Kampf gegen Kinderarmut darf nicht zur PR-Veranstaltung für Reiche und Hartz-IV-Politiker verkommen

Anfrage Schulkostenfonds
Datum: Thu, 12 Jun 2008 12:52:10 +0200
Von: Linksfraktion Linksfraktion@braunschweig.de




*im Rat der Stadt Braunschweig*
Platz der Dt. Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470 2409
Fax: 0531 470 2410


*Kampf gegen Kinderarmut darf nicht zur PR-Veranstaltung für Reiche und
Hartz-IV-Politiker verkommen*

In einem Schreiben an die Linksfraktion lehnt eine Braunschweiger
Familie mit 3 Kindern es ab, an den "Segnungen des Herrn Knapp" --
gemeint ist der Schulkostenfonds -- teilzunehmen. In deutlichen Worten
wird hier die Stigmatisierung der betroffenen Kinder angeprangert. Um
dies zu verhindern und die geplanten Ausgabepraktiken in die
Öffentlichkeit zu holen, hat die Linksfraktion eine Anfrage zur nächsten
Sitzung des Schulausschusses gestellt.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Wir fordern den
Oberbürgermeister nachdrücklich auf, wenigstens die Verteilung der
Mittel des Schulkostenfonds ausschließlich von der Verwaltung in
Zusammenarbeit mit den Schulen durchzuführen. Vorab sind die Ratsgremien
über die Vergabe zu informieren, die absolut stigmatisierungsfrei zu
erfolgen hat. Das derzeitige Verfahren, wonach der reiche Spender als
Beauftragte für die Verteilung die Vertreterin einer Privatschule
entsendet und zusätzlich auch noch ein Grundstücksgeschäft mit seiner
Spende koppelt, ist völlig inakzeptabel. Hier sind Stigmatisierung und
Missbrauch Tor und Tür geöffnet.

Und auch die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Reimann (SPD) und
Müller (CDU) an der "Schulranzenaktion der
Diakonie" ist für die
Betroffenen der reine Hohn, da hier diejenigen, die im Bundestag die
Kinderarmut beschlossen haben, nun in Braunschweig gegen ihre eigenen
Beschlüsse protestieren."

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Die Anfrage

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Zur geplanten Ausgabe der Schulmaterialien heißt es im Protokoll des „2. Expertenaustausches“ am 30.1.08: „Ein tragfähiges Modell wird von Frau Hellert, Leiterin des CJD, unter Einbeziehung des Beirates, der Bürgerstiftung und der Schulleitungen erarbeitet.“ Im Protokoll zum 5. Treffen des „Beirates für das Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut“ am 10.4.08, wird dann erwähnt, dass es einen „Arbeitskreis Schulkostenfonds“ gibt, der sich am 10.5.08 treffen soll. Mehrfach ist auch vom Einsatz ehrenamtlicher Kräfte der Bürgerstiftung die Rede, die als „Schulpaten“ eingesetzt werden sollen.

Ob mittlerweile ein Konzept zur Ausgabe des Schulmaterials erarbeitet wurde, und wenn ja, mit welchen Inhalten, ist unklar.

Zu dieser Thematik ist der Linksfraktion ein Schreiben einer Braunschweiger Familie zugegangen, in dem u. a. ausgeführt wird, dass die Empfänger-Kinder die ihnen zugeteilten Tüten mit gestiftetem Schulmaterial vor versammelter Klasse nach jeweils namentlichem Aufruf entgegen nehmen sollen. Zudem sollen schulfremde Personen mit den in Frage kommenden Eltern Einzelgespräche führen, um die Einkommensverhältnisse und die Bewilligungslage auszuloten.

Sollten diese Ausführungen zutreffen, so kann man davon ausgehen, dass aufgrund der demütigenden und stigmatisierenden Vorgehensweise viele Eltern auf eine entsprechende Hilfe verzichten werden, wie auch die oben zitierten Familie trotz Anspruchs für drei Kinder es tun will.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie soll das Schulmaterial verteilt werden?
2. Warum erstellt nicht die Verwaltung ein Konzept, sondern die Beauftragte des Herrn Knapp?
3. Entsprechen die in dem Schreiben gemachten Feststellungen hinsichtlich klassenöffentlicher Übergabe und schulfremder Personen (Schulpaten?) den Tatsachen?

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender