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polizeiberichte - gerichtsberichte

junge welt 28.1.14 -- V-Mann von Tierrechtsszene enttarnt

28. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

junge welt 28.1.14
Maulwurf als Anheizer

Aktivisten der Tierrechtsszene in Norddeutschland enttarnen V-Mann der Polizei

Florian Osuch
Aktivisten der niedersächsischen Tierrechtsszene haben einen Polizeispitzel in den eigenen Reihen enttarnt. Nach mehrwöchiger Recherche wurde am Sonntag ein entsprechender Bericht einer Kampagnengruppe veröffentlicht, die sich gegen einen Großschlachthof in Wietze bei Celle engagiert. Detailliert wird dargelegt, wie sich der Mitvierziger – im Bericht als Ralf Gross bezeichnet – seit Frühjahr 2012 das Vertrauen der Braunschweiger Aktivisten erschlichen hatte. Doch nicht nur für die Tierschützer soll sich Gross interessiert haben. Auch lokale Antifa-Strukturen, Antirepressionsgruppen und die Bewegung zur Waldbesetzung im Hambacher Forst bei Köln soll er ausgespäht haben.

Der NDR befaßte sich am Sonntagabend ebenfalls ausführlich mit dem Thema. Gross sei vom Landeskriminalamt Niedersachsen angeworben worden, heißt es dort. Seine Informationen sollten dazu beitragen, Anschläge auf Betriebe der Fleischindustrie aufzuklären. Am 30. Juli 2010 brannte in Sprötze (Nordheide) ein leerstehender Maststall nieder. Sachschaden: rund 500 000 Euro.

Die Kampagnengruppe, auf die der Spitzel angesetzt war, ist nach eigenen Angaben friedlich. Sie verteilen Flugblätter, informieren über die Machenschaften der Fleischkonzerne und kritisieren sie als »integralen Teil kapitalistischer Produktionsweisen«. In der Fleischfabrik in Wietze sollen bis zu 400 000 Geflügelschlachtungen pro Tag stattfinden. Bis zu 400 neue Hühnermastanlagen müßten dafür in der Region errichtet werden. Das Ziel der Tierschützer ist auch, den Ablauf der industriellen Fleischherstellung zu behindern. Dazu bedienen sie sich Aktionen des zivilen Ungehorsams, blockieren Zufahrten zu den Tierfabriken oder besetzen Felder, auf denen neue Mastanlagen entstehen sollen.

Im vorigen Jahr flogen dann Blockadeaktionen auf, obwohl sie konspirativ vorbereitet worden waren. So etwa am 8. Juli 2013, als Aktivisten vor der Fleischfabrik in Wietze von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt und kontrolliert wurden. An den Vorbereitungen hatte auch der nun enttarnte Ralf Gross teilgenommen. Damals ging man noch von Observationen der Polizei aus. In einer Presseerklärung hieß es, die Aktion sei wegen »massiven Überwachungsmaßnahmen der Behörden« aufgeflogen.

Weitere Verdachtsmomente auf einen Maulwurf in den eigenen Reihen könnte die Polizei selbst geliefert haben. Nachdem einige Tierschützer gegen Platzverweise geklagt und über Anwälte Akteneinsicht verlangt hatten, erhielten sie Unterlagen mit geschwärzten Passagen. Ungewöhnlich in solchen Fällen, da bei den Aktionen der Tierschützer meistens nur sie selbst sowie Polizeikräfte vor Ort sind.

Zu dieser Zeit war der V-Mann bereits fest in der Szene verankert. Er besuchte regelmäßig Treffen und Veranstaltungen. Er nahm auch an einem Vortrag zu Antifa-Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch in Wolfsburg teil sowie an Aktionstagen gegen Kohleabbau im Hambacher Forst. Dokumentiert ist seine Teilnahme an Veranstaltungen auch in Hamburg und Berlin.

Nach Angaben der Tierschützer stellte Gross regelmäßig sein Auto zur Verfügung. Er soll Teilnehmer eines Camps zu militanten Aktionen angestachelt und sich über das »lasche« Vorgehen der Kampagne beschwert haben. Einem anderen soll er nach Angaben des NDR Hinweise auf Sabotage an LKWs gegeben haben.

Nachdem sich der Verdacht gegen Gross erhärtete – er habe auch immer wieder nach Namen und Kontakten gefragt – wurde er auf die Probe gestellt: Die Aktivisten fingierten eine Aktion, überwachten Gross und stellten fest, daß er seine Informationen per Telefon weitergab. Zudem verschafften sie sich Zugang zu seinem Mailpostfach und konnten lesen, wie er sich abschätzig über seine Gefährten äußerte. Als er schließlich mit den Vorwürfen konfrontierten wurde, habe er »auffällig ruhig und keineswegs überrascht« gewirkt. Am Folgetag stand das Wohnhaus von Gross unter Polizeischutz.
Ausführliche Dokumentation unter: kurzlink.de/Spitzel_enttarnt

 

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2014/01-28/015.php
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viele Verfahren wegen Besetzung vorm Wincklerbad 3.8.13 Bad Nenndorf eingestellt

21. Januar 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
im Anschluss an die vom DGB angemeldete Demo gegen die Neonazi-Trauermärsche in Bad Nenndorf entschlossen sich spontan über 600 Menschen, davon auch etliche Gewerkschaftsmitglieder, sich spontan auf der Kreuzung Bahnhofstr./Poststraße vor dem Wincklerbad hinzusetzen.  Gegen alle Beteiligten, die nach dem dritten Aufruf nicht freiwillig den Platz verließen, wurden von der StA Bückeburg Ermittlungsverfahren eingeleitet; ein großer Teil davon ist inzwischen eingestellt worden oder wird demnächst eingestellt.
 
