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Piratenpartei-Interview
Piratenpartei-Interview
Der hessische Landesverband der Piratenpartei Deutschland ist am 28. Januar 2008 zu der Landtagswahl angetreten. In Hessen kammen die Partei auf 6955 Wählerstimmern, was einen prozentualen von 0,3% bedeutet. Auch der Hamburger Landesverband wurde nun offiziell zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Februar 2008 zugelassen. Im folgenden Interview berichtet Kai Richter - Piratenmitglied - über die Ziele der jungen Pratei.
Wer sind die Piraten?
Kai: Wir sind viele! Jede Menge Piraten arbeiten in der IT-Branche. Aber auch Lehrer, Ärzte, Künstler, Studenten und Rentner finden mittlerweile den Weg in unser Plenum. Und ich denke, alle Piraten sind nicht damit einverstanden, wie die Regierung derzeit mit dringenden Fragen unserer Gesellschaft umgeht.Gerade die „neue“, digitale Welt stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen: Killerspieldebatte, Vorratsdatenspeicherung, Patentrecht. Diese Probleme bedürfen neuen, zeitgemäßen Lösungsansätzen.
Warum heißt die Piratenpartei Piratenpartei?
Kai: „Pirat“ ist ein Kampfbegriff, der vor allem von der Musik- und Filmindustrie und ihren Lobbyorganisationen benutzt wird, um einen Großteil der Bevölkerung zu kriminalisieren. Das Wort „Pirat“ leitet sich ab von griechisch πειρατής, peiratés und bedeutet im ursprünglichen Sinne „Angreifer“. Wir finden, dass die heutige Parteienlandschaft durchaus Angriffe auf verfilzte und veraltete Strukturen nötig hat.Die Grünen waren die Antwort auf die zunehmende Umweltzerstörung des 20. Jahrhunderts. Wir sind die Antwort auf die Frage, wie die Bürgerrechte angesichts der Entwicklungen des 21. Jahrhunderts bewahrt und weiterentwickelt werden können.
Warum habt ihr euch gegründet? Wurde da einer wegen illegalen Filesharings verknackt und hat jetzt noch eine Rechnung offen?
Kai: Ich kenne persönlich niemanden, der wegen illegalen Filesharings verknackt wurde. In erster Linie geht es uns auch nicht um Filesharing, sondern um viel Grundsätzlicheres: Es gibt diesen Kampfbegriff in der gegenwärtigen Debatte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Wir sagen: Das Internet darf in erster Linie kein grundrechtsfreier Raum werden! Genau das scheint aber das Ziel einiger Politiker der etablierten Parteien zu sein: Postgeheimnis, Datenschutz werden hier ohne Wimpernzucken außer Kraft gesetzt.
Was sind eure Themen?
Kai: Hier das meiner Meinung nach Wichtigste:Die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das Gesetz hierzu ist bereits verabschiedet und ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Alle Kommunikationsinformationen (wer hat wann, wo, mit wem telefoniert oder welche Seiten im Internet besucht) werden für sechs Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt. Nicht gut! Muss wieder weg!Medienkompetenz. Der richtige Umgang mit Medien ist wichtiger denn je zuvor. Medien und Daten sind heutzutage zu einem wichtigen Herrschaftsinstrument geworden. Mündige Bürger müssen wissen, wie man Medien kritisch begegnet. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit eigenen personenbezogenen Daten (vom Phishing bis zur Payback-Karte) ist wichtig. Schulen, Lehrer und Lehrpläne werden der Vermittlung entsprechender Lehrinhalte zur Zeit nicht gerecht.Das Recht auf Privatsphäre. Der Staat soll dem Bürger Schutz und Unterstützung gewähren. Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu bespitzeln, ist inakzeptabel.Ein faires Patent- und Urheberrecht. Die USA zeigen uns heute schon, wie hier die Hölle aussehen kann. Es werden Trivialpatente (z. B. der Ladebalken oder die Idee des „One-click-Buy“ von Amazon) gekauft, um Softwarefirmen zu verklagen, die diese ohne Lizenz in ihrer Software einsetzen. So kann sich keine Gesellschaft weiterentwickeln. Wo wären wir heute, wenn damals das Rad patentiert worden wäre?
Wenn die Piratenpartei regieren würde: Was würdet ihr als erstes ändern? In Hessen? Und in Deutschland?
Kai: Es braucht dringend mehr gut ausgebildete Lehrer, die nicht als Zeitarbeitskräfte behandelt werden. Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden, um Bildung nicht zum Privileg einer wirtschaftlich bevorteilten Elite werden zu lassen. Auch die Verkürzung der Sekundarstufe II um ein Jahr halten wir für Unsinn.Bundesweit muss vorrangig die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.
Was ist so schlimm an Vorratsdatenspeicherung? Das geht doch heute schon - nur nicht so lange. Die Daten werden doch nur im Verdachtsfall vom BKA abgefragt. Oder?
