Stadt Hannover verbietet Friedensbiwak

Stadt Hannover verbietet Friedensbiwak

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover 12.08.2008 14:06 Themen: Militarismus Repression

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro Hannover im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch–kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.
Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.

Bisher liegt die Kündigung für die angemieteten Räume noch nicht schriftlich vor. In einem Montag mit dem Kulturdezernat geführten Gespräch erklärte dies es habe nicht von der Einbindung des Friedensbiwaks in das gesamte Aktionstagskonzept gewusst und sehe dies nun als Grund für Rücknahme des bestehenden Vertrages.
Des Weiteren erklärte, das Kulturdezernat man habe sich vom Friedensbüro eher eine kulturell-intellektuelle Veranstaltung erwartet, die praktischen Einbindung des Friedensbiwaks in den Protesttag und die gewählten Bündnispartner_innen seien der Grund
für die nun ausgesprochene Kündigung.

DAS IST EIN SKANDAL!
Die Stadt Hannover sieht die Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstration als einen Ausschlussgrund für die Nutzung öffentlicher Räume.
Die Stadt stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.
Weiterhin versucht sie mittels dem Hinweis auf die "falschen Bündnispartner" den antimilitaristischen Widerstand in Hannover zu spalten.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristisches Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Friedenssteine mahnten seit Beginn des Krieges gegen das ehem. Jugoslawien im Jahr 1999
"Nie! - Wieder Krieg!"
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre!

Die repressive Haltung der Stadt reiht sich auch in die, beim ebenfalls gestern stattfindenden Kooperationsgespräch, angekündigten Demonstrationsauflagen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden.
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.

Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.
Unser Widerstand gegen Krieg und Militarisierung lässt sich weder verbieten noch spalten!

Am Montag, dem 18. August werden wir in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.
Unser Aktionstag am 22.08. wird definitiv um 17:00 Uhr mit einer Kundgebung vor Hannovers Congress Centrum starten.
Wir werden aber auch hier auf Indymedia und auf der Homepage  http://antimilitarismus.blogsport.de über den aktuellen Stand und eventuelle neue Räumlichkeiten für das Friedensbiwak informieren.

 KEINSPAM.antimilitarismus@web.de   http://antimilitarismus.blogsport.de

Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Comments

[Michael Hans Höntsch]

Sommerbiwak in Hannover – Die Ratsfraktion feiert nicht mit!
 
Folgender Brief erreichte die Fraktion per email:
 
 




 


 
 
Sehr geehrter Herr Michael-Hans Höntsch,
 
leider haben wir von Ihnen noch keine Rückmeldung zur Einladung zum Sommerbiwak 2008 erhalten.
 
Wir würden uns sehr freuen, Sie zu Europas schönstem Sommerfest herzlich willkommen zu heißen!
 
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ihr Team vom Sommerbiwak
 




 
Auch wir feiern gerne, mit und ohne Anlass. Bei der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision sagen wir jedoch nein! Die Ratsfraktion unterstützt die Proteste gegen das Sommerbiwak. Unser Protest richtet sich nicht gegen den einzelnen Soldaten.
 
Wir stellen fest: Die Freiheit wird eben nicht am Hindukusch verteidigt! Jedes Menschenleben ist unersetzbar und unendlich wertvoll. Tote kann man deshalb auch nicht gegeneinander aufwiegen. Dennoch weisen wir darauf hin, dass nach dem 11. September hunderttausende Zivilisten in Afghanistan und dem Irak den Tod gefunden haben.
 
Sie sind nicht für die Freiheit gestorben sondern für Erdöl und politische Interessen.
 
Das Treffen der großen Hüte, der tatsächlichen und vermeintlichen Prominenz wird deshalb ohne die Beteiligung linker Mandatsträger stattfinden.
 
Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender