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kampf gegen nazis - lokal

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Bad Fallingbostel 24.3.15 - Vortrag Pegida-AfD-Neoliberalismus

16. März 2015 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - lokal

Bad Fallingbostel 24.3.15 - Vortrag Pegida-AfD-Neoliberalismus
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Walsrode 19.1.15 - 500 demonstrieren für "Toleranz, Vielfalt und Frieden"

21. Januar 2015 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - lokal

Walsrode 19.1.15 - 500 demonstrieren für "Toleranz, Vielfalt und Frieden"

Initiert vom Verein "Gemeinsam für eine Welt" und evangelischer Kirche trafen sich 500 Menschen zur Kundgebung in Walsrode auf dem Rathausplatz. Es sprachen die Initiatorin vom Verein "Gemeinsam für eine Welt", die Bürgermeisterin, der DGB-Kreisvorsitzende, die Diakonie-Pastorin. Eine Rede der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) wurde ausdrücklich nicht zugelassen. Eine kurze Demo endete auf dem Kirchplatz, wo der Superintendent von der Kirchtür aus eine abschließende Rede hielt.

Wir dokumentieren die DGB-Rede:

Charly Braun - DGB-Vorsitzender Heidekreis, ver.di - Bezirksvorstand

Rede bei der Demo für "Toleranz, Vielfalt und Frieden" 19.1.15 Walsrode

- es gilt das gesprochene Wort -

_________________________________________________________

Liebe Freundinnen und Freunde

für "Toleranz, Vielfalt und Frieden" zu demonstrieren, ja vorbeugend zu demonstrieren bevor Pegida auch hier auf die Straße geht, ist eine gute Idee. Den InitiatorInnen dafür Herzlichen Dank.

"Toleranz, Vielfalt und Frieden" sind grundlegende menschliche Werte. Angesichts dessen, dass in den letzten Wochen - wieder mal in dieser Republik - soziale Ausgrenzung, Rassismus und angebliche deutsche Vorrechte vielerorts organisiert auftreten, stellen sich uns die Fragen nach dem Warum und was dagegen Besseres zu tun ist.

Wir wissen, dass die von sozialen Abstiegsängsten bedrohte Mittelschicht vor 1933 die antisemitische Propaganda der Nazis aufsog. Zu Schuldigen an der eigenen Lage wurde die sog. "jüdische Weltherrschaft" erklärt.Heute wird gespenstisch gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" gehetzt .

Professorin Dr. Gesine Schwan hat vor einer Woche dazu erklärt: "Wenn die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich immer größer werden, wenn vielen Menschen der Mittelschicht Prekariat und jederzeitiger sozialer Abstieg droht, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst eben als Blitzableiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren können."

Es war und ist vielen leichter, andere für die eigene wirtschaftliche Not zu Sündenböcken zu erklären und sich selbst als nationalistische Herrenmenschen zu geben. Dieser bieder auftretende Rassismus bereitet den Boden für Brandstifter, wie vor 20 Jahren in Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, wie die Mörder der NSU. Die Statistik seit 1990 zählt fast 200 Todesopfer rechter Gewalt. Es sind die gleichen Gruppen von Menschen, die sozial und gesetzlich ausgegrenzt werden und obendrein Zielscheibe faschistischer Anschläge sind.

Seit 12 Jahren analysiert die Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland rechtsradikale Einstellungen. Die neue Studie über "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" beweist was viele von uns täglich erleben:

- dass Langzeitarbeitslose und Asylsuchende von fast der Hälfte der Bevölkerung abgewertet werden,

(48% gg Langzeitarbeitslose, 44 % diskriminieren Asylsuchende)

(27 % diskriminieren Sinti und Roma)

38 % nehmen für sich angebliche Etablierten-Rechte in Anspruch

- Weitere sehr oft abwertend betrachtete Menschen sind Sinti und Roma, Behinderte, Wohnungslose, Homosexuelle. Das paart sich mit hohen Zustimmungswerten zur Verharmlosung des Naziregimes und dem aktuellen Wunsch nach einer Führer-Diktatur.

Und das versuchen sich Neonazis und andere RassistInnen zunutze zu machen. Die Untersuchung stellt fest, dass die wirtschaftliche Wettbewerbslogik, das Kosten-Nutzen-Kalkül, die Gründe liefert für die Abwertung von Behinderten, Obdachlosen, Roma und anderen. Die Ideologie vom "Recht des Stärkeren" und der Ausgrenzung anderer verbreitet sich in den Köpfen. Hier sieht die Fr-Ebert-Stiftung das Mobilisierungspotential für rechte Rattenfänger.

Pegida ist nicht einfach eine Ansammlung von Menschen mit sozialen Abstiegsängsten. Ich habe es vor einer Woche in Hannover erlebt und bürgerliche Medien haben berichtet, wie aggressiv die sog. normalen Pegida/Hadiga-Mitläufer waren und welche bekannten Faschisten den Auflauf organisierten. Der Heil-Hitler-Gruß junger Nazis bekam reichlich Applaus von sog. harmlosen Mitlaufenden.