Kai: Das stimmt so nicht, auch wenn Zypries und Schäuble nicht müde werden, diese Halbwahrheit zu verbreiten. Das Speichern der Kommunikationsdaten außer zu Abrechnungszwecken verstößt gegen bisher geltendes Recht. So dürfen die Daten von Flatratenutzern bisher nicht aufgezeichnet werden, da diese für die Abrechnung nicht mehr benötigt werden. Der Ort, wo man sich mit seinem Mobiltelefon aufhält oder Kommunikationen via Internet (Chat, E-Mail), werden derzeit nicht gespeichert.All das soll nun jedoch erfasst werden. Jeder Bürger wird somit unter Generalverdacht gestellt. Laut Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf anonyme Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung. Die Vorratsdatenspeicherung schafft diese Grundrechte faktisch ab. Eine Einschränkung von Grundrechten, die diese in ihrem Wesensgehalt betreffen, ist aber auch mit einer Grundgesetzänderung nicht zulässig.Mit der VDS kann weit über ein halbes Jahr nachvollzogen werden, wer mit wem kommuniziert hat. Sei es jetzt ein Anruf beim Sorgentelefon, beim Arzt, deiner Freundin oder der Anruf bei der Oma. Wer hat welche Webseiten besucht, wer hat welches Musikvideo heruntergeladen, wer hat welche MP3 kopiert? Auf welche Actionfilme, auf welche Pornos steht Mann/Frau?Außerdem: Die Daten sollen nicht nur vom BKA und von den deutschen Geheimdiensten abgefragt werden, sondern auch an 52 andere Länder dieser Erde weitergereicht werden. Von Aserbaidschan bis hin zu den USA. Datenschutz ist beispielsweise in den USA faktisch nicht existent. Viele dieser Länder haben totalitäre Regierungen. Und diese Länder bekommen die Daten aller Bürger und hier lebender Dissidenten einfach so auf Anfrage.Abgesehen davon wecken solche Daten auch in unserem Land Begehrlichkeiten. Die Musik- und Filmindustrie hat bereits mehrfach den Wunsch geäußert, direkt auf die Daten der VDS zuzugreifen, um Raubkopierer jagen zu können. Der Bundesrat wollte diesen direkten Zugriff der Wirtschaft auf intimste Daten von Bürgern ohne Richtervorbehalt erlauben.
Was ist so schlimm am Bundestrojaner? Das ist doch nur die Online-Entsprechung einer Wohnungsdurchsuchung/eines Lauschangriffs. Außerdem funktioniert er eh nicht. Oder?
Kai: Was daran so schlimm ist? Alles! Alleine schon der Grundgedanke, unbemerkt in den privaten Dateien eines Nutzers schnüffeln zu können, ist pervers.Eine Wohnungsdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Darum darf sie nicht heimlich stattfinden. Der Betroffene hat das Recht, anwesend zu sein und einen Zeugen dazu zu holen.Bei der Onlinedurchsuchung werden alle Daten des Rechners öffentlich, vom Liebesbrief bis zum eingescannten Zeugnis – die intimsten Details werden bekannt, ohne dass der Durchsuchte etwas davon mitbekommt. Bei der Onlinedurchsuchung ist nicht mal sichergestellt, das Inhalte der Festplatte vom Durchsuchenden nicht verändert und so Straftaten konstruiert werden.Was das Funktionieren angeht: Auch wenn es oft anders wirkt – beim BKA arbeiten Profis, die eine Software so gut verstecken können, dass es niemand bemerkt. Die paranoiden Schutzmaßnahmen, um dem zu entgehen, werden nur diejenigen ergreifen, die wirklich etwas zu verbergen haben. Mit anderen Worten: Terroristen haben nichts zu befürchten, während normale Bürger das Opfer solcher Maßnahmen werden.Der Lauschangriff wurde ursprünglich für drei Straftatbestände erlaubt. Mittlerweile ist er bei weit über 50 Delikten zulässig. Der Kontenzugriff sollte der Terrorabwehr dienen, inzwischen geht es hauptsächlich um Hartz IV-Empfänger und Steuersünder. Statt mit der Telefonüberwachung nur Terroristen und Schwerstkriminelle zu belauschen, versucht man an die Informanten von Journalisten heranzukommen und hebelt so die Pressefreiheit aus. Demnächst soll die Telefonüberwachung ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Genehmigung möglich werden.Der Bundestrojaner wird also unserer Meinung nach trotz aller gegenteiligen Heuchelei früher oder später zu einer ganz normalen Fahndungsmethode werden, bei der man nicht die Schwere des Verbrechens mit dem Grundrechtseingriff abwägt, sondern nur den Aufwand mit dem Nutzen vergleicht.
Was ist so schlimm an Strafen für Filesharer und Raubkopierer?
Kai: Zunächst muss man unterscheiden: Zum einen gibt es kommerzielle Raubkopierer. Diese duplizieren und vertreiben urheberrechtlich geschütztes Material, bereichern sich also auf Kosten der Arbeit von anderen. That's evil! Finden wir auch nicht gut!Dann gibt es Leute, die im privaten Rahmen Dateien kopieren und austauschen. Dafür zahlt man bisher sowieso beim Kauf von Rohlingen oder Computern eine Urheberrechtsabgabe. Dieses Recht auf die Privatkopie muss erhalten bleiben und es muss auch wieder möglich sein, dieses Recht gegen Kopierschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Wenn den Musikkonzernen da Millionen entgehen, müssen sie die CD-Preise erhöhen.
