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Lübeck vor dem Naziaufmarsch
Am Samstag,den 29.März ist es wieder soweit: Nazis der NPD und „FreienKameradschaften“ um denLübecker Nazi-Kader Jörn Lemke wollen zum dritten Maleinen „Gedenkmarsch“durch Lübeck durchführen. Erneut stellt sich ihnenein breites Bündnis vonLinksradikalen bis Kirchen unter dem Motto „Wirkönnen sie stoppen“ entgegenund ruft zu Blockaden der Route auf.
Inhalt:Rückblick | 31. März 2007| Mit"Anti-Extremismus" gegen AntifaschistInnen | 2008: Ereignisse imVorfeld | 29.03.2008:Konzept und Route
Zum 1. April 2006 jedoch, als dieNazis um Jörn Lemke, dergleichzeitig NPD und Kameradschaftsspektrum in Lübeckrepräsentiert, einen„Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestagsder Bombardierung Lübecks ankündigten,formierte sich erstmals wieder ein breites Bündnis. Das lagv.a. daran, dassdie VertreterInnen zahlreicher Kirchen (vor denen die Nazis ihr„Gedenken“veranstalten wollten) sich zu engagieren begannen. Dazu kamenGewerkschaften,die Linkspartei, die Grünen, attac, Basta! Linke Jugend,Avanti und das LübeckerBündnis gegen Rassismus. Das Bündnis rief unter demMotto „Wir können siestoppen“ unverhohlen zur Blockade der Route auf, die in dieInnenstadt führensollte. Am Tag selber gelang es nach einer großen antifaschistischen Demo vonetwa 4.000 Menschen, auf der Brücke hinter dem Holstentor (amEingang derInnenstadt) eine große Blockade zu formieren. Die Polizeiversuchte damalsnicht, sie zu räumen, sondern wollte die Nazis übereine andere Brücke in dieInnenstadt leiten. Durch den spontanen Abbruch der Blockade und eineMobilisierung zum Dom gelang esaber, auch diesen Plan zu durchkreuzen. Der Tag war ein voller Erfolgfür die antifaschistischeBewegung: Es war gelungen, die Nazis zu stoppen. In den Tagen danachbeganneine aufgeregte Diskussion in der LübeckerÖffentlichkeit. Vor allem die JungeUnion und die Julis versuchten das Bündnis zu spalten undgriffen Teile desBündnisses als „linksextremistisch“ an.
Demonstration in derInnenstadt | antifaschistische Blockade | das Häuflein Nazis
Ein Jahr später stand der nächste Aufmarsch ins Haus.DasBündnis „Wir können sie stoppen“hatte seit 2006 kontinuierlich weitergearbeitet, und u.a. das Schleswig-Holsteiner„Bündnis Autonomer Antifas Nord“(BAAN) war dazu gekommen. Auch in diesem Jahr beteiligten sich wiederüber4.000 Menschen an der Auftaktkundgebung. Eine eigene Demo wurde jedochnichtdurchgeführt, da diese vom Aufmarsch der Nazisweggeführt hätte. Mit einemmassiven Polizeiaufgebot (1800 Polizeibeamte) undAbsperrmaßnahmen auf einerrelativ kurzen Strecke gelang es den Ordnungskräften, eineBlockade zuverhindern und die Nazis ein Stück in die Innenstadt zugeleiten. Allerdingskonnten sie auch dieses Mal nicht ihre volle Route gehen, die von derPolizei verkürztwurde. Die Nazi-Mobilisierung war dieses Jahr größergeworden: Schon 350 Naziswaren auf der Straße. Insgesamt war der Verlauf ausantifaschistischer Sichtunbefriedigend. Die Polizei hatte sich auf die Situation eingestelltundverhinderte mit ihrer martialischen Präsenz möglicheBlockadeversuche. Vonunserer Seite hatte es zudem keine Versuche gegeben, diese zukoordinieren. DasZiel, den Nazis keinen Meter in der Innenstadt zu überlassen,war gescheitert. (1 | 2)
Plakat 2007 | Protesteam Rande der Route des Naziaufmarsches
Auf der politischen Ebene gingen FDPund CDU in den Monaten nach dem Aufmarsch2007 in die Offensive. Bereits vor dem 31.03. hatte es Aufforderungenvondieser Seite an die Kirchen gegeben, die Zusammenarbeit mit„Extremisten“zu beenden: „Was sind das für Leute, die keineSkrupel haben, so etwasmit ihrem Namen zu unterstützen und auch keine Probleme damithaben, in einemZug als Unterstützer mit der Vereinigung der Verfolgten desNaziregimes / Bundder Antifaschisten (VVN) genannt zu werden?“ (CarstenGrohmann,Kreisvorsitzender der Jungen Union auf HL-Live, 13.03.2007)
Im Sommer begann dann einegroße Gegenoffensive auf Bürgerschaftsebene:Die Fraktionen von CDU und FDP hatten gemeinsam mit der SPD dieEinrichtungeiner „Arbeitsgruppe gegen Extremismus“beschlossen. Gegen dieses Vorhabenstellten sich als einzige Fraktion die LübeckerGrünen, was dazu führte, dassvor allem CDU und FDP eine massive Kampagneinitiierten und die Grünen öffentlich unter Druck zusetzen versuchten, sich von „Linksextremisten“ zudistanzieren. Die CDUpolterte los: „DieGrünen haben sich mit ihrer Argumentation, in der sieVerständnis für das ‚Kämpfen gegendie herrschenden Besitzverhältnisse’erklärten, als Sympathisanten von linksextremen undgewaltbereiten Kräften inunserem Land gezeigt.“ Die Grünen ließensich von dieser „Schmutzkampagne“ aber nicht unter Druck setzen, distanzierten sich zwar von Gewalt,kritisiertenaber auch den Extremismus-Begriff. Unterstützungerhielten sie von der Linkspartei.
