Die ARD-Sendung „Anne Will“ läutet neue Kampagne gegen Erwerbslose ein.

SOGA         Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung        Neumünster e.V.
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01    Die ARD-Sendung „Anne Will“ läutet neue Kampagne gegen Erwerbslose ein.
Offener Brief an die Rundfunkanstalten - Das Forum der Aktiven Erwerbslosen startet eine Gegenkampagne.

Wer die Sendung am 25. Mai mit Anne Will gesehen hat, bekam das Grausen – So wird eine neue Kampagne gegen Erwerbslose eingeläutet. Ich sehe hier nur einen Hintergrund. Der Umbau der Argen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden ist, soll bis 2008 vollzogen werden und damit nicht genug; sollen die Arbeitslosen für diesen Umbau, der sicherlich noch einmal Millionen im Staatshaushalt verschlingen wird, zur Kasse gebeten werden. Wenn man schon keine Kürzungen der Regelsatzhöhe in der Öffentlichkeit mehr verkaufen kann. So muss man eine Kampagne starten, die aufzeigt wo überall der Leistungsbetrug zu finden ist. Frau Will macht sich damit mitschuldig bei der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Von der Bildzeitung ist man ja einiges gewohnt. Ein sauberer Journalismus war das nicht. Hier konnte auch ein Christoph Butterwegge und ein Heiner Geisler nicht mehr gegensteuern. Wir bitten alle Menschen, ob sie zur Zeit erwerbslos oder in Arbeit sind. Zeigen Sie, das Sie eine Spaltung der Gesellschaft nicht wollen. Unterschreiben Sie den Offenen Brief, hiermit zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Menschen, die von Politik und Medien ins Abseits gedrängt werden sollen.
Jürgen Habich

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02     Anne Will und die Armut - mehr Stammtisch geht nicht.
Für die Moderatorin Anne Will waren die Argumente von Frau Knobel-Ulrich jedoch Gelegenheit in zynischer und skandalöser Weise darauf zu reagieren

Die Provokation steckte schon im Titel der Sendung „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. Schon die Anmoderation und der Einspieler dazu sollten klar machen, dass “bevor man sich aufregt” es sich oft lohne, die Zahlen genauer anzuschauen. Was Anne Will unter “genauer anschauen” versteht entpuppte sich dann als plumper Versuch einer Relativierung: So kann sich nach Ansicht von Michael Hüther vom IW Deutschland in Sachen Armut “im EU- oder sogar im OECD-Vergleich sehr gut sehen lassen”, schon die “Ausgangsarmutsquote” läge unter dem Niveau der skandinavischen Länder. Fazit des unternehmernahen ökonomischen Sachverstandes: “Wir sind hier nicht in einer dramatischen Situation”. Richtig angeheizt wurde dann die Debatte durch die teilweise hochpolemischen und emotionalisierten Beiträge der Journalistin und Doktorin der Politikwissenschaften Rita Knobel-Ulrich, die kürzlich eine Filmreportage über arbeitslose Hartz IV Empfänger gemacht hat und so offenbar ebenfalls eine ins Konzept passende eigene Vorstellung von Armut entwickelt hat.

In Russland gebe es Kinder, die in Kellerlöchern säßen und nichts zu essen und zu trinken hätten. Angesichts solcher Verhältnisse, sei unser Begriff von Kinderarmut “zynisch”. Was die deutschen Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger ursächlich mit den hungernden, durstigen und frierenden Kindern in Russland oder anderswo in der Welt zutun haben, musste mangels Nachfrage offen bleiben.

Heiner Geissler brachte die Absurdität dieser Argumentation allerdings auf den Punkt: “Ja und, was soll das heißen?” Es gäbe bei uns niemanden der Hungern, oder Frieren müsse und jeder habe ein Dach über dem Kopf, die Grundbedürfnisse seien damit “im Prinzip schon mal abgedeckt”, selbst Ungelernte könnten in einer Putzkolonne oder auf dem Acker, “was weiss ich, was er machen könnte”, sagte Knobel-Ulrich.
Nun, derlei krude Relativierungen unvergleichbarer ökonomischer und politisch-sozialer Verhältnisse und offener Forderungen nach noch mehr Repression in der Hartz IV- Gesetzgebung wären im politischen Diskurs und in der rationalen Analyse schlichtweg als Stammtisch-Polemik und dem Thema unangemessen zurückzuweisen.

Für die Moderatorin Anne Will waren sie jedoch Gelegenheit in eigentlich zynischer und skandalöser Weise darauf zu reagieren: “Nachdem was Frau Knobel-Ulrich uns gerade geschildert hat, wollen sie also Menschen mehr Geld geben, als sie wirklich brauchen?”, fragte sie den Sozialwissenschaftler Butterwegge nach seiner Position in der Diskussion. Offensichtlich weiß Frau Will (geschätztes monatliches Einkommen um 10.000€), was Hartz IV Empfänger zum Leben brauchen.

Fazit: Von einem sachlich-konstruktiven Umgang mit dem Thema Armut in Deutschland war diese Sendung weit entfernt. Die Stimmung gegenüber Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern war von Pauschalisierung und Polarisierung gekennzeichnet. Deren reale Probleme, einen nachhaltigen Arbeitsplatz zu finden und welche fördernden Maßnahmen hierzu ergriffen werden müssten, wurden gar nicht erst besprochen.
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3242

Offener Brief an Dr. Rita Knobel-Ulrich zur Sendung “Anne Will” vom 25.05.2008
Am 25. 05. 2008 wurden von Frau Dr. Knobel-Ulrich offensichtlich falsche Behauptungen bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes gemacht. Wir als Betroffene, verwahren uns gegen derartige Falschmeldungen im öffentlichen Fernsehen, die uns erneut in ein falsches und schlechtes Licht rücken sollen. Wir haben hierzu einen offenen Brief an Frau Dr. Knobel-Ulrich verfasst, der neben der Adressatin auch an Die Deutsche Welle - Anstalt des öffentlichen Rechts, den Deutschen Journalistenverband, ver.di, Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie und die WILL MEDIA GMBH, sowie die Redaktionen von ARD, WDR und SWF geht.

Die SOGA als Betroffenenverein unterstützt ausdrücklich die Aktion der aktiven Erwerbslosen
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

Den offenen Brief können Sie hier lesen und unterschreiben.
http://www2.digital-attack.de/index.php#001