Sollten Musikkonzerne die Preise erhöhen, werden sich noch weniger Leute den Kauf einer CD leisten können. Diese Preise sind außerdem unserer Ansicht nach schon jetzt zu hoch. Ein Kartellverfahren der EU-Kommission wegen illegaler Preisabsprachen wurde 2001 erst eingestellt, nachdem die Konzerne ihre Praxis änderten. Seither sind die Preise für CDs jedoch weiter massiv gestiegen.Sehen wir uns doch mal die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland an: Immer mehr Leute haben trotz Arbeit ein kümmerliches Gehalt und werden somit von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Wer aber kaum Geld für Miete und Nahrungsmittel aufbringen kann, der wird wohl kaum was für Bücher, CDs, Kinobesuche oder ähnliche Kulturgüter aufbringen können. Das hat zur Folge, dass auch ein Ausschluss vom kulturellen Leben stattfindet. So bastelt man sich soziale Brennpunkte.Natürlich kann man die Musikindustrie nicht für die problematische Sozialstruktur Deutschlands verantwortlich machen. Das zeigt aber, dass ein Umdenken in vielerlei Hinsicht notwendig ist, um den Bedürfnissen eines friedlichen Zusammenlebens gerecht zu werden. Und ein Umdenken bezüglich des Urheberrechts, das zur Zeit hauptsächlich großen Konzernen zu Gute kommt, gehört da eben auch dazu.Es geht den Piraten ja nicht nur um Musik, sondern auch um Softwarepatente. Oder um Patente auf Gene. Kultur und Wissenschaft sind freie Güter, die aus der Gesellschaft heraus entstehen und dieser auch wieder zu Gute kommen sollen. Das soll nicht heißen, dass diese Güter keinen Wert haben und die Künstler nicht angemessen entlohnt werden müssen. Aber es sollten sich auch nicht einige wenige große Konzerne daran bereichern.
Und junge Bands können ohne Geld gar nicht erst anfangen. Oder?
Kai: Jungen Bands – ich spreche hier aus eigener Erfahrung – stehen die klassischen restriktiven Lizenzen meiner Auffassung nach eher im Wege: Man braucht zwingend ein Label, das mit den etablierten Radiofirmen zusammenarbeitet und entsprechendes Marketing betreibt. Ansonsten kennt einen kein Mensch. Und niemand kauft gerne die Katze im Sack oder eine völlig unbekannte Band. Musikkonzerne züchten sich ihre Bands aber lieber selbst heran und richten sie gleich an potentiellen Zielgruppen und Trends aus.Meine Band hat sich für einen anderen Weg entschieden: Alle unsere Songs stehen unter der Creative Commons-Lizenz. Das bedeutet in diesem Fall, dass man sie kostenlos weiterverbreiten darf. Nur kommerzielle Nutzung oder Weiterverarbeitung (Remixe etc.) bedürfen unserer Zustimmung.
Wie fühlt es sich an, plötzlich Politiker zu sein?
Kai: Kein Stück anders als vorher. Der einzige Unterschied ist ja, dass ich nun in gewisser Weise ein „organisierter“ Politiker bin. Ich sag's mal so: Es ist in jeder Gesellschaft unmöglich, sich nicht-politisch zu verhalten. Selbst Leute, die sich nicht für Politik interessieren oder nicht wählen gehen, müssen sich im Klaren darüber sein, dass man mit solch einer Haltung das bestehende System akzeptiert und daher festigt. Man muss keiner Partei angehören, um politisch tätig zu sein. Aber man sollte jede Gelegenheit nutzen, sein Leben so zu gestalten, wie man es für richtig hält, anstatt sich widerstandslos dem Willen anderer zu beugen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man in kleinen Gruppen oder auf globaler Ebene für seine Überzeugungen eintritt. Natürlich bringt das Konflikte mit sich. Diese auszutragen ist meiner Auffassung nach das Wesen von Politik.
Was waren deine persönlichen Beweggründe, zu den Piraten zu stoßen / sie mitzugründen? Hast du dich schon vorher politisch engagiert? Wie/wo?