Weitere Informationen s.u. und Anlagen ( von Bad Nenndorf ist bunt e.V.).
   DGB Region Niedersachsen-Mitte
  _______________________________________________________________________________________
- - - Inzwischen haben wir mehr Informationen zu den (eingestellten) Verfahren wg. 3.8.13 in Bad Nenndorf.
   -   Das standardisierte Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft Bückeburg (siehe Anhang)  haben inzwischen etliche Menschen erhalten - aber längst (noch) nicht alle, deren Personalien aufgenommen wurden. Die Einstellung des Verfahrens wird im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft  gespeichert und nach 2 Jahren gelöscht, wenn nix Neues  dazu kommt. Das Ganze taucht in keinem Führungszeugnis auf, sondern dient der Staatsanwaltschaft (auch Gerichten) als Infoquelle.  
     - Das Einstellungsschreiben an Minderjährige (siehe Anhang)  hat noch mal einen deutlich drohenderen Tonfall, hat aber auf Führungszeugnisse ebenfalls       keinen  Einfluß. Wann das gelöscht wird bzw. wohin es wandert, wenn eine minderjährige Person volljährig wird, wird gerade noch recherchiert .
     - Vorladungen an Minderjährige  (siehe Anhang) hat es auch gegeben, ebenso wie Vorladungen an Volljährige. Davon sind jeweils auch Menschen betroffen,  die noch nicht einschlägig "vorbelastet" sind oder sich irgendwie gewehrt haben beim Wegtragen.  Warum nun ausgerechnet die vorgeladen werden, ist nicht klar. In jedem Fall braucht einer solchen polizeilichen Vorladung nicht Folge geleistet zu werden, auch ein unentschuldigtes Nichterscheinen kann nicht geahndet werden. Alle uns bekannten Vorgeladenen sind dort nicht erschienen. Wenn eine Staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Vorladung erfolgt, sollte allerdings reagiert werden. Wer sowas bekommt, möge sich bitte sofort bei uns melden :

 

info@bad-nenndorf-ist-bunt.com
        Wir werden dann eine anwaltliche Vertretung koordinieren. Bitte keine Alleingänge - sowas schadet meist mehr, als es nutzt !
        Alle hier gegebenen Infos nach bestem Wissen und Gewissen - am Ende entscheidet natürlich jede/r selbst!
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Einstellungsbescheid_01.jpg
Vorladung-Minderjahrige_01.jpg

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Präzisionszwillen mit Stahlkugeln gefunden!!

8. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte


Infos zu Rechtsextremismus in der Region:

POL-NI: Wohnungsdurchsuchungen bei Angehörigen der rechen Jugendszene -
Polizei findet Sprengmittel und anderes Beweismaterial


Nienburg (ots) - BÜCKEBURG (mie) - Am Dienstag, 08.11.11, haben Beamte des
Staatsschutzkommissariats der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg die von
der Staatsanwaltschaft Bückeburg beantragten und richterlich angeordneten
Durchsuchungen bei drei Verdächtigen in Bückeburg durchgeführt und dabei
umfangreiches Beweismaterial gefunden und beschlagnahmt.

Die jungen Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren sind verdächtig, mit
Präzisionsschleudern mehrfach Fensterscheiben bei Angehörigen der örtlichen
Antifa-Szene zerschossen und illegale Sprengkörper erworben und bei
Straftaten benutzt zu haben.

Die Ermittler konnten bei allen Beschuldigten Beweismittel sicherstellen.
Darunter eine Präzisionsschleuder mit Stahlkugeln, die einen Verstoß gegen
das Waffengesetz erfüllen.

"Unter anderem konnten große Mengen der gefährlichen Knallkörper aus
osteuropäischer Produktion beschlagnahmt werden", erklärt Gabriela Mielke,
Polizeipressesprecherin. Während Produkte mit einer Zulassung der
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) maximal 6 Gramm
explosionsfähiges Gemisch enthalten dürfen, finden sich in den
beschlagnahmten Sprengmitteln ein Vielfaches der zulässigen Menge. "Dadurch
birgt der Umgang mit diesen Knallkörpern extreme Gefahren", ergänzt die
Polizeisprecherin. Allein der Besitz stellt einen Verstoß nach dem
Sprengstoffgesetz dar.

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Munster: Schlägerei zwischen einer Gruppe von sechs der rechtsextremen Szene zuzurechnenden Personen und zwei Bundeswehrsoldaten

2. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Munster: Am 28.10., gegen 01.30 Uhr, kam es vor einem Lokal an der Wilhelm-Bockelmann-Straße zu einer Schlägerei zwischen einer Gruppe von sechs der rechtsextremen Szene zuzurechnenden Personen und zwei Bundeswehrsoldaten. Im Rahmen dieser ungleichen Schlägerei soll unter anderem von einer Person aus der Gruppe ein Teleskopschlagstock eingesetzt worden sein. Ein bereits am Boden liegender 25 Jahre alter Soldat wurde von zwei Tätern getreten und musste aufgrund stark blutender Kopfverletzungen mit einem Rettungswagen ins Heidekreisklinikum Soltau gebracht werden. Der andere 21- Jährige Soldat erlitt leichte Verletzungen. Vier 15 bis 21- Jahre alte Tatverdächtige konnten durch die Polizei kurz darauf festgestellt werden. Bei einer nach richterlichem Beschluss am 28.10. durchgeführten Durchsuchung bei den vier in Munster wohnenden Männern fanden Polizeibeamte einen Teleskopschlagstock und ein weiteres Schlagwerkzeug. Die Ermittlungen dauern an.

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Polizei schlug im Vorgarten zu

1. März 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

 

Polizei schlug im Vorgarten zu

Am Rande eines NPD-Infostandes wurden Anwohner Opfer von Polizeigewalt. Eine "Schutzbehauptung" schützte einen Beamten nicht vor Verurteilung. VON ANDREAS SPEIT

Kann Prügel von der Polizei einbringen: Protest gegen Nazis in Hamburg. Foto: dpa

HAMBURG taz | Ingo E. betritt den Saal 18 des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese am Dienstag bedrückt. "Für mich ist es belastend, hier zu sitzen", sagt er. Am Ende spricht das Gericht den Polizeibeamten Jörg D. schuldig, E. ungerechtfertig angegriffen und festgenommen zu haben. Das Gericht verurteilt D. wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. "Sie haben jedes Augenmaß vermissen lassen", sagt der Richter.

