Protest gegen Militärpatenschaft

Rede des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt vor dem HCC

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

verehrte Abgeordnete des niedersächsischen Landtages

und des Stadtrates von Hannover,

liebe Promis!

Liebe Friedensfreunde!

Ich habe einen Fehler gemacht. Als Stadtrat der LINKEN gehöre ich zu dem erlesenen Kreis,

der sich eine Eintrittskarte zum Sommerbiwak hätte abholen können. Ich hätte die 40 Euro ausgeben sollen, zumindest dann wärt ihr nicht unter euch beim Feiern geblieben.

Mit Sicherheit wäre mein Gastspiel im Stadtpark ein sehr kurzes gewesen, aber ich zog es halt vor, die Einladung öffentlich auszuschlagen.

Was feiern Sie, was feiert ihr da drüben eigentlich. Ich verstehe euch nicht! Hannover bezeichnet sich als eine Stadt des Friedens. Wir haben eine Patenschaft mit Hiroshima, erst vor 14 Tagen verlangte OB Stefan Weil, dass endlich alle Atomraketen von der Erde verschwinden sollen.

Man stelle sich den ehrwürdigen Platz des Gedenken in Hiroshima vor. Man stelle sich vor, es ist 8 Uhr 16 MEZ und die Friedensglocke ertönt. Undenkbar, dass der Rat von Hiroshima nur zwei Wochen später die Patenschaft mit einer Panzerdivision feierlich begeht!

Habt ihr euch einmal gefragt, warum es Panzer gibt und was sie anrichten? Diese Patenschaft mit der 1. Panzerdivision wird von euch als etwas ganz normales dargestellt, so als würde man für das Futter von Knut im Berliner Zoo aufkommen.

Glaubt ihr denn tatsächlich, dass die Soldaten dieser Division die Freiheit am Hindukusch verteidigen? Ist euch das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung in Afghanistan nicht bekannt. Habt ihr euch tatsächlich schon an das Unwort Kollateralschäden gewöhnt?

Wacht ihr erst auf, wenn die Zahl der getöteten Soldaten massiv auch die Bundeswehr betreffen?

Die Bundeswehr hat sich verändert, sie wurde sozusagen angepasst an die aktuelle internationale Situation und befindet sich im Umbau, sie wird mehr und mehr zum Bestandteil einer internationalen Eingreiftruppe. Dies alles nicht unter dem Dach der Völkergemeinschaft der UNO, nein dies alles geschieht im Rahmen der Nato und soll ein Zeichen setzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Seid versichert liebe Feiernde, es ist legitim und angebracht, dies anders zu sehen. Es geht uns nicht um die Verunglimpfung des einzelnen Soldaten und das wisst ihr.

Ihr fühlt euch gestört von uns! Ja, wir wollen euch auch stören, wir wollen, dass ihr innehaltet, dass ihr euch Gedanken darüber macht, was ihr auf dem angeblich schönsten Gartenfest Europas feiert.

Eure Veranstaltung hat keine Auflagen. Eure Veranstaltung soll geschützt und in Ruhe ablaufen. Die Kritiker stehen, wie in Heiligendamm und anderswo vor dem Zaun.

Ihr sollt geschützt werden vor Gewalt, man will dafür sorgen, dass ihr ungestört feiern könnt.

Habt ihr schon einmal davon gehört, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnt?

 Wir versprechen euch heute Abend, dass wir keine Ruhe geben werden. Täuscht euch nicht, hier steht keine kleine radikale Minderheit. Wir haben bisher gewaltfrei demonstriert und tun dies auch heute. Mag sein, dass der eine oder die andere hier vor dem HCC eine schwarze Kapuze aufhat. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass das Engagement von Kapuzen für Frieden und demokratische Verhältnisse ehrlicher ist als das Engagement der großen Hüte eurer Damen.