Beobachtung eingestellt

Die Republikaner sind vernetzt mit neofaschistischen Parteien in Europa, rassistisch und machen Stimmung gegen den Islam. Bundesregierung findet das halb so schlimm

Von Nick Brauns

Die Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei der Partei Die Republikaner (REP) seien zurückgegangen. Das behauptet die Bundesregierung in ihrer Mitte August veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Drucksache 16/10060). Dementsprechend seien Die Republikaner in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2006 und 2007 nicht mehr in eigenen Textbeiträgen erwähnt worden. Die 1992 begonnene Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln wurde im Juni 2008 eingestellt. Viel scheinen die V-Leute nicht herausgefunden zu habe, denn 15 detaillierte Fragen der Linksfraktion werden in zwei zusammengefaßten Antworten abgehakt, die im wesentlichen die Erkenntnisse der Fragesteller aus dem Vorwort paraphrasieren. Dabei bedarf es keineswegs Geheimdiensterkenntnisse, um festzustellen, daß Die Republikaner trotz ihrer Schwächung gegenüber der NPD, die die Hauptkraft im neofaschistischen Parteienlager ist, weiterhin offen rechtsextrem agieren. So kündigte die Arbeitsgemeinschaft der Jungen Republikaner an, ihre zur hessischen Landtagswahl begonnene Kampagne »Mach mich nicht an, Ali!« bis zur Europawahl 2009 fortzusetzen. In einem Flugblatt heißt es unter dieser Überschrift neben dem Bild einer blonden Frau: »Überall das gleiche Bild. Die Moslems verhüllen ihre eigenen Mädchen mit Tüchern und die deutschen Mädchen betrachten sie als Freiwild.«

Insbesondere versuchen die immer noch vor allem in Süddeutschland in Kommunalparlamenten vertretenen REP ähnlich der in Nordrhein-Westfalen aktiven »Pro-Bewegung« als Antiislampartei den aktuellen rassistischen Trend zu bedienen. Dazu haben Die Republikaner ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Rechtsparteien intensiviert. Im Januar 2008 initiierten sie eine Plattform rechter Kommunalpolitiker unter der Bezeichnung Euroregionale Kommunale, der auch der belgische Vlaams Belang und die österreichische FPÖ angehören. Auf einem am 21. Juni im bayerischen Rosenheim veranstalteten Europakongreß mit 400 Teilnehmern forderte REP-Bundesvorsitzender Rolf Schlierer ein »Europa ohne Islam« und nannte feiernde türkische Fußballfans während der Europameisterschaft in Deutschland einen »Beweis fehlgeschlagener Integrationspolitik«. Der zum Kandidaten für die Europawahl gekürte bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner kündigte an, für ein »Europa ohne Moschee und Minarette« einzutreten. Vlaams-Belang-Chef Filip Dewinter forderte eine »Internationale der nationalen Parteien« gegen »Islamismus und Überfremdung« und sprach sich für ein gemeinsames Auftreten der Republikaner mit DVU und NPD aus. Grußworte kamen unter anderem von italienischen Lega-Nord-Politiker Roberto Franci und dem Vorsitzenden der extrem rechten »Deutschen Konservativen« Joachim Siegerist.

Auf dem Kongreß wurde ein »Europapreis« an den 2007 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des rechtsextremen belgischen Vlaams Block Karel Dillen verliehen. Der Vlaams Block hatte sich im November 2004 aufgelöst und als Vlaams Belang neugegründet, nachdem der belgische Oberste Gerichtshof es als erwiesen ansah, daß sich die Partei schwerer Verstöße gegen das Rassismusbekämpfungsgesetz schuldig gemacht hatte. Im Mai stellten die Republikaner die stärkste ausländische Delegation beim »Tag der europäischen Rechtsjugend« in Antwerpen, an dem auch die rechtsextreme Lega Nord aus Italien teilnahm.

In völliger Ignoranz solcher Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten und rassistischer Hetzkampagnen sind für die Bundesregierung »Aktivitäten der REP und Äußerungen ihrer Mandatsträger, Funktionäre oder Mitglieder, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit richten oder geeignet sind, den öffentlich Frieden zu gefährden, seit Jahren rückläufig«. Mehr gab sie nicht her, die Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: Junge Welt