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Hamburg-Wahl 08: Wirf Deine Stimme Nicht Weg?
Hamburg-Wahl 08: Wirf Deine Stimme Nicht Weg?
Wirf Deine Stimme Nicht Weg
In Hamburg wird am 24. Februar ein neuer Senat gewählt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und die Bürgerschaft hat es sich nicht nehmen lassen, eine parteiunspezifische Werbekampagne zu starten: "Wirf Deine Stimme nicht weg" lautet der Slogan und dieser wird farbenfroh in allen Stadtteilen zur Schau getragen. Von großen Werbewänden, Litfaßsäulenplakaten, Aufklebern auf Mülleimern, S-Bahn-Werbung auf Plakaten und Einblendungen im U-Bahnfernsehen lacht uns der Slogan an. Dabei findet dies nicht in kleinem Stil statt, sondern so flächendeckend, dass es keine Möglichkeit gibt sich dieser Kampagne zu entziehen und diese nicht wahrzunehmen.
Wieso eigentlich eine Wahlwerbekampagne?
Unentschlossene Wahlberechtigte und Nichtwähler sollen dazu gebracht werden, sich an der Wahl zu beteiligen. Mit einer höheren Wahlbeteiligung geht
eine subjektive Legitimation einher. Eine hohe Wahlbeteiligung soll suggerieren, dass die Menschen mit dem Programm der Parteien konform gehen und mit der Politik dieser einverstanden sind. Dieses Einverständnis wird von den WählerInnen mit der Stimmabgabe artikuliert und signalisiert den Politikern, dass sie mit ihren Handlungen dem Willen der Bevölkerung entsprechen.
Für die gewählten Parteien ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, um neben der Stabilität und dem Machterhalt insbesondere unpopuläre Gesetzesänderungen, Entscheidungen etc. gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen. Hierbei werden die regierenden Parteien indirekt durch eine undifferenzierte und oft unkritische mediale Berichterstattung unterstützt.
Machtwechsel gleich Politikwechsel?
Ole von Beust muss weg. Er hat in Hamburg viel Schaden angerichtet bzw. anrichten lassen, deswegen wäre es unerträglich, wenn er Bürgermeister bleibt. Das ist auch der Grund dafür, dass sogar Leute aus dem linken und linksradikalen Spektrum sagen, "Wirf Deine Stimme Nicht Weg", und zum (Ab-)Wählen aufrufen.
Nun ist es aber nicht realistisch, dass ein Machtwechsel einen Politikwechsel wie zum Beispiel eine Abkehr von einer rassistischen Asyl- und Abschiebepolitik hin zu einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen bedeutet. Auch wird ein Machtwechsel nicht dazu führen, dass auf einmal eine radikale Umweltpolitik oder eine soziale Stadtentwicklungspolitik betrieben wird - Stichwort Gentrifizierung. Die Politik der SPD und CDU unterscheidet sich letztendlich nur (noch) in Nuancen, und die zukünftige Regierung in Hamburg wird auch nach dieser Wahl - jedenfalls zum Großen Teil - aus CDU und/oder SPD bestehen.
Wo Ole von Beust 2001 nach einer verlorenen Wahl mit dem Rechtspopulisten Schill und seiner Partei eine Koalition bildete um an die Macht zu kommen, hatten die SPD u.a. mit Olaf Scholz in letzter Minute Sicherheit als Wahlkampfthema endeckt und mal eben Brechmitteleinsätze gegen vermeintliche Drogendealer durchgewunken, um an der Macht zu bleiben. Genützt hat es ihnen nichts und Achidi John ist tot.
Wirf Deine Stimme Jetzt Weg
Der bürgerlichen Presse ist zu entnehmen, dass die Parteien und besonders die CDU bereits einen hohen Verlust an Wahlplakaten zu beklagen hat. Außerdem wurde und wird regelmäßig gegen die Wahlkampfstände- und Veranstaltungen der DVU mobilisiert und versucht diese zu stören bzw. zu verhindern. Zusätzlich sind im Moment aber auch noch andere Aktionen in Hamburg zu beobachten, zum Beispiel eine Kommunikationsguerilla-Aktion.
Auf vielen Mülleimern und in den Wagons der S-Bahn, bzw. den Plakaten der Werbekampagne für die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft, wird und wurde ein Wort des Slogans mit Hilfe eines "Jetzt"-Aufklebers geändert. Aus "Wirf deine Stimme Nicht Weg" wird "Wirf Deine Stimme Jetzt Weg". Diese Aktion soll ein Denkanstoß sein, der zur Diskussion anregt und ein Versuch, der Wahlwerbekampagne der Hamburgischen Bürgerschaft kreativ etwas entgegenzusetzen.
Keine Überraschung ist, dass diese Aktion bereits selbsternannte “Demokratie”- Retter auf den Plan gerufen hat, die versuchen, die "Jetzt"-Aufkleber wieder zu entfernen.
Die Regierung delegitimieren
Letztendlich kann eine geringe Wahlbeteiligung zu einer Destabilisierung der Regierung führen und ihre Legitimation in Frage stellen. Die regierenden Politiker und Parteien werden sich bei einer Wahlbeteiligung von 60% nie eingestehen, dass ihre Politik von den WählerInnen gar als falsch empfunden werden könnte - ihnen wurde schließlich ein Mandat erteilt. Bei dieser Betrachtung wird außer Acht gelassen, dass es Menschen gibt die nur das aus ihrer Sicht 'kleinste Übel' wählen bzw. die bestehende Regierung abwählen und verhindern wollen, dass die DVU reinkommt.
Sollten Menschen sich tatsächlich einmal ganz unabhängig von der Wahl zu konkreten Themen äußern, zum Beispiel in Form von Demonstrationen oder gar Volksentscheiden, wird dies von der Regierung ignoriert. Auch ist es der Regierung ein Leichtes außerparlamentarische politische Arbeit zu Kriminalisieren und mit Repression zu bekämpfen.
Wahlboykott kann eine Perspektive sein
Wo soziale Ungerechtigkeit vorherrscht und die Kluft zwischen Arm- und Reich immer größer wird, könnte eine geringe Wahlbeteiligung einen Impuls geben, um gesellschaftliche Veränderungen in Richtung eines menschlichen und sozialen Miteinanders herbeizuführen.
In Hamburg wird am 24. Februar ein neuer Senat gewählt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und die Bürgerschaft hat es sich nicht nehmen lassen, eine parteiunspezifische Werbekampagne zu starten: "Wirf Deine Stimme nicht weg" lautet der Slogan und dieser wird farbenfroh in allen Stadtteilen zur Schau getragen. Von großen Werbewänden, Litfaßsäulenplakaten, Aufklebern auf Mülleimern, S-Bahn-Werbung auf Plakaten und Einblendungen im U-Bahnfernsehen lacht uns der Slogan an. Dabei findet dies nicht in kleinem Stil statt, sondern so flächendeckend, dass es keine Möglichkeit gibt sich dieser Kampagne zu entziehen und diese nicht wahrzunehmen.
Wieso eigentlich eine Wahlwerbekampagne?
Unentschlossene Wahlberechtigte und Nichtwähler sollen dazu gebracht werden, sich an der Wahl zu beteiligen. Mit einer höheren Wahlbeteiligung geht
eine subjektive Legitimation einher. Eine hohe Wahlbeteiligung soll suggerieren, dass die Menschen mit dem Programm der Parteien konform gehen und mit der Politik dieser einverstanden sind. Dieses Einverständnis wird von den WählerInnen mit der Stimmabgabe artikuliert und signalisiert den Politikern, dass sie mit ihren Handlungen dem Willen der Bevölkerung entsprechen.
Für die gewählten Parteien ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, um neben der Stabilität und dem Machterhalt insbesondere unpopuläre Gesetzesänderungen, Entscheidungen etc. gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen. Hierbei werden die regierenden Parteien indirekt durch eine undifferenzierte und oft unkritische mediale Berichterstattung unterstützt.
Machtwechsel gleich Politikwechsel?
