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menschenrechte

Barnstorf 1.12.12 -- Afrikaprojekt Landwirtschaftsschule u. Tansania-Konferenz

24. November 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

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Das Monster kehrt zurück - Über das Revival von Rassismus und Bigotterie in den USA

2. September 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

Das Monster kehrt zurück
Marcus Hammerschmitt01.09.2012
Über das Revival von Rassismus und Bigotterie in den USA
Rassismus war immer ein Teil der US-amerikanischen Gesellschaft, in all ihren Bereichen. Von den brutalen Realitäten der Sklavenökonomie[1]über die Terrorakte des Ku-Klux-Klan[2]bis zum Fall Rodney King[3]: Rassismus hat die Geschichte der USA mitbestimmt. Er wird das auch weiterhin tun, wie sein aktuelles Aufflammen belegt.
Und damit sind nicht nur die sehr sichtbaren Fälle wie der von Trayvon Martin[4]und das Massaker gemeint, das der Neonazi Wade Page in einem Sikh-Tempel verübt hat. Oder der chaotische Ausbruch von Polizeigewalt am 21.7.2012 in Anaheim (Kalifornien), der sich gegen mexikanische Einwanderer richtete (No Passage to Disneyland[5]). Es geht vielmehr um einen rassistischen Alltag, der sich in dem nicht so öffentlichen Sterben[6]schwarzer Polizeiopfer vollzieht[7]und in scheinbar kleinen Dingen wie der folgenden Statistik dokumentiert: In Champaign-Urbana (Illinois) waren von 2007-2011 über 90 Prozent der Personen, die wegen "Jay-Walking" festgenommen[8]wurden, Schwarze ("Jay-Walking" ist Überqueren oder Begehen der Fahrbahn einer Straße abseits von Fußgängerüberwegen). Afroamerikaner stellen 16% der Bevölkerung in der Region Champaign-Urbana.
Es geht um den Aufschrei "enttäuschter" Zuschauer bei einem erfolgreichen Kinofilm, die entdecken[9]müssen, dass zwei Hauptcharaktere ebenso schwarz sind wie in der Buchvorlage zum Film.
Die Liste kann endlos verlängert werden. Sie ergibt ein Muster, und dieses Muster besagt, dass das Monster Rassismus zurück ist. In Wahrheit sind es verschiedene Rassismen, die, manchmal gegeneinander, oft miteinander verzahnt, manchmal innerhalb, oft außerhalb der Behörden Minderheiten das Leben schwer machen. Ein besonders erschreckendes Zahnrad in diesem Getriebe des Hasses ist ein schwer fass- und abgrenzbarer Untergrund, der offenbar auf einen neuen US-amerikanischen Bürgerkrieg abzielt.
In zwei interessanten Artikeln hat der Journalist Charles P. Pierce[10]Konturen dieses Untergrunds aufgezeigt. Bewaffnet bis an die Zähne und tödlich patriotisch wähnen sich die "Souveränen Bürger" ("sovereign citizens") längst im Krieg mit der Zentralregierung - einer Zentralregierung zumal, die von einem schwarzen Präsidenten angeführt wird - und beharren auf einer US-Verfassung, die praktisch nur noch aus dem 2. Amendment besteht: dem immerwährenden, unveräußerlichen, heiligen Recht, Feuerwaffen zu tragen (FBI warnt vor den "Souveränen Bürgern"[11]). Was im Falle der "Souveränen Bürger" schon allein deswegen wichtig ist, weil sie an den USA alles andere ablehnen. Diese Ablehnung hat schon in einigen Fällen Repräsentanten des Staates USA das Leben gekostet. Charles P. Pierce schreibt:
Die Souveränen Bürger leben in einem perfekten ausgeformten Paralleluniversum, mit ihren eigenen Formularen, ihrer eigenen Geschichte, und, in einigen Fällen auch ihrer eigenen Religion, und das macht sie bedrohlicher als eine Gruppe von Gangstern, die gerne Polizisten ermorden.
Aufkleber von Anhängern der "Souveränen Bürger". Screenshot aus einem Video[1] von SPLC
Und, wie es bei Extremisten dieser Couleur üblich ist, reicht ihr Einfluss bis weit in die politische Mitte. Das fängt bei der Ideologie des aktuellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seines Stellvertreters an und hört noch lange nicht bei Pseudohistorikern wie David Barton auf, die glauben, die USA seien als das gelobte Land eines christlichen Fundamentalismus gegründet worden - weswegen sie das natürlich auch immer zu bleiben hätten. Zwar wurde Barton jüngst so derber historischer Verzerrungen überführt, dass sein Verleger sein letztes, kommerziell sehr erfolgreiches Buch "The Jefferson Lies" wieder aus dem Programm nahm[12].
Aber Pierce hält die Bewegung und die ideologische Strömung, der Barton zugerechnet werden kann, für so stark, dass er von den "beiden USA" spricht, und in der zweiten Variante halten sich alle bevorzugt auf, die die Geschicke des Landes gerne von weißen, christlichen, bewaffneten Männern bestimmt sähen. In diesem La-La-Land gäbe es keine Evolution und keine menschengemachte Klimaveränderung, keine Homosexualität, und, ganz wichtig, keine Steuern.
Natürlich belassen es diese amerikanischen Taliban nicht bei mörderischem Hass auf Vertreter der Zentralregierung. Sie sind, wie ihre afghanischen und pakistanischen Gegenstücke, darauf erpicht, das Land - ihr Land - von allen zu reinigen, die nicht hineinpassen. Und das sind viele. Pierce berichtet in einem zweiten bemerkenswerten Esquire-Artikel (The bomb that didn't go off[13]) von einem Terror-Anschlag, der glücklicherweise verhindert werden konnte, und von dem in den USA und erst recht außerhalb kaum jemand gehört hat. Am 17.1.2011 plante ein Neonazi namens Kevin Harpham, die Veranstaltungen in Spokane (Staat Washington) zum Martin-Luther-King-Tag in Fetzen zu bomben, was ihm nur deswegen nicht gelang, weil die Tasche mit der Bombe, die er auf einer Parkbank deponiert hatte, drei Mitarbeitern der örtlichen Stadtwerke auffiel. Harpham, wie der Sikh-Mörder Wade Page ein Veteran der US-Armee, sagte[14]bei seiner Verurteilung zu 32 Jahren Gefängnis, man könne ihn mit einem Christen vergleichen, der gegen gleichgeschlechtliche Ehen protestiert - nur sei er ein bisschen extremer und gefährlicher.
Das Southern Law Poverty Center[15], eine seit 1971 existierende Bürgerrechtsvereinigung, führt[16]an, dass die militante rechte Subkultur auch im Zeichen der anstehenden Präsidentschaftswahlen explosionsartig angewachsen ist, und dass Patrioten vom Schlage der "Souveränen Bürger" dabei den stärksten Zulauf hatten.
Die Zahl dieser Gruppen ist im dritten Jahr in Folge sprungartig angewachsen - dieses Mal um 55%, von 824 im Jahr 2010 auf 1274 in 2011.
Wer jetzt wieder einmal glaubt, sich über die dummen und rohen Amerikaner ereifern zu müssen, sollte vielleicht darüber nachdenken, wie viel vom mörderischen Wahn der "Souveränen Bürger" in einem Anders Breivik gesteckt hat, als er seine Untaten plante und durchführte. Oder in den Killern des NSU und ihren behördlichen Unterstützern (Schalldämpfer[17]). Der bewaffnete Wahn der Patrioten und Retter der weißen Rasse/der christlichen Religion/der Männerherrschaft ist kein reines Problem der USA. Aber das kann nicht davon ablenken, dass er in den USA ein großes Problem ist.
Anhang
Links
[1] [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]
Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag
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NS-Opfer leben oft von Grundsicherung

