Pressemitteilung des „Bündnis gegen deutsche Opfermythen“ zur RCDS-Veranstaltung mit dem rechtsextremen Referenten Franz Uhle-Wettler

RCDS-Veranstaltung an der Uni verhindert +++ Polizei verweist RCDS des Raumes +++ rechtsextremer Referent des RCDS spricht stattdessen bei schlagender Studentenverbindung +++ Veranstaltung mit unter 20 TeilnehmerInnen ein Desaster +++ vielseitiger Protest von Studierenden und AntifaschistInnen +++

Die für 18 Uhr angesetzte Veranstaltung der CDU-nahen Studentengruppe RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) mit dem rechtsextremen Referenten Franz Uhle-Wettler konnte nicht wie geplant im Conti-Campus der Uni Hannover stattfinden. Der Präsident der Universität, Professor Erich Barke, nutzte einen Formfehler des RCDS bei der Anmietung des Raumes, um die Veranstaltung kurzfristig auf dem einfachsten Weg zu verhindern. Er vermietete den Raum stattdessen an den AStA. Dieser hatte die Verwaltung zuvor auf die geplante Veranstaltung aufmerksam gemacht. Bündnis-Sprecherin Ellen Wieland dazu: „Auch ohne politisches Statement wurde so deutlich, dass rechtsextreme Inhalte nicht an die Universität gehören. Dass die Veranstaltung anschließend ohne Zulassung von PressevertreterInnen auf dem Haus einer schlagenden Studentenverbindung stattfand, zeigt, in welche Richtung sich der RCDS verstärkt bewegt.“ Sogar CDU-Kreisverbandsvorsitzender Dirk Toepffer hatte sich vorher von der Veranstaltung des RCDS aufs Schärfste distanziert. Der RCDS sah das Ganze unproblematischer. Vorsitzender Matthias Wehrung: „Der Referent ist nicht rechtsextrem, er ist nicht in der NPD.“ Wehrung erwähnte allerdings nicht, dass Uhle-Wettler mehrere Bücher im Verlag der NPD (DS-Verlag) veröffentlichte und für diese auch als Interviewpartner zur Verfügung stand. Auch Uhle-Wettlers Erscheinen im Sammelband des niedersächsischen Spitzenkandidaten Andreas Molau neben Holocaustleugner Germar Rudolf verschwieg er. Darüber hinaus ist Uhle-Wettler als regelmäßiger Autor der rechtsextremen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sowie für andere rechtsextreme Publikationen aktiv. In Vorträgen bezeichnet er Hitlers Angriff auf die Sowjetunion wiederholt als „Präventivschlag“ und bemüht den Mythos der „sauberen Wehrmacht“. Wieland dazu: „Wer einen der NPD nahe stehenden Geschichtsrevisionisten einlädt, muss sich nicht wundern, wenn es dagegen Protest gibt. Auch in Zukunft werden wir die Inhalte der RCDS-Veranstaltungen kritisch beobachten und gegebenenfalls entschlossen einschreiten.“

Am Veranstaltungsort standen dem RCDS und seinen wenigen Gästen 30 StudentInnen und andere AntifaschistInnen gegenüber, die friedlich den Zugang zum Raum blockierten. Nachdem Gäste des RCDS zum Teil erfolgreich versuchten, sich mit Gewalt Zugang zu verschaffen, wurden sie unter Verweis auf das Hausrecht wieder des Raumes verwiesen. Diesem widersetzten sie sich zunächst. Ellen Wieland: “Erst das mehrmalige Auftreten des Pförtners brachte die renitenten Rentner dazu, sich dem Hausrecht zu beugen. Eine Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Hausfriedensbruch behalten wir uns vor.“ Die von verwirrten RCDS-Gästen gerufene Polizei bestätigte schließlich das Hausrecht des AStAs und verwies den RCDS endgültig bis 22 Uhr des Raumes.