Es ist notwendig am Arbeitsplatz und im Verein zu erklären, dass EinwanderInnen, Flüchtlinge, Behinderte und andere nicht Schuld sind an Arbeitsplatzabbau, Befristungsjobs, HartzIV und Rente mit 67.

Es sind nicht Hüsein und Achmed, die den KollegInnen bei Amazon vernünftige Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag verweigern.

Rassismus ist keine Lösung für soziale Probleme. "Toleranz, Vielfalt und Frieden" sind bedroht.

Gesine Schwan fordert folgendes Handeln: "vor Ort gegen soziale Isolierung und aggressive Vorurteilsbereitschaft. Im Staat gegen die schamlose Durchsetzung von Partikularinteressen gerade derer, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. In Europa gegen ein verachtendes Desinteresse an den Menschen der ärmeren Staaten und zugleich global handeln weil die gegenseitige Abhängigkeit eine gemeinsame Umkehr erfordert."

Wir wollen "Toleranz, Vielfalt und Frieden".

- d.h. dass unsere Regierenden die vor Krieg und Armut fliehenden nicht im Mittelmeer versaufen lassen.

- dass Roma nicht nach Südost-Europa abgeschoben werden, zumal Menschenrechtsorganisationen dort die Verfolgung von Roma bestätigen.

- dass die rassistichen Ludendorffer-Treffen in Dorfmark verboten werden und sämtliche Nazi-Organisationen - und davon haben wir hier viel zu viele - aufgelöst werden müssen.

Das Beste, was wir tun können, ist, selbst vorbildlich zu handeln - nämlich wie

- der Unterstützerkreis, der sich jahrelang für die Rückkehr der abgeschobenen Bomlitzer Familie Atarov engagiert hat

- wie die Familie Paulus und die Walsroder Trommelgruppe, die viel getan haben und doch die Abschiebung von Arnaud Touvoli nicht verhindern konnten.

- wie der Verein "Gemeinsam für eine Welt" der seit langem eine klasse Arbeit mit und für MigrantInnen macht

- wie jene, die gegen Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitswesen und für menschliche Arbeits- und Lebensbedingungen solidarisch streiten und streiken

- wie jene, die regelmäßig gegen Ludendorffer in Dorfmark und Nazi-Treffen in Eschede demonstrieren

- wie jene, die Aufmärsche von Pegida und anderen RassistInnen blockieren


"Toleranz, Vielfalt und Frieden" kann nur gelebt werden mit sozialer Gerechtigkeit.

Zur Toleranz gehört Meinungsfreiheit - nicht nur für "Charlie Hebdo" -, sondern auch für Erklärungen zum Entstehen von Rassismus und was dem erfolgreich entgegen zu setzen ist. Meinungsfreiheit auch auf diesem Platz in Walsrode.

Toleranz und Meinungsfreiheit endet da, wo die Weltanschauung von Ungleichheit, Rassismus und Faschismus propagiert wird,

denn das ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !

Im Grundsatzprogramm des DGB heißt es:

"Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – auch in den eigenen Reihen – entgegen. Wir werben für Offenheit gegenüber Fremden und Zugewanderten und unterstreichen unsere Verpflichtung, uns in den Betrieben und Verwaltungen für Toleranz einzusetzen."

Flüchtlinge sind willkommen.

Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Alle.

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft - Toleranz, Vielfalt und Frieden

Gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus.

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Bomlitz 2.7.14 - Nazi-Hetze ungefragt mit Lokalzeitung verteilt

4. Juli 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - lokal

Nazi-Propaganda ungefragt mit Lokalzeitungen verteilt -

Bomlitz. Am 2.7.14 (und möglicherweise 3.7.14) wurde Nazipropaganda gemeinsam mit den Lokalblättern Walsroder Markt (Ippen) und Produkten der Walsroder Zeitung (J. Gronemann) in Hausbriefkästen verteilt. Teilweise waren die Nazi-Blätter direkt in die Lokalzeitungen eingelegt und damit der Eindruck erweckt, das sei Teil der Lokalzeitung.
Ort der Handlung: der Bereich um die Uferstraße in Bomlitz-Benefeld  (Industriegemeinde bei Walsrode).
Ob der Verteiler dafür von Nazis bezahlt wurde oder selbst Nazi ist, ist bisher nicht bekannt. Jedenfalls wurden die Nazi-Blätter nicht im Auftrag der Lokalzeitungen verteilt. Der Verteiler dürfte arge Probleme mit den Verlagen bekommen haben. Zumal die mitverteilte Nazi-Propaganda bekanntermaßen etliche Empfänger sehr verärgerte.

