23.1.08 19:00 | Podiums-Talk zur Wahl | Hannover, Postkamp 12

In den letzten Monaten ist die Diskussion wieder entflammt, ob die NPD verboten werden
soll oder nicht. Es ist nicht nur eine Debatte zwischen Parteien, JuristInnen oder dem Verfassungsschutz
- auch unter AntifaschistInnen gibt es unterschiedliche Positionen dazu.
Während die Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ seit Anfang 2007 über 175.000
Unterschriften gesammelt hat, halten andere diese Forderung „an den Staat“ für falsch.

Auf der Seite der BefürworterInnen stehen Argumente wie:
- Durch ein Verbot erhält die NPD keine Gelder als Wahlkampfkostenerstattung
oder für ihre Parlamentsarbeit mehr.
- Durch ein Verbot wird der NPD eine wichtige Plattform - die Parlamente - für
ihre Propaganda entzogen.
- Das Verbot verunsichert die NPD und die Naziszene und macht sie zumindest
vorübergehend handlungsunfähig.

Auf der Gegenseite stehen Argumente wie:
- Ein Verbot der NPD treibt Nazis in den unkontrollierbaren Untergrund.
- Ein Verbot der NPD hilft nicht gegen rechtes Denken und schützt keinen
Menschen vor Nazis, Antisemitismus und rassistischen Schlägern.
- Ein Verbot führt nicht zum Umdenken und verschleiert den auch in der Gesellschaft
vorhandenen Rassismus und Nationalismus.

Wir, die im DGB-Arbeitskreis zusammenarbeitenden Gruppen und Organisationen, wollen
mit einem Podiums-Talk die Vor- und Nachteile eines NPD-Verbots von verschiedenen
Seiten beleuchten.