Kai: Politisches Engagement bedeutet für mich schlicht und einfach, dass man sich über das informiert, was in der Welt um einen herum passiert und Einfluss auf manche Dinge nimmt. Sei es im Job, in der Familie oder in anderen sozialen Strukturen.Es gibt einige Dinge, die mir sehr wichtig sind. Zum Beispiel Umweltschutz oder ein faires, sozialstaatliches Prinzip. Bei Fragen von Datenschutz oder Urheberrecht geben die etablierten Parteien ein sehr gruseliges Bild ab. Die meisten Abgeordneten scheinen überhaupt keine Ahnung von der Materie zu haben und winken Gesetzesvorlagen der Industrie und der Sicherheitsbehörden einfach auf Anraten ihrer Lobbyisten durch und ignorieren die Bedenken von engagierten und informierten Bürgern und Spezialisten. So definieren beratungsresistente Internetlegastheniker die überwachte Kommunikation von morgen.Prominentes Beispiel für vollkommenen Nullraff war vor einiger Zeit ein Beitrag aus dem ARD-Morgenmagazin. Kinder haben Politiker zu ihrer Computer-Nutzung interviewt. Zitat Brigitte Zypries: „Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?“ Und so jemand entscheidet maßgeblich als Bundesministerin der Justiz bei Fragen der Online-Durchsuchung mit und setzte sich massiv für die Vorratsdatenspeicherung ein. Hallo?Ich sehe da also ein ganz großes Kompetenzdefizit bei Entscheidungen über grundlegende demokratische Werte. Die Gesellschaft, in der ich leben möchte, sieht anders aus.
Was hat jemand davon, die Piraten zu wählen?
Kai: Sexyness und ein langes, gesundes Leben. Hoffen wir zumindest. Was die Piraten aber garantieren können: Wir wissen, über was wir reden. Das klingt zwar unendlich banal, scheint in der Politik aber – quod erat demonstrandum – nicht selbstverständlich zu sein.
Nimmst du die Piraten ernst?
Kai: Ja, ich nehme die Ziele, für die die Piraten eintreten, sehr ernst. Beim Worst-Case-Szenario „Überwachungsstaat“ ist nämlich ganz schnell Schluss mit Lustig.
Ist eine Parteigründung eine Form von Rebellion? Seid ihr Rebellen? Ist eine Partei eine geeignete Form der Rebellion? Oder harmloser gefragt: die richtige Form, um etwas zu verändern?
Kai: Wenn Rebellion bedeutet, sich für seine eigenen Wertvorstellungen einzusetzen, dann bin ich wohl ein Rebell. Und somit wäre auch eine Parteigründung eine Form von Rebellion.Allerdings verbindet man mit Rebellion auch immer ein chaotisches, gewalttätiges Element. Eine Parteigründung ist somit eher als Form von zivilem Widerstand zu begreifen. Leute organisieren sich und versuchen innerhalb der bestehenden Strukturen Veränderungen zu bewirken. Das hört sich jetzt im Vergleich zu „Rebellion“ natürlich erst mal total "uncool" an.Aber Rebellion ist nicht cool! Rebellion, das sind für mich zum Beispiel die Straßenaufstände in den Pariser Vororten. Es gibt jede Menge Verletzte und sogar Tote. Mir wäre es lieber, die Probleme werden vorher aus der Welt geschafft, bevor die Hütte brennt. Eine Parteigründung will also der Rebellion zuvorzukommen. Solange wir noch diese und andere funktionierenden Möglichkeiten politischer Einflussnahme haben, sollten wir sie nutzen.In anderen Ländern, Russland zum Beispiel, bleibt nach meiner Einschätzung kaum noch Spielraum für zivilen Widerstand. Eine Rebellion – im besten Fall ähnlich wie in der ehemaligen DDR – scheint der einzige Weg zu sein, ein solches totalitäres Regime zu stürzen. Allerdings spielt die russische Parteispitze um Putin in einer ganz anderen Profi-Liga als die damalige SED-Führung. Man ist besser dafür gerüstet, Rebellionen im Keim zu ersticken. Das nennt sich dann – wie inzwischen überall auf der Welt – „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Das erschreckende ist, dass der deutsche Staat – trotz Nazi- und SED-Vergangenheit – ebenfalls wieder Freiheit zugunsten von Sicherheit opfern will und somit schnell beides verlieren könnte.
Wofür lohnt es sich zu rebellieren?
Kai: Der Mensch sollte dann rebellieren, wenn ihm das Recht auf Meinungsfreiheit und politischer Anteilnahme verweigert wird. Jeder hat ein Recht darauf, seinen Lebensentwurf selbst zu bestimmen und diesen mit anderen friedlich zu diskutieren. Klar, das es hier immer Streit über die Details geben wird. Aber das Grundrecht, als gleichberechtigtes politisches Wesen akzeptiert zu werden, muss als Voraussetzung garantiert werden.
Wofür/Wogegen gehst du / geht ihr auf die Straße?
