außen wird die Tagung als „sicherheitspolitischer Dialog“ verkauft. Das klingt selbstverständlich besser als „Geschäftemacherei mit dem Tod auf den Kriegsschauplätze der Welt“. Aber genau darum geht es. Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in der EU. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Wir wollen das nicht widerspruchslos hinnehmen.
Wir sagen: Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg.

Der TRIALOG wurde schon in den Jahren 2007 – 2009 durchgeführt, seinerzeit organisiert von der Commerzbank. Diese war bei der Wiederaufnahme im vergangen Jahr nicht mehr dabei, dafür war es ein Stelldichein von Vertretern aller großen Rüstungskonzerne, vielen Offiziellen der Bundeswehr und einigen Politikern. Von der Bedeutung des Treffens zeugen u.a. die Redner, von denen hier nur einige aufgeführt seien: Thomas Kossendey (2007), bis vergangenen Dezember Staatssekretär im Verteidigungsministerium; August Hanning (2007), ehem. BND-Präsident und bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium; Franz-Josef Jung (2008/2009), bis 2009 Verteidigungsminister; Wolfgang Schneiderhan (2008), bis 2009 Generalinspekteur der Bundeswehr; Hans-Peter Keitel (2009), bis 2013 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; Wolfgang Schäuble (2009), seinerzeit Innenminister; Thomas de Maiziére (2013), seinerzeit Verteidigungsminister; Stéphane Beemelmans (2013), bis vor kurzem Staatssekretär im Verteidigungsministerium; Armin Papperger (2013), Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall; Volker Wieker (2013), Generalinspekteur der Bundeswehr.

Die programmatische Grundlage wurde 2008 im „Celler Appell“ niedergelegt. Darin wurden drei Maßnahmen vereinbart: Es sollen „Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion“ gegeben, Initiativen zur „Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft“ sowie für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ ergriffen und schließlich darauf hingewirkt werden, „dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird.“ Und auch das „Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ soll verbreitert werden.

Der TRIALOG ist Bestandteil dessen, was wikipedia unter dem Stichwort militärisch-industrieller-Komplex (MIK) dahingehend definiert, „wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:

  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.“

Die Tagung ist nicht öffentlich. Sie findet statt in dem Celler Kongresszentrum UNION; in der Vergangenheit gingen die Teilnehmer*innen am ersten Tag abends vom Tagungsort zum nahegelegenen Celler Schloss, um dort unter freiem Himmel der Serenade einen Bundeswehrorchesters zu lauschen.

Noch ist das Programm für den TRIALOG 2014 nicht öffentlich bekannt. Aber genau der Weg der Teilnehmer*innen von der UNION zum Celler Schloss – so er denn wieder vorgesehen ist – sollte für Gegner*innen dieser rüstungslobbyistischen Tagung Ort und Zeit sein, um friedlich und unter freiem Himmel ihren Protest öffentlich wirksam zu machen.

Wir meinen: Je mehr Menschen sich in diese Aktivitäten einbringen, um so wahrscheinlicher wird es, dass wir gemeinsam der Rüstungslobby einen Strich durch ihre Rechnung machen und der TRILOG in Celle sein verdientes Ende findet.

Nein zu Waffenlieferungen

1. September 2014 by trialogbeenden

grabenhorst-susanne_swZur Frage der Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung im Irak hier ein Radio-Interview mit Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der dt. Sektion der IPPNW, die schon Mitte August einige gute Argumente gegen den Beschluss der Bundesregierung hat: https://www.freie-radios.net/65618

Lnke/BSG: Kein Verständnis für Rüstungslobbyismus

1. September 2014 by trialogbeenden

ctDie Ratsfraktion Die Linke/BSG hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Celler Trialog positioniert. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) bezieht sich in seiner Kritik auf das Grußwort von Oberbürgermeister Mende im vergangenen Jahr: “Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass mit Debatten und Gesprächen in geschlossenen Zirkeln solche Veranstaltungen Befürchtungen nähren würden, dass solche Veranstaltungen für Krieg, Ausbeutung und Aufrüstung stehen und dass hier gemeinsame Absprachen für die Beschaffung teurer Waffensysteme getroffen werden. Ich muss sagen, dass genau dieser Eindruck bei mir entsteht. Es ist auch dieses Jahr eine geschlossenen Veranstaltung mit geladenen Gästen, also genau das, was der Oberbürgermeister kritisiert hat.”

Hier der Link zur ganzen Pressemitteilung.

