Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?

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Nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht von der Neonazi-Szene in Südniedersachsen keine wachsende Gefahr aus. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten von rechts sei im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode 2007 im Vergleich zum Vorjahr sogar von 76 auf 61 Fälle gesunken, sagte Schünemann laut einem dpa-Bericht am 08. Mai 2008 im Landtag in Hannover als Antwort auf eine Dringliche Anfrage der Fraktion Die Linke. Er betonte demnach, die Bekämpfung des Rechtsextremismus stelle einen Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung dar.

Damit wies Schünemann Vorwürfe der Linksfraktion zurück, das Innenministerium schenke der “neofaschistischen Szene”  in Südniedersachsen immer weniger Aufmerksamkeit. Insbesondere im Südharz griffen die Rechtsradikalen auf ein “Netz von Immobilien, Kneipen, Läden und stillen Geldgebern” zurück, sagte der Abgeordnete Patrick Humke Focks (Die Linke). Die erklärte Neonazi-Strategie sei offenbar, eine “national befreite Zone” im Landkreis Osterode zu schaffen.

Laut Schünemann war die Gemeinde Bad Lauterberg tatsächlich ein Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfes. “Die von der NPD entfalteten Aktivitäten waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht davon geleitet, eine “national befreite Zone” zu schaffen”, so der Minister jedoch. Es gebe keine Erkenntnisse zu einem “strategisch geplanten Zuzug von Neonazis” in die Region. Das vorbestrafte NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise ist seit langem im Kreis Northeim aktiv. Zudem sind die rechtsextremistischen Liedermacher Annett und Michael Müller nach Bad Lauterberg gezogen. Erst am Vortag waren nach dem Verbot zweier rechtsextremer Organisationen aus Nordrhein-Westfalen zehn Wohnungen in Niedersachsen durchsucht worden.

Niedersachsen liegt bei der Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland zumeist mit an der Spitze.

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