Kai: Nun, das waren bisher ja keine Rebellionen, sondern Demonstrationen. In meiner Schul- und Studentenzeit war ich relativ oft auf der Straße. Mein erstes Mal war die Teilnahme an Mahnwachen im Rahmen des Golfkriegs 1991.Dann diverse Demos gegen Fremdenfeindlichkeit – Anlässe dazu gibt’s ja leider immer noch genug. Und ich war beim Studentenstreik 1997 dabei. Von Studiengebühren, die bereits damals zur Diskussion standen, wäre ich ja selbst betroffen gewesen. Inzwischen sind die trotzdem beschlossene Sache und müssen von heutigen Studenten bezahlt werden.Das Problem ist: Wer sich ständig um seinen Lebensunterhalt sorgen muss, zwei oder drei Jobs hat und trotzdem nicht reich ist, der wird auch kaum Zeit haben, sich für eigene oder gar die Belange anderer auf die Straße zu stellen. Somit dienen Niedriglöhne auch dazu, die Leute von der Straße fernzuhalten und bestehende Machtstrukturen zu festigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei
Kai: Wir sind viele! Jede Menge Piraten arbeiten in der IT-Branche. Aber auch Lehrer, Ärzte, Künstler, Studenten und Rentner finden mittlerweile den Weg in unser Plenum. Und ich denke, alle Piraten sind nicht damit einverstanden, wie die Regierung derzeit mit dringenden Fragen unserer Gesellschaft umgeht.Gerade die „neue“, digitale Welt stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen: Killerspieldebatte, Vorratsdatenspeicherung, Patentrecht. Diese Probleme bedürfen neuen, zeitgemäßen Lösungsansätzen.
Warum heißt die Piratenpartei Piratenpartei?
Kai: „Pirat“ ist ein Kampfbegriff, der vor allem von der Musik- und Filmindustrie und ihren Lobbyorganisationen benutzt wird, um einen Großteil der Bevölkerung zu kriminalisieren. Das Wort „Pirat“ leitet sich ab von griechisch πειρατής, peiratés und bedeutet im ursprünglichen Sinne „Angreifer“. Wir finden, dass die heutige Parteienlandschaft durchaus Angriffe auf verfilzte und veraltete Strukturen nötig hat.Die Grünen waren die Antwort auf die zunehmende Umweltzerstörung des 20. Jahrhunderts. Wir sind die Antwort auf die Frage, wie die Bürgerrechte angesichts der Entwicklungen des 21. Jahrhunderts bewahrt und weiterentwickelt werden können.
Warum habt ihr euch gegründet? Wurde da einer wegen illegalen Filesharings verknackt und hat jetzt noch eine Rechnung offen?
Kai: Ich kenne persönlich niemanden, der wegen illegalen Filesharings verknackt wurde. In erster Linie geht es uns auch nicht um Filesharing, sondern um viel Grundsätzlicheres: Es gibt diesen Kampfbegriff in der gegenwärtigen Debatte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Wir sagen: Das Internet darf in erster Linie kein grundrechtsfreier Raum werden! Genau das scheint aber das Ziel einiger Politiker der etablierten Parteien zu sein: Postgeheimnis, Datenschutz werden hier ohne Wimpernzucken außer Kraft gesetzt.
Was sind eure Themen?
Kai: Hier das meiner Meinung nach Wichtigste:Die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das Gesetz hierzu ist bereits verabschiedet und ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Alle Kommunikationsinformationen (wer hat wann, wo, mit wem telefoniert oder welche Seiten im Internet besucht) werden für sechs Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt. Nicht gut! Muss wieder weg!Medienkompetenz. Der richtige Umgang mit Medien ist wichtiger denn je zuvor. Medien und Daten sind heutzutage zu einem wichtigen Herrschaftsinstrument geworden. Mündige Bürger müssen wissen, wie man Medien kritisch begegnet. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit eigenen personenbezogenen Daten (vom Phishing bis zur Payback-Karte) ist wichtig. Schulen, Lehrer und Lehrpläne werden der Vermittlung entsprechender Lehrinhalte zur Zeit nicht gerecht.Das Recht auf Privatsphäre. Der Staat soll dem Bürger Schutz und Unterstützung gewähren. Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu bespitzeln, ist inakzeptabel.Ein faires Patent- und Urheberrecht. Die USA zeigen uns heute schon, wie hier die Hölle aussehen kann. Es werden Trivialpatente (z. B. der Ladebalken oder die Idee des „One-click-Buy“ von Amazon) gekauft, um Softwarefirmen zu verklagen, die diese ohne Lizenz in ihrer Software einsetzen. So kann sich keine Gesellschaft weiterentwickeln. Wo wären wir heute, wenn damals das Rad patentiert worden wäre?
Wenn die Piratenpartei regieren würde: Was würdet ihr als erstes ändern? In Hessen? Und in Deutschland?
Kai: Es braucht dringend mehr gut ausgebildete Lehrer, die nicht als Zeitarbeitskräfte behandelt werden. Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden, um Bildung nicht zum Privileg einer wirtschaftlich bevorteilten Elite werden zu lassen. Auch die Verkürzung der Sekundarstufe II um ein Jahr halten wir für Unsinn.Bundesweit muss vorrangig die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.
Was ist so schlimm an Vorratsdatenspeicherung? Das geht doch heute schon - nur nicht so lange. Die Daten werden doch nur im Verdachtsfall vom BKA abgefragt. Oder?