Ein weiterer Baustein in der Kampagneder rechten Parteienwar eine Veranstaltung derKonrad-Adenauer-Stiftung im Rathaus im September2007. Dort faselte Horst Eger, Leiter des Landesamtes fürVerfassungschutz, von derStärke der „linksextremistischen Szene“ inLübeck, von der „elitärenHaltung“der Organisation Avanti und dem hohen Mobilisierungspotential derJugendgruppeBasta an Schulen. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gast warübrigens auchder „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse, der auch schon malJuden für den Antisemitismusverantwortlich macht, sich ziemlich rechtsoffen gibt und an diesemAbend inLübeck die Linkspartei als viel gefährlicher als dieNPD hinzustellen versuchte.Die FDP fühlte sich über die Gefährlichkeitder „Linksextremisten“ natürlich vollund ganz „bestätigt“…
Die Versuche derrechten Parteien,das Bündnis über eine„Extremismus“- und„Gewalt“-Debatte zu spalten, warenaber nicht von Erfolg gekrönt. Auch den Kirchen wurdedeutlich, dass weder CDUnoch FDP wirklich ein Interesse daran haben, antifaschistische Politikzumachen und die Naziaufmärsche zu stoppen. Stattdessen geht esihnen um einewiderliche Gleichsetzung von Nationalsozialisten mit Menschen, die sichgegenRassismus und Antisemitismus wehren und für eine andereGesellschaft einstehen.
Im Vorfeld der diesjährigenantifaschistischen Gegenaktivitäten zum 29. März gabes bereits eine Reihe vonVeranstaltungen, darunter im Februar eine Diskussion zum Thema„Von der Mittebis rechts außen. Rechtsextremismus undGegenstrategien“ mit dem taz-AutorAndreas Speit und einem Vertreter von Avanti im LübeckerRathaus.Und auf einer Veranstaltung am 6. März zum Thema„Die Deutschen als Opfer?“,bei der der Historiker Prof. Kurt Pätzold referierte, wurdeversucht, dieDebatte über die Bombardierungen zu beleuchten und dieseselbst in ihrenhistorischen Kontext einzuordnen. 
Am 8. März versuchten dannNazis um Jörn Lemke, mit 36Kameraden eine „Mahnwache“ in derFußgängerzone der Lübecker Innenstadtabzuhalten. Zwischen 200 und 300 Gegendemonstranten – sovielwie noch nie beieiner antifaschistischen Aktion gegen einen Infostand – warenschon vorher daund versuchten alle Eingänge zum Ort dichtzumachen. MitPfefferlöschern undHunden prügelte die Polizei einen Eingang frei, um den Nazisihremenschenverachtende Hetze zu ermöglichen. ElisabethHartmann-Runge von derÖkumenischen Regionalstelle des Kirchenkreises Lübeckberichtete in einerPressemitteilung des Bündnisses:„Ich habe gesehen und am eigenen Leiberfahren, wie die Polizei mit Fußtritten und einem massivenEinsatz vonPfefferspray gegen am Boden sitzende friedliche Gegendemonstrantenvorging.“Ein weiterer Skandal war, dass den Faschisten zur Abreise ein Bus derLübeckerStadtwerke zur Verfügung gestellt wurde – derallerdings auf der Fahrt eineScheibe einbüßte. (1 | 2 | 3)
Am 14. März gab es eineAntifa-Soliparty von Basta imBurgtor und am 21. März fand ein von Basta und Avantiorganisiertes „Rock gegenRechts“ im Werkhof statt, bei dem neben lokalen Bands auchRantanplanauftraten. Die Ordnungsbehörden wollten wohl nach dem 8.März auch diesmal dieantifaschistischen VeranstalterInnen einschüchtern und drohtenim Vorfeld eineGeldbuße von 5.000 Euro an, falls das Konzert stattfindensollte. Denn der 21.war ein Karfreitag – und nach langem Wälzender Gesetzesbücher hatten dieBeamten ein noch gültiges Gesetz aus der Weimarer Republikentdeckt, dasTanzveranstaltungen an diesem Tag verbietet. Am Abend selberließen sich aberweder Ordnungsamt noch Polizei blicken und hunderte Jugendlichefeierten dieBands. Einen Tag später fand in der Innenstadt eine vomautonomen Netzwerk BAANorganisierte Kundgebung im Gedenken an denBrandanschlag 1994 auf die LübeckerSynagoge statt.
