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NDR.de 18.11.11 -- SPD fordert Schünemann feuern

18. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

 

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NDR.de     Stand: 18.11.2011       16:11 Uhr
McAllister soll Schünemann feuern
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, l.) und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gehen während einer Wanderung auf dem Brocken. © dapd Fotograf: Nigel Treblin Detailansicht des Bildes Politisch sind diese Wochen für Innenminister Schünemann (r.) und Ministerpräsident McAllister alles andere als ein Spaziergang. (Archiv) Positiv formuliert, darf sich Niedersachsens Innenminister in diesen Tagen nicht über mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit beklagen. Dumm nur, dass all die Themen Uwe Schünemann nicht gut dastehen lassen: Ein im hannoverschen Rotlichtmilieu feiernder Polizeipräsident, das Hin und Her um die Abschiebung einer vietnamesischen Familie, gleich im Anschluss die Debatte um eine Verschärfung der Ausländerpolitik - und dann auch noch als Super-Gau ein über Jahre schlichtweg übersehener - mutmaßlicher - rechtsextremer Terrorhelfer. Hochzeit für die Opposition, die mit ihrer Rücktritts-Forderung auch nicht lange vorhält.
"Eine Belastung für das Land"
Klaus-Peter Bachmann, SPD Landtagsabgeordneter. © SPD Detailansicht des Bildes Für SPD-Mann Bachmann ist der Innenminister nicht mehr tragbar. "Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Schünemann", ließ sich am Freitag Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zitieren. Schünemann sei eine "Belastung für das Land". Der Innenminister vertrete eine "restriktive Ausländerpolitik", sei auf dem "rechten Auge blind" und habe zu der Affäre um Landespolizeipräsident Christian Grahl im Innenausschuss "die Unwahrheit" gesagt, so Bachmann zur Erklärung. Und dann gleich noch ein Appell an den Ministerpräsidenten: "Herr McAllister, wenn Herr Schünemann nicht handelt, handeln Sie."
Kirchenasyl bald illegal?
Ein neuer Entwurf des Innenministeriums sieht eine Verschärfung der Abschiebepraxis vor. Das Kirchenasyl wäre dann mit Untertauchen gleichgesetzt.
Schünemann gibt sich gelassen
Noch scheinen die Angriffe an dem Innenminister abzuprallen. Aus Sicht der Opposition versucht er, von den Problemen abzulenken, indem er wie beim Thema rechter Terror die alte SPD-Regierung in die Verantwortung nimmt. Beim Krisengipfel zum Rechtsextremismus in Berlin konzentrierte er sich am Freitag auf seine Rolle als Hardliner. Er unterstützte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei seinen Plänen für ein Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und eine Zentraldatei für gewaltbereite Neonazis.
Links
Der Krisengipfel zur Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle hat Folgen: Bundesinnenminister Friedrich kündigte den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextremisten an. Tagesschau.de berichtet.
Link in neuem Fenster öffnen
Es ist nicht zu erwarten, dass Schünemanns Gegner in nächster Zeit verstummen werden. Zumal sich auch noch ein weiteres Thema bald anbietet: Am letzten Novemberwochenende rollt der Castor Richtung Gorleben. Hier war bislang vor allem Schünemanns Ministerkollege Hans-Heinrich Sander (FDP) als Zielscheibe gefragt. Doch auch der Innenminister hat sich bei den vergangenen Atommüll-Transporten wegen umstritten harter Polizei-Einsätze schon seine Feinde gemacht.
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Sitzblockaden sind keine Straftat, sondern eine Behinderung des Straßenverkehrs

10. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression


von  am 09.09.2011 um 18:27 Uhr

Sitzblockaden sind im Kampf gegen Nazi-Aufmärsche ein beliebtes Mittel. Doch gerade in Dresden werden Teilnehmer immer wieder hoch bestraft. Unverhältnismäßig hoch, findet Jurist Uwe Wesel.

Jurist Wesel: “Sitzblockaden sind keine Straftat, sondern nur eine Behinderung des Straßenverkehrs”Platz nehmen gegen den G8-Gipfel (Bild), Nazi-Demonstrationen oder Stuttgart 21 - Sitzblockaden werden immer mehr als Protestmittel eingesetzt. © Jens Schlueter /dapd.