10. August 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

Streit um Holocaust-Entschädigung"NS-Opfer leben oft von Grundsicherung"

Der Streit um die Hinterbliebenen-Rente für die Witwe eines KZ-Opfers hat die soziale Lage von Holocaust-Opfern ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Michael Teupen von der "Transferstelle zur Verbesserung der Beratung und Information für NS-Verfolgte" in Köln berät jedes Jahr rund 500 Betroffene. Der Opferberater beschreibt die Probleme der Überlebenden und mahnt mehr Sensibilität der Behörden an.


Neues Mahnmal in Düsseldorf
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Mahnmal für Holocaust-Opfer in Düsseldorf

WDR.de: Der Rechtsstreit um die Hinterbliebenen-Rente für die Witwe eines KZ-Überlebenden ist am Dienstag (07.08.2012) vor dem Landgericht Düsseldorf mit einem Vergleich geendet. Die Bezirksregierung Düsseldorf will statt einer Rente an die Witwe Eva B. nun Beihilfen zahlen. Welche Konsequenzen hat der Vergleich für Überlebende der Nazi-Diktatur?

Michael Teupen: Direkt hat dies keine Konsequenzen, da es sich rein juristisch nur um einen Vergleich in einem Einzelfall handelt. Dennoch hoffe ich, dass dieser erfreuliche Vergleich eine Signalwirkung haben wird. Das teils sehr rigide und oft unverständliche Verhalten der Behörden gegenüber NS-Opfern sollte einem sensibleren und etwas großzügigeren Umgang mit den hochbetagten Überlebenden und ihren Angehörigen weichen.

WDR.de: Wie viele Holocaust-Opfer leben in Nordrhein-Westfalen?

Teupen: Offizielle Zahlen gibt es nicht, da die Behörden aus Datenschutzgründen dazu keine Angaben machen. Grobe Schätzungen gehen von etwa 100.000 NS-Überlebenden in der Bundesrepublik und somit knapp 25.000 Menschen in NRW aus. Allein in Köln leben rund 800 Überlebende.

WDR.de: Was ist die Aufgabe Ihrer Transferstelle?

Teupen: Wir helfen als einzige Opferberatungsstelle in der Bundesrepublik allen Opfergruppen, also neben Juden, Sinti und Roma etwa auch von den Nazis als "Asoziale" diffamierten Menschen oder "Zeugen Jehovas", die aus religiösen Gründen im Dritten Reich den Militärdienst verweigert hatten und deshalb verfolgt wurden. Seit Bestehen der vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Transferstelle vor rund 20 Jahren haben wir tausende Menschen etwa in Fragen des Bundesentschädigungsgesetzes beraten, bei Behördengängen geholfen oder Hilfe vermitteln können.

WDR.de: Wie ist die soziale Lage von Holocaust-Überlebenden heute?

Teupen: Oftmals sehr bescheiden. Entgegen dem landläufigen Klischee, wonach die überlebenden Juden reich sind und zumeist in Israel leben, müssen zahlreiche Überlebende in der Bundesrepublik mit kleinen Renten oder Grundsicherung auskommen. Das gilt auch für hinterbliebene Ehepartner. Obwohl die meisten Nazi-Opfer nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten, ein neues Leben aufzubauen, konnten sie teilweise nicht voll arbeiten. Deshalb sind die Rentenansprüche und Witwenrenten entsprechend gering.

Michael Teupen
Michael Teupen

Michael Teupen ist Geschäftsführer der "Transferstelle zur Verbesserung der Beratung und Information für NS-Verfolgte" in Köln. Der 61-jährige Diplom-Sozialpädagoge leitet zudem den Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte.

WDR.de: Was sind die häufigsten Probleme?

Teupen: Ein Problem ist, dass die Sozialleistungen um die Entschädigungsleistungen gekürzt werden, was aber zum Beispiel mit Hinblick auf den Härtefonds des Landes NRW nicht statthaft ist, ebenso wenig wie bei Leistungen nach dem Ghetto-Renten-Gesetz. Der Härtefonds des Landes bewilligt in der Regel Einmal-Leistungen in Höhe von rund 3.600 Euro. Dass diese Leistungen nicht auf die Grundsicherung oder die Sozialhilfe anzurechnen sind, muss man auch immer wieder den Mitarbeitern der Sozialbehörden erklären.

WDR.de: Wie reagieren Betroffene, wenn ihnen das Geld gekürzt wird?

Teupen: Viele lassen es mit sich geschehen. Sie scheuen aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen eine Auseinandersetzung mit deutschen Behörden. Von Überlebenden hören wir auch verbitterte Aussagen wie "Die Ämter spielen auf Zeit, bis wir alle tot sind". Tatsächlich ist es oft so, dass es an Sensibilität im Umgang mit Überlebenden mangelt. Ich begrüße es daher, dass sich die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes im aktuellen Streitfall für einen Vergleich engagiert hat. Dieses Beispiel sollte Schule machen.

WDR.de: Was geschieht, wenn die Überlebenden zu alt und krank sind, um ihre Ansprüche geltend zu machen?

Teupen: Einige kämpfen unverdrossen für ihr Recht. Ich habe auch schon mal mit einem 100-jährigen NS-Überlebenden telefoniert. Mittlerweile ist es aber auch so, dass die Kinder und Enkelkinder der Opfer bei uns abklären, welche finanziellen Ansprüche bestehen, zum Beispiel wenn ein KZ-Überlebender in ein teures Pflegeheim kommt.

WDR.de: Wie oft werden Anträge auf Hilfs- oder Entschädigungszahlungen durch die Bewilligungsbehörden abgelehnt?

Teupen: Statistisch haben wir das nicht erfasst. Ich führe im Jahr etwa 500 telefonische Beratungsgespräche. Dazu kommt die persönliche Beratung in unseren Büroräumen. Die Behörden urteilen und bewerten nicht gleich. Nimmt man alle Rechtsgebiete und alle entscheidenden Behörden zusammen, kann man sagen, dass aktuell rund 50 Prozent der Anträge abgelehnt und etwa 50 Prozent bewilligt werden. Besonders schwer zu führen ist der Nachweis der Kausalität zwischen anerkanntem Verfolgungsleiden und der Todesursache des NS-Opfers im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes, wenn es zum Beispiel um Witwenrenten geht. Hier müssen häufig ärztliche Gutachten angefordert werden, die dann in ihrer Richtigkeit hinterfragt werden. Es wäre schon viel geholfen, wenn die Behörden eine grundsätzliche Anerkennung medizinischer Gutachten akzeptieren würden.

Das Interview führte Martin Teigeler

Fotos, Papiere und Briefe des verstorbenen KZ-Überlebenden Anton B.Video:Witwe von KZ-Opfer soll Beihilfe erhalten (01:30)WDR aktuell
07.08.2012

Witwe von KZ-Opfer soll Beihilfe erhalten


Quelle: WDR.de 08.08.2012
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Harke 14.12.11 -- Nienburg: Arabischer Frühling und Rolle des Westens

14. Dezember 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

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Kolonialismus mit anderen Mitteln

24. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

Kolonialismus mit anderen Mitteln

Hintergrund: Westliche Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsgruppen meinen es gut mit Ägypten – verstärken aber die Abhängigkeit des Landes von interessierten Spendern

Von Carsten Albrecht
Soziale Sicherung wird auch in Ägypten vorzugsweise von Woh
Soziale Sicherung wird auch in Ägypten vorzugsweise von Wohltätigkeitsorganisationen übernommen – der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück (Speisung von Straßenkindern in Kairo, Juni 2005)
Seit der Revolution in Ägypten hat auch der letzte Idealist verstanden, daß es am Nil bisher völlig undemokratisch zuging. Für Jahrzehnte ließ Mubarak in seinen Gefängnissen foltern. Gleichzeitig sorgte er dafür, daß sein Land von USA und EU abhängig blieb. Dabei behilflich waren ihm – oft ohne es zu wollen – westliche Menschenrechtsorganisationen.

Im folgenden sollen »zivilgesellschaftliche« Organisationen in Ägypten an ihrem Anspruch, das Land zu demokratisieren, gemessen werden. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern dies vor dem Hintergrund ihrer Fremdfinanzierung überhaupt möglich ist. Zu »zivilgesellschaftlichen« Organisationen zählen zum einen karitative Hilfsorganisationen (sogenannte Community Development Associations, CDA) und zum anderen Menschenrechtsgruppen (advocacy groups). In der gesellschaftlichen Realität Ägyptens vermischen sich soziale Hilfsdienste und politische Aktionen.

In den 1990er Jahren kam es in der arabischen Welt zu zahlreichen Neugründungen von »zivilgesellschaftlichen« Organisationen und zur Aufwertung bestehender Gruppen. Vier Gründe stehen dafür im Vordergrund:1

1. Die arabischen Regierungen haben angefangen, neoliberale Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dabei haben sie weniger Mittel für soziale Dienste zur Verfügung gestellt – trotz des Bevölkerungswachstums.

2. Emanzipatorische Bewegungen aus Europa und den USA wurden auch im arabischen Raum wahrgenommen, was zumindest bei den städtischen Eliten dazu geführt hat, daß sich Menschen- und Frauenrechts-, sowie Umweltfragen als sozial relevant etablieren konnten.

3. Der von westlichen Akteuren unterstützte Aufbau arabischer Bildungsprojekte und Thinktanks und deren Teilnahme an Menschenrechts-, Umwelt- und feministischen Konferenzen haben unter den Eliten im Mittleren Osten kontroverse Debatten über einen offeneren Umgang mit den angesprochenen Themen angeregt.

4. Seit den 1970er Jahren findet dezentrale Kooperation zwischen westlichen Spendern (Weltbank, UN, EU, westliche NGOs) und arabischen Empfängern statt. Durch diese finanzielle Förderung konnten sich arabische NGOs funktionsfähige Arbeitsstrukturen aufbauen, blieben aber von ihren Geldgebern abhängig.
Wer zahlt, bestellt
Effizienz und Wahrnehmung »zivilgesellschaftlicher« Aktivitäten hingen in Ägypten bislang stark von ihrer Finanzierungsform ab. In Westeuropa und Nordamerika sind es oft die Mitglieder, die durch einen Eigenbeitrag ihren Verband unterstützen, tragen und somit (theoretisch) seine Unabhängigkeit wahren. In Ägypten (und anderen arabischen Ländern) ist dies aus mehreren Gründen nur sehr eingeschränkt möglich. Armut hindert viele Ägypter daran, NGOs finanziell zu unterstützen. Außerdem fürchteten die Menschen bis vor kurzem Repressionen, wenn sie sich mit Geldspenden offen zu einer Menschenrechtsgruppe bekannten.

Am liebsten sah es die Mubarak-Regierung, wenn NGOs direkt vom Sozialministerium finanziert wurden. Dies passierte auch in einigen Fällen, vor allem bei karitativen Organisationen. Diese GO-NGOs (govermnent-organized non governmental organizations) tragen ein Paradoxon bereits im Namen: Sie werden von der Regierung gesponsert (oder gar organisiert), nennen sich aber weiterhin »Nichtregierungsorganisation«. Kritische Töne zur Regierung sind von ihnen nicht zu erwarten. Mit dieser Vereinnahmung wollte das alte Regime den Einfluß der islamischen Opposition einschränken, was ihr teilweise auch gelang. Die Muslimbruderschaft wurde lange Zeit als die einzige ernstzunehmende Opposition dargestellt. Mit Hilfe des Feindbildes Islam sollte der westlichen Welt und auch der eigenen Bevölkerung plausibel gemacht werden, daß es zu Mubaraks autoritärer Regierungsführung keine wünschenswerte Alternative gibt. Wahr ist, daß die Muslimbruderschaft durch ihre Verankerung in den armen Bevölkerungsschichten tatsächlich die Macht der Regierung in Frage stellte. Allerdings ist sie kein wichtiger Teil des aktuellen Aufstandes und gibt sich mit ihrer Forderung nach einem »geordneten Übergang« eher moderat.

Ein großer Teil der Menschenrechtsgruppen lebt nahezu ausschließlich von ausländischen Fonds. Geldgeber sind oft USAID oder die EU-Kommission. Zu den advocacy groups zählen neben den international etablierten Amnesty International oder Human Rights Watch auch kleinere Organisationen, die westliche Geldgeber finanzieren und die ägyptische Politik beeinflussen wollen. Die meisten dieser politischen NGOs sahen sich bis zum Aufstand permanent mit dem repressiven Staat konfrontiert. Diese Organisationen können als DO-NGOs (donor-organized non-governmental organizations) bezeichnet werden, da ihre Agenda stark von den Präferenzen der Spender abhängt. Zwischen den verschiedenen Menschenrechtsgruppen herrscht ein Wettbewerb um die größten Fördertopfe. »Im Mittleren Osten geht es in einem gewissen NGO-Milieu nicht so sehr um den Dienst an den Menschen. Das Motto lautet: ›Nimm das Geld und lauf davon!‹«, so die Politikwissenschaftlerin Rema Hammami.2