GroßenRaum in den Lübecker Nachrichten wurde im Vorfeld des29.03. dem Landgerichts-Präsidenten Hans-ErnstBöttcher eingeräumt, der unterder Überschrift „Jurist fordert Protest von 10.000Bürgern“an alleEinwohnerInnen appellierte, sich den Nazis in den Weg zu stellen unddieAktionen des antifaschistischen Bündnisses zuunterstützen.Von antifaschistischer Seite aus wurde zudem versucht, die Menschen imStadtteil zu mobilisieren, u.a. gab es eineBürgerInnen-Versammlung in St.Lorenz-Süd.
Plakate vonBasta und Avanti | Proteste gegen Nazi-Mahnwache am 8. März |Plakat von BAAN
Nachdem die Nazis in den Jahren 2006 und 2007immer versuchthatten, in die Innenstadt zu gelangen – um vor den Kirchenihr„Gedenken“ zuzelebrieren –, haben sie es dieses Jahr aufgegeben, waszunächst mal natürlicheinen Erfolg der bisherigen massiven Proteste darstellt. Stattdessenwollen siejetzt im Stadtteil St.Lorenz-Süd aufmarschieren (Stadtplan). Eine von BAANangemeldete Demonstration im Stadtteil wurde von der Polizei ebensoverboten wie ein Prozessionsmarsch der Lübecker Kirchen durchSt.Lorenz-Süd. Das Viertel befindet sich nebendem Lübecker Bahnhof und ist nurüber wenige Brücken mit der Innenstadt verbunden. DieantifaschistischeKundgebung, zu der inzwischen 66 Organisationen und Institutionen sowie77Einzelpersonen aufrufen,beginnt um 10.30 Uhr am Holstentorplatz. Der Naziaufmarsch soll um 12Uhr amBahnhof beginnen. Um 9.30 Uhr wird es in vier Kirchen Andachten geben,nebenzwei Kirchen in der Innenstadt auch in der Moislinger Allee 96 und imSteinrader Weg 10, also im Stadtteil St.Lorenz-Süd. DiePolizei kündigte bereits erhebliche Einschränkungenfür Menschen im Stadtteil, die keine Nazis sind, an.
Insgesamt gibt es drei Aufrufe: vom breiten Bündnis (PDF),von den Kirchen sowievon BAAN. Ausgerüstetmit den Erfahrungen von Block G8 in Heiligendamm soll es dieses Jahreffektive Blockaden auf der Strecke geben. Bereits im Vorfeld hat esdazu Aktionstrainings in neun Städten gegeben, auf denen nebenBezugsgruppen und Blockadetechniken, auch speziell auf dieGegebenheiten in der Stadt eingegangen wurde. Treffpunkt ist dieKundgebung um 10.30 Uhr am Holstentor - dort gibt es alle weiterenInformationen.
Nachdem die Zahl der Nazis bereits indenvergangenen zwei Jahren von 150 auf 350 gestiegen ist, besteht dieGefahr, dass dieses Jahr bis zu 500 Nazis in Lübeck auftauchenwerden und der Aufmarsch sich langsam zu einergrößerenjährlichen Veranstaltung entwickelt. Eine solche Entwicklungwollen und werden die AntifaschistInnen in Lübeck und Umgebungnicht hinnehmen, sondern sich den Geschichtsverdrehern und RassistInnenentschlossen in den Weg zu stellen versuchen. Wir können siestoppen!
Mehr Infos findet ihr auf:
www.wirkoennensiestoppen.de www.avanti-projekt.de www.basta-linke-jugend.de www.baanord.tk
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