Mit Slogans wie "Wir werden uns wi(e)dersetzen!" rufen antifaschistische Bündnisse in der ganzen Bundesrepublik dazu auf, sich gegen Nazi-Aufmärsche zu wehren. Ein wirksames Mittel dabei sind Sitzblockaden. Die Teilnahme an solchen Blockaden ist allerdings rechtlich nicht ohne Folgen: Sitzblockierer werden oft belangt, denen dann "Vereitelung einer genehmigten Demonstration" vorgeworfen wird. heißt das dann.

Auch nach den Blockaden gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden gab es wieder zahlreiche Strafanzeigen gegen Protestanten, die sich an den Sitzblockaden beteiligten. Zum Teil wurden von der sächsischen Staatsanwaltschaft hohe Geldstrafen verhängt.

Der Jurist und Rechtshistoriker Uwe Wesel ist überzeugt, dass die Strafen gegen Sitzblockierer nicht gerechtfertigt sind. Im Gespräch mit detektor.fm erklärt er, warum er die Massenblockaden als legitimes und vor allem legales Mittel gegen rechtsextreme Veranstaltungen sieht.

 

»Uwe Wesel zur Legalität von Sitzblockaden« herunterladen

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Zum Schutz der Versammlungsfreiheit: Verfassungsbeschwerde erhoben

31. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Damit diese nicht nur für Naziaufmärsche gilt, wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.

Anlass sind die Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2009 in Hannover. Damals wurde ein öffentliches Blockadetraining durch Auflagen faktisch unmöglich gemacht. Dagegen reichte der Anmelder Klage ein. Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hat, bleibt nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht: Gerügt wird ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. 

Martin Kramer von der Gruppe Avanti sagt dazu: „Die Klage dient nicht nur dazu, im Nachhinein Recht zu bekommen. Es geht nicht um den Einzelfall, es geht darum, dass Blockaden als Protestform möglich bleiben und hier kein Präzedenzfall geschaffen wird.“ Und weiter „Das ist wichtig für alle, die sich gegen Extrem Rechte engagieren. Gerade jetzt, wo die Polizei Sachsens bundesweit mit ihrer Verfolgung von NazigegnerInnen in die Schlagzeilen geraten ist.“

Übrigens fallen in Braunschweig Blockadetrainings durchaus unter die Versammlungsfreiheit. Anlässlich eines öffentlichen Blockade-Seminars im Mai diesen Jahres war in der Braunschweiger Zeitung vom 07. Mai 2011 zu lesen: “Die Polizei sieht keinen Anlass zu handeln.”

 

Martin Kramer

Pressesprecher Avanti Hannover

 

hannover@avanti-projekt.de

www.avanti-projekt.de

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Demonstration gegen Polizeigewalt

25. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

30'000 Menschen gedachten in Genua der Opfer des G-8-Gipfels 2001

 

Diese Aufnahme vom 25. Juni 2011 zeigt eine Wandmalerei des verstorbenen Carlo Giuliani in Genua. (Bild: Keystone / EPA)Zoom

Diese Aufnahme vom 25. Juni 2011 zeigt eine Wandmalerei des verstorbenen Carlo Giuliani in Genua. (Bild: Keystone / EPA)



 

Mehr Informationen siehe hier....

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„Extremismusklausel“: Unterschrift verweigert, und nun?

30. Juni 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

„Extremismusklausel“: Unterschrift verweigert, und nun?


Die „Extremismusklausel“ ist in aller Munde. Die Förderbescheide sind angekommen und die Projekte diskutieren, ob sie unterschreiben oder nicht. Viele haben sich dagegen entschieden. Doch dann muss die finanzielle Unterstützung woanders herkommen.


Von Rainer Mai

In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit viele Projektträger, Intitativen und Begleitausschüsse der Lokalen Aktionspläne (LAP) gegen die „Extremismusklausel“ ausgesprochen. Viele betroffene Vereine mussten auf Grund der Verweigerung der Unterschrift ihre Projekte einstellen oder ihre Arbeit enorm einschränken. Um einen Weg zu finden, auch ohne das Unterschreiben der „Extremismusklausel“ konkrete Projekte verwirklichen zu können und um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen, treffen sich betroffene Projektträger im Berliner Rathaus Kreuzberg.

