Antifa ohne Antifa

13.02.2008 / Antifa / Seite 15

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Antifa ohne Antifa

Fraktionen der Partei Die Linke und der Grünen im Bundestag hörten Praktiker zu Programmen der Regierung gegen rechts an. Die kritisierten Blockaden durch Behörden

Von Hans Daniel

Losungen statt Unterstützung lokaler antifaschistischer Initiativen?

Foto: AP

»Fachgespräch« nannte es Bündnis 90/Die Grünen, zur »Anhörung« hatte die Bundestagsfraktion Die Linke eingeladen. Die eine am vergangenen Donnerstag, die andere am Montag dieser Woche. Auf beiden Veranstaltungen ging es um die Frage: Welche Erfahrungen haben die Praktiker im Land mit den im Januar und Juli 2007 neu auflegten Bundesprogrammen gegen Rechtsentwicklung, Rassismus, Antisemitismus gemacht? Das Resümee, das die geladenen Experten zogen, fiel in beiden Fällen ähnlich aus: Die Begeisterung hält sich in Grenzen, wenn auch nicht alle Beteiligten ihr Urteil so scharf formulierten wie Stefan Meister vom Netzwerk für demokratische Kultur Sachsen bei den Grünen: »Das Bundesprogramm ist, wenigstens aus meiner Sicht, eine totale Katastrophe«.

Die Bundesprogramme von 2001 förderten laut Auftrag lokale Projekte und Bündnisse zur Stärkung der »Zivilgesellschaft«. Die hatten vor allem in den ostdeutschen Ländern einige sehr wirkungsvolle Einrichtungen geschaffen. Doch seit die Verantwortung dafür infolge der vom Bund geänderten Rahmenbedingungen an die regionalen Behörden übergegangen ist, sind viele Initiativen arg lädiert, wenn nicht gar wirkungslos geworden.

Symbolpolitik

Bei der Anhörung der Linken urteilte Dominique John vom brandenburgischen Verein Opferperspektive, der Bund sei mit den neuen Richtlinien »aus dem Schneider«. Letztlich handele es sich dabei um ein »Abwicklungsprogramm für bestehende Strukturen«. Und Roland Roth, Politikwissenschaftler an der Fachhochschule Magdeburg, konstatierte eine Fokussierung der Programme fast ausschließlich auf die Jugend bei Außerachtlassung des bedenklich hohen Anteils gefestigten rechten Gedankenguts in der Gesamtbevölkerung und eine Vernachlässigung aktueller wissenschaftlicher Forschungen. Er sprach von »Symbolpolitik«, die wiederum die Schulen völlig unberührt lasse. Beiden Bilanzveranstaltungen hätte ein analytisches Referat wie das von Roth gleich zu Beginn gut angestanden – auch zur Vermittlung von Erfahrungen bei konkreten Aktionen. Die von Ulla Jelpke (Linksfraktion) geforderte Analyse der Situation, bevor es zur Aufstellung von Landes- bzw. lokalen Aktionsplänen kommt, stand so erst am Ende der Beratung. Jelpke selbst hatte sich zuvor auf einer Rundreise durch Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens Rüstzeug für die Anhörung geholt. Ihr Eindruck: Angesichts der realen Entwicklung geschieht zu wenig zur Abwehr. Die Dortmunder Polizei habe sich gar geweigert, Zahlenmaterial über die Rechtsentwicklung bereitzustellen, berichtete die Abgeordnete.

Damit ist ein bei »Rot« und »Grün« gleichermaßen heftig kritisiertes Problem angedeutet: Die örtlichen Behörden blockieren allzu häufig ein wirksames Vorgehen gegen rechte Gewalt und die Propagierung faschistoider Ideologie. Der eine Bürgermeister sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf, der andere sammelt ein handverlesenes Gremium um sich, das über den Einsatz der bereitstehenden Mittel zu entscheiden hat. Thüringen, klagte eine Grünen-Politikerin aus Erfurt, ist das einzige Bundesland ohne Landesaktionsplan: »Man hat den Eindruck, das Problem existiert bei uns überhaupt nicht«. Kai Jahns von der Koordinierungsstelle für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit aus dem brandenburgischen Eberswalde berichtete, wie die Behörden die präzise Aufgabenstellung »Informationen für Opfer rechter Gewalt« in die Allerweltsformel »Gewaltopfer erhalten Informationen über Hilfsangebote« umschrieben. Bianka Glosse vom Mobilen Beratungsteam Berlin sieht die freien Träger am Gängelband der Bürokraten.

Schlapphüte gegen VVN

Bizarr wird die Angelegenheit, wenn, wie in Hessen, das Landeskriminalamt mit entscheidet, wie die Programme gegen rechts gestaltet und die Mittel vergeben werden. Bedenklicher noch ist allerdings, daß in Bayern – dort ist der Landesjugendring zentraler Koordinator – das Landesamt für Verfassungsschutz Sitz und Stimme in der Institution hat und sie offensichtlich nebenbei zur Sammlung von »Erkenntnissen« und zur Ausgrenzung antifaschistischer Organisationen nutzt. Nach einer Beratung im letzten Dezember, so berichtete Friedrich Burschel, Landeskoordinator gegen Rechtsextremismus, bei der Linksfraktion, hätten Verfassungsschutz und Ministerialbürokraten gegen die Anwesenheit von drei Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) interveniert. Begründung: Die und Die Linke seien bekanntlich Verfassungsfeinde. Dem Einwand, Die Linke sitze schließlich im Bundestag, wurde mit dem schlichten Argument begegnet, die NSDAP habe »damals auch im Reichstag« gesessen. »Ermittlungsbehörden haben in diesen Gremien nichts zu suchen«, forderte Burschel.