Ole von Beust muss weg. Er hat in Hamburg viel Schaden angerichtet bzw. anrichten lassen, deswegen wäre es unerträglich, wenn er Bürgermeister bleibt. Das ist auch der Grund dafür, dass sogar Leute aus dem linken und linksradikalen Spektrum sagen, "Wirf Deine Stimme Nicht Weg", und zum (Ab-)Wählen aufrufen.
Nun ist es aber nicht realistisch, dass ein Machtwechsel einen Politikwechsel wie zum Beispiel eine Abkehr von einer rassistischen Asyl- und Abschiebepolitik hin zu einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen bedeutet. Auch wird ein Machtwechsel nicht dazu führen, dass auf einmal eine radikale Umweltpolitik oder eine soziale Stadtentwicklungspolitik betrieben wird - Stichwort Gentrifizierung. Die Politik der SPD und CDU unterscheidet sich letztendlich nur (noch) in Nuancen, und die zukünftige Regierung in Hamburg wird auch nach dieser Wahl - jedenfalls zum Großen Teil - aus CDU und/oder SPD bestehen.
Wo Ole von Beust 2001 nach einer verlorenen Wahl mit dem Rechtspopulisten Schill und seiner Partei eine Koalition bildete um an die Macht zu kommen, hatten die SPD u.a. mit Olaf Scholz in letzter Minute Sicherheit als Wahlkampfthema endeckt und mal eben Brechmitteleinsätze gegen vermeintliche Drogendealer durchgewunken, um an der Macht zu bleiben. Genützt hat es ihnen nichts und Achidi John ist tot.
Wirf Deine Stimme Jetzt Weg
Der bürgerlichen Presse ist zu entnehmen, dass die Parteien und besonders die CDU bereits einen hohen Verlust an Wahlplakaten zu beklagen hat. Außerdem wurde und wird regelmäßig gegen die Wahlkampfstände- und Veranstaltungen der DVU mobilisiert und versucht diese zu stören bzw. zu verhindern. Zusätzlich sind im Moment aber auch noch andere Aktionen in Hamburg zu beobachten, zum Beispiel eine Kommunikationsguerilla-Aktion.
Auf vielen Mülleimern und in den Wagons der S-Bahn, bzw. den Plakaten der Werbekampagne für die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft, wird und wurde ein Wort des Slogans mit Hilfe eines "Jetzt"-Aufklebers geändert. Aus "Wirf deine Stimme Nicht Weg" wird "Wirf Deine Stimme Jetzt Weg". Diese Aktion soll ein Denkanstoß sein, der zur Diskussion anregt und ein Versuch, der Wahlwerbekampagne der Hamburgischen Bürgerschaft kreativ etwas entgegenzusetzen.
Keine Überraschung ist, dass diese Aktion bereits selbsternannte “Demokratie”- Retter auf den Plan gerufen hat, die versuchen, die "Jetzt"-Aufkleber wieder zu entfernen.
Die Regierung delegitimieren
Letztendlich kann eine geringe Wahlbeteiligung zu einer Destabilisierung der Regierung führen und ihre Legitimation in Frage stellen. Die regierenden Politiker und Parteien werden sich bei einer Wahlbeteiligung von 60% nie eingestehen, dass ihre Politik von den WählerInnen gar als falsch empfunden werden könnte - ihnen wurde schließlich ein Mandat erteilt. Bei dieser Betrachtung wird außer Acht gelassen, dass es Menschen gibt die nur das aus ihrer Sicht 'kleinste Übel' wählen bzw. die bestehende Regierung abwählen und verhindern wollen, dass die DVU reinkommt.
Sollten Menschen sich tatsächlich einmal ganz unabhängig von der Wahl zu konkreten Themen äußern, zum Beispiel in Form von Demonstrationen oder gar Volksentscheiden, wird dies von der Regierung ignoriert. Auch ist es der Regierung ein Leichtes außerparlamentarische politische Arbeit zu Kriminalisieren und mit Repression zu bekämpfen.
Wahlboykott kann eine Perspektive sein
Wo soziale Ungerechtigkeit vorherrscht und die Kluft zwischen Arm- und Reich immer größer wird, könnte eine geringe Wahlbeteiligung einen Impuls geben, um gesellschaftliche Veränderungen in Richtung eines menschlichen und sozialen Miteinanders herbeizuführen.
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