„Extremismusklausel“

Vereine, Stiftungen und Initiativen, die die politische Kultur und die Zivilgesellschaft in Deutschland stärken, indem sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazis einsetzen, können beim Bundesfamilienministerium Fördergelder beantragen. Um diese Gelder zu erhalten, müssen genau diese Initiativen seit diesem Jahr eine „Extremismusklausel.. Neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beinhaltet die Klausel einen zweiten Teil, nach dem die Initiativen versichern müssen, dass auch alle ihre Projektpartnerinnen und -partner das Ziel haben, nützliche Arbeit im Sinne des Grundgesetzes zu leisten. Zu Recht wird besonders dieser Abschnitt der Klausel von Betroffenen als indirekte Aufforderung zur Ausschnüffelung ihrer Partnerinnen und Partner verstanden und deshalb auch abgelehnt. Zudem wird durch dieses Misstrauen die Demokratieförderung blockiert. Die Verweigerung der Unterschrift und die damit verbundene Förderrückweisung haben jedoch schwere Folgen für Initiativen und deren Projekte.

Fortsetzung der Kultur des Verdachts


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN- BdA) hat sich, wie viele andere, entschieden, die Klausel nicht zu unterschreiben. „Wir sehen die Klausel als eine Fortsetzung der Kultur des Verdachts“, so Markus Tervooren, Vorstandsmitglied der VVN-BdA Berlin. Durch diese bewusste Entscheidung fehlen der Vereinigung jedoch wichtige Fördermittel. Erhebliche Einschränkungen sind beispielsweise bei der Fortführung des Projekts zum Aufbau verschiedener Gedenkstätten überall in Berlin zu machen. Um ein Bewusstsein für die Folgen des Nationalsozialismus zu schaffen, sollten, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus Kreuzberg, Stolpersteine für drei ermordete jüdische Schüler in Kreuzberg gelegt werden. Durch die fehlenden Mittel ist nun nur eine abgespeckte Version der Aktion möglich. „Je nach dem, wie viele Gelder wir selbst durch Spenden sammeln können“, sagt Markus Tervooren.

Erinnerung an Verpflichtungserklärung der Stasi


Besonders betroffen ist auch der Verein „offensiv 91 e.V.“, der anerkannter Träger der freien Jugendhilfe ist und eine Reihe von sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Familienzentren und Zufluchtswohnungen betreibt. Der Vorstand und die Geschäftsführung sind nicht bereit, die „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, da sie sich an die „Verpflichtungserklärung“ der Stasi erinnert fühlen. Der Zuwendungsbescheid (mit der „Extremismuserklärung“) wurde erst im März verschickt, bis dahin ist der Verein finanziell in Vorleistung gegangen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet diese Umschichtung, dass auch ihre Stellen nicht mehr sicher sind. Der Verein prüft nun, den Schaden einzuklagen.

In den Ausschuss

Der Antrag des Landes Berlin zur Bearbeitung der „Extremismusklausel“ wird auch im Bundesrat stark diskutiert. Hier fordert der stellvertretende Berliner Bürgermeister Harald Wolf die Rücknahme der Sätze 2 und 3 in der Demokratieerklärung, wie die „Extremismusklausel“ von offizieller Seite genannt wird, da durch sie in den letzten Monaten viele wichtige Projekte gelitten haben. Verteidigt wird die „Extremismusklausel“ von Dr. Hermann Kues, dem Parlamentaischen Staatssekretär der Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. Laut Dr. Kues, arbeitet das Ministerium hier präventiv, „damit extremistische Strömungen keine Chance bekommen“, zudem wisse man ja nie, was sich hinter einem schön klingenden Namen wirklich verbirgt. Dass besonders der zweite Teil der Klausel als Beleidigung empfunden wird, macht die amtierende Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig deutlich: „Mit der Aufforderung zu schnüffeln, […] tun sich viele, die seit 20 Jahren für Demokratie und Toleranz vor Ort Flagge zeigen, zu Recht sehr schwer, und sie empfinden es als große Belastung“. Zur konstruktiven Beratung des Problems, wird dieser Tagesordnungspunkt in die Ausschüsse des Bundesrats für Frauen und Jugend zugeteilt.