Der RCDS, der offentlichlich nur die Konfrontation suchen wollte, hatte die Veranstaltung bereits im Laufe des Tages wegen einer Information der Uni-Verwaltung auf das Haus des Corps „Slesvico-Holsatia“ in die Wilhelm-Busch-Straße verlegt. Dort setzten sich die Proteste als spontane Jubel-Versammlung lautstark fort. Autofahrer wurden durch ein Transparent über den Grund der Versammlung informiert. Die Presse hingegen konnte sich leider nicht mehr über die Inhalte des Vortrages informieren, sie wurde von den Veranstaltern ausgeschlossen.. Als Fazit sieht Wieland „Der Abend war für den RCDS ein Desaster, Uni und selbst CDU distanzieren sich deutlichst, sie verlieren den Raum aufgrund eigener Unfähigkeit, knapp 20 TeilnehmerInnen sind lächerlich wenig und die Presse wird negativ über die Verstrickungen des RCDS nach ganz rechts außen berichten. Der zweite Veranstaltungsort gab uns eine erneute Möglichkeit, zu zeigen, dass rechte Vorträge bei Studentenverbindungen keine Ausnahme sind. Bezeichnend ist auch, dass die rechte Verbindungsliste „Leibniz“ dieses Jahr bei den Uni-Wahlen nicht antrat. Viele ehemalige „Leibnizer“ kandidierten diesmal auf der Liste des RCDS.“