Kai: Das stimmt so nicht, auch wenn Zypries und Schäuble nicht müde werden, diese Halbwahrheit zu verbreiten. Das Speichern der Kommunikationsdaten außer zu Abrechnungszwecken verstößt gegen bisher geltendes Recht. So dürfen die Daten von Flatratenutzern bisher nicht aufgezeichnet werden, da diese für die Abrechnung nicht mehr benötigt werden. Der Ort, wo man sich mit seinem Mobiltelefon aufhält oder Kommunikationen via Internet (Chat, E-Mail), werden derzeit nicht gespeichert.All das soll nun jedoch erfasst werden. Jeder Bürger wird somit unter Generalverdacht gestellt. Laut Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf anonyme Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung. Die Vorratsdatenspeicherung schafft diese Grundrechte faktisch ab. Eine Einschränkung von Grundrechten, die diese in ihrem Wesensgehalt betreffen, ist aber auch mit einer Grundgesetzänderung nicht zulässig.Mit der VDS kann weit über ein halbes Jahr nachvollzogen werden, wer mit wem kommuniziert hat. Sei es jetzt ein Anruf beim Sorgentelefon, beim Arzt, deiner Freundin oder der Anruf bei der Oma. Wer hat welche Webseiten besucht, wer hat welches Musikvideo heruntergeladen, wer hat welche MP3 kopiert? Auf welche Actionfilme, auf welche Pornos steht Mann/Frau?Außerdem: Die Daten sollen nicht nur vom BKA und von den deutschen Geheimdiensten abgefragt werden, sondern auch an 52 andere Länder dieser Erde weitergereicht werden. Von Aserbaidschan bis hin zu den USA. Datenschutz ist beispielsweise in den USA faktisch nicht existent. Viele dieser Länder haben totalitäre Regierungen. Und diese Länder bekommen die Daten aller Bürger und hier lebender Dissidenten einfach so auf Anfrage.Abgesehen davon wecken solche Daten auch in unserem Land Begehrlichkeiten. Die Musik- und Filmindustrie hat bereits mehrfach den Wunsch geäußert, direkt auf die Daten der VDS zuzugreifen, um Raubkopierer jagen zu können. Der Bundesrat wollte diesen direkten Zugriff der Wirtschaft auf intimste Daten von Bürgern ohne Richtervorbehalt erlauben.
Was ist so schlimm am Bundestrojaner? Das ist doch nur die Online-Entsprechung einer Wohnungsdurchsuchung/eines Lauschangriffs. Außerdem funktioniert er eh nicht. Oder?
Kai: Was daran so schlimm ist? Alles! Alleine schon der Grundgedanke, unbemerkt in den privaten Dateien eines Nutzers schnüffeln zu können, ist pervers.Eine Wohnungsdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Darum darf sie nicht heimlich stattfinden. Der Betroffene hat das Recht, anwesend zu sein und einen Zeugen dazu zu holen.Bei der Onlinedurchsuchung werden alle Daten des Rechners öffentlich, vom Liebesbrief bis zum eingescannten Zeugnis – die intimsten Details werden bekannt, ohne dass der Durchsuchte etwas davon mitbekommt. Bei der Onlinedurchsuchung ist nicht mal sichergestellt, das Inhalte der Festplatte vom Durchsuchenden nicht verändert und so Straftaten konstruiert werden.Was das Funktionieren angeht: Auch wenn es oft anders wirkt – beim BKA arbeiten Profis, die eine Software so gut verstecken können, dass es niemand bemerkt. Die paranoiden Schutzmaßnahmen, um dem zu entgehen, werden nur diejenigen ergreifen, die wirklich etwas zu verbergen haben. Mit anderen Worten: Terroristen haben nichts zu befürchten, während normale Bürger das Opfer solcher Maßnahmen werden.Der Lauschangriff wurde ursprünglich für drei Straftatbestände erlaubt. Mittlerweile ist er bei weit über 50 Delikten zulässig. Der Kontenzugriff sollte der Terrorabwehr dienen, inzwischen geht es hauptsächlich um Hartz IV-Empfänger und Steuersünder. Statt mit der Telefonüberwachung nur Terroristen und Schwerstkriminelle zu belauschen, versucht man an die Informanten von Journalisten heranzukommen und hebelt so die Pressefreiheit aus. Demnächst soll die Telefonüberwachung ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Genehmigung möglich werden.Der Bundestrojaner wird also unserer Meinung nach trotz aller gegenteiligen Heuchelei früher oder später zu einer ganz normalen Fahndungsmethode werden, bei der man nicht die Schwere des Verbrechens mit dem Grundrechtseingriff abwägt, sondern nur den Aufwand mit dem Nutzen vergleicht.
Was ist so schlimm an Strafen für Filesharer und Raubkopierer?
Kai: Zunächst muss man unterscheiden: Zum einen gibt es kommerzielle Raubkopierer. Diese duplizieren und vertreiben urheberrechtlich geschütztes Material, bereichern sich also auf Kosten der Arbeit von anderen. That's evil! Finden wir auch nicht gut!Dann gibt es Leute, die im privaten Rahmen Dateien kopieren und austauschen. Dafür zahlt man bisher sowieso beim Kauf von Rohlingen oder Computern eine Urheberrechtsabgabe. Dieses Recht auf die Privatkopie muss erhalten bleiben und es muss auch wieder möglich sein, dieses Recht gegen Kopierschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Wenn den Musikkonzernen da Millionen entgehen, müssen sie die CD-Preise erhöhen.