Die Glaubwürdigkeit vom Ausland gesponserter, politischer NGOs litt außerdem unter dem Vorwurf der »Nestbeschmutzung«, wenn sie die Mubarak-Regierung kritisierten. In diesem Zusammenhang wurde der Nahostkonflikt als Alibi verwandt, um Menschenrechtsgruppen dazu zu bewegen, »Kritik zurückzuhalten, um zu vermeiden, daß sie wie nationale Verräter dastehen, die die Heimatfront gegen den wirklichen gemeinsamen Feind Israel unterminieren«3 So dienten bis vor kurzem die Auseinandersetzungen zwischen Israel und Palästina Hosni Mubarak und anderen arabischen Staatschefs als Hilfe fürs Konstruieren einer Dolchstoßlegende, die Menschenrechtsorganisationen und andere Regimekritiker diskreditieren soll. Das ist um so paradoxer, wenn man die ägyptische Unterstützung der israelischen Gaza-Politik per Abkommen ins Auge faßt. Außerdem hat die Mubarak-Regierung 2008 auf Palästinenser schießen lassen, die aufgrund der vorübergehenden Grenzöffnung ägyptischen Boden betreten hatten. Mubarak wollte die Palästina-Solidarität seiner Landsleute kanalisieren und verhindern, daß sich der Widerstand gegen die israelische Besatzung zum Kampf gegen seine prowestliche Vasallenregierung ausweitet. Doch letztlich scheiterte Mubaraks Versuch. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz wissen: Wer die israelische Kriegs-, Besatzungs- und Blockadepolitik bekämpfen will, muß sich auch gegen Mubarak und seine Überbleibsel in der ägyptischen Staatsverwaltung wenden. Die ägyptische Israel-Politik stand jedoch nie im Zentrum der 2011er Proteste.
Mit dem Blick des Westens
Viele NGOs spiegeln die Einstellungen ihrer westlichen Geldgeber wider. Menschenrechtsorganisationen, deren finanzielle Mittel aus Europa oder den USA kommen, reflektieren ihre Gesellschaften, bestehen aber vor Ort meist aus Ägyptern elitärer Prägung. Der sudanische Jurist Abdullahi Ahmed An-Na’im stellt fest, daß deshalb NGOs dieselben innerstrukturellen Defizite haben wie das autokratische Regime, das sie vorgaben zu demokratisieren.4 Folglich hätte zuerst ein Wandel »von innen« stattfinden müssen, bevor jene Organisationen Ägypten hätten demokratisieren können. Sowohl ihre Abhängigkeit von westlichen Geldgebern als auch ihre autoritären Strukturen haben das unmöglich gemacht.

Ein weiteres Hindernis dafür, daß Menschenrechtsorganisationen zur Demokratisierung Ägyptens beitragen, ist der westliche Blick, mit dem internationale NGOs in Ägypten agieren. Klassische NGOs wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch (HRW) prangern Menschenrechtsverletzungen, die meist in Entwicklungsländern stattfinden, in den reichen Ländern an. Ziel ist es, die Regierungen des Westens dazu zu bewegen, Druck auf die repressiven Regierungen jener Entwicklungsländer auszuüben und ihnen die Verringerung wirtschaftlicher und militärischer Hilfe anzudrohen.5 In Industrieländern – und neuerdings auch in Ägypten– werden Menschenrechte anders eingefordert: durch lokale Gruppen, die Druck auf die eigene Regierung ausüben. Als Zugeständnis an die eigene Bevölkerung geben dann die Regierungen im besten Falle nach. In autoritär regierten Ländern wie Mubaraks Ägypten allerdings fehlte es bisher an dieser Konsilianz gegenüber dem eigenen Volk. »Die ägyptische Regierung reagiert eher auf den Druck westlicher Regierungen als auf ihre eigene Bevölkerung«, kritisiert die Soziologin Lisa Haj­jar Diese Situation wurde auch von Menschenrechtsorganisationen möglich gemacht.
Zuckerbrot und Peitsche
Nicht nur Freiheit und Demokratie – die Protestierenden au
Nicht nur Freiheit und Demokratie – die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz stellten auch soziale Forderungen, wie die nach niedrigeren ­Lebensmittelpreisen (Kairo, 10.2.2011)
Die ägyptische Regierung macht Zugeständnisse hin zu mehr Menschenrechten, weil ausländische Hilfsleistungen nur unter dieser Bedingung gezahlt werden. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft zwischen EU und arabischen Mittelmeer-Anrainerstaaten z.B. soll nach dem Grundsatz von Zuckerbrot und Peitsche (bzw. Stöcken und Möhren, »sticks and carots«) funktionieren. Im Sinne der Konditionalität – Hilfe wird an Bedingungen geknüpft– werden Strukturhilfen nur dann geleistet, wenn es auf dem Gebiet der Menschenrechte keine Rückschritte gibt. Das »MEDA-democracy«-Programm gewährt Fonds für zivilgesellschaftliche Organisationen, Universitäten, Forschungszentren und auch staatliche Einrichtungen, wenn sie sich für Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder mit Frauen, Jugendlichen und Minderheiten arbeiten.

Es handelt sich dabei nicht um von sozialen Bewegungen errungene Menschenrechte, wie etwa in Deutschland unter Bismarck, sondern um vom Westen bzw. Norden erkaufte politische Maßnahmen, die in keinem Zusammenhang zur sozialen Entwicklung Ägyptens stehen. Deshalb sieht der bereits zitierte Abdullahi An-Na’im in Ägyptens vermeintlicher Demokratisierung eher eine neuere Form des Kolonialismus:

»Wenn Ägypten nicht von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig wäre, würde es auch nicht auf westlichen Druck reagieren. Diese Abhängigkeit will man zum Zwecke der Menschenrechte ausnutzen. Doch das ist an sich bereits der Wiederschein einer fundamentalen Menschenrechtsverletzung, die daraus besteht, daß Ägypten ein abhängiges Land ist. ›Menschenrechts-Abhängigkeit‹ legitimiert andere Abhängigkeiten und zementiert sie. Wir müssen zwar pragmatisch sein, um kurzfristig das bestehende Machtgefüge zu nutzen, um für Aktivisten Raum zu schaffen. Aber gleichzeitig müssen wir lokale Menschenrechtsinitiativen stützen. Wir brauchen echte, autonome Menschenrechtsbewegungen (…), um mit der Zeit die Abhängigkeit abzubauen.«

So eine »echte Menschenrechtsbewegung« belagert seit dem 25. Januar den Tahir-Platz in Kairo und andere Plätze in anderen Städten Ägyptens. Sie zeigt: Ägypten braucht keine Demokratisierung von außen; Ägypten will sich »von innen«, besser noch »von unten« demokratisieren. Nicht wohlgemeinte Appelle an EU oder USA haben Mubarak gestürzt, sondern, der entschiedene und beharrliche Protest auf den Straßen und Plätzen. Die Ägypter brauchen keine Kolonialherren (oder –frauen), um für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Mit Bauchtanz zum Feminismus?
Wie die Nahost-Expertin Julia Pitner in ihrem Artikel »NGOs’ dilemmas« herausstellt, gestalten westliche Organisationen wie USAID oder die EU-Kommission die Agenda ägyptischer NGOs maßgeblich mit. Internationale Geldgeber binden ihre Förderungszusagen meist an bestimmte Projekte, die ihren Interessen entsprechen.6 Auch hier findet der Grundsatz Anwendung »Wer zahlt, bestellt«. Vor einigen Jahren mag das noch skandalös geklungen haben, aber seit Dirk Niebel (FDP) Bundesentwicklungsminister ist, gewöhnt sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit an diese entwicklungspolitische Herangehensweise (siehe hierzu auch das jW-Thema vom 8.8.2011). Es besteht eine Kluft zwischen den Bedürfnissen der Ägypter und den politischen Interessen der Geldgeber. Das gilt auch gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs. »Die lokale Wahrnehmung ist oft, daß [die westlichen NGOs] in die Region kommen und Pläne haben, die mit den außenpolitischen Zielen ihrer Geldgeber verbunden sind. Um diese Ziele zu erreichen, suchen sie lokale Partner, um mit ihnen Programme durchzuführen, die selten im Einklang stehen mit der politischen Situation vor Ort«, so Pitner. Beispiele hierfür sind zahlreich. So kritisiert die Ägypten-Expertin Krista Masonis El-Gawhary, daß viele ägyptische NGOs zwar politische und soziale Rechte einfordern, aber die sozio-ökonomische Lage dabei nur ungenügend berücksichtigen. So wird z. B. über Frauenrechte gesprochen, ohne zu fordern, daß jeder Haushalt mit fließendem Wasser versorgt werden soll, was es den Frauen ersparen würde, täglich von weit her Wasser holen zu müssen.7 Hier wird deutlich, daß besagte NGOs von einer elitären Oberschicht getragen werden, die die Probleme des Alltags armer Menschen nur unzureichend nachvollziehen können.