CZ kündigt Trialog 2014 an

31. August 2014 by trialogbeenden

Hochrangige Gäste kommen
„Celler Trialog“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr

„Attraktivität nach innen – Sicherheit nach außen“: So lautet das Motto, unter dem Spitzenvertreter aus Bundeswehr, Wirtschaft und Politik am 17. und 18. September in der Congress Union über Verteidigungspolitik diskutieren werden.

CELLE. „Wie gelingt es uns, die Bundeswehr so zu gestalten, dass sie ein attraktiver Arbeitgeber ist?“ Das sei eine der Leitfragen beim diesjährigen „Celler Trialog“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU). Für den 17. und 18. September lädt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erneut zu dem Spitzentreffen mit Vertretern aus Politik, Bundeswehr und Wirtschaft in die Congress Union ein. Eröffnet wird die nicht öffentliche Veranstaltung durch eine Rede von Bundesverteidigungsministerin Ursu la von der Leyen.
„Der ‚Celler Trialog‘ ist auch in diesem Jahr wieder hochaktuell ausgerichtet“, blickt Otte voraus. Unter dem Motto „Attraktivität nach innen – Sicherheit nach außen“ gehe es auch um die internationalen Krisenherde. „Die schwierige Sicherheitslage ist genauso Thema wie die Herausforderung durch die Freiwilligendienste.“ Der Trialog mache es möglich, Diesen Beitrag weiterlesen »

Antikriegstag 2014

28. August 2014 by trialogbeenden

antikriegstagKundgebung des DGB

Die Jahrestage des Ersten Weltkriegs und des Zweiten Weltkriegs mahnen zur Erinnerung. Die militärischen Auseinandersetzungen in den arabischen Ländern und in der Ukraine mahnen zum Handeln.

Der DGB Celle ruft zur Antikriegskundgebung am Montag, 1. September 2014, um 17 Uhr auf der Stechbahn auf.

KRIEG UND AUFRÜSTUNG BEENDEN !
KEINE AUSLANDSEINSÄTZE DER BUNDESWEHR !
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN !

Redebeiträge zur humanitären Situation der Flüchtlinge aus dem Irak ( Dr. Andreas Flick/Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Celle ), zum Krieg gegen die kurdische Bevölkerung ( Yilmaz Kaba/ Vorstandsmitglied der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. ), zur Konversion ( Charly Braun/DGB-Vorsitzender des Heidekreises ) und zum „Celler Trialog“.

Rheinmetall: Panzerfabrik nach Algerien

26. August 2014 by trialogbeenden

fuchsDas Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr einer Panzerfabrik von Rheinmetall nach Algerien genehmigt. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Fertigung des Radpanzers Fuchs im Wert von knapp 28 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervorgeht.
Die Bundesregierung hatte nach früheren Angaben aus Industriekreisen deutsche Rüstungsprojekte in Algerien grundsätzlich genehmigt. Die Lieferung ist Teil eines größeren Auftrags, der Berichten zufolge ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro haben soll. Insgesamt sollen demnach knapp 1.000 Fuchs-Transportpanzer gebaut werden.
Die Lieferung umfasst eine Fertigungsstraße zur Montage von Radpanzer Fuchs, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier soll fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Geplant ist die Ausfuhr von Bauteilen des Fahrzeugs in das nordafrikanische Land. Dort sollen sie von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengebaut werden.

Alle vom Fach

21. August 2014 by trialogbeenden

Unter der Überschrift “Alle vom Fach” berichete die “junge welt” am 11.8.2014 über die Lobbytätigkeit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Am Ende des Artikels fand auch der Rüstungslobbyist Henning Otte (CDU) Erwähnung:

od“Auch in Organisationen wie der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) kommen Vertreter der Rüstungsindustrie mit Entscheidungsträgern zusammen. Dem Präsidium der in Bonn als Verein eingetragenen DWT gehören neben Abgeordneten von CDU, CSU und SPD auch Vertreter von Rüstungsschmieden wie KMW, Rheinmetall oder Diehl an. Vizepräsident der DWT ist der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. Otte veröffentlichte diese Tätigkeit lange nicht auf seiner Abgeordnetenseite (bundestag.de), obwohl die Geschäftsordnung des Parlaments verlangt, daß Abgeordnete Nebentätigkeiten in Beratungsgremien von Vereinen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung beim Bundestagspräsidenten melden. Nach einer entsprechenden Anfrage an Otte tauchte seine Tätigkeit als DTW-Vize wenige Tage später auf seiner Seite auf. Über einen Mitarbeiter bedankte sich Otte »für den Hinweis«. »Es kann nicht sein, daß bei Politikern wie Henning Otte die Nähe zur Rüstungslobby für die Öffentlichkeit unsichtbar bleibt und eine Nebentätigkeit, zu deren Anzeige Herr Otte verpflichtet ist, erst nach Anfrage der Medien offengelegt wird«, erklärt Timo Lange von Lobbycontrol.”