Stadt als Risikopuffer


In Hamburg einigte sich die Grüne-Alternative-Liste (GAL) gemeinsam mit der SPD darauf, dass den betroffenen Initiativen in Hamburg alle rechtlichen und finanziellen Risiken der Unterzeichnung der „Extremismusklausel“ abgenommen werden. Hierbei übernimmt die Stadt Kosten für Rechtsstreitigkeiten und im Zweifel die Förderung, falls das Bundesministerium Fördergelder zurückfordert. Damit ist quasi eine risikolose Unterzeichnung der Bestätigungserklärung „unter Protest“ möglich, ohne ihr inhaltlich nachkommen zu müssen. Diese Möglichkeit könnte ein interessanter Weg für alle betroffenen Initiativen sein. Oder man lehnt die Unterschrift gleich ab, und versucht es auf anderen Wegen – wie die MBR Berlin.

Foto: ~konny via Flickr, cc

 

Quelle: Mut gegen rechte Gewalt

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Bündnis für Vielfalt und Toleranz fordert Abschaffung der Demokratieerklärung - Mainzer Appell

2. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Bündnis für Vielfalt und Toleranz
im Kreis Bad Dürkheim e. V.
Kontakt: Achim Hoffmann, 0172 3978481
Pessemitteilung
Bündnis für Vielfalt und Toleranz fordert
Abschaffung der Demokratieerklärung
Zahlreiche regionale Bündnisse und Organisationen, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen,
haben sich vor vier Jahren auf Landesebene organisiert um unter anderem ihre Kooperation und
Arbeitsabstimmung zu verbessern – es entstand das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz Rheinland-
Pfalz“.
Die „Demokratieerklärung“ („Extremismuserklärung“) des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend bereitet dem „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ – insbesondere wegen
Bekenntniszwang und Generalverdacht - große Sorge . Das Bündnis fordert deshalb mit seinem
„Mainzer Appell“ Bundesministerin Kerstin Schröder auf die Vorgabe abzuschaffen:
Mainzer Appell
Die „Extremismuserklärung“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz
stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen
unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Faschismus
engagieren.
In der Auseinandersetzung mit Neo-Nazis, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen
gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen,
demokratieschädigend und kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder auf, die so genannte „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden
ersatzlos zu streichen.
Wir beziehen uns argumentativ auch auf den Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang
„Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!“*
Wir fordern die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, sich vehement für die Abschaffung
der „Extremismuserklärung“ einzusetzen. Wenn das Bundesministerium an seinem
Vorhaben festhält, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aus
Landesmitteln gesichert und gestärkt werden.
Folgende Organisationen unterstützen den „Mainzer Appell“:
Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) - Arbeitskreis Umweltschutz - Wiesbaden (AKU) -Bündnis
für Vielfalt und Toleranz, Bad Dürkheim - Bündnis gegen Naziaufmärsche, Worms - Die Linke,
Stadtverband Mainz - Die Linke, Landesarbeitsgemeinschaft Migration - DGB Kreisverband
Alzey-Worms - Frankenthaler Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus - Heinrich Böll
Stiftung - Initiative für politische Aufklärung Hunsrück (IPAH) - Ludwigshafener Bündnis gegen
Rassismus und rechte Gewalt - Rheinhessen gegen Rechts - Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BDA), Kaiserslautern

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ZAKO lehnt „Extremismus-Klausel“ ab

19. April 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

ZAKO lehnt „Extremismus-Klausel“ ab


ZAKO

12.04.11

 

von Zentraler Arbeitskreis Offensiv
gegen Rassismus und Rechtsextremismus


Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus bei ver.di stellt fest:

Das mit dem Begriff „Extremismus-Klausel“ bezeichnete Projekt der Bundesregierung und die damit verbundene „Demokratie-Erklärung“ sind in Gänze abzulehnen.

Das Verhalten des kleinen Vereins AKuBiZ, der den mit 10.000 € dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie abgelehnt hat, weil er die Entgegennahme mit der Unterzeichnung dieser Klausel hätte quittieren müssen, ist vorbildhaft.