»Manchmal ist das Problem eher der ausländische Ansatz als das ausländische Geld. Mit internationalen Sponsorengeldern konnte ein Mitarbeiter des ägyptischen Landwirtschaftministeriums an einem einwöchigen Gender-Training-Workshop in Europa teilnehmen und war schockiert. Er wurde gezwungen, vor seinen europäischen Trainern einen Bauchtanz zu vollführen, als Teil eines Rollenspieles. Man fragt sich, was er mit seinem neugefundenen Gender-Bewußtsein anfangen mag … Unzählige Gender-Programme, von denen viele von NGOs durchgeführt werden, finden nicht im ägyptischen kulturellen Kontext statt. Deshalb werden geschlechterpolitische Themen sehr oft mißverstanden, als irrelevant betrachtet oder schlimmstenfalls als gefährliche Fremdeinmischung, die Ägyptens Moral kaputtmachen soll, wahrgenommen.«8

Ein weiteres Beispiel führt zu der Frage, wie Entwicklungshilfe am effektivsten durchgeführt werden kann. Eine karitative Hilfsorganisation wollte Dorfbewohnerinnen dabei helfen, ihre Ausweise zu beantragen – der Ausweis kommt einer Eintrittskarte ins Rechtsystem und ins Wahllokal gleich. Anstatt ihnen die administrative Prozedur zu erklären und diese mit ihnen zu üben, fand sich eine Mitarbeiterin der Organisation, die Beziehungen zur lokalen Regierung hatte. Sie hat den betroffenen Frauen ihre Ausweise kurzerhand selbst organisiert und sie ihnen gegeben. »Sie hat damit die Abhängigkeit der Leute verstärkt und strukturelle Veränderungen aufgeschoben«, so El-Gawhary.« Sicherlich gibt es hierzu auch Gegenbeispiele. Allgemein steht jedoch jede Hilfsorganisation in Ägypten und anderswo vor der Frage, inwieweit ihre Entwicklungsarbeit tatsächlich für nachhaltige Entwicklung sorgt: Gibst du jemandem zu essen, hat er eine Mahlzeit. Bringst du ihm aber zudem noch das Kochen bei, kann er jeden Tag essen.
Parallelstrukturen
Ob erfolgreich oder nicht – hier wird deutlich, daß in Ägypten NGOs den Transfer von Leistungen übernehmen, die in industrialisierten Gesellschaften Staatsfunktionen sind. Der Politikwissenschaftler Gero Erdmann spricht von Staatsverfall, wenn in einem Land Parastaatlichkeit vorliegt. Der Begriff beschreibt einen Zustand, in dem informelle Dezentralisierung oder Privatisierung existiert, wenn z. B. mit Entwicklungshilfeorganisationen (nationale und internationale) »koloniale und nachkoloniale Autoritäten« staatliche Souveränitätsrechte und Kernleistungen übernommen haben. Wenn man Wohlfahrt und soziale Sicherung als Staatsaufgaben betrachtet, herrscht auch in Ägypten Parastaatlichkeit vor, da ägyptische Wohltätigkeitsorganisationen größtenteils diese Funktion erfüllen. Es kann davon ausgegangen werden, daß ohne den Einsatz fremdfinanzierter NGOs das Gesundheits- und Sozialwesen in Ägypten große Lücken aufweisen würde. Der ägyptische Staat hätte sich dann mit den Folgen dieser Probleme auseinanderzusetzen – eine der Forderungen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

Ägypten steht damit keineswegs allein da. In der BRD übernehmen »Tafeln« und andere Wohltätigkeitsorganisationen immer mehr sozialstaatliche Aufgaben. Wenn der deutsche Sozialabbau nicht umgehend gestoppt und rückgängig gemacht wird, ähnelt die BRD vielleicht bald Ägypten: »Vielerorts ist die private oder externe Übernahme staatlicher Funktionen im Gesundheits- oder Bildungswesen (durch Entwicklungs- bzw. Hilfsorganisationen) nur eine Selbst- oder Fremdhilfeaktion auf zusammengebrochene staatliche Dienstleistungssysteme. (...) Private Träger, oft vom Ausland oder den Vereinten Nationen finanzierte Nichtregierungsorganisationen oder gar Entwicklungsprogramme großer Geberorganisationen (z.B. GTZ), [sind] an die Stelle des nicht mehr oder nur unvollständig funktionsfähigen Staates getreten und haben über ganze Distrikte ihre Parallelstrukturen teils ohne, teils mit den Residuen der staatlichen Struktur etabliert«, so Erdmann.

Solche Parallelstrukturen helfen zwar oft den Menschen vor Ort, stellen aber ein Hindernis auf dem Weg zu wirklichen sozialen Rechten dar. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung bleibt Bittsteller. Seit dem 25. Januar ist deutlich, daß sie diese Situation nicht mehr hinnimmt.

Kritik an westlicher Stellvertreterpolitik in Ägypten läßt sich auch auf Menschenrechtsorganisationen übertragen. Lisa Hajjar, eine kritische ägyptische Politikwissenschaftlerin, die an der University of California (USA) lehrt, findet klare Worte: »Diese Organisationen müssen verstehen, daß ein echter Erfolg darin bestünde, sich selbst überflüssig zu machen, anstatt das Image der Unabdingbaren zu pflegen.« Allerdings hat jede Institution, auch Menschenrechts-NGOs, eine Eigendynamik und einen Willen zum Fortbestand, was sich allein schon durch den Wunsch nach Arbeitsplatzsicherheit der jeweiligen Angestellten erklärt.

Die Hilfsfonds haben auch die Entstehung einer neuen ägyptischen Mittelklasse zur Folge. Oft von reichen Geldgebern aus der westlichen Welt unterstützt, bieten NGOs Arbeitsplätze mit hohen Löhnen, die man in anderen Berufsfeldern in Ägypten vergeblich sucht. In einem Land, in dem Armut und wirtschaftliche Not ein vorherrschendes Problem sind, werden jene NGOs als »Arbeitsplatzbeschaffer der wirtschaftlich Privilegierten«9 wahrgenommen.

