Rechtsextremist in Uniform

NPD

Rechtsextremist in Uniform

Der Bundeswehrverband will den Reservisten und NPD-Chef Voigt ausschließen. Weil dieser gegen den Ausschluss klagen könnte, hat sich der Verband sogar Rat bei Justizministerin Zypries geholt.
Von Peter Blechschmidt, Berlin

Der Bundeswehrverband will den Rechtsextremisten Udo Voigt ausschließen. Keine leichte Aufgabe. Foto: Reuters

Einen Rechtsextremisten auszuschließen, ist für eine gewerkschaftsähnliche Organisation wie den Bundeswehrverband gar nicht so einfach. Das haben die Verantwortlichen in der Interessenvertretung der Bundeswehrsoldaten und -reservisten zu spüren bekommen, seit ihnen bewusst wurde, dass der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, bei ihnen Mitglied ist.

"Dass der nicht zu uns passt und dass wir ihn loswerden wollen, daran soll kein Zweifel bestehen", sagte Verbandschef Bernhard Gertz am Freitag der Süddeutschen Zeitung.

1972 trat Voigt in die Bundeswehr und auch in den Verband ein. 1984 schied er als Hauptmann der Reserve aus; als Berufsoffizier wollte die Armee den NPD-Aktivisten nicht haben. Gleichwohl präsentiert sich Voigt auf seiner Homepage als junger Offizier in schmucker Luftwaffenuniform.

Mitglied im Verband blieb Voigt, trat dort aber nie in Erscheinung, wie Gertz sagte. Erst im vergangenen Jahr sei man nach einem Hinweis aus der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Stadtteils Treptow-Köpenick, in der Vogt seit 2006 Chef einer Drei-Mann-Fraktion ist, auf die Verbandszugehörigkeit aufmerksam geworden. Im März habe der Vorstand den Rauswurf Voigts beschlossen.

Voigts Uniformbild im Internet ist der Bundeswehr peinlich

"Wir ziehen das Ausschlussverfahren durch, wohl wissend dass das nicht ganz einfach ist", sagte Gertz. Voigt habe sich nicht im engeren Sinne verbandsschädigend verhalten und immer seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt.

"Deswegen ist er uns auch lange nicht aufgefallen." Jetzt will der Verband versuchen, aus Voigts politischer Agitation gegen die Bundesrepublik einen Verstoß gegen die Verbandssatzung abzuleiten, denn die verlangt von den Mitgliedern das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mehr zum Thema

Andreas Speit zu den freien Kameradschaften

"Die NPD ist ihnen zu moderat"

Parteitag

Voigt bleibt Chef der NPD

Richard Stöss zur NPD

"Um die Intellektualisierung ist es schlecht bestellt"

Gegen den Ausschluss könnte Voigt letztlich auch vor einem ordentlichen Gericht klagen. Deshalb hatte sich der Verband auch bei Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkundigt, ob Voigt sich auf das neue Antidiskriminierungsgesetz berufen könnte, das eine Benachteiligung aus politischen oder weltanschaulichen Gründen verbietet.

Zypries meinte, beim Verbandsausschluss würde es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handeln und im Zivilrecht komme es auf die Weltanschauung nicht an. Genau festlegen wollte sich die Ministerin aber nicht und verwies auf die notwendige Prüfung im Einzelfall. Notfalls, sagte Gertz, müsse eben die Verbandssatzung angepasst werden. Eine Prüfung der Mitgliederkartei auf weitere bekannten Rechtsextremisten im Verband sei ohne Ergebnis geblieben.

Voigts Uniformbild im Internet ist auch der Bundeswehr peinlich. Es gebe aber keine Handhabe, ihm dies zu verbieten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Solange Voigt nicht rechtskräftig zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sei, könne ihm der Reservistenstatus nicht aberkannt werden. Das Ministerium schaut auf die Berliner Justiz. Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt.

(SZ vom 31.05.2008/mb)