Ob ein solches Vorbild allgemein zu entsprechendem Handeln der antifaschistischen Bewegung führt, hängt nicht zuletzt von der Haltung so wirkungsmächtiger Verbände wie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Einzelgewerkschaften ab. Sie haben deshalb eine besondere Verantwortung gegenüber der gesamten antifaschistischen und antirassistischen Bewegung in der Bundesrepublik.

Unser Ziel ist, durch unsere eindeutige Ablehnung des Projekts und die Ermutigung anderer zu entsprechendem Handeln die Rücknahme der von der Bundesregierung formulierten Förderkriterien zu erzwingen.

Die Gewerkschaften müssen klarstellen:

Keine unserer Gliederungen wird die geforderte „Demokratie-Erklärung“ unterschreiben.

Wer uns deshalb eine antidemokratische Einstellung unterstellt, ist nicht ernst zu nehmen.

Wir leben Demokratie. Wir nutzen und verteidigen die im Grundgesetz formulierten demokratischen Rechte und treten für ihre Ausweitung ein.

Dazu gehört der Einsatz für die Rücknahme der Grundrechts-Beschneidungen, die bisher vorgenommen wurden (z.B.Asylrecht).
Dazu gehört auch der Kampf gegen eine Politik, die diese Grundrechte selbst ohne Verfassungsänderungen immer wieder verletzt (die Würde des Menschen wird massiv angetastet, der Schutz der Familie gilt für viele Menschen nicht, die Beschränkung des Bundeswehr-Einsatzes auf die Landesverteidigung ist in der Praxis aufgehoben, der Artikel 139 wird nicht beachtet).

Das hat mit Frau Schröders Vorstellungen von einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die all diese Verfassungsverstöße beinhalten soll und von einem einfachen Schema der guten "demokratischen Mitte" und schlechten "linken gleich rechten Extremrändern" ausgeht, offensichtlich gar nichts zu tun.

Für die Gewerkschaften ist der Widerstand gegen das, was gemeinhin recht unscharf „Rechtsextremismus“ genannt wird, eine Existenzbedingung.
Wir wissen, dass er – wie der Nationalsozialismus früher – in der Mitte der Gesellschaft wurzelt.

Wir kämpfen deshalb nicht nur gegen Nazi-Umtriebe, sondern für eine Gesellschaft, in der eine Form von Faschismus keine Wurzeln mehr schlagen kann. Viele unserer Mitglieder sehen darin den eigentlichen Verfassungsauftrag.

Wir erleben immer wieder, dass Menschen und ihre Organisationen, die entsprechend handeln, ihrerseits als „extremistisch“ – in diesem Fall „linksextremistisch“ – bezeichnet und verfolgt werden, etwa durch Aufnahme in Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder. Solche Berichte zum Maßstab unserer Politik zu machen, zu einem Kriterium für die Beurteilung von Bündnispartnern oder unserer eigenen Mitglieder, kommt für uns nicht in Frage.

Auch wissenschaftliche Beurteilungen der Verfassungsschutzkriterien (Einteilung Links/Rechts) stellen immer wieder fest, dass die Kriterien nicht haltbar sind. Dass vor der Vergabe von Fördermitteln eine Zweckmäßigkeitsprüfung durch die fördernde Instanz stattfindet, ist selbstverständlich.
Diese Prüfung muss allerdings nur zweckorientiert erfolgen:
Dient das vorgestellte Projekt dem Ziel, dem Rechtsextremismus und seinen men- schenfeindlichen Einstellungen mit allen demokratischen Mitteln zu begegnen, können Menschen zum Widerstand ermutigt und befähigt werden, oder nicht?
Ohne weitergehende Gesinnungsschnüffelei bei den AntragstellerInnen und den Projektbeteiligten.

Der Vorstoß der Bundesregierung zielt auf die Spaltung der antifaschistischen Be- wegung. Er zielt auch auf eine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung. Eine Akzeptierung der Ideologie des „Anti-Extremismus“, deren Kern wieder der frühere Anti-Kommunismus ist, würde die Gewerkschaften in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindern. Ab wann wird die Gewerkschaft als linksextrem eingestuft?

Ginge es nach den Arbeitgebern, immer dann, wenn sie gesellschaftliche Forderungen stellt. (Siehe dazu Material Extremismusdebatte.)