Der 55-Jährige Ingo E., graue Haare, dunkler Anzug, folgt der Verhandlung über weite Strecken gesenkten Hauptes. Wegen der Vorfälle am 12. Dezember 2009 hätte ihm "eine Entschuldigung gereicht", sagt er.

Vom Gericht aus nur ein paar Schritte die Straße hinunter, schon ist man am Tatort: Dem Vorgarten von Familie E. Hier wurde E.s Tochter von einem Polizisten angegangen und der Vater von zwei weiteren Beamten auf den Boden geworfen und festgenommen. An jenem Samstag hatte die NPD in der Nähe einen Infostand aufgebaut. Schnell formierte sich Protest - auch von den Anwohnern. Als etwa 15 Jugendliche "Nazi raus" rufend auf den NPD-Stand zuliefen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Von all dem hatte E. nichts mitbekommen. Als er Brötchen holen wollte, sah er, wie ein Polizist im Vorgarten seine Tochter schubste und stieß. Der Grund: Sie habe den "linken Störern Wasser und Tabletten" über den Gartenzaum gereicht, so die Polizei später. "Ich sah meine Tochter in Gefahr", erinnert sich E. vor Gericht. Als er auf den einen Beamten zuging, schritten D. und ein weitere Beamter ein. In der Verhandlung erklärte D., Herrn E. vorschriftsmäßig erst gewarnt und dann in Gewahrsam genommen zu haben. E. berichtet jedoch, er sei äußerst brutal auf den Boden geworfen worden. Er erlitt dabei eine Verletzung am Mund, mehrere Wirbel wurden ausgerenkt. "An der Rückenverletzung leide ich heute noch", sagt er.

Der Richter fragt außer den Beschuldigten alle beteiligten Beamten, warum E. vor seinem Haus auf der Straße in Handschellen festgehalten wurde, statt ihn ins Haus zu schicken. Er will auch wissen, ab wann den Beamten eigentlich klar war, das da ein völlig überforderter Vater wegen seiner Tochter eingriff. Der Beamte, der die Tochter gestoßen hatte, räumt ein, dass er E. gleich zu Beginn laut sagen hörte: "Das ist meine Tochter." Die Staatsanwältin stellt fest: "Dass da ein Vater seiner Tochter zu Hilfe kommt, ist doch selbstverständlich. Sie haben nur stur ihr Programm abgespult."

Um nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, sprechen D. und ein weiterer Beamter von einem "nicht namentlich bekannten Polizeiführer", der die Entscheidungen getroffen habe. Mehr als bloß eine "Schutzbehauptung", meint E.s Anwalt.

 

Quelle: taz.de 01.03.2011

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Prozess gegen Nürnberger Nazi-U-Bahn-Schläger: Schwere Vorwürfe gegen Richter

25. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

by Pablo — last modified 24.02.2011 06:41

Vor dem Nürnberger Schwurgericht geht der Prozess gegen den Neonazi Peter R. weiter. Ihm wird vorgeworfen, im April 2010 einen Jugendlichen beinahe totgeprügelt zu haben. Seit Prozessbeginn können zur Unterstützung des Angeklagten angereiste Nazis im Gerichtsgebäude und sogar im Sitzungssaal das Tatopfer und seine Angehörigen verhöhnen sowie Menschen bedrohen und angreifen. Das Tatopfer wird zudem von Nazis im Internet bedroht. Das Nürnberger Soli-Komitee gegen Rechts, das Bündnis Nazistopp und eine Sprecherin der Angehörigen erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen im Nürnberger Justizpalast.

Pöbelnde Nazis, die im Gerichtssaal das Prozesspublikum angreifen und feixen, während der vor knapp einem Jahr ins Koma geprügelte junge Mann die Schäden beschreibt, die er davongetragen hat: Es ist schwer zu ertragen, was im Nürnberger Gerichtsgebäude vor sich geht. Der Angeklagte, dem bisher sieben mal Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt wurden, hatte sich in den vergangenen Jahren auch durch tätliche Angriffe auf Antifaschisten im Gericht hervorgetan. Bei einer dieser Gelegenheiten trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Spezialist für Körperverletzungen“. Nun setzen seine Unterstützer diesen Terror fort. Doch der Vorsitzende Richter Richard Caspar sichert der bayerischen Naziszene weiterhin Plätze im Gerichtssaal. Auch am zweiten Verhandlungstag wurde nur eine begrenzte Zahl Nicht-Nazis in den Saal gelassen. Für Nazis wurde am Nachmittag laut Soli-Komitee am Nachmittag ein extra Stuhl in den Raum gebracht. In einer Pressekonferenz am Folgetag ging das Soli-Komitee auf die skandalösen Vorgänge rund um den Prozess ein. Ein kurzer Mitschnitt der Pressekonferenz findet sich bei Radio Z.

Bereits am ersten Prozesstag war es, wie berichtet, zu einem Eklat im Gerichtssaal gekommen. Hier nun ein Bericht des Bündnis Nazistopp Nürnberg vom 2. Verhandlungstag (22. Februar 2011) der Verhandlung gegen den neonazistischen U-Bahn-Schläger Peter R. wegen versuchten Totschlags:

Am Vormittag waren 43 Menschen im Saal 619, unter den BesucherInnen waren zumindest am Vormittag keine erkennbaren Neonazis. Wer von den Besuchern austreten musste, hatte damit zu rechnen, dass sein Platz durch vor der Tür wartende Personen besetzt werden würde. Insgesamt wurden wohl nur 50 Personen ins Gerichtsgebäude gelassen, so dass weitere potentielle BesucherInnen draußen warten mussten.

Insgesamt wurden sechs ZeugInnen befragt, die sich zur Tatzeit oder später als Fahrgäste in der U-Bahn oder am Bahnsteig U-Bahnhof Nürnberg-Plärrer befunden hatten. Weiterhin wurden die Überwachungsvideos ausgewertet. Drei ZeugInnen wollten aus Angst ihre Namen nicht nennen.

Ein 21-jähriger Elektriker wollte gesehen haben, wie das Opfer am U-Bahnsteig umfiel. Zuvor hätte der Angeklagte das blutende Opfer mit „Was willst du“ angeschrien. Eine 56-jährige Zeugin hatte wohl die Schlägerei in der U-Bahn beobachtet – sie erwähnte eine Person, die sich gewehrt und eine Person, die geschlagen hätte. Darüber hinaus hätte sie gesehen, wie das Opfer am Bahnsteig in die stabile Seitenlage gebracht worden war. Eine dritte Zeugin hatte sich wohl auf dem Bahnsteig befunden und beim Aufgehen der U-Bahn-Tür eine Schlägerei beobachtet. Sie hatte einen Mann gesehen, der mit gestrecktem Bein auf den anderen losgegangen war. Sie hatte auch die Trennung der beiden durch einen Mann beobachtet und wie das Opfer am Bahnsteig wie ein Brett umgefallen war. Ein 15-jähriger Zeuge hatte gesehen, wie beide Kontrahenten in der U-Bahn getrennt wurden, das Opfer hätte geblutet. Er hätte gehört, wie der Angeklagte das Opfer mit „Elende Fotze“ beschimpft hatte. Eine 14-jährige Zeugin hatte ebenfalls das Wort „Fotze“ aus dem Mund des Angeklagten gehört. Sie hätte die Schlägerei als einseitig wahrgenommen; der Größere hätte auf den Kleineren eingedroschen. Eine weitere Zeugin, die die Schlägerei nicht gesehen hatte, wohl aber, wie dem Opfer im U-Bahnhof Hilfe zuteil wurde (Stabile Seitenlage), berichtete davon, dass ein Putzmann ihr erzählt hatte, der Angeklagte hätte das Opfer gegen den Kopf getreten. Immer wieder habe er ihr dies erzählt.

Die Videos zeigten, wie das spätere Opfer in die U-Bahn einstieg und nach hinten ging. Die Schlägerei ließ sich so gut wie nicht erkennen. Zu sehen war die Arbeitskollegin der damaligen Freundin des Täters (alle drei waren nach dem Geschehenen zum Birkensee gefahren). Das Video zeigte die Arbeitskollegin teilnahmslos bei ihrem Fahrrad. Ebenso teilnahmslos war auch die damalige Freundin des Angeklagten zu sehen.

Von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr Verhandlungspause. Am Nachmittag hatten sich insgesamt fünf mutmaßliche Angehörige der Neonazi-Szene einen Platz ergattert, darunter die – ehemalige? - Freundin des Angeklagten. Im Besucherbereich des Saals waren wieder alle Plätze belegt. Freie Plätze im Pressebereich wurden nicht durch weitere draußen wartende NazigegnerInnen aufgefüllt. Ein Nazigegner wurde des Saales verwiesen, einem Neonazi wurde extra ein Stuhl gebracht. Die Neonazis saßen nicht wie am ersten Verhandlungstag beieinander, sondern zum Teil verstreut zwischen den NazigegnerInnen.

In den folgenden knapp zwei Stunden wurden sechs Polizeibeamte angehört. Der erste (K 33, Spurensicherung) sagte, die Tat-U-Bahn sei unmittelbar nach der Tat weitergefahren und musste später ermittelt werden. Der Zeuge hätte einen Reinigungswagen in der Absperrung der U-Bahnhofes Plärrer stehen sehen.

Ein weiterer Polizeibeamter (K 14) hatte nach der Tat Zeugen vernommen. Er sagte, es sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Nach dem Bekanntwerden des politischen Hintergrundes des mutmaßlichen Täters durch die Presse sei u.a. der Rechner des Angeklagten ausgewertet worden. Dort hätte man Hinweise auf Kampfsport gefunden. Beispielsweise waren 2006/07 gespeicherte Dateien gefunden worden, die den Angeklagten beim Kick-Box-Training mit einer anderen Person zeigten. Einzelne Videos zeigten Szenen von Box-Trainingseinheiten auf der Wiese, an einem See und im Keller. Darüber hinaus wurden zahlreiche andere Dateien mit rechtsextremen Inhalten und Aktionen (z.B. Dresden) entdeckt. Die Frage der Staatsanwaltschaft, ob der Angeklagte auf den Videos zu sehen war, bejahte der Polizeibeamte. An dem beschlagnahmten Rechner waren übrigens am 3.5.2010, als der Angeklagte bereits in U-Haft saß, noch Änderungen vorgenommen worden.

Ein weiterer Polizeibeamter trug Fakten zur Rolle des Angeklagten in der rechtsextremen Szene vor. Demnach war der Angeklagte seit Ende 2002 aktiv in der rechtsextremen Szene. Im Dezember 2002 hätte er gegen den Paragraphen 86 a StGB verstoßen, weil er ein Hakenkreuz auf seinem Handy verschickt hatte. Ende 2003 hätte er die Kameradschaft Fürth-Land aufgebaut. Er war aktiv bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie im Netzwerk des Freien Netz Süd. Ermittlungsverfahren gegen R. hätte es wegen 86 a, Sachbeschädigung und Körperverletzung gegeben. Einige Verfahren wären von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Sieben Körperverletzungsdelikte wären bekannt, darunter drei politisch motivierte: In Forchheim, in Fürth nach einer NPD-Kundgebung 2008 sowie bei einer Sonnwendfeier in Uehlfeld. In Uehlfeld hätte sich eine Frau von der rechten Szene distanzieren wollen und wäre daraufhin verprügelt worden. Die Nachfragen des Richters nach dem „Freien Netz Süd“ (FNS) beantwortete der Zeuge sehr spärlich und abwiegelnd: Beim FNS handle es sich sinngemäß „nur“ Kameradschaften, nicht um „organisierte Rechte“. Das Neonazi-Netzwerk stelle eine Internet-Plattform darstellt, die Veranstaltungen poste. In Einzelfällen erfülle dies den Tatbestand der Beleidigung, so der Zeuge. Der Richter schien besser informiert zu sein: Er interpretierte die 2008 stattgefundene Abspaltung des „Freien Netz Süd“ von der NPD dahingehend, dass die NPD den FNS-AktivistInnen wohl zu „gemäßigt“ erschienen war. Zurück zum Angeklagten: Der war bis 2008 NPD-Mitglied. Auch seine damalige Freundin, Frau L., hätte sich nach Auskunft des Zeugen in der neonazistischen Szene bewegt.

