Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus

Petra Pau

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Pressemitteilung
Thema:       Rechtsextremismus / Bundesbeauftragte / Programme

Datum:       30. 07. 2008

Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.

Geboten ist Dreierlei:

1.     Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.

2.     Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.

3.     Eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen effektiveren Einsatz der Mittel befördern und so die Zivilgesellschaft stärken.