Freie Hand für Neonazis

Nicht nur im Osten Deutschlands toleriert die Polizei den Straßenterror neofaschistischer Gruppen. Eine Bestandsaufnahme aus Dortmund

Von Markus Bernhardt

Seit mehreren Jahren marschieren Neonazis am 1. Mai, hier 2007, und zum Antikriegstag durch Dortmund

Die Gewaltausbrüche Dortmunder Neofaschisten reißen nicht ab. Bereits zum dritten Mal wurde Mitte des Monats ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfrak­tion der Linken, Ulla Jelpke, verübt (jW berichtete). Dabei wurde die Scheibe des Büros von einem Geschoß durchschlagen. Die Täter hinterließen Aufkleber, die für Aktionen anläßlich des Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß warben. Gesicherte Erkenntnisse, ob es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille oder eine Schußwaffe gehandelt hat, liegen nicht vor. »Mit dem jetzigen Anschlag sind die Neonazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen«, so Jelpke im Gespräch mit junge Welt. Jelpke forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum wiederholten Mal auf, sicherheitstechnische Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, da die Gewalteskalation ihre parlamentarische Arbeit einzuschränken drohe. Der CDU-Politiker lehnte dies in der Vergangenheit ab.

Polizei schweigt sich aus

Während der neuerliche Anschlag bei vielen Dortmundern Wut und Entsetzen auslöste, schweigen sich lokale Medien und die örtliche Polizei wie gewohnt aus. Eine Pressemitteilung der Beamten sucht man vergebens. Verwundern tut das nicht. Bereits seit Jahren bescheinigen die in der Ruhrgebietsmetropole engagierten antifaschistischen Gruppen der Dortmunder Polizei, die neofaschistische Szene – die selbst Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zufolge die aktivste im bevölkerungsreichsten Bundesland ist – zu verharmlosen.

Während die bundesdeutsche Medienlandschaft ihren Blick stets gen Ostdeutschland richtet, wenn es um erstarkende neofaschistische Strukturen geht, wird nur allzu gern übersehen, was sich in Dortmund, aber auch in anderen westdeutschen Kommunen, unter den Augen von Lokalpolitikern und Polizei für ein brauner Mob etabliert hat. Allein die Anzahl der in den letzten Jahren in Dortmund verübten neofaschistischen Gewalttaten, die von Mord bis zu Propagandadelikten reichen, könnte nahezu mit den jährlichen Statistiken in kleineren Bundesländern mithalten.

Anschläge bis hin zu Mord

Zur Erinnerung: Im Juni 2000 ermordete der Dortmunder Neonazi Michael Berger drei Polizeibeamte und tötete sich danach selbst. Berger war Mitglied der Republikaner sowie der DVU und aktenkundiger NPD-Sympathisant. Die Dortmunder Neonaziszene bekundete damals ihre Sympathie für die mörderische Tat auf ihre ganz eigene Art: »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns«, stand auf Aufklebern im Stadtgebiet. Noch heute hält sich außerdem hartnäckig das Gerücht, daß der Neofaschist als V-Mann im Dienste des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes stand. Eine diesbezügliche kleine Anfrage des Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz an die Bundesregierung wurde aus Geheimhaltungsgründen nicht beantwortet.

Begleitet von massiver Stimmungsmache zweier Ratsmitglieder der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) verübten Neonazis 2003 einen Anschlag auf die damals in Dortmund gastierende Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944«, woraufhin diese kurzzeitig geschlossen werden mußte. Am 28.März 2005 tötete ein zum Tatzeitpunkt 17jähriger Neonazi den Punk Thomas Schulz durch mehrere Messerstiche in der U-Bahnstation Kampstraße. Seine neofaschistischen Gesinnungsgenossen veröffentlichten kurze Zeit darauf eine Stellungnahme, in der sie betonten, daß die »Machtfrage somit für sie befriedigend beantwortet« worden sei. Die Liste der in den letzten Jahren verübten gewalttätigen Angriffe auf Nichtdeutsche und vermeintliche Linke ist lang. Auch die Privatwohnungen engagierter Antifaschisten, die Parteibüros von Linken und Bündnis 90/Die Grünen und alternative Kneipen waren bereits Ziele der Neonazis. Die Angriffe führten mehrfach zu Verletzungen bei den Opfern durch gezielte Tritte, Schläge und den Einsatz von CS-Gas. Hinzu kamen diverse Naziaufmärsche und -konzerte, die meist mehrere hundert Teilnehmer nach Dortmund lockten. Während die Polizei die neofaschistischen Attacken stets verharmloste und die Täter offenbar in nicht einmal einem Drittel der Fälle dingfest machte, forderten Antifaschisten aus den Reihen des »Bündnis Dortmund gegen rechts« und des im Stadtrat vertretenen »Linken Bündnis Dortmund« von den Verantwortlichen ungehört, endlich entschieden gegen die Naziszene vorzugehen und das Verharmlosen zu beenden. Auch Ulla Jelpke konstatierte, daß das »Wegschauen, Verschweigen und Verharmlosen in Dortmund Tradition« habe. Trotz alledem wollen sich die vor Ort aktiven Antifaschisten auch zukünftig gegen die neofaschistischen Attacken zur Wehr setzen und dafür einstehen, daß die von den Neonazis ausgegebene Parole »Dortmund ist unsere Stadt« nicht Wirklichkeit wird.

Quelle: Junge Welt