Im konkreten Zusammenhang hieße das:
Manche Gliederungen unserer Gewerkschaft, viele gewerkschaftliche Arbeitskreise dürften selbst gar keine Anträge auf Fördermittel mehr stel- len, weil die dort aktiven Gewerkschaftsmitglieder persönlich oder Organisationen, denen sie angehören, als „linksextremistisch“ eingestuft werden.
Als überzeugte AnhängerInnen der Einheitsgewerkschaft können wir das nicht akzeptieren.
Sollte diese Erklärung unterschrieben werden, sind die hauptamtlich Verantwortlichen in einem Erklärungszwang, entweder sie genehmigen Projekte oder Veranstaltungen nicht mehr oder sie müssen alle Beteiligten überprüfen.
In welcher Gesellschaft/Gewerkschaft wollen wir leben?

Wir fordern daher den ver.di-Gewerkschaftsrat und den ver.di-Bundesvorstand auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und die Erklärung nicht zu unterschreiben, sowie den DGB aufzufordern, seine bisherige Auffassung entsprechend zu ändern.

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„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern“

10. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Katja Keul MdB

110127 Pressemitteilung

„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern“

Keul lehnt „Bestätigungserklärung“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern-Kompetenz stärken“ ab

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Wahlkreis Nienburg II / Schaumburg) hat sich gegen

eine so genannte „Bestätigungserklärung“ ausgesprochen, die die Bundesregierung im Rahmen des

Programmes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für Fördermittel an

Demokratieinitiativen verlangen will. Keul ist Mitunterzeichnerin eines interfraktionellen

Bundestags-Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD, der die Streichung einer solchen

Erklärung als Zuwendungsvoraussetzung verlangt.

Nach einer vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten Förderrichtlinie soll Initiativen für

Demokratie und gegen Rechtsradikalismus eine besondere Erklärung abverlangt werden, nach der sie

die Kooperation mit antidemokratischen Organisationen und Personengruppen auszuschließen

haben. Für die Nienburger Abgeordnete ist das ein Unding: „ Hier wird Menschen, die sich in

besonderem Maß für unsere Demokratie stark machen, die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

aufgebürdet. Dabei kommen noch nicht einmal behördliche Instanzen bezüglich der

Verfassungstreue einzelner Akteure regelmäßig zu übereinstimmenden Ergebnissen.“

Für Keul erweckt die Bundesregierung den Eindruck, einen Generalverdacht gegen Bürgerinnen und

Bürger etablieren zu wollen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren. Mit Blick auf die in ihrem

Wahlkreis engagierten Bürgerinnen und Bürger reagiert die grüne Abgeordnete darauf empört:

„Wenn ich an die Bürgermeister, Ratsmitglieder, GewerkschafterInnen und andere Bürgerinnen und

Bürger in meinem Wahlkreis denke, die sich mit viel ehrenamtlicher Arbeit für Demokratie und

Toleranz einsetzen, kommt es mir wie ein schlechterWitz vor, dass ausgerechnet dieser

Personenkreis ein Formblatt zur Verfassungstreue unterzeichnen soll.“ Nach Keuls Auffassung sollte

es Konsens unter Demokraten sein, diese Arbeit anzuerkennen und zu fördern. Dies sei der Sinn

solcher Programme.

 


Deutscher Bundestag Drucksache 17/

17. Wahlperiode 26.01.2011

Antrag

der Abgeordneten Daniela Kolbe, Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger,

Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks,

Franz Müntefering, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Marlene Rupprecht,

Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Wolfgang Thierse, Dagmar Ziegler, Dr.

Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja

Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet

Kilic, Sven-Christian Kindler, Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

von Notz, Tabea Rößner, Krista Sager, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern -

Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz

stärken“ streichen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung aus den Programmen „CIVITAS“,

„ENTIMON“ und „VIELFALT TUT GUT“, die Vorgängerprogramme des neuen

Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Durch ihre Bildungs- und

Präventionsarbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen

Zivilgesellschaft und für die Achtung der Menschenrechte. Ohne die Förderung des Bundes

wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

diesen Projekten arbeiten in hoher Eigenmotivation unter oft schwierigen Bedingungen. Oft

ist diese Arbeit entbehrungsreich und von Rückschlägen geprägt. Gelegentlich werden diese