An-Na’im kritisiert in diesem Zusammenhang, daß sich internationale NGOs der Unterstützung und Zuarbeiten von arabischen Lokalgruppen bedienen, im Gegenzug diese aber nicht vor der Fertigstellung von Berichten konsultieren, sie somit nicht am Endprodukt teilhaben lassen. Er unterstreicht die Existenz von Machtinteressen westlicher NGOs und wirft ihnen vor, koloniale Machtbeziehungen weiterleben zu lassen. »Sie kontrollieren das ›Produkt‹, genau wie in den weltweiten kapitalistischen Machtstrukturen: Lokale Organisationen produzieren das Rohmaterial und internationale Organisationen stellen das Endprodukt her. Sie bekommen den ›Mehrwert‹, weil sie die Güter fertigstellen.« In einer solchen Atmosphäre schien das Zustandekommen einer selbstbewußten, zur Demokratisierung beitragenden ägyptischen Bewegung unmöglich. Daß es sie nun doch gibt, liegt nicht an westlichen NGOs, sondern an der Entschlossenheit der Ägypter.

Das Konzept der »Zivilgesellschaft« stellt sich als unzureichend dar, wenn es darum geht, tatsächliche Kräfteverhältnisse einer Gesellschaft zu beschreiben. Hierfür wären Anzahl und Intensität der Arbeitskämpfe oder der politischen Aktivität ein angemessenerer Indikator. Der ägyptischen Bewegung geht es nicht nur – wie Mainstreammedien gerne kolportieren – um Freiheit und Demokratie, sondern auch um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und niedrigere Lebensmittelpreise. Dafür wird seit Monaten nicht nur demonstriert, sondern auch immer wieder gestreikt. In Ägypten wird deutlich, daß Demokratisierung und soziale Frage untrennbar miteinander verbunden sind.



1 Carapico, Sheila, »NGOs, INGOs, GO-NGOs and DO-NGOs – Makings sense of Non-Governmental Organizations«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs. Assessing the Last Decade, MERIP Nr. 214 (2000), S. 12-15, hier: S. 13
2 Hammani, Rema, Palestinian »NGOs Since Olso – From NGO Politics to Social Movements?«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 27
3 Hajjar, Lisa, »Problems of Dependency – Human Rights Organizations in the Arab World; An Interview with Abdullahi An-Na’im«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 46
4 ebd.
5 An-Na’im spricht von Ländern des »Südens« und des »Nordens« und nicht von »Westen« und »Osten«. – Vgl. Hajjar 2000, S. 22; Die Nord-Süd-Einteilung macht m. E. mehr Sinn als die Unterscheidung in »Osten« und »Westen«, da bei »Nord-Süd« das wirtschaftliche Ungleichgewicht unterstrichen wird, während »Ost-West« die kulturellen Differenzen hervorhebt
6 Pitner, Julia, »NGOs’ Dilemas«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, S. 34–37, hier: S. 35
7 El-Gawhary, »Krista Masonis, Eyptian Advocacy NGOs – Catalysts for Social and Political Change?«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 40
8 ebd.
9 Hammani, Rema, »Palestinian NGOs since Oslo – From NGO Politics to Social Movements?«, in: Middle East Report: Critiquing NGOs, a.a.O., S. 16–19, 27, hier: S. 16

* Carsten Albrecht ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin

Quelle: junge Welt 15.08.2011

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Zensus 2011 - Was ist das?

9. April 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

IGBCEZENSUS.jpg

 

Am 14.April 2011

um19.00 Uhr.

Redner: Michael Ebeling

Thema: Zensus 2011

-Volkszählung-

Was ist das???

Ortsgruppe

Hohe Heide

Diese Veranstaltung ist für alle Bürgerinnen und Bürger, die im Landkreis Soltau

Fallingbostel Leben und wohnen.

Anmeldung nicht nötig!!!!! Einfach vorbei kommen und mitreden!!!!!

Veranstalter ist die IG BCE Ortsgruppe Hohe Heide

Bomlitz, den 05.04.2011IS

April 2011

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Fortsetzung deutsch-arabischer Realpolitik: Eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hielt sich diese Woche im Folterstaat Syrien auf

28. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

Die Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime geht weiter. Noch während ein aus Niedersachsen abgeschobener 15-jähriger Syrer die vierte Woche bereits ohne Kontakt zur Außenwelt in syrischer Haft sitzt, reiste eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation nach Syrien. Der niedersächsische Wirtschaftsstaatsekretär, Oliver Liersch, (FDP) war dabei und propagierte Niedersachsen als Innovationsstandort. Als gäbe es keine Demokratiebewegung in den arabischen Staaten, folgt diese Veranstaltung den Gesetzen des business as usual mit Diktatoren – bis zu deren letzter Stunde.
Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Pressemitteilung Syrien 23.02.2011

 


Flüchtlingsrat Niedersachsen: Noch während Abgeschobene in Haft sitzen, wird das Assad-Regime hofiert

 

Die Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime geht weiter. Noch während ein aus Niedersachsen abgeschobener 15-jähriger Syrer die vierte Woche bereits ohne Kontakt zur Außenwelt in syrischer Haft sitzt, reiste eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation nach Syrien. Der niedersächsische Wirtschaftsstaatsekretär, Oliver Liersch, (FDP) war dabei und propagierte Niedersachsen als Innovationsstandort. Als gäbe es keine Demokratiebewegung in den arabischen Staaten, folgt diese Veranstaltung den Gesetzen des business as usual mit Diktatoren – bis zu deren letzter Stunde.

 

Verkehrsminister Ramsauer hat es bereits Anfang Februar in Damaskus vorgemacht und Journalisten (laut Financial Times Deutschland vom 4. Februar 2011) seine kulturrelativistische Vorstellung von Demokratie in die Feder diktiert: “Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien.” Die Reise der niedersächsischen Wirtschaftsdelegation zeigt, dass Syrien in erster Linie Handelspartner und Absatzmarkt ist und bleiben soll. Kritische Interventionen in Sachen der aus Niedersachsen zuletzt abgeschobenen Flüchtlinge würden dieses Investitionsklima wohl nur verschlechtern.

 

In einem Staat, dem das Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverletzungen attestiert, in dem vier Geheimdienste die gesamte Bevölkerung bespitzeln und Folterkeller betreiben, soll nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums seit Jahren ein “Transformationsprozess zu einer sozialen Marktwirtschaft” in Gange sein. Vielleicht erfordert es einen Einsatz von Bundesaußenminister Westerwelle im Inneren, um seinem Parteifreund sein neugewonnenes Interesse an den Menschenrechten im arabischen Raum zu verdeutlichen. Immerhin hat die Wirtschaftsdelegation Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung gezeigt: Sie besichtigte Unternehmen im Bereich Krankenhausbedarf/Verbandsmaterial.

 

Mit dem Assad-Regime (Senior und Junior), das zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, hat die Bundesregierung ein Abkommen über die “Rückführung von illegal aufhältigen Personen” abgeschlossen. Von 73 zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland nach Syrien abgeschobenen Flüchtlingen wurden 14 nach Angaben der Bundesregierung umgehend von den syrischen Behörden inhaftiert. Nachfragen des Auswärtigen Amtes zu den einzelnen Fällen wurden von den syrischen Behörden abgeschmettert. Eine Plenardebatte im Bundestag zeigte im Januar 2010, wie Parlamentarier zu Menschenrechten stehen, wenn es darauf ankommt.

