NPD Verbot

Die Debatte erfreut Bundesregierung und Bundesinnenministerium wenig. Eine Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gern vermieden. Große Bedenken der rechtlichen Chancen führt Schäuble staatstragend an. Bei Überlegungen zur Inneren Sicherheit gegen den Terrorismus trägt Schäuble solche Bedenken selten vor. In den vergangenen Monaten fragen aber immer mehr Betroffene, an die die "Zuständigen" stetig appellieren "Gesicht" und "Zivilcourage" zu zeigen: Was macht ihr? Bei Veranstaltungen beschweren sich immer wieder Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und Schulen, bei Auseinandersetzungen mit dem Neonazismus von den staatlichen Organen regelmäßig alleine gelassen zu werden. Der Druck auf die Parteien hat sich jetzt erhöht. An die 160.000 Menschen unterschrieben für ein Verbot der NPD. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen" (VVN-BdA) hatte die Kampagne gestartet, die längst von vielen politischen Initiativen und gewerkschaftlichen Strukturen mit getragen wird. Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen sich denn auch die Delegierten für ein neues Verbotsverfahren aus. Denn die NPD verfolge "unverhohlen aggressiv" ihre Ziele - angesichts der Zusammenarbeit mit den militanten Neonazis aus den "Freien Kameradschaften" und dem Ein- und Aufstieg von deren Führungskadern in der NPD ist das kaum verwunderlich.
"Schwer wäre so ein Verbotsverfahren", klagten sogleich die "Zuständigen". Sicher, solange die V-Männer weiter in der Partei wirken. Nur jene Durchsetzung der Partei mit V-Leuten ließ das Verfahren 2003 scheitern. Keine Überraschung, dass die NPD-Führung handelt. Mit einigen Dutzend Anhängern liefen Führungskader vor dem Parteitag unter dem Motto "Hände weg von der NPD!" auf. Die mobilisierten Unterstützer dienten nur als Staffage für die gewollte Publicity. Die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des NPD-Parteipräsidiums Ende Oktober liefen der Partei-PR indes zuwider. Die Ermittler fanden mal wieder unter anderem Waffen. Die Verbotsüberlegungen und Waffenfunde werden vielleicht das Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 27. Januar 2008 beeinträchtigen.
Neben dem Blick auf die Wahlen wird im DERRECHTERAND auch wieder auf die fortschreitende Etablierung der NPD und anderer Neonazis in der Lebens- und Freizeitkultur Heranwachsender und junger Erwachsener geschaut. Betrachtet wird, wie vor allem auf dem Land, nicht nur mittels RechtsRock, sondern auch mit Balladen, nicht nur als "Fans" im Stadion, sondern auch aktiv im Verein, die Verankerungen fortschreiten.
Die Diskussion um ein NPD-Verbot reduziert das "Problem" häufig auf diese eindeutig neonazistische Partei. Das Wirken anderer Organisationen und Strömungen der deutschen Rechten wird dagegen nur selten diskutiert. Erst Skandale lenken hin und wieder den Fokus auf sie. Seit Jahrzehnten ist das "Studienzentrum Weikersheim" an der Schnittstelle zwischen etabliertem Konservatismus und der extremen Rechten angesiedelt und treibt still den Dialog der Strömungen voran. Kurz unterbrochen durch das Getöse um die Rede Günther Oettingers (CDU) am Grab des ehemaligen NS-Marinerichters und Gründers dieses "Studienzentrums" Filbinger (CDU). Ohne kritisches Echo fand entsprechend der diesjährige Jahreskongress der "Weikersheimer" Ende September statt. Nachhall fand der indes, wie gewohnt, in der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", deren offenbar steigende Auflagenzahl und zunehmende Normalisierung jedoch viel zu wenig Beachtung findet, leider!

Aus "Der Rechte Rand" Nr. 109 November / Dezember 2007

Comments

[CK]

Aus Antifaschistische Nachrichten: Nummer 25 / 2007 Handeln statt warten! CDU zerredet ein NPD-Verbot 175.000 Unterschriften für ein Verbot der NPD hat die VVN/BdA inzwischen gesammelt und wollte diese dem Bundestagspräsidenten übergeben. Der lehnte einen Empfang der bekannten Antifaschistin Esther Bejarano einfach ab, ebenso der Petitionsausschuss des Bundestages. Dies lässt tief blicken auf das sogenannte «Bündnis der Demokraten gegen den Rechtsextremismus». So wurde im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 6./7. Dezember viel über ein Verbot der NPD diskutiert. Herausgekommen ist aber nichts. Die CDU hält faktisch ihre schützenden Hände über die NPD, weil sie sich weigert, die Verfassungsschutzspitzel abzuziehen. In der Diskussion über ein Verbot der NPD wird immer deutlicher: Ohne dieses geht es nicht. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte: «Ich glaube nicht, dass man bei einem neuen Verbotsantrag besonders gute Karten hätte. Sie wissen, wie das letzte Verfahren ausgegangen ist. Die Richter sind überwiegend noch dieselben. Die V-Leute sind wahrscheinlich auch noch dieselben. Solange sich das nicht ändert, sind die Chancen nicht so gut. Das ist mehr Schaukampf als wirklich real. Man kann das wieder in Angriff nehmen, wenn die V-Leute abgeschaltet sind … Aber die Verfassungsschützer brauchen in der NPD nicht so viele V-Leute, wie sie sie hatten. Sie müssen und können das verändern.»(1) Man sei sich einig über die Bewertung der NPD, aber uneinig, wie man handeln solle, erklärte Innenminister Schäuble. Diese Reaktion des sonst so handlungswütigen Bundesinnenministers muss die NPD doch als Freifahrtschein für ihre neonazistische Hetze betrachten. Wobei Landtagsabgeordnete der LINKEN darauf hinweisen, dass das Wechselspiel zwischen NPD und Kameradschaften in den neuen Bundesländern immer offensichtlicher wird. Aber auch an das Verbot der Kameradschaften gehen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister nicht ran - eine Möglichkeit, neue Fakten im Rahmen eines Verbotsszenarios zu schaffen. Stattdessen machte der Berliner Innensenator Körting, SPD, den Vorschlag, rechten Stiftungen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Da es aber überhaupt noch keine NPD-Stiftung gibt, ist dies ein Vorschlag, der ins Leere läuft. Wichtig wäre eher, Bündnisorganisationen und Pressemedien zu torpedieren, die Kontakte zu Rechtsextremen halten. Handeln, wo man handeln kann: Z.B. gab der Journalist Peter Scholl-Latour in der rechtsextremen Zeitung «Junge Freiheit» nicht zum ersten Mal ein Interview. (2) Warum wird diese Person nicht politisch isoliert. Stattdessen tritt er bei Talk-Shows als Zeitzeuge in Erscheinung. So gar die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Scholl-Latour Gehör verschafft. Die Zeitung «Junge Welt» weist in einem Beitrag von Ulla Jelpke darauf hin, «dass in vielen Kommunalparlamenten die strikte Ablehnung von NPD-Anträgen ohne Debatte dazu geführt hat, die öffentliche Resonanz für Neonazis deutlich zu senken.» (3) Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung schlussfolgert: «Für eine erfolgreiche und lebendige Auseinandersetzung mit dem lokalen Rechtsextremismus ist es wichtig (und Voraussetzung) möglichst alle relevanten institutionellen Akteure und möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger in ein dauerhaftes Kooperationsnetz bzw. bürgerschaftliches Netzwerk, eine dialogische Kultur der Zusammenarbeit und ein optimistisches Klima einzubeziehen - hin zu einer gemeinwesenorientierten Gesamtkultur.» (4) Ein Verbot der NPD wird nur kommen, wenn das politische Engagement gegen den Rechtsextremismus nicht nachlässt. Wenn die Innenminister jetzt angekündigt haben, «Scientology» in einem halben Jahr verbieten zu wollen (5), dann werden wir mit Interesse verfolgen, welche Rolle V-Leute dabei spielen bzw. hoffentlich nicht spielen. Jörg Detjen Quellen: 1 Kölner Stadt-Anzeiger, 7.12.2007, 2 Junge Freiheit Nr. 4/2007, 30.11.2007 3 Junge Welt, vom 7.12.2007 4 Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten,Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie, Benno Hafeneger und Sven Schönfelder, Philipps-Universität Marburg/Lahn, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Institut für Erziehungswissenschaft. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin. 5 FAZ vom 8.12.2007

[CK]

Verbot allein bringt noch kein politisches Bewusstsein. Sondern führt eher zu einem Scheinsieg, der es den "Demokraten" weiterhin gestattet die Füsse aufs Sofa zu legen, statt sich politisch zu engagieren.