Sollten Musikkonzerne die Preise erhöhen, werden sich noch weniger Leute den Kauf einer CD leisten können. Diese Preise sind außerdem unserer Ansicht nach schon jetzt zu hoch. Ein Kartellverfahren der EU-Kommission wegen illegaler Preisabsprachen wurde 2001 erst eingestellt, nachdem die Konzerne ihre Praxis änderten. Seither sind die Preise für CDs jedoch weiter massiv gestiegen.Sehen wir uns doch mal die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland an: Immer mehr Leute haben trotz Arbeit ein kümmerliches Gehalt und werden somit von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Wer aber kaum Geld für Miete und Nahrungsmittel aufbringen kann, der wird wohl kaum was für Bücher, CDs, Kinobesuche oder ähnliche Kulturgüter aufbringen können. Das hat zur Folge, dass auch ein Ausschluss vom kulturellen Leben stattfindet. So bastelt man sich soziale Brennpunkte.Natürlich kann man die Musikindustrie nicht für die problematische Sozialstruktur Deutschlands verantwortlich machen. Das zeigt aber, dass ein Umdenken in vielerlei Hinsicht notwendig ist, um den Bedürfnissen eines friedlichen Zusammenlebens gerecht zu werden. Und ein Umdenken bezüglich des Urheberrechts, das zur Zeit hauptsächlich großen Konzernen zu Gute kommt, gehört da eben auch dazu.Es geht den Piraten ja nicht nur um Musik, sondern auch um Softwarepatente. Oder um Patente auf Gene. Kultur und Wissenschaft sind freie Güter, die aus der Gesellschaft heraus entstehen und dieser auch wieder zu Gute kommen sollen. Das soll nicht heißen, dass diese Güter keinen Wert haben und die Künstler nicht angemessen entlohnt werden müssen. Aber es sollten sich auch nicht einige wenige große Konzerne daran bereichern.
Und junge Bands können ohne Geld gar nicht erst anfangen. Oder?
Kai: Jungen Bands – ich spreche hier aus eigener Erfahrung – stehen die klassischen restriktiven Lizenzen meiner Auffassung nach eher im Wege: Man braucht zwingend ein Label, das mit den etablierten Radiofirmen zusammenarbeitet und entsprechendes Marketing betreibt. Ansonsten kennt einen kein Mensch. Und niemand kauft gerne die Katze im Sack oder eine völlig unbekannte Band. Musikkonzerne züchten sich ihre Bands aber lieber selbst heran und richten sie gleich an potentiellen Zielgruppen und Trends aus.Meine Band hat sich für einen anderen Weg entschieden: Alle unsere Songs stehen unter der Creative Commons-Lizenz. Das bedeutet in diesem Fall, dass man sie kostenlos weiterverbreiten darf. Nur kommerzielle Nutzung oder Weiterverarbeitung (Remixe etc.) bedürfen unserer Zustimmung.
Wie fühlt es sich an, plötzlich Politiker zu sein?
Kai: Kein Stück anders als vorher. Der einzige Unterschied ist ja, dass ich nun in gewisser Weise ein „organisierter“ Politiker bin. Ich sag's mal so: Es ist in jeder Gesellschaft unmöglich, sich nicht-politisch zu verhalten. Selbst Leute, die sich nicht für Politik interessieren oder nicht wählen gehen, müssen sich im Klaren darüber sein, dass man mit solch einer Haltung das bestehende System akzeptiert und daher festigt. Man muss keiner Partei angehören, um politisch tätig zu sein. Aber man sollte jede Gelegenheit nutzen, sein Leben so zu gestalten, wie man es für richtig hält, anstatt sich widerstandslos dem Willen anderer zu beugen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man in kleinen Gruppen oder auf globaler Ebene für seine Überzeugungen eintritt. Natürlich bringt das Konflikte mit sich. Diese auszutragen ist meiner Auffassung nach das Wesen von Politik.
Was waren deine persönlichen Beweggründe, zu den Piraten zu stoßen / sie mitzugründen? Hast du dich schon vorher politisch engagiert? Wie/wo?
Kai: Politisches Engagement bedeutet für mich schlicht und einfach, dass man sich über das informiert, was in der Welt um einen herum passiert und Einfluss auf manche Dinge nimmt. Sei es im Job, in der Familie oder in anderen sozialen Strukturen.Es gibt einige Dinge, die mir sehr wichtig sind. Zum Beispiel Umweltschutz oder ein faires, sozialstaatliches Prinzip. Bei Fragen von Datenschutz oder Urheberrecht geben die etablierten Parteien ein sehr gruseliges Bild ab. Die meisten Abgeordneten scheinen überhaupt keine Ahnung von der Materie zu haben und winken Gesetzesvorlagen der Industrie und der Sicherheitsbehörden einfach auf Anraten ihrer Lobbyisten durch und ignorieren die Bedenken von engagierten und informierten Bürgern und Spezialisten. So definieren beratungsresistente Internetlegastheniker die überwachte Kommunikation von morgen.Prominentes Beispiel für vollkommenen Nullraff war vor einiger Zeit ein Beitrag aus dem ARD-Morgenmagazin. Kinder haben Politiker zu ihrer Computer-Nutzung interviewt. Zitat Brigitte Zypries: „Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?“ Und so jemand entscheidet maßgeblich als Bundesministerin der Justiz bei Fragen der Online-Durchsuchung mit und setzte sich massiv für die Vorratsdatenspeicherung ein. Hallo?Ich sehe da also ein ganz großes Kompetenzdefizit bei Entscheidungen über grundlegende demokratische Werte. Die Gesellschaft, in der ich leben möchte, sieht anders aus.