 

 

Kontakt:
PRO ASYL, Tel. 069 23 06 95, E-Mail presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 15 605, E-Mail nds@nds-fluerat.org

 

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Landesregierung verharmlost Terrorregime in Syrien im Interesse guter Geschäfte; Anuar Naso am Freitag nach Hasseke verlegt

28. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

Landesregierung verharmlost Terrorregime in Syrien im Interesse guter Geschäfte; Anuar Naso am Freitag nach Hasseke verlegt

Die niedersächsische Landesregierung gibt Entwarnung: Syrien sei weltlich, tolerant, modern.

Zitat Wirtschaftsministerium:

“Im Unterschied zu anderen arabischen Ländern ist Syrien ein weltlich orientiertes Land, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos nebeneinander leben. Eine Entwicklung wie z.B. in Ägypten wird derzeit als unwahrscheinlich angesehen, da Präsident Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk näher steht. Ein Generationswechsel vom Vater zum Sohn ist bereits vollzogen und hat bereits für eine Modernisierung des Landes gesorgt.”

Diese Verharmlosung der Verfolgung und Unterdrückung in der von Sicherheitsapparaten und Militärs geprägten autoritären Diktatur im Interesse guter Geschäfte schreit zum Himmel. Hat die Landesregierung nicht mitbekommen, dass es auch in Syrien eine Demokratiebewegung gibt, die allerdings von der Polizei schnell zusammengeschlagen wurde? „Syrien und Libyen werden die letzten Länder sein, in denen es zu Protesten kommt“, sagt Radwan Ziadeh, Gründer des Zentrums für Menschenrechtsstudien in Damaskus, der zurzeit an der Harvard-Universität in den Vereinigten Staaten lehrt. „Die Syrer haben Angst, weil sie wissen, dass die Armee sofort schießen wird, sollten sie sich auch auf die Straße wagen.“ (s. FazNet 28.02.2011) Wann wird aus dem “Präsidenten, der dem Volk näher steht”, ein autokratisch regierender Diktator?

Dass der 15-jährige Anuar Naso sich seit mittlerweile vier Wochen in syrischer Haft befindet, kümmert die Landesregierung ebenso wenig wie der Lagebericht des Auswärtigen Amts, in dem es u.a. heißt: “Die Sicherheitsdienste des Landes sind weder parlamentarischen noch gerichtlichen Kontrollmechanismen unterworfen. Sie sind verantwortlich für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft.” An anderer Stelle: “Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ Schließlich: “Die Kurden werden … in der Pflege ihrer Tradition und Sprache stark beschränkt; Autonomiebestrebungen werden mit Härte verfolgt.”

Der am 01. Februar aus dem Landkreis Hildesheim abgeschobene 15-jährige Kurde Anuar Naso wurde am 25.02. in das Gefängnis nach Hasseke verlegt. Es ist den Angehörigen erlaubt worden, kurz mit ihm zu sprechen. Ob es während der bisherigen Haftdauer zu Misshandlungen gekommen ist, ließ sich wegen der Überwachung dieses Gesprächs durch die syrischen Behörden nicht feststellen.

gez. Kai Weber

Anhang:

  • Die positive Bewertung der Delegationsreise des nds. Wirtschaftsministeriums wurde offenbar nachträglich  korrigiert. Im Unterschied zu der per Mail verschickten Version findet sich der letzte Satz aus dem oben wiedergegebenen Zitat im Netz nicht mehr, siehe hier
  • Kritik von Flüchtlingsrat und PRO ASYL an der Reise: siehe Presseerklärung vom 24.02.2011
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Urban Priol & Georg Schramm am 25.10. auf der S21 Montagsdemo

27. Oktober 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

 

Lasst uns überall Stuttgart 21 schaffen.

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BRD als Täter - die Kampagne TATORT Kurdistan

31. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Menschenrechte

TaTörtchen 31.08.2010 12:51 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
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Der Jahrzehnte währende Krieg in Kurdistan ist in diesem Jahr wieder eskaliert [1] [2] [3] [4] [5] und so brutal wie zuletzt Anfang der 90er Jahre. Er begann nicht erst mit der Erhebung der PKK am 15. August 1984, sondern als Folge der Interessen der Kolonialmächte im Nahen Osten bereits Mitte des 19. Jahrhunderts. Und auch heute sind es keineswegs nur türkische Nationalisten oder das iranische Regime, die ihre Einflusssphäre in Kurdistan sichern wollen. Der Kolonialismus existiert nach wie vor, und deutsche Wirtschaft und Regierung haben großen Anteil daran.

Wie diese Zusammenhänge und Interessen in den vier Staaten (Iran, Irak, Türkei und Syrien), auf die sich Kurdistan verteilt, geschichtlich und aktuell aussehen, und wie sie sich im aktuellen Kriegsgeschehen, bei Vertreibung und Vernichtung auswirken, versucht die Kampagne TATORT Kurdistan, die von einem breiten Bündnis bestehend aus kurdischen und deutschen Gruppen und Einzelpersonen, öffentlich zu machen.

Hierfür wurden Aktionen durchgeführt und für den Anti-Kriegstag am 01.09. ein bundesweiter Aktionstag ausgerufen. In 18 Städten der BRD gab es an diesem Tag Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen oft in breiten Bündnissen mit antimilitaristischen, Antifa- oder Antirepressions-Gruppen, kurdischen Kulturvereinen, Gewerkschaften oder Parteien.
Diese Vernetzung ist motivierend und führt möglicherweise zu weiteren Kooperationen.
Denn Ziel ist ein langfristigeres Projekt der solidarischen Begleitung des Friedensprozesses dort und eine Belebung der internationalistischen Politik hier.

Dem globalen Kriegstreiben entschlossen entgegentreten!
Internationalistische Perspektiven entwickeln!
Deutschland zurückpfeifen!
Frieden für Kurdistan!




Hintergrund: Rüstungsgeschäfte, Energieprojekte, Staudämme, Repression, Giftgas, Geschichte
Aktuelles: Termine,
Aktionen und Veranstaltungen: Zusammenfassung Aktionstag 01.09., vorausgehende Aktionen: Berlin, Gießen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kiel, Marburg [1], [2], Rostock
Fotos: Demos: [1], [2], Aktionen: [1], [2], [3], [4], [5]
Aktionsmaterial: Reader mit Hintergrundtexten (PDF), Ausstellung 1 (mehrere PDF), Ausstellung 2 (PDF), weiteres Aktionsmaterial, und Layoutmaterial
weitere Infos:
Blog der Kampagne TATORT Kurdistan,
Informationsstelle Kurdistan e.V., ISKU,
Kurdistansoli Komitee Berlin,
Kampagne Stop Ilisu,
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.