Die Staatsanwaltschaft fragte den Polizeibeamten nach Gewalttätigkeiten des Angeklagte bei einer NPD-Demonstration im Jahr 2005. Der Zeuge berichtete, dass der Angeklagte damals einen Linken gegen den Kopf getreten hätte. Ob Beamte vor Ort gewesen seien, wisse er nicht. Die Staatsanwaltschaft brachte noch den Fall einer „wechselseitigen Auseinandersetzung“ im September 2006 ein, bei dem auch Fußtritte durch den Angeklagten eine Rolle gespielt hätten. Das entsprechende Aktenzeichen und das Aktenzeichen eines weiteren Vorfalls wurden notiert und werden wohl im Lauf der Verhandlung noch eine Rolle spielen. Die Frage der Anwältin der Nebenklage, welche Rolle der Angeklagte in der NPD gespielt hätte, konnte der Zeuge nur teilweise beantworten. Er wüsste von der Rolle R.'s als JN-Stützpunktleiter und als Beisitzer im NPD-Kreisverband. R. hätte im Führungsbereich agiert, sei kein Mitläufer gewesen. Der Grund für den Austritt des Angeklagten aus der NPD im Jahr 2008 wäre in der „Auseinandersetzung“ (gemeint ist hier wohl der misslungene „Putschversuch“) mit NPD-Bayernchef Ollert zu sehen.

Über das Opfer wäre laut dem Zeugen lediglich bekannt, dass es sich im Mai 2009 bei Angehörigen der linken Szene, die einen Leiterwagen zogen, befunden hätte. Ansonsten wäre nichts bekannt.

Die Anwältin der Nebenklage fragte nach dem Foto einer Person im Zimmer des Angeklagten, abgebildet mit zwei Waffen in der Hand. Das vom PC des Angeklagten stammende Foto wurde in Augenschein genommen. Unter der Rubrik „Kampfsport“ fand sich in einem der vielen Unterordner ein Dateiordner mit der Bezeichnung „Ich“. Zu sehen wäre eine mit schwarzer Sturmhaube vermummte Person, die mit den ausgestreckten Armen zwei Pistolen hält, im Hintergrund eine große NPD-Fahne, NPD-Wimpel sowie eine schwarz-weiss-rote Fahne. Dem Richter war dieses Bild vorher unbekannt.

Ein weiterer Polizeibeamter (K 14), der die Wohnung des Angeklagten durchsucht hatte, wurde befragt. Ergebnis: Wohnzimmer mit abgetrenntem Büroabteil, Aktenordner mit der Beschriftung „BRD Bullenstaat“ sowie „Skinhead proud“, Kerze mit Hakenkreuz drauf, im Flur ein Bild (Größe 30 x 20 cm) mit Adolf Hitler-Konterfei und Aufschrift „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

Schließlich wurde der letzte Zeuge des Nachmittags, ein weiterer Polizeibeamter, angehört. Er hätte mit dem Fall direkt nichts zu tun. Er sagte aus, dass der Angeklagte ihm am 7.5.2009 beim Prozess gegen Sebastian Schmaus und Michael R. (Verstoß gegen das Kunsturheberrecht) aufgefallen wäre. Damals wären 17 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum geschlossen zur Verhandlung gekommen, alle im schwarzen „Autonomen Nationalisten“-Style gekleidet. Der Angeklagte wäre ihm u.a. aufgefallen, weil er ein T-Shirt getragen mit der Rücken-Aufschrift „Spezialist für Körperverletzungen“ getragen hätte.

Quelle: http://www.netzwerkit.de 24.02.2011

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Rechter Schläger bleibt weiter in Haft

30. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Landgericht Hannover

Rechter Schläger bleibt weiter in Haft
Das Landgericht Hannover hat einen 29-jährigen Mann aus der rechten Szene in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im März 2009 in Wunstorf eine Frau aus dem linken Lager verprügelt und auf sie eingetreten.

 

© Michael Thomas (Archiv)

Ein rechter Schläger bleibt weiter in Haft. Das Landegricht Hannover bestätigte nach Angaben der „Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt vom April gegen den aus dem Kreis Schaumburg stammenden Neonazi. Der einschlägig vorbestrafte Täter musste sich verantworten, weil er in der Nacht zum 15. März 2009 eine 18-jährige Frau aus dem linksorientierten Lager zunächst verprügelt und dann, als sie am Boden lag, getreten hatte. Der Angriff ereignete sich nach einer Geburtstagsfeier im Wunstorfer Jugendzentrum Bau-Hof. Von dort war eine Gruppe rechtsorientierter Jugendlicher und junger Männer zum Kulturzentrum Wohnwelt am Bahnhof gezogen, wo sie unter anderem auf das spätere Opfer traf.

Das erste Verfahren in Neustadt hatte sich über acht Monate hingezogen und fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Damals wurden rund 20 Zeugen verhört, die zumeist entweder mit dem linken oder dem rechten Spektrum sympathisierten, sich von früheren Auseinandersetzungen her kannten und deren Aussagen sich teils widersprachen. Das Gericht stützte sich schließlich hauptsächlich auf die Aussagen des Opfers selbst sowie eines Wunstorfer Polizisten. Ebenfalls verurteilt wurde ein 20-jähriger Wunstorfer, der als Mittäter neun Monate Haft auf Bewährung erhielt.

Die heute 20-jährige junge Frau, die nach Angaben der mobilen Opferberatung immer noch unter psychischen und körperlichen Folgen der Attacke leidet, war im Prozess als Nebenklägerin aufgetreten. Wie ihr Verteidiger Sebastian Nickel sagte, sei sie aufgrund ihres Engagements gegen Neonazis schon 2007 ins Visier der inzwischen aufgelösten „Nationalen Offensive Schaumburg“ geraten. Sie sei wiederholt am Telefon beleidigt und bedroht worden. Nickel sagte, die Verteidigung des Angeklagten habe versucht, den Angriff zu entpolitisieren. Es habe sich aber um mehr als eine Schlägerei gehandelt.