siehe den ursprünglichen Bericht hierzu

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Nazi-Vortrag an der Uni Hannover verhindert offene antifa uni hannover 06.02.2008 15:18 Themen: Antifa   In Hannover gelang es im Januar, eine rechtsextreme Vortragsveranstaltung an der Uni zu verhindern. Der eigens aus dem Süden Nordrhein-Westfalens angekarrte Rechtsextremist Franz Uhle-Wettler konnte seinen Auftritt in der Uni nicht durchführen, weil Studierende und Antifas den Raum blockierten. Beim RCDS Hannover (einer CDU-orientierten studentischen Gruppe) sollte eineN eigentlich gar nichts mehr wundern - zuletzt hatte die Gruppe sogar kreationistische Vorträge organisiert. Doch die jüngst verstärkte Zusammenarbeit mit Verbindungsstudenten geht offensichtlich mit einem erneuten Rechtsruck einher: Für den 15. Januar hatte der RCDS einen Vortrag mit dem rechtsextremen Publizisten Franz Uhle-Wettler aus Meckenheim angekündigt, der in einem Hörsaal der Uni Hannover stattfinden sollte. Für die Veranstaltung mobilisierte der RCDS relativ kurzfristig mit Flyern und Mundpropaganda in Hannover und dem Umland.Aus dem Vorhaben des RCDS, Uhle-Wettler zu einem Vortrag an einer Hochschule zu verhelfen, um dessen Reputation aufzupolieren und rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen, wurde jedoch nichts. Eigentlich sollte Uhle-Wettler in einem Universitätsraum auf dem Conti-Campus über das Übel der "Political Correctness" schwadronieren - einem Kampfbegriff für die rechtsextreme Szene, die ihre geschichtsfälschende Propaganda unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit salonfähig machen will und sich allerorts mit Widerstand konfrontiert sieht, den sie als "Political Correctness" oder "Gutmenschentum" abtut. Doch der RCDS hatte es versäumt, den Vortragsraum bei der zuständigen Stelle zu reservieren. Dieses Unvermögen nutzte der AStA aus, der den Raum in Absprache mit dem Uni-Präsidium kurzfristig für eine eigene Veranstaltung in Anspruch nahm. Durch eine Blockade der Eingänge verhinderten ca. 40 Antifas und Studierende, dass überhaupt RCDS-Gäste bis zum Raum gelangten. Gegenüber einigen wenigen, die sich dennoch in kleineren Handgemengen Zugang verschaffen wollten, wurde das Hausrecht durchgesetzt. Die RCDS-Vertreter um den Vorsitzenden Matthias Wehrung erfuhren erst vor Ort von ihrem Glück und mussten nicht nur mit ansehen, wie ihre Leute des Raumes verwiesen wurden, sondern auch unangenehme Fragen der Presse zu ihrem Vortragsgast beantworten. Einer von aufgebrachten RCDS-Anhängerinnen gerufenen Polizeistreife blieb nichts anderes übrig, als die Rechtmäßigkeit der Aktion zu bestätigen und wieder abzuziehen.Wehrung erklärte gegenüber einem Pressevertreter, dass Uhle-Wettler "sehr konservativ", aber doch kein Rechtsextremist sei, weil er schließlich nicht in der NPD sei. Abgesehen von der Absurdität dieses "Arguments" verschwieg Wehrung, dass Uhle-Wettler im NPD-eigenen Verlag "Deutsche Stimme" publiziert und für die NPD-nahe Stiftung "Deutsches Seminar" referiert. Außerdem beteiligte sich der Publizist und ehemalige Wehrmachts- und Bundeswehrsoldat an einer Festschrift für den zur Zeit inhaftierten Holocaust-Leugner David Irving und veröffentlichte Bücher in einschlägigen rechtsextremen Verlagen wie dem Arndt Verlag, dem Hohenrain Verlag und der Verlagsgemeinschaft Berg. Als Autor und Interviewpartner taucht Uhle-Wettler in einer Vielzahl rechtsextremer Zeitungen auf, darunter das Wochenblatt Junge Freiheit, das NPD-Zentralorgan Deutsche Stimme und das revisionistische Ostpreußenblatt. Als Referent tritt er seit Jahren für rechtsextreme Organisationen und Grüppchen auf, so für die von früheren NSDAP- und SS-Angehörigen geschaffene "Gesellschaft für freie Publizistik", den Wehrmachts- und Waffen-SS-Verein "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" und die geschichtsrevisionistische "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" in Hamburg. Auch vor rechtsextremen Burschenschaften wie die "Libertas Brünn" (Aachen), "Normannia- Nibelungen" (Bielefeld) oder "Cheruscia" (Dresden) hat Uhle-Wettler Vorträge gehalten. Er hat sich für den SS-Hauptsturmführer Erich Priebke eingesetzt, dessen strafrechtliche Verfolgung er "absurd" nennt. Die "Ehre" der Wehrmacht ist Uhle-Wettler ein besonderes Anliegen, weshalb er vehement gegen die kritische Wehrmachtsausstellung protestiert hat und bemüht ist, Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu verharmlosen, klein zu reden und zu leugnen: Den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 hält Uhle-Wettler für einen "Präventivschlag". Die Zerstörung des spanischen Dorfes Guernica durch die deutsche Luftwaffe 