Protest gegen den Infotisch der NPD in der Celler Innenstadt am 24.01.08

Pressemitteilung der ACC / BGR

 
Protest gegen den Infotisch der NPD in der Celler Innenstadt am 24.01.08 -

Polizei ertrickst sich die Personalien der anwesenden GegendemonstrantInnen?

Am heutigen Donnerstag, den 24.01.2008, veranstaltete die rechtsextreme NPD anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen zum wiederholten Male einen Infotisch in der Celler Innenstadt.

Gegen 10.30 setzte sich eine Gruppe aus AntifaschistInnen in Richtung des Infostandes in Bewegung, um gegen diese mittlerweile schon fast

alltägliche Szenerie zu demonstrieren. Knapp eine Hundertschaft an PolizistInnen stand in der Innenstadt bereit, um die rechtsextremen Aktivitäten zu schützen.

Die Gruppe der Protestierenden kam gegen 10.40 Uhr auf die, den Infostand abschirmende, Polizeikette zu. Kurz bevor diese erreicht wurde, stellte sich auf einmal eine Frau in den Weg der Gruppe. Sie beschwerte sich lautstark über den Protest und riss am Fronttransparent der Demonstration. Der Protestzug versuchte, der Frau keine weitere Aufmerksamkeit zu schenken und ging um sie herum weiter auf den Infotisch zu.

Durch die Polizeikette von den Faschisten getrennt, brachten die DemonstrantInnen ihren Protest laut und friedlich zum Ausdruck.

Überraschender Weise erzwang die Polizei trotz des friedlichen Verlaufs der Gegendemonstration gegen 10.50 Uhr die Herausgabe der Personalien von allen anwesenden Personen. Begründet wurde diese Forderung mit einer Anzeige wegen Nötigung. Die Anzeige ging von jener Frau aus, die sich zuvor der Gruppe in den Weg gestellt hatte.

Unseren Informationen nach handelt es sich bei der Frau um die Polizistin Sabine Peters. Diese fungierte in den vergangenen Monaten als Vertreterin der Polizei auf den Sitzungen des Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Außerdem tritt sie häufiger - wie in diesem Fall - als Zivilpolizistin in Erscheinung.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Polizei am heutigen Tage versucht hat, einen Sachverhalt zu konstruieren, um die Personalienfeststellung aller Anwesenden legitimieren zu können. Derartige Repression stellt einen Versuch dar, den Protest gegen die rechtsextreme NPD zu kriminalisieren, um den so wichtigen antifaschistischen Protest zu unterbinden.

AAC + BGR