Jörg Rocktäschel / Bernd Haase


Quelle: HAZ-Online 28.11.2010

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Opferzahlen „Skandalöse Diskrepanz“

17. September 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte


Politiker sind empört über das Auseinanderklaffen der Zahlenangaben zu Opfern rechter Gewalt. Die Regierung spricht, gestützt auf die Zahlen der Polizei in den Ländern, von lediglich 47 Todesopfern. Der tagesspiegel und "Zeit" verzeichneten allerdings 137 Tote.

Konsterniert, teilweise auch empört reagieren die Fraktionen im Bundestag auf die von Tagesspiegel und „Zeit“ recherchierte, hohe Zahl von Todesopfern rechter Gewalt. „Nach 20 Jahren deutscher Einheit verzeichnen wir 137 Tote – das darf nicht der Preis der Wiedervereinigung sein“, sagte Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages, am Donnerstag. Das Glück der Deutschen, seit 1990 in einem gemeinsamen Staat zu leben, verpflichte „zum bedingungslosen Eintreten gegen rechtsextreme Gewalt“. Die von der Linksfraktion gestellte Vizepräsidentin, Petra Pau, kündigte eine Große Anfrage zu den vielen Fällen rechter Tötungsverbrechen an, die von der Bundesregierung bislang nicht genannt werden.

 

Die Regierung spricht, gestützt auf die Zahlen der Polizei in den Ländern, von lediglich 47 Todesopfern rechter Gewalt. Tagesspiegel und „Zeit“ kommen, wie am Donnerstag auf Sonderseiten und im Internet veröffentlicht, auf 137 Tote. Beide Zeitungen nennen zudem 14 Verdachtsfälle, bei denen ein rechtes Tatmotiv zu vermuten ist.

Pau hielt der Regierung vor, die offiziellen Angaben seien „immer unglaubwürdig“ gewesen, „egal welche Partei gerade das Sagen hatte“. Die Vizepräsidentin bezog sich auf die Diskrepanz offizieller Zahlen zu früheren Todesopferlisten, die der Tagesspiegel gemeinsam mit der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht hatte. Zuletzt zählten die Zeitungen im Jahr 2003 bereits 99 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die Regierung nannte damals, mit Hinweis auf Angaben der Polizei, nur 39 Tote.

Kritik äußerte auch die Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar. Das „Auseinanderklaffen“ der von Tagesspiegel und „Zeit“ ermittelten Zahlen und denen der Regierung sei „skandalös“. In Teilen von Polizei und Justiz werde das ausführliche Erfassungssystem zur politisch motivierten Kriminalität „kaum wahrgenommen“, sagte Lazar. Das Bundesinnenministerium hielt dagegen, das im Jahr 2001 eingeführte Erfassungssystem sei bei der Polizei „in der Fläche angekommen“. Es gebe allerdings eine „systemimmanente Bewertungsbreite“. Für die Grünen-Abgeordnete Lazar sind jedoch „derart individuelle Ermessensspielräume bei der Bewertung von Tötungsdelikten nicht hinnehmbar“.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff regte an, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes sollten ihre Öffentlichkeitsarbeit ausbauen, um die Gesellschaft stärker für das Problem des Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Es sei sinnvoll, auch Angebote für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Die Recherchen von Tagesspiegel und „Zeit“ hatten ergeben, dass Richter in Prozessen gegen rechte Gewalttäter einem politischen Tatmotiv kaum nachgegangen waren.

Quelle: Tagesspiegel 17.09.2010
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Rechtsextreme Gewalt: Die Tätersicht - Porträt zweier Mörder

16. September 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte

Selbst vor Gericht zeigen rechte Gewalttäter oftmals keinerlei Reue. Stattdessen äußern sie Sätze wie "war doch nur ein Punk" und "wir wollten Assis klatschen". - FOTO: DPA

Erbarmungslos aus Überzeugung: Rechtsextreme Gewalttäter gehen häufig mit großer Brutalität vor. Auch Johannes K. und Marco S., die im August 1999 den Obdachlosen Peter Deutschmann zu Tode quälen. Elf Jahre danach steckt einer der beiden noch tiefer im Nazi-Sumpf - und einer wird Pastor.

Der Obdachlose Deutschmann, der von der Gemeinde eine Sozialwohnung zugewiesen bekommen hatte, galt in Eschede als "Hippie". Er kannte die Täter schon lange, war mit einem ihrer Väter befreundet und hatte sich schon mehrfach mit ihnen über ihre politischen Ansichten gestritten. Kurz vor der Tat hatte Deutschmann den arbeitslosen Marco S. und den ein Jahr jüngeren Gymnasiasten Johannes K. aufgefordert, "den Scheiß mit dem Skinhead-Gehabe" zu lassen. In Eschede war bekannt, dass Marco S. schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten war und wegen Körperverletzung und neonazistischer Propagandadelikte unter Bewährung stand. Peter Deutschmann bezahlte seine Auseinandersetzung mit dem Naziskinhead-Duo mit dem Leben.


 

Aus Wut über die Kritik an ihrem neonazistischen Auftreten und Einstellungen verschaffen sich die beiden Täter Zutritt zu Peter Deutschmanns Wohnung, treten und schlagen auf den schlaftrunkenen 44-Jährigen ein, misshandeln ihn mit Glasscherben. Sie zertrümmern seinen Kehlkopf und fügen ihm zahllose Schlag- und Schnittverletzungen zu. Um zu verhindern, dass Deutschmann Hilfe holt, zerschlagen sie das Telefon. Dann verschwinden sie. Das Opfer lassen sie stark blutend und schwer verletzt zurück. Als Nachbarn Stunden später die Hilferufe hören, kommt jede Rettung zu spät. Peter Deutschmann stirbt im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Das Landgericht Lüneburg verurteilt im Januar 2000 beide Täter wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer fünfjährigen Jugendstrafe; einen politischen Hintergrund will es nicht erkennen.