1937 und Geiselerschießungen der SS beurteilt er dagegen als legitime militärische Aktionen.Trotz alledem behauptete Wehrung auch gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", nicht einmal "Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung" bei Uhle-Wettler ausmachen zu können. Außerdem lieferte der RCDS-Vorsitzende am Abend das denkwürdige Statement, dass er Uhle-Wettler inhaltlich zustimme. Nicht nur diese Episode könnte ein hochschulpolitisches Nachspiel im Studentischen Rat haben - immerhin stellte der RCDS Wehrung noch 2006 als studentischen Senator auf, obwohl dieser schon damals christlich-fundamentalistische Positionen vertrat und sich als "Matthias Wehrung, wie Wehrmacht" vorstellte. Weitere RCDS-Funktionäre, die an der Organisation der Veranstaltung beteiligt waren, sind Marvin Mahlert und Adrian Morthorst (der auch in der "Akademischen Verbindung Frisia" aktiv ist).Diese fanden nach aufgeregter Diskussion und hektischen Telefonaten schließlich einen Raum außerhalb der Uni, in dem der Vortrag stattfinden konnte: Das Verbindungshaus des Corps Slesvico-Holsatia. Dass ausgerechnet die Slesvico-Holsatia dem Rechtsextremisten Uhle-Wettler ein Forum bot, sagt nicht nur etwas über die hinlänglich bekannte politische Ausrichtung dieser Verbindung aus, sondern auch über die guten Beziehungen zwischen dem RCDS zu dieser Gruppe (so trat Marco Schinze-Gerber von der Slesvico-Holsatia auch bei den Uni-Wahlen für den RCDS an). Vielsagend ist es auch, dass Öffentlichkeit und Presse der Zutritt zum Vortrag verweigert wurde. Befürchtete der RCDS, dass sich Uhle-Wettler in seiner Enttäuschung über den ihm versauten Abend in strafrechtlich relevante Aussagen versteigen würde?Direkt vor dem Verbindungshaus feierte eine Gruppe von ca. 50 Antifas spontan eine lautstarke Party, um ihre Freude über den Verlauf des Abends zum Ausdruck zu bringen. Dabei wurde das Haus per Megaphon mit thematisch passenden Hits wie ABBAs "Waterloo" beschallt. Tröten, Rasseln und Gejubel ergänzten das akustische Bild. Irgendwann traf auch die Polizei ein, um die Personalien der TeilnehmerInnen der "unangemeldeten Spontanversammlung" aufzunehmen, woraufhin sich die meisten entschieden, anderswo weiter zu feiern.Scheiße gelaufen für den RCDS, der nach seinem katastrophalen Abschneiden bei den Uni-Wahlen die zweite Schlappe im Januar hinnehmen musste. Neben Universitätsleitung und DGB distanzierte sich selbst der hannoversche CDU-Vorsitzende Toepffer vom RCDS und bezeichnete gegenüber der Presse die Veranstaltung der eigenen Vorfeldorganisation als "absolut überflüssig". Innerhalb der CDU soll Toepffer sogar im Vorhinein versucht haben, den Vortrag zu verhindern - wohlwissend, dass der RCDS im Landtagswahlkampf mehr Schaden als Nutzen bringt. An der Uni Hannover präsentiert sich der RCDS nämlich als archaisches Gruselkabinett aus christlich-fundamentalistischen Fanatikern und ewiggestrigen Rechtsaußen. Wahlen hat dieses Mausoleum gescheiterter politischer Ideen schon länger nicht mehr gewonnen, und noch nie war der RCDS von diesem Ziel so weit entfernt wie im Jahr 2008: Bei den Uni-Wahlen hat der RCDS die Hälfte seiner Sitze im Studentischen Rat verloren und stellt nur noch 2 von 70 Abgeordneten. Bei der Wahl zum Fakultätsfachschaftsrat der Philosophischen Fakultät erhielt Matthias Wehrung nur eine einzige Stimme - wohl seine eigene. Die Gruppe ist offenkundig politisch am Ende und fischt nun verstärkt im Verbindungsspektrum: Neben Morthorst und Schinze-Gerber sind auch die RCDS-Kandidaten Daniel Buljevic und Eike von Boetticher korporiert (Burschenschaft Germania bzw. Corps Saxonia). Zum Vortrag erschien übrigens auch Sebastian Bajumi (Burschenschaft Germania).Gut gelaufen ist der Dienstagabend aus antifaschistischer Sicht: Trotz zweier gleichzeitiger AStA-Veranstaltungen zu Studiengebührenboykott und Landtagswahl, der aktuellen Beanspruchung durch den NPD-Wahlkampf und das kurzfristige Bekanntwerden der Veranstaltung ist es gelungen, innerhalb kurzer Zeit und unter dem bewussten Verzicht auf eine öffentliche Mobilisierung eine Aktion mit 50 Leuten zu organisieren, einen rechtsextremen Vortrag an der Uni zu verhindern und die Veranstaltung im Verbindungshaus lautstark zu stören. Die Lokalpresse wurde erfolgreich auf das Thema aufmerksam gemacht, das Uni-Präsidium musste sich positionieren und kooperierte mit dem AStA, und der RCDS steht vor einem Scherbenhaufen.

[XY]

War lustig: der RCDS ist aus der Uni geflogen und beim Ausweichort - einem Verbindungshaus eines Corps (mensurschlagende, rein männliche, extrem konservative und elitäre Studentenverbindung) - gab es lautstarken Protest (bis die Polizei anrückte)