Engagierten selbst Opfer von Gewalttaten wie jüngst bei einer Serie von Brandanschlägen in

Sachsen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Empfänger von Zuwendungen des Bundes

auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Mit ihrer Arbeit beweisen diese

Initiativen mehr als viele andere, dass sie für die Geltung des Grundgesetzes eintreten, die

demokratische Kultur stärken und die Demokratie vor ihren Feinden schützen wollen. Sie tun

dies nicht selten sogar unter hohem persönlichen Einsatz. Aus diesem Grunde ist es

paradox und widersinnig, gerade von diesen Initiativen eine über die allgemeinen Richtlinien

bei der Zuwendung von Bundesmitteln hinausgehende explizite Sondererklärung zur

Verfassungstreue zu verlangen. Die Bestätigungserklärung der Bundesregierung unterstellt,

dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt wären, mit

antidemokratischen PartnerInnen zu kooperieren. Damit erweckt die Bundesregierung den

Eindruck, einen Generalverdacht gegen all jene etablieren zu wollen, die sich gegen

Rechtsextremismus engagieren.

2

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte

Bestätigungserklärung ist aus mehreren Gründen verfehlt:

Zum einen fehlt eine stichhaltige Begründung für eine gesonderte Bestätigungserklärung.

Träger, die nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes nicht förderliche Arbeit

verrichten, sind von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat die

Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt.

Zudem hat die Bundesregierung ebenfalls erklärt, dass sie keine Klausel verwenden will, die

es den durch Zuwendung begünstigten Trägern vorschreibt, die Gesinnung ihrer

PartnerInnen zu überprüfen. Dennoch ist die bisher bekannte Klausel genau daraufhin

angelegt. Die beabsichtigte Pflicht zur Regelüberprüfung der KooperationspartnerInnen

fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen.

Weiterhin ist die Erklärung verfassungsrechtlich bedenklich. Weder Tatbestand noch

Rechtsfolge sind hinreichend bestimmt. Die als Verstoß gegen die Richtlinie bezeichnete

Bedingung ist nicht hinlänglich präzise. Folglich ist nicht hinreichend klar, welches konkrete

Verhalten seitens der Zuwendungsempfänger zu tätigen bzw. zu unterlassen ist und welche

Rechtsfolgen drohen.

Zudem werden Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für

Demokratie engagieren, durch die beabsichtigte Bestätigungserklärung vor große

bürokratische Hürden gestellt. Nicht einmal die behördlichen Instanzen, die mit einem hohen

Personal- und Ressourcenaufwand sowie hoheitlichen Befugnissen an der Überprüfung

potentiell extremistischer Strukturen arbeiten, kommen bezüglich der Verfassungstreue

dieser AkteurInnen regelmäßig zu einhelligen Ergebnissen. Derartige Aufgaben sind

hochkomplex und können nur mit hoheitlichen Befugnissen wahrgenommen werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen haben weder die Fähigkeit noch die Legitimation, eine

belastbare Einschätzung über die Qualifizierung der politischen Ziele jeder ihrer

KooperationspartnerInnen einzuholen. Eine derartige Übertragung staatlicher Aufgaben auf

zivilgesellschaftliche Strukturen ist unzulässig.

Weder gibt es hinreichende Gründe für die Einführung einer Bestätigungserklärung, die sich

aus den Richtlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ableitet,

noch ist eine solche Erklärung geeignet, die avisierten Ziele zu erreichen. Deshalb muss ihre

Einführung unterbleiben.

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter Generalverdacht gestellt,

sondern unterstützt werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

die geplante Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien des

Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu streichen und die Vergabe

der Zuwendungen im Rahmen dieses Programmes nicht an eine Unterzeichnung einer

solchen Erklärung zu knüpfen.

