Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs

Die Jobcenter lassen die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Hartz- IV-Empfängern vielfach schleifen. Die Arbeitssuchenden werden nicht beraten, und mit den Ein-Euro-Jobs wird in großem Stil Missbrauch getrieben.

  

Zu diesem Ergebnis kommt eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofes über die „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im Jahr 2007. Der Bericht an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages liegt dieser Zeitung vor. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass „sich die Qualität der Vermittlungstätigkeit und das Fallmanagement“, die intensive Einzelfallbetreuung also, „gegenüber früheren Prüfungen nicht grundlegend verbessert hat“.

Die aufgedeckten „gravierenden Mängel“ bei Prüfungen in Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart seien auch weitgehend unabhängig davon, ob die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit oder kommunalen Trägern erbracht worden waren, schreibt der Bundesrechnungshof.

An Missständen heben die Bundesprüfer unter anderem hervor: Die Hartz-IV-Empfänger warteten „im Durchschnitt neun Wochen vom Leistungsbeginn an auf ein qualifiziertes Erstgespräch bei einer Vermittlungskraft“. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt „vergingen durchschnittlich 16 Wochen“. In jedem dritten Fall wurden überhaupt keine Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. Lagen sie doch vor, wurden „durchschnittlich 16 Wochen bis zu deren Abschluss benötigt“.
Bei drohender Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr stellten die Ämter in einem Drittel der Fälle in den letzten drei Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I die weitere Beratung ein. Von der letzten Beratung bis zum ersten Gespräch bei den Hartz-IV-Stellen vergingen „durchschnittlich 139 Tage“.

Für besonders schwierige Arbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen boten einzelne Grundsicherungsstellen aus Kostengründen die vorgeschriebene Intensivbetreuung gar nicht an. „Sie hielten es für wirtschaftlicher, sich um integrationsnahe Kunden zu kümmern“, kritisiert der Rechnungshof.

Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die „mehr als eine Milliarde Euro“ ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. „Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen.“ Für drei von vier Ein-Euro-Jobbern „blieben die Arbeitsgelegenheiten weitgehend wirkungslos“. Eine messbare Eingliederung in den Arbeitsmarkt war nicht erkennbar.

Der Rechnungshof fordert zur Abhilfe der Missstände unter anderem verschärfte Kontrollen.

von Bernd Knebel

Veröffentlicht am 24.07.2008 20:41 Uhr
Zuletzt aktualisiert am 24.07.2008 20:41 Uhr

Quelle: HAZ