Breites Buhlen um rechtes Wählerpotenzial

Von Andreas Speit aus der Rechte Rand Breites Buhlen um rechtes Wählerpotenzial Wahlen in Hamburg Die Parteien haben den Wahlkampf in Hamburg eröffnet. Von Plakaten lächelt Ole von Beust freundlich für die CDU, Michael Naumann schaut verschmitzt für die SPD. Am 24. Februar 2008 darf die Hansestadt ihre neue Bürgerschaft wählen. Manche rechtslastige Partei wirbt ebenfalls sichtbar um Stimmen. Plakate der DVU - "Raus! Die Rote Karte für Polit-Bonzen" - können bisher jedoch nur auf der Website betrachtet werden. "In der heißen Phase beginnen wir voll mit dem Wahlkampf", versichert aber Matthias Faust.

Ende Januar wollen sie beginnen, erläutert er, denn "vorher ist Plakatieren ja verboten". Die Aussage des DVU-Spitzenkandidaten verrät mehr als er sagt. An der Elbe plant die Partei um den unumstrittenen Bundesvorsitzenden Gerhard Frey wohl nicht mit Wahlaktionen zu überraschen. In der heißen Phase wird die DVU, wie seit Jahren, wohl mit Massenpostwurfsendungen und Massenplakatierungen ihren Wahlkampf führen. Über ein großes aktives Personal für regelmäßige Informationsstände oder offene Parteiveranstaltungen verfügt der Landesverband mit seinen rund 160 Mitgliedern dagegen nicht. So versucht die DVU bisher durch Presseerklärungen Schlagzeilen zu machen. Da wird auf der neu gestalteten Website gegen das "Skandal-Bündnis von SPD und DKP" gewettert, weil Mitglieder der Parteien den "Hamburger Aufruf: Keine Stimme den Nazis" unterzeichneten, oder ein Rechtsstreit mit Eva Herman breit wiedergegeben, die sich gegen eine Solidaritätskundgebung erfolglos wehrte. Die Website betreut Faust. Der DVU-Spitzenkandidat wurde vor Wochen schon zum Pressesprecher ernannt. Am 9. Dezember bestimmte die Partei ihn zu ihrem Spitzenkandidaten. Platz zwei der Landesliste erhielt der Landeschef Günther Schlemmer. Zehn weitere Kandidaten treten mit zur Bürgerschaftswahl an. "Auf der Landesliste ist kein NPD-Mitglied" versichert Faust. Gerüchte um eine Kandidatur des NPD-Landeschefs Jürgen Rieger waren aufgekommen. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkswahl will die DVU gar drei bis zehn Bewerber für einen Wahlbezirk antreten lassen, behauptet Faust und betont auch hier: "Ohne Hilfe der NPD". Auf Szenegerüchte über Schwierigkeiten bei der Suche nach vorzeigbaren Kandidaten geht er nicht ein. Die Verstimmung über die NPD klingt umso deutlicher an. In der Hansestadt halten sich die Funktionäre an den "Deutschlandpakt" und vermeiden einen "Bruderkrieg" durch Gegenkandidaturen, doch von "Geschwisterliebe" ist nichts zu sehen. Stattdessen sagt Faust der "tageszeitung", "vernünftige und bürgernahe" Politik machen zu wollen, "zukunftsgewandt" und "nicht rückwärtsgewandt, 60-70 Jahre zurück, wie bei der NPD". Szenekritik bei "Altermedia" bewegt ihn nun abzustreiten, sich so auf die NPD bezogen zu haben. Etliche Kommentare zweifeln jedoch seine Rechtfertigungsbemühungen offen an. Gehörte Faust doch vor kurzem noch selbst der NPD an, die er enttäuscht verließ. Vorher war er 2006 noch Landesbeauftragter der Partei "Die Republikaner" (REP). Über die ehemalige Landesvorsitzende Anja Zysk hatte er zur NPD gefunden. "Wie sie den Landesverband lenkte", gefiel Faust. Der Mehrheit der Hamburger NPD allerdings nicht. Nach Streitigkeiten wählte sie Rieger ins Amt. Die Hamburger NPD, schimpft Faust, sei: "Heute von den Freien Kameradschaften dominiert". Seine Distanz zu den Kameradschaften ist aber geringer als propagiert. Faust steht dem Kameradschaftsführer Christian Worch nahe, der sich auch bei "Altermedia" für ihn stark machte. Vor Monaten soll Frey den DVU-Neuling für die Position auserwählt haben. Ein Zentralismus, den Faust früher kritisierte: "Die DVU ist für mich absolut nicht diskussionswürdig. Scheinbar besteht sie nur aus einem Herrn Dr. Frey, der meist in einer dümmlichen […] Weise in die Öffentlichkeit tritt". Nach ersten gezielten Umfragen zu DVU, REP und NPD können sich 1,5 Prozent vorstellen eine dieser Parteien zu wählen. Die Chancen der "Deutschen Konservativen" (DK), der "Deutschen Zentrumspartei" (DZ) sowie der "Rechte(n) Mitte HeimatHamburg" (HHamburg) sind ebenso ungewiss. Die DK um Joachim Siegerist haben ihren Wahlantritt angekündigt. Auf ihrer Website findet die Wahl aber noch nicht statt. Die DZ von Dirk Nockemann, er war einst bei der "Schill-Partei" und Innensenator, versucht derweil mit Veranstaltungen Wähler zu erreichen. Sie versteht sich selbst als "die Antwort sozial, rechtsstaatlich und patriotisch orientierter Bürger auf die Linkspartei". Mit Werner Böhm, alias Gottlieb Wendehals, hat sie einen prominenten Kandidaten gewonnen. Veranstaltungen von HHamburg besuchten des Öfteren weniger "erwünschte" Gäste. Im Juni 2007 kam auch schon mal frenetischer Applaus auf, als Roger Kusch, Spitzenkandidat und Ex-Justizsenator, im "Königlichen Proviantamt" über "linke Gewalt" reden wollte. Jubel und Nachfragen von rund 40 Linken führten zum frühzeitigen Ende der Veranstaltung. Bei späteren Auftritten erbat die HHamburg dann die Personalien. Neben der "Inneren Sicherheit" macht sich Kusch im Wahlkampf für die "Sterbehilfe" stark. Einen Apparat zur vermeintlichen Selbsttötung stellte er medienwirksam vor. Passend zum Thema drehte er einen Wahlspot zur Sterbehilfe auf dem Ohlsdorfer Friedhof. Mit dem Verein "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e. V.", will er einen Volksentscheid zur Sterbehilfe erwirken. Die DVU greift bisher mit ihren Parolen im Web - "Michel statt Moschee" oder "Hartz-IV-Armut. Oben prassen, unten hungern" - nur die Parteien in der Bürgerschaft an. Ihr weiterer Wahlauftritt hängt vom Geld Freys ab. Der Landesverband kann seine Ausgaben schon jetzt nicht mehr decken - das Vermögen soll bei 2.640,45 Euro liegen.

Comments

[Slov]

Der Artikel umgeht m- E. ein Problem: Auch die "Volksparteien", in erster Linie natürlich die CDU kämpft mit rechtem Gedankengut. Denen geht es dabei um mehr als 1,5 % der Simmen. Und ihnen nutzen solche DVU-Horden, um deren Gedanken mehrheitsfähig zu machen. Das sollte man nie vergessen.