Berlin, den 26. Januar 2011

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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Offener Brief an die Ministerin Schröder -

4. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

"Erklärung für Demokratie" in den Programmen "Toleranz fördern -

Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken"

 

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Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder,

der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Niedersachsen-Mitte (das sind neben

Stadt und Region Hannover sechs weitere Landkreise) leistet seit Jahren einen

bedeutenden Teil der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus,

Antisemitismus und Neonazismus in seinem Zuständigkeitsbereich. Dabei sind vor

allem folgende Bereiche betroffen:

- Weserbergland (Landkreise Hameln-Pyrmont und Schaumburg) mit einer

militanten Naziszene, der bundesweit berüchtigte "Trauermarsch Bad

Nenndorf" zum sogenannten Wincklerbad in Bad Nenndorf ist der organisierte

Ausdruck davon

- eine regional verwurzelte Naziszene im Landkreis Hildesheim

- Aktivitäten in Stadt und Region Hannover (u. a. der Versuch im Jahr 2009 eine

Nationalsozialistische 1. Mai-Demonstration in Hannover durchzuführen)

- Aktivitäten im ländlichen Raum im Bereich Nienburg

Überall an diesen Schnittstellen organisiert und koordiniert der DGB Gegenaktivitäten

in Form von Veranstaltungen, Seminaren, lokalen Bündnissen und Protestaktionen.

Dabei ist das Herstellen breiter sozialer und gesellschaftlicher Bündnisse für uns ein

Herzensanliegen.

Wir kooperieren dazu u. a. mit diversen Bildungseinrichtungen,

Beratungseinrichtungen und Demokratienetzwerken sowohl in Niedersachsen wie

auch im gesamten Bundesgebiet.

In diesem Kontext ist an uns mehrfach das Thema "Erklärung für Demokratie"

herangetragen worden, eine Erklärung, die bei den betroffenen Einrichtungen aber

auch bei uns in den Gewerkschaften für Unruhe und Unverständnis sorgt.

Neben einigen eher formalen und juristischen Fragestellungen (wer prüft eigentlich

wessen Verfassungsmäßigkeit?) treiben uns in diesem Zusammenhang auch einige

grundsätzliche Sorgen um:

Es erscheit uns wenig angemessen, seinen Partnern in der Auseinandersetzung mit

Rechtsextremisten und Neonazis mit einem Grundmisstrauen zu begegnen und dieses

durch Zwangserklärungen auch noch zu dokumentieren. Wir gehen im Gegenteil

davon aus, dass die Antwort auf autoritäres und menschenfeindliches Gedankengut

eher offen freiheitlich und liberal angelegt sein muss.

Hochproblematisch erscheint es uns dabei, dieses der Erklärung anhaftende

Misstrauen auch noch auf Partnerorganisationen und Referenten auszudehnen. Dass

die Antragsteller dabei Verantwortung für Dritte übernehmen sollen bzw. müssen, ist

unseres Erachtens nicht nur nicht demokratiefördernd, im Gegenteil befördert es

Misstrauen und Überwachung.

Wenig Freude können empfinden wir mit Blick auf den sehr nebulösen

Extremismusbegriff. Abgesehen davon, dass dieser in seinem inhaltlichen Gehalt eher

einer Nebelkerze denn einer klaren Begrifflichkeit entspricht, befürchten wir dahinter

eine völlig unangemessene Gleichsetzung von "Rechts gleich Links". Dass dies den

Realitäten in unserem Lande nicht gerecht wird, lässt sich sowohl statistisch wie auch

empirisch schnell belegen. Gerade in der Auseinandersetzung mit Neonazis und mit

Rechtsextremismus und Rassismus in den Köpfen sind Klarheit und Deutlichkeit

notwendig, der Extremismusbegriff trägt dazu leider nicht bei.

Prinzipiell erscheint es uns notwendig, Programme für Demokratie und gegen

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande weiter zu befördern

und auszubauen. Dies erfordert einen entsprechend offenen und freiheitlich

orientierten Kurs und ein gewisses Maß an Vertrauen gegenüber seinen Partnerinnen

und Partnern. Durch die aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit der

sogenannten Demokratieerklärung wird aus unserer Sicht dieses Vertrauen eher

untergraben.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre bisherigen Entscheidungen zu diesem

Thema noch einmal bedenken würden. Ergänzend würde ich Ihnen gerne

vorschlagen, zu diesem Fragenkomplex eine ausführliches öffentliches Forum zu

initiieren. Ich bin mir sicher, dass sich daran auch die Gewerkschaften gerne mit ihren

Informationen und Erfahrungen beteiligen würden.

Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüße

Sebastian Wertmüller

DGB-Regionsvorsitzender

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