Der ganze Artikel unter: http://www.jungewelt.de/2014/08-11/022.php

von der Leyen als Gast dabei

23. Juli 2014 by trialogbeenden

In der jüngsten Ausgabe von DWT-Intern 01/2014 (Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V – Die neutrale Dialog- und Informationsplattform) wird berichtet, dass Kriegsministerin Ursula von der Leyen ihr Erscheinen beim Celler Trialog zugesagt habe (siehe S. 14). Und es gibtz auch ein paar Aussagen zu den Themenschwerpunkten. Hier der Text:

“Die Neuauflage des Celler Trialoges fin det am 17. Und 18. September 2014 statt. Erneut lädt Henning OTTE, der CDU Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur gesellschaftspolitischen Diskussion in die Celler Union ein.
Auch in diesem Jahr werden sich prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr mit wichtigen Aspekten der Verteidigungspolitik auseinandersetzen. Im Mai 2013 hatte man sich mit dem grundsätzlichen Verhältnis von Bundeswehr und Wirtschaft in der bundesdeutschen Wirklich keit auseinandergesetzt; nunmehr soll diesem Thema unter einem ganz besonderen Aspekt vertieft werden: die Bundeswehr als moderner Arbeitgeber.
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hat ihr Kommen zu diesem Thema zugesagt. Schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat sie diesem Thema ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es darf erwartet werden, … Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinmetall: Panzerfabrik nach Algerien

21. Juni 2014 by trialogbeenden

Statt Panzern will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach Informationen des Handelsblatts eine komplette Panzerfabrik nach Algerien exportieren – genauer gesagt in die nordalgerische Stadt Ain Smara. Dort sollen 980 „Fuchs-2-Panzer“ produziert werden.

Die Panzerschmiede stehe kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages, der ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro habe. Er sei allerdings nur ein Teil von umfangreichen weiteren Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das autoritär geführte Land, … Diesen Beitrag weiterlesen »

Otte bei Berkefeld-Präsentation in Paris

19. Juni 2014 by trialogbeenden

Alle zwei Jahre treffen sich in Paris internationale Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes auf der weltgrößten Rüstungsmesse “Eurosatory”. Vom 16. bis 20. Juni präsentiert dort das in Celle ansässige Veolia-Tochterunternehmen “Berkefeld” eine neuentwickelte Anlage zur Trinkwasseraufbereitung: “Das M6-System wurde speziell zur Versorgung von Militärcamps entwickelt. [...] In Paris ist jetzt ein Team von sieben Mitarbeitern damit beschäftigt, die Anlage den Militärdelegationen aus allen Teilen der Welt vorzustellen,” war auf CelleHeute  zu lesen.
Der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte besuchte “als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit einer Abordnung” den Berkefeld-Stand und wahrscheinlich noch einiges andere auf dieser Mese für Tötungsgerätschaften und unterstützende Dienst.
Berkefeld preist sein Produkt in einer Pressemitteilung () auf der Firmenhomepage an.

Projekt 598 – Schluss mit dem Theater

16. Juni 2014 by trialogbeenden

CT_598“Schluss mit dem Theater – Celler Trialog beenden” – das stand auf einem der Transparente, die eine Gruppe rund ums Bunte Haus am Sonntag in das “Projekt 598″ einschmuggelte. Das auf Brechts “Der Jasager/Der Neinsager” basierende Theaterprojekt wollte “mit theatralen Mitteln die Funktionsweise von Demokratie und Parlamentarismus” untersuchen. In der “Neinsager-Variante” heißt es:

“[...] kein Gelächter / Und keine Schmähung / Sollen uns abhalten, das Vernünftige zu tun, und kein alter / Brauch uns / Hindern, einen richtigen Gedanken anzunehmen [...]“

Wir wollen den Rüstungslobbyismus, der sich in Form des “Celler Trialogs” einmal im Jahr  ein “Stell-dich-ein” gibt, demaskieren: “war starts here – let’s stop it here!”

Und wir hoffen, dass vielleicht Teilnehmer*innen und Besucher*innen sich mit unserem Hinweis auf die “Wirklichkeit” beschäftigten und uns künftig in unserem Nein zu Rüstung und Krieg unterstützen.

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