Bei dem Nazi-Blatt handelt es sich um ein 4-seitiges übles faschistisches rassistisches Machwerk, das beim Herausgeber Meinolf Schönborn als Großformat in Massen eingekauft werden kann.  Das Drecksblatt heißt "Recht & Wahrheit", Herausgeber ist der langjährig bekannte Faschist Meinolf Schönborn, Dieselstr. 25, 33442 Herzbrock-Clarholz

Schönborn gibt "Recht & Wahrheit" als 44-seitiges  Zwei-Monats-Blatt raus und veranstaltet "Lesertreffen". Darüberhinaus handelt Schönborn in seinem Z-Versand mit allerlei sonstigem faschistischen und militaristischem Zeugs.

In der regulären Ausgabe Juli 2014 von "Recht&Wahrheit" schreibt u.a. der altbekannte Verdener Nazi Dr. Rigolf Hennig über "Ost-West-Poker um die Ukraine".  (Hennig war an der Spitze div. obskurer Nazigruppen, wurde für die NPD in Stadtrat und Kreistag Verden gewählt, 2013 war er in Munster Mitbegründer des Landesverband Niedersachsen von "Die Rechte").

Schönborn bietet im Internet und seinem Z-Verlag auch allerlei Militaria, Nazi- und militaristische Bekleidung, nationalistische und antisemitische Literatur, Aufkleber, Flugblätter Filme, DVDs, Propaganda-Artikel und mehr an.  Schönborn veranstaltet für die Zeitschrift "Recht&Wahrheit" mehrtägige "Lesertreffen", wo u.a. auch ".. die immer unermüdliche und vorbildliche Aktivistin Frau Ursula Haverbeck..." auftrat.    (die verurteilte Holocaust-Leugnerin Haverbeck war mehrfach bei der Ludendorffer Ostertagung in Dorfmark und beteiligt sich gern beim Nazi-Marsch in Bad Nenndorf).

Der ehem. Stabs-Unteroffizier der Panzertruppen der Bundeswehr, Meinolf Schönborn (geb. 23.6.1955) ist seit jeher einer der radikalsten Rassisten, der selbst die NPD immer wieder rechts überholte, der sehr früh schon Nazi-Musik vertrieb, der in div. Nazi-Organisationen (oft an der Spitze) war. Die meisten dieser Nazi-Organisationen wurden später verboten (FAP, NF). Bereits 1972 trat er der NPD bei, wurde in NRW JN-Landesvorstandsmitglied, gründete 1982 den "Förderkreis Junges Deutschland" (FJD). 1983 JN-Landesvorsitzender, er verschärfte die ausländerfeindliche Agitationszeitschrift "Klartext" so deutlich, dass gar der JN-Bundesvorstand die Herausgabe unterband. Schönborn gab "Klartext" weiter heraus. Daraufhin wurde er als JN-Landesvorsitzender abgesetzt und im November 1984 aus der NPD ausgeschlossen.

Er warb zunächst für die FAP. 1985 beteiligte er sich an der Gründung der NF (Nationalistische Front) und wurde ihr Generalsekretär und 1986 deren Vorsitzender. Nachdem am 27.11.1992 die NF verboten wird, macht Schönborn so weiter, schließlich waren weder FJD noch sein Klartext-Verlag verboten worden. 1991 zieht er mit Verlag, Versand und Schulungszentrum von Bielefeld nach Detmold-Pivitsheide. 1994 Anklage wegen Fortführung einer verbotenen Organisation. Um der Strafverfolgung zu entgehen kauft er sich ein Haus in Kvaers/ Dänemark. Nach Demos gegen den "deutschen Neonazi" räumt er das Haus und wird im November 1994 in Gütersloh inhaftiert. Im November 1995 verurteilt ihn das Landgericht Dortmund zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft ohne Bewährung. Die Revision bleibt erfolglos, so dass er im November 1996 seine Haftstrafe antritt.
Nach Haftentlassung nimmt er an NPD-Vranstaltungen teil. Im Dezember 2008 lädt er die Kameradschaftsszene zum Julfest nach Erfurt und 2009 zur Sommersonnenwende nach Thüringen. 
Bei einer Razzia am 7.7.12 gegen eine "bisher unbekannte Gruppe gewaltbereiter Nazis" wurde auch Schönborns Wohnung und sein Versandhandel durchsucht.   Im Februar 2013 berichtet REPORT Mainz, dass Schönborn einer der Anführer der Gruppe "Neue Ordnung" ist. Für diese Gruppe heißt "das Gebot der Stunde" jetzt zu kämpfen. Empfohlen wird den Anhängern Schützenvereinen beizutreten und Kampfsport zu trainieren. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Munition wurden bei der Gruppe in mehreren Bundesländern
beschlagnahmt.

Durch seine Händlertätigkeit in der rechten Szene ist er immer schnell zu Geld gekommen, so dass er sich Häuser kaufte, wo er seine politischen und kommerziellen Geschäfte betrieb und noch betreibt.  Schönborn ist weiterhin vielseitig faschistisch aktiv. Seinen Frieden mit der NPD hat er soweit wieder hergestellt, als dass er das Buch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt "Der Deutschen Zwietracht mitten ins Herz - Mein Weg mit der NPD" vertreibt.

Und nun verbreiten seine Anhänger gar in Bomlitz sein rassistisches Drecksblatt.

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