Was hat jemand davon, die Piraten zu wählen?
Kai: Sexyness und ein langes, gesundes Leben. Hoffen wir zumindest. Was die Piraten aber garantieren können: Wir wissen, über was wir reden. Das klingt zwar unendlich banal, scheint in der Politik aber – quod erat demonstrandum – nicht selbstverständlich zu sein.
Nimmst du die Piraten ernst?
Kai: Ja, ich nehme die Ziele, für die die Piraten eintreten, sehr ernst. Beim Worst-Case-Szenario „Überwachungsstaat“ ist nämlich ganz schnell Schluss mit Lustig.
Ist eine Parteigründung eine Form von Rebellion? Seid ihr Rebellen? Ist eine Partei eine geeignete Form der Rebellion? Oder harmloser gefragt: die richtige Form, um etwas zu verändern?
Kai: Wenn Rebellion bedeutet, sich für seine eigenen Wertvorstellungen einzusetzen, dann bin ich wohl ein Rebell. Und somit wäre auch eine Parteigründung eine Form von Rebellion.Allerdings verbindet man mit Rebellion auch immer ein chaotisches, gewalttätiges Element. Eine Parteigründung ist somit eher als Form von zivilem Widerstand zu begreifen. Leute organisieren sich und versuchen innerhalb der bestehenden Strukturen Veränderungen zu bewirken. Das hört sich jetzt im Vergleich zu „Rebellion“ natürlich erst mal total "uncool" an.Aber Rebellion ist nicht cool! Rebellion, das sind für mich zum Beispiel die Straßenaufstände in den Pariser Vororten. Es gibt jede Menge Verletzte und sogar Tote. Mir wäre es lieber, die Probleme werden vorher aus der Welt geschafft, bevor die Hütte brennt. Eine Parteigründung will also der Rebellion zuvorzukommen. Solange wir noch diese und andere funktionierenden Möglichkeiten politischer Einflussnahme haben, sollten wir sie nutzen.In anderen Ländern, Russland zum Beispiel, bleibt nach meiner Einschätzung kaum noch Spielraum für zivilen Widerstand. Eine Rebellion – im besten Fall ähnlich wie in der ehemaligen DDR – scheint der einzige Weg zu sein, ein solches totalitäres Regime zu stürzen. Allerdings spielt die russische Parteispitze um Putin in einer ganz anderen Profi-Liga als die damalige SED-Führung. Man ist besser dafür gerüstet, Rebellionen im Keim zu ersticken. Das nennt sich dann – wie inzwischen überall auf der Welt – „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Das erschreckende ist, dass der deutsche Staat – trotz Nazi- und SED-Vergangenheit – ebenfalls wieder Freiheit zugunsten von Sicherheit opfern will und somit schnell beides verlieren könnte.
Wofür lohnt es sich zu rebellieren?
Kai: Der Mensch sollte dann rebellieren, wenn ihm das Recht auf Meinungsfreiheit und politischer Anteilnahme verweigert wird. Jeder hat ein Recht darauf, seinen Lebensentwurf selbst zu bestimmen und diesen mit anderen friedlich zu diskutieren. Klar, das es hier immer Streit über die Details geben wird. Aber das Grundrecht, als gleichberechtigtes politisches Wesen akzeptiert zu werden, muss als Voraussetzung garantiert werden.
Wofür/Wogegen gehst du / geht ihr auf die Straße?
Kai: Nun, das waren bisher ja keine Rebellionen, sondern Demonstrationen. In meiner Schul- und Studentenzeit war ich relativ oft auf der Straße. Mein erstes Mal war die Teilnahme an Mahnwachen im Rahmen des Golfkriegs 1991.Dann diverse Demos gegen Fremdenfeindlichkeit – Anlässe dazu gibt’s ja leider immer noch genug. Und ich war beim Studentenstreik 1997 dabei. Von Studiengebühren, die bereits damals zur Diskussion standen, wäre ich ja selbst betroffen gewesen. Inzwischen sind die trotzdem beschlossene Sache und müssen von heutigen Studenten bezahlt werden.Das Problem ist: Wer sich ständig um seinen Lebensunterhalt sorgen muss, zwei oder drei Jobs hat und trotzdem nicht reich ist, der wird auch kaum Zeit haben, sich für eigene oder gar die Belange anderer auf die Straße zu stellen. Somit dienen Niedriglöhne auch dazu, die Leute von der Straße fernzuhalten und bestehende Machtstrukturen zu festigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei
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