Elf Jahre sind seit dem Tod von Peter Deutschmann vergangen. Einer der Täter, Johannes K., trat kürzlich auf einer Veranstaltung vor Konfirmanden in der Hermannsburg auf. Dort beschrieb er seinen Weg in die Neonaziszene und den schwierigen Ausstieg. Den Jugendlichen erzählte er, die Haft sei für ihn "ein Glücksfall" gewesen. Dort sei er religiös geworden. Und weil ihn die Anstaltsleitung in in eine Zelle mit migrantischen Mithäftlingen legte, sei er gezwungen gewesen, sich mit ihnen auseinander zu setzen und habe sich sogar mit einigen seiner Mitgefangenen angefreundet. Heute studiert der 28-Jährige evangelische Theologie und hofft in zwei Jahren als Pastor zu arbeiten. "Ich habe eine zweite Chance bekommen und bin froh, dass sie mir ermöglicht wurde", sagte er vor kurzem in einem Interview.

Ganz anders verlief das Leben des anderen Täters: Marco Siedbürger vertieft während der Haftzeit seine Kontakte in die niedersächsische Neonaziszene. In der Jugendhaftanstalt Hameln lernt er Marcus Winter kennen, der wegen Entführung und Misshandlung eines jungen Antifa-Aktivisten in Schaumburg einsitzt. Das Duo gründet die "Kerkerkameradschaft Hameln³. Über Winter findet Siedbürger nach seiner Haftentlassung leicht den Einstieg in die Szene der militanten Freien Kameradschaften in der Region Weserbergland -
und macht fortan überall da mit, wo auch der zwei Jahre ältere Winter aktiv ist. Beispielsweise in der Kameradschaft "Nationale Offensive Schaumburg³, die seit langem als Vorreiter für die militante Kameradschaftsszene in Niedersachsen gilt und deren Website ein Zitat aus Hitlers "Mein Kampf³ vorangestellt ist. Siedbürger, der mittlerweile statt Glatze und Springerstiefel schwarzes Basecap, Turnschuhe und Kapuzenjacke trägt, wird schnell zum "Kampfhund der Kameradschaft³, sagen Beobachter. Als Beruf gibt der verheiratete Vater zweier Kinder Schlachter an.

 

Erbarmungslos aus Überzeugung: Rechtsextreme Gewalttäter gehen häufig mit großer Brutalität vor. Auch Johannes K. und Marco S., die im August 1999 den Obdachlosen Peter Deutschmann zu Tode quälen. Elf Jahre danach steckt einer der beiden noch tiefer im Nazi-Sumpf - und einer wird Pastor.

Endlose Bewährungszeit

Als er seine Haftstrafe für den Tod an Peter Deutschmann verbüßt hat, legt das Landgericht eine Führungsaufsicht für Marco Siedbürger bis Ende Juli 2007 fest. Das hindert ihn jedoch nicht daran, noch in dieser Zeit erneut zuzuschlagen. Bei der nächsten Straftat ist das Amtsgericht Bückeburg zuständig - Siedbürger wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und die Bewährung bis Mitte Juni 2010 verlängert. Da überrascht es kaum, dass er im Juli 2008 erneut auffällt - dieses Mal bei einem Überfall auf ein alternatives Jugendzentrum in Detmold.

"Ich bringe dich um, ich bringe dich um", habe er gebrüllt, als er wie von Sinnen auf sie eintrat, sagt die 20-jährige Nicola Keller (Name geändert). Die junge Frau engagiert sich in einer Antifagruppe in der Nähe von Hannover. Sie gehört zu denjenigen "politischen Gegnern" , die die "Nationale Offensive Schaumburg³ als explizite Zielscheibe für Drohungen und Terror ausgesucht hat. Auch engagierte Staatsanwälte, Polizeibeamte, Lokaljournalisten und Eltern von Betroffenen sowie der mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Flüchtlingsaktivist Frank Gockel, erhalten seit langem regelmäßig Drohungen und werden auf neonazistischen Internet-Plattformen namentlich genannt. Ignoranz verstärkt Überlegenheitsgefühl "S. fühlt sich vollkommen überlegen und unangreifbar", beschreibt die junge Frau dessen Auftreten. Kein Wunder, denn jahrelang gingen der polizeiliche Staatsschutz und die Justiz extrem zögerlich gegen die Kameradschaftsszene, gegen S. und seinen Freund W. vor. Ein Staatsschutz-Beamter wurde schließlich versetzt, nachdem öffentlich wurde, dass er bei einem "Nationalen Fußballturnier" den Pokal überreicht und seine Ehefrau Marcus W. beschäftigt hatte.

"Marco S. und Marcus W. haben das Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr perfektioniert - mit Hilfe von Strafverfolgern, die die Gefahr immer noch Links von der Mitte verorten", sagt Kellers Anwalt. Mit Drohungen wie "Es ist schon mal einer liegen geblieben, das kann euch auch passieren. Ich weiß wenigstens, wie man es richtig macht", gelinge es Siedbürger immer wieder, Menschen einzuschüchtern, sagt Keller. Sie will sich nicht einschüchtern lassen. Und wünscht sich, dass der geplante Gedenkstein für Peter Deutschmann in Eschede endlich aufgestellt wird.

 

Quelle: Tagesspiegel 16.09.2010 

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Tödlicher Hass: 137 Todesopfer rechter Gewalt

15. September 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Polizeiberichte - Gerichtsberichte


  • Seit der Wiedervereinigung haben 137 Menschen infolge rechter Gewalttaten ihr Leben verloren. Wir schildern hier einige Fälle. - FOTOS: DPA (6), PRIVAT (4), POLIZEI, GETTY

Von 1990 bis heute haben nach Recherchen des Tagesspiegels und der "Zeit" mindestens 137 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 47 Tote in ihrer Statistik. Ein Themenschwerpunkt.

Mit der Veröffentlichung dieser Liste soll versucht werden, den vielen kaum bekannten Opfern ein Gesicht zu geben und öffentlich anzuerkennen, dass sie nicht Opfer eines „normalen“ Gewaltverbrechens wurden. Hunderte Lokalzeitungsartikel und Gerichtsurteile haben Tagesspiegel und "Zeit" gesichtet, monatelang Opferberatungsstellen und Hinterbliebene, Anwälte und Strafverfolger interviewt. Gerichtsurteile mit teilweise mehrere hundert Seiten wurden analysiert, um die Motivation der Täter herauszufinden.

In der Liste mit den 137 Todesopfern sind die 99 Toten enthalten, die Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ bis 2003 genannt haben.

Außerdem kommt ein Fall hinzu, den der Tagesspiegel abweichend von der „FR“ erwähnt hatte, die ihrerseits über ein anderes Todesopfer schrieb. Damit sind bereits insgesamt 100 Todesopfer aufgelistet. Es folgen neun Tötungsverbrechen, die Tagesspiegel und „FR“ zunächst nur als Verdachtsfälle genannt hatten, die aber nach weiteren Recherchen der jetzt erstellten Liste zuzuordnen sind. Zuletzt kommen 28 Todesopfer aus neuen Fällen hinzu, die Tagesspiegel und ZEIT untersucht haben. So ergibt sich die Summe von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

 

1990

Der Pole Andrzej Fratczak wird am Abend des 7.Oktober 1990 vor einer Diskothek in Lübbenau (Brandenburg) bei einem Angriff von drei jungen Deutschen verprügelt und durch einen Messerstich tödlich verletzt. Polizei und Staatsanwaltschaft können jedoch nicht ermitteln, welcher der drei Schläger für den Tod des Polen verantwortlich ist.

Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa wird in der Nacht zum 25. November 1990 von circa 60 Rechtsextremisten zu Tode geprügelt. - FOTO: ARCHIV

Als Motiv für den Angriff kann das Bezirksgericht Cottbus in seinem Urteil nur feststellen, einer der Angeklagten habe mit dem Polen und zwei seiner Landsleute "zumindest eine verbale Auseinandersetzung" anfangen wollen. Die drei Deutschen werden zu Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und dreidreiviertel Jahren verurteilt. In das Strafmaß einbezogen werden weitere Taten, darunter im Falle von zwei Angeklagten die Anstiftung und Beteiligung an einem Massenangriff auf das Asylbewerberheim von Lübbenau im September 1992.

Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa wird in der Nacht zum 25.November 1990 in Eberswalde (Brandenburg) zu Tode geprügelt. Ungefähr 60 Rechtsextremisten fallen mit Knüppeln und Messern über Afrikaner vor einem Gasthof her. Während mehrere teils schwer verletzt flüchten können, erwacht der 28-jährige Antonio nicht mehr aus dem Koma und stirbt elf Tage später.

Die drei Haupttäter, zur Tatzeit zwischen 17 und 19 Jahren alt, werden 1992 vom Bezirksgericht Frankfurt (Oder) wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu je vier Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein Mittäter (18) erhält zwei Jahre auf Bewährung. Wer Antonio den tödlichen Tritt ins rechte Auge zufügte, war nicht nachzuweisen. Dieser Fall wird von der CDU/FDP-Bundesregierung 1993 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von PDS-Bundestagsabgeordneten genannt. Auch die Regierung Schröder erwähnt den Fall 1999 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der PDS, ebenfalls die Regierung Merkel im Jahr 2009 in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion.

Drei Skinheads schlagen in der Nacht zum 11.Dezember 1990 in einer Wohnung in Berlin-Lichtenberg derart brutal auf den 24-jährigen Klaus-Dieter R. ein, dass dieser sich in Panik aus einem Zimmerfenster zehn Stockwerke tief in den Tod stürzt. Die Täter wollten den Mann zur Herausgabe von 8000 Mark zwingen, die er angeblich zwei Bekannten schuldete. Diese hatten einen wegen seiner Brutalität bekannten Skinheads als Geldeintreiber engagiert. Zwei Schläger waren vorbestraft, einer auch wegen rechtsextremer Propagandadelikte. Das Landgericht Berlin verurteilt zwei Täter zu je vier Jahren Haft, der dritte erhält drei Jahre.

Der 17 Jahre alte Kurde Nihad Yusufoglu wird am 28.Dezember 1990 in der Kleinstadt Hachenburg (Rheinland-Pfalz) von einem gleich alten Skinhead durch einen gezielten Messerstich ins Herz getötet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz gehörte der Täter zum Umfeld der rechtsextremen Gruppierung "Taunusfront". Das Landgericht Koblenz verurteilt den Messerstecher wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Nach Ansicht der Strafkammer ist bei dem Skinhead "ein gewisser ausländerfeindlicher und rassistischer, möglicherweise auch rechtsextremistischer Hintergrund" zu erkennen, doch sei dem Täter nicht nachzuweisen, dass er zum "Zeitpunkt des Messerstichs rassistische Motive verinnerlicht" hatte. Dieser Fall wird von der Bundesregierung 1993 genannt, 1999 nicht und 2009 auch nicht.

Ein angetrunkener jugendlicher Skinhead schlägt in der Silvesternacht 1990 in Flensburg einen 31 Jahre alten Obdachlosen zusammen und tritt auf den Wehrlosen danach noch mit seinen Stiefeln ein. Sechs Tage später stirbt der Schwerverletzte an den Folgen der Misshandlung. Weil das Opfer entgegen dem Rat der Ärzte vorzeitig das Krankenhaus verlassen hat, wird der inzwischen 21 Jahre alte Täter am 20.April 1993 vom Landgericht Flensburg lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wobei das Urteil zusätzlich mehrere kleinere Diebstahldelikte und Raub berücksichtigt.

Der 21-jährige Bundeswehrsoldat Alexander Selchow wird in der Silvesternacht 1990 in Rosdorf (Niedersachsen) von zwei 18-jährigen Skinheads niedergestochen, die beide der rechtsextremistischen FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) angehören. Alexander Selchow stirbt an den Folgen mehrerer Messerstiche. Das Landgericht Göttingen verurteilt den Messerstecher wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Jugendstrafe; sein Kumpan kommt mit vier Wochen Arrest davon. Dieser Fall wird von der Bundesregierung 1993 genannt, aber weder 1999 noch 2009.

 

Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2009:

1990 - 1991 - 1992 - 1993 - 1994 - 1995 - 1996 - 1997 - 1998 - 1999

2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009

 

Quelle: Tagesspiegel 15.09.2010

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