Hintergrund Rüstungsexporte

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland.Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierter desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan: Die Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die die Einhaltung der Menschenrechte beinhalten, seien erfüllt. Eine genauere Prüfung über den Schreibtischrand hinaus erfolgt nicht. Dies kann als gezielte Stillhalte-Politik der BRD-Regierung bezeichnet werden und zeugt für dahinterliegende Interessen an diesem Konflikt.
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Hintergrund Energieprojekte

Das verstärkte Interesse an Kooperation liegt in der geostrategischen Lage der Türkei für die BRD-Wirtschaft begründet, als Knotenpunkt für Energie und Wasserprojekte zwischen Europa, dem Nahen Osten und der Kaukasusregion.
So beteiligt sich der Energiekonzern RWE mit 16,7% am Konsortium für den Bau der Nabucco-Pipeline, einer Erdgaspipeline vom Osten der Türkei (Kurdistan) nach Österreich. Diese soll die Erdgasquellen für Europa diversifizieren, sich damit von russischen Ergaslieferungen unabhängiger machen und den steigenden Verbrauch abdecken - Deutschland ist Europas größter Erdgasverbraucher. Der Knotenpunkt in dem alle Pipelines der Nabucco zusammenlaufen, das heißt die Zulieferleitungen vom kaspischen Meer sowie aus den Staaten Iran, Irak, Katar und Ägypten, ist Kurdistan. Dass die Ausbeutung von Rohstoffen oder deren Durchleitung dann auch der breiten Bevölkerung zugute kommt, ist unter kapitalistischen Verhältnissen eher unwahrscheinlich, wenn nicht sogar durch die jahrhundertealte Praxis widerlegt.
Die Niederschlagung des kurdischen Widerstandes in der Türkei, dem Iran, Syrien und Irak wäre so im Interesse der BRD-Regierung, die kriegsführende Türkei oder die korrupten kurdischen Eliten im Nordirak gern gesehene, willige Helfer.
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Hintergrund Staudämme

Ein traditionell lukratives Gebiet deutscher Exportwirtschaft ist die sogenannte Entwicklungshilfe, die für jeden von der Regierung ausgegebenen Euro ein Vielfaches in die Kassen der BRD-Wirtschaft zurückfließen lässt. Beliebte Projekte sind dabei die über die ganze Welt verteilten Staudammprojekte, da hier große Summen über einen relativ kurzen Zeitraum fließen, Planung, Bauleitung und Lieferung der Aggregate in der Hand von europäischen Firmen bleiben.
In der Türkei besteht seit den 80er Jahren das sogenannte Südostanatolien-Projekt (GAP), in dessen Rahmen 22 Staudämme mit dabei 19 Wasserkraftwerken gebaut werden sollten. Etwa die Hälfte der Staudämme und Wasserkaftwerke sind bereits gebaut, deutsche Baufirmen wie Philip Holzmann, Züblin, Lahmeyer International oder Bilfinger+Berger haben dabei bereits kräftig mitverdient.
Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgeschäden für die Bevölkerung waren bisher immer höher als der Nutzen.
Aus diesem Grund formiert sich seit einigen Jahren der Widerstand gegen die letzten noch ausstehenden Staudämme wie Ilisu, oder auch den Munzur-Staudamm in Dersim. Im Jahr 2009 wurden aufgrund der auch internationalen Proteste die Kreditbürgschaften der Regierungen der BRD, Schweiz und Österreichs zurückgezogen, worauf nur noch der Österreichische Turbinenbauer Andritz AG am Ilisu-Projekt beteiligt blieb. Es soll nun von ausschließlich türkischen Banken finanziert werden. Die Bauarbeiten haben begonnen und die Bevölkerung wird gezielt eingeschüchtert und bedroht. Eine grundlegende Kritik am GAP Projekt liegt nicht im Interesse der BRD Regierung, das nach wie vor als Motor für "Entwicklung" betrachtet wird.
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Hintergrund Repression

Die Repression in Deutschland gegen kurdische Aktivist_innen und Strukturen erstreckt sich auf verschiedenste Ebenen. In Verbindung mit dem PKK-Verbot, dass 1993 in Kraft trat, werden zum einen kurdische Medien wie z.B. Roj TV oder die Tageszeitung Özgür Politika immer wieder mit Betätigungsverboten belegt, zum anderen werden aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Kurd_innen durchgesetzt. Es kommt zu (Asyl-)Widerrufsverfahren mit Gründen, die in den ursprünglichen Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus geführt hatten. Auch werden Einbürgerungsanträge abgelehnt, weil extremistische Bestrebungen unterstellt werden, wobei schon der regelmäßige Besuch kurdischer Vereine und die Teilnahme an legalen Demonstrationen als solches dazu ausreichen.
Wenn man zurückschaut auf die jetzt schon siebzehnjährige Geschichte des PKK-Verbots in Deutschland, muss festgestellt werden, dass viele Kurd_innen sich mittlerweile von politischen Aktivitäten fernhalten, um ihren als Migrant_innenen mühsam erreichten Status in Deutschland nicht zu gefährden. Dies ist eine tendeziell antidemokratische Entwicklung und eine fragwürdige Art der Integration in die Gesellschaft.
Bei Auslieferungsanträgen von Seite der Türkei agiert Deutschland quasi zunächst als Handlanger, und nimmt die entsprechende Person fest. Eine inhaltliche Überprüfung der Haftbefehle erfolgt jedoch erst nach der Festnahme und zieht daher oftmals wochenlange Aufenthalte in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft mit sich. Für viele aufgrund jahrelanger Haft und Folter in der Türkei Traumatisierte birgt es die Gefahr der Retraumatisierung, mit dabei die Angst, doch an die Türkei ausgeliefert zu werden, und obendrein noch eine Stigmatisierung als Kriminelle in der Gesellschaft.
Mit Syrien schloss Deutschland 2008 sogar ein sogenanntes Rückführabkommen, was für viele der betroffenen Kurd_innen bedeutet, abgeschoben und nach ihrer Ankunft von Haft, Folter und Tod bedroht zu sein.
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Hintergrund Giftgas


In den 80er jahren spielten bundesdeutsche Chemiefirmen eine unrühmliche Rolle bei Giftgasangriffen des Saddam-Regimes im Irak auf die sich im Widerstand befindliche kurdische Bevölkerung.
Viele tausend Menschen kamen dabei ums Leben, nur wenige Angriffe, wie z.B. im Jahr 1988 auf die Stadt Halabja, bei dem etwa 5000 Bewohner_innen ums Leben kamen, sind in der westlichen Welt dokumentiert.
Die Chemiefabriken kamen aus der BRD, bis heute wurde kein Verantwortlicher hierfür verurteilt, von Entschädigungszahlungen an die unter den Spätfolgen leidenden Opfer ganz zu schweigen.
Auch heute steht die Türkei wieder im Verdacht verbotene Chemiewaffen einzusetzen im Kampf gegen die "Terroristen" der PKK - die Bundesregierung schweigt auch heute.
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Hintergrund Geschichte

Deutscher Kolonialismus steht in Kurdistan in langer Tradition. Ende des 19. Jahrhunderts träumten die Herren im Deutschen Reich bereits von der Achse "Borkum - Bagdad" mittels derer sie ihre Rolle unter den Kolonialmächten des Nahen Ostens zu behaupten suchten. Schon damals ging es um Rüstungsexporte an das Omanische Reich und Infrastrukturprojekte, ein Projekt war z.B. die Bagdad-Bahn. Mit dabei waren deutsche Banken und Schwerindustrie, die sich hohe Profite erhofften und sie auch einstrichen.
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Quelle: Indymedia

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