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Naziaktivitäten in Schleswig-Holstein

28. Mai 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Naziaktivitäten in Schleswig-Holstein
Gaby 28.05.2008 15:57 Themen: Antifa
Naziaktivitäten in Schleswig-Holstein
In der Landeshauptstadt Kiel zieht die NPD in den Stadtrat ein, in Rieseby werden linke Jugendliche angegriffen und Aktivisten bedroht.
Naziaktivitäten in Schleswig-Holstein
In der Landeshauptstadt Kiel zieht die NPD in den Stadtrat ein, in Rieseby werden linke Jugendliche angegriffen und Aktivisten bedroht.

Am 24.5. war in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bekam die NPD zwei Kandidaten durch. Nur dadurch, dass sie nicht in allen Kreisen antreten konnte, sind nicht noch weitere Kandidaten eingezogen. Das muß die letzten Zweifler überzeugt haben, es gibt immer noch (zu)viele Menschen mit faschistischem Gedankengut und unser Kampf macht weiterhin Sinn. Auch in dem Nazikaff Rieseby bleibt alles beim Alten. Hatte es nach tollen Antifaaktionen im vergangenen Jahr den Anschein, dass es in der Gemeinde ruhig geworden ist und die Nazis sich zurückgezogen haben, meldeten sie sich im Kommunalwahlkampf mit dubiosen Untertiteln zurück. CD`s wurden verteilt und Nazigegner verbal und körperlich angegriffen. An Straßenlaternen prangern Aufkleber mit der Aufschrift „Wer hat Rieseby verraten? SOZIALDEMOKRATEN!“ Die Kontakte von Riesebyer Kinderglatzen zu Jean F. und seiner FNE aus Eckernförde sind offensichtlich, aber auch zusätzliche Kontakte werden vermutet. Der neue NPD-Abgeordnete im Kieler Stadtrat Gutsche wurde bereits mehrfach in Rieseby beim Verteilen von Propaganda beobachtet. Die NPD trat, auch wenn es immer wieder in vermutlichen Nazifakes berichtet wurde, nicht in Rieseby an. Dafür trat der Bürgermeister Johan Kempe (CDU) wieder an und wurde auch wieder gewählt und das mit ca. 50%. Die CDU behält somit in dem Nazikaff die Mehrheit im Gemeinderat und die sehr engagierte SPD verliert sogar einen Sitz. Immer wieder wurden geplante antifaschistische Veranstaltungen abgesagt bzw. verboten. Das wird sich wohl in den nächsten 5 Jahren nicht ändern. Stellt sich die Frage, was kann mensch jetzt tun. Obwohl ein breites Bündnis besteht und regelmäßige Treffen stattfinden ist es zu diesem Desaster gekommen. Eine Wahlbeteiligung von 65% macht die Sache eigentlich noch viel intensiver, denn es scheint, als sei Rieseby tatsächlich durchsetzt zumindest von vielen Sympathisanten der Nazis und die CDU hat sich dazu immer noch nicht geäußert. Es gilt nun zu überlegen, wie und wo in den nächsten Monaten gearbeitet werden muß. Hierzu gilt es über seinen Schatten zu springen und eine Diskussion wie nach der letzten Demo in Kiel nicht zuzulassen. Autonome, Grüne, Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Kommunisten, es ist völlig egal, wichtig ist der Zusammenhalt gegen Faschismus und die Strukturen der Nazis. Überall kommt es zu Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Innenministeriums, Antifaschisten werden als Terroristen abgestempelt, unterstützt durch „Zeitungen“ wie das Schleiblatt in Rieseby. Trefft euch, bildet Gruppen und schließt euch den Treffen anderer Gruppen an. Wir werden Schleswig-Holstein nicht den Nazis überlassen – weder in Kiel, in Rieseby, Steinburg, Flensburg oder sonstirgendwo!!!
KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
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