Zur beabsichtigten Kündigung Angelo Luciferos

 17.01.2008 (Junge Welt)
 
 Zur beabsichtigten Kündigung Angelo Luciferos
 Der Landesvorstand Der Partei Die Linke in Bayern nimmt zur
 beabsichtigten
 Kündigung Angelo Luciferos durch den ver.di-Landesbezirksvorstand
 Stellung:
 
 Liebe Kollegen, wir haben erfahren, daß der ver.di-Landesbezirk
 Sachsen,
 Sachsen-Anhalt, Thüringen Kollegen Angelo Lucifero kündigen will,
 nachdem
 kurz zuvor seine Suspendierung und ein Hausverbot ausgesprochen wurden.
 (...) Als Begründung für die Kündigung wird u. a. angegeben, daß Angelo
 »in
 unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit
 Mitteln
 der Gewerkschaft ver.di betrieben« habe. Weiter heißt es in diesem
 Zusammenhang, der Kollege sei gleichzeitig mit einem drakonischen
 Strafbefehl belastet, weil er sich mit einer Schreckschußpistole gegen
 tätliche Angriffe mehrerer Neonazis gewehrt habe. Angeblich hätten
 diese
 Anwürfe aber nichts mit der
 Kündigung zu tun.
 
 Für uns ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Hier wäre
 eigentlich
 gewerkschaftliche Solidarität gefragt.
 
 Wir sind schon sehr verwundert, daß der ver.di-Bezirk nicht einmal die
 Hauptverhandlung über den Strafbefehl abgewartet hat, gegen den der
 Kollege
 Lucifero Widerspruch eingelegt hat. Sollte nicht auch in den
 Gewerkschaften
 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung
 gelten?
 Niemand weiß im Augenblick, ob ein rechtsstaatliches Verfahren den
 Kollegen
 nicht vielleicht wegen Notwehr freispricht oder die Strafe drastisch
 verringert. Das Gericht wird auch zu werten haben, daß der Strafbefehl
 aufgrund der Zeugenaussagen von Neonazis und ohne Anhörung von Kollegen
 oder
 von Entlastungszeugen erlassen wurde. Der Gebrauch einer
 Schreckschußpistole
 durch einen Gewerkschaftssekretär im Verlauf einer öffentlichen
 Kundgebung
 ist grundsätzlich sicher
 problematisch, doch müssen die genauen
 Umstände
 geklärt werden, aus denen heraus es dazu gekommen ist. Wir und unsere
 Angehörigen wurden im Unterschied zum Kollegen Lucifero nicht mehrfach
 schon
 wegen unserer politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten mit Gewalt
 bedroht. Noch nicht?
 
 Daß die Kündigung des Kollegen nun damit begründet wird, daß ihm als
 Gewerkschaftssekretär ausgerechnet sein antirassistisches und
 antifaschistisches Engagement als »gewerkschaftsfremde politische
 Arbeit«
 angelastet wird, erscheint uns abwegig und grotesk. Angesichts der
 Beschlüsse von ver.di erscheint es auch fragwürdig. (...)
 
 Die angekündigte Kündigung durch die ver.di-Landesbezirksleitung
 erweckt den
 Eindruck, als sei sie politisch motiviert. Vor dem Hintergrund der
 unbestrittenen Verdienste des Kollegen Lucifero sowie der
 neonazistischen
 Bedrohung nicht nur von GewerkschafterInnen und nicht nur in den
 neuen
 Bundesländern halten wir dies für sehr bedenklich. Unser Landesvorstand
 drückt dem Kollegen Angelo Lucifero seine volle Solidarität aus. Wir
 hoffen
 auf euer Einsehen.
 
 Lieber Kollege Bsirske, wir bitten dich: Bitte interveniere beim
 Landesbezirk zugunsten des Kollegen Lucifero. (...)