Verschärfung des Versammlungsrechts - Streikrecht?

 Betreff: Verschärfung des Versammlungsrechts - Streikrecht?
 
 
 Hallo Kolleginnen und Kollegen,
 
 die CDU Fraktion im Baden Württembergischen Landtag will das
 Versammlungsrecht verschärfen.
 
 In der Anlage eine Stellungnahme des Innenministeriums an den Landtag
 von Baden-Württemberg auf Anfrage der Grünen. In Bayern hat eine
 geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes ver.di auf den Plan
 gerufen, da auch drastische einschnitte in die Demonstrationsfreiheit
 und das Streikrecht befürchtet werden.
 
 Was sich in Baden-Württemberg verändern soll:
 
 Die Verlängerung der in § 14 Versammlungsgesetz geregelte Anmeldefrist
 von 48 Stunden für Versammlungen unter freiem Himmel auf 72 Stunden sehe
 ich kritisch. Die Beibehaltung von Eilversammlungen ist zu befürworten.
 
 Das Uniformierungsverbot des § 3 Versammlungsgesetz soll durch ein
 Uniformierungs- und Militanzverbot ersetzt werden.
 Demonstrationen, bei
 denen Gewalttätigkeiten zu befürchten sind, können bereits heute
 verboten werden. Verschärfungen sind überflüssig, weil bereits heute bei
 konsequenter Anwendung des Polizei- und Versammlungsrechts, insbesondere
 durch Verbote des Tragens von Waffen und Uniformen,
 rechtsextremistischen Aufmärschen Einhalt geboten werden kann. Zumal die
 Frage ist, wer darüber entscheidet was Uniformteile oder gleichartigen
 Kleidungsstücken sind? Können da auch Streikwesten, ver.di-T-Shirts,
 Blaumänner oder Arbeitskleidung darunterfallen? Ich kenne auch
 Demonstrationsauflagen mit der Einschränkung von Fahnenstangen, weil
 diese als Waffe missbraucht werden könnten. Können die bei
 Metallarbeiterinnen üblichen Sicherheitsschuhe als Waffe deklariert
 werden? Ist Trommelschlagen oder Theatereinlagen im Gleitschritt immer
 als paramilitärisch auslegbar? Usw..?
 
 Behörden könnten künftig den vom
 Veranstalter benannten
 Versammlungsleiter und die von diesem ausgewählten Ordner unter
 bestimmten Gründen ablehnen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
 kritisiert die mögliche Erhebung von Daten zur Überprüfung der Eignung
 und Zuverlässigkeit von Ordnern. Der DGB fordert, Keine Meldung von
 persönlichen Daten von Personen, die nicht mit der Leitung einer
 Veranstaltung betraut sind. Persönliche Meinung: Gewerkschaften und
 andere VeranstalterInnen sind durchaus selbst in der Lage ihre Ordner
 und den / die VeranstaltungsleiterIn ohne Einmischung von Behörden zu
 benennen. Bei rechtsextremen Veranstaltungen kann auf andere
 Rechtsgrundlagen zurückgegriffen werden. Das berechtigte Interesse
 rechtsextreme Veranstaltungen zu erschweren, darf nicht zur
 Einschränkung von Grundrechten für Alle führen. Wenn es zu Störungen
 einer Versammlung kommt, dürfen die Veranstalter bereits jetzt die
 Polizei um
 Unterstützung bitten. Bei einer Gefahr für die öffentliche
 Sicherheit kann die Versammlungsbehörde und Polizei bereits nach
 gültigem Recht einseitig Eingreifen.
 
 Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung bereichsspezifischer Regelungen
 über die Datenerhebung und Datenverarbeitung sowie für Bild- und
 Tonaufzeichnungen vor. Dies ist gängige Praxis. Allerdings umstritten
 und kritisch zu sehen. Wollen wir das hierfür eine ausdrückliche
 schärfere Rechtsgrundlage geschaffen wird?
 
 Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass die Versammlungsbehörde im
 Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung für ihre Maßnahmen auch die von
 der Versammlung ausgehenden Beeinträchtigungen Dritter zu
 berücksichtigen hat. Wer entscheidet darüber wann und ob eine
 Veranstaltung verhältnismäßig ist? Welcher Dritte ist gegebenenfalls
 Beeinträchtig? Der Arbeitgeber bei einer Streikdemo? Der Waffenhändler
 bei einer
 Informationsveranstaltung? Die Botschaft bei einer
 Friedensdemo? Persönliche Meinung: Versammlungsrecht,
 Demonstrationsfreiheit und Streikrecht in Gefahr!
 
 Der Name des Veranstalters soll bei Einladungen zu öffentlichen
 Versammlungen und entsprechenden Bekanntgaben anzugeben sein. Es kann
 für ArbeitnehmerInnen zu Nachteile am Arbeitsplatz oder bei Bewerbungen
 führen, wenn diese namentlich als Veranstalter einer gewerkschaftsnahen
 Veranstaltung veröffentlicht werden müssen. Dies gilt allgemein bei
 kritischen Veranstaltungsthemen. Da Rechtsextreme sogenannte politische
 Gegner und deren Verwandten und Bekannten häufig bedrohen oder
 versuchen zu schaden, ist es aus persönlichen Sicherheitsgründen oft
 ratsam den Namen des Veranstalters nicht zu veröffentlichen und eine
 Organisation als Einlader zu benennen.
 
 Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass der Versammlungsleiter
 während der Versammlung
 ständig anwesend und für die Behörden erreichbar
 ist. Der Versammlungsleiter soll außerdem verpflichtet werden, auf einen
 friedlichen Ablauf der Versammlung hinzuwirken und die Versammlung zu
 beenden, sofern er sich dabei nicht durchzusetzen vermag. Das Instrument
 der beschränkenden Verfügung als mildere Eingriffsmöglichkeit zum
 Versammlungsverbot soll sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als
 auch in geschlossenen Räumen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.
 Was hat das für praktische Folgen für uns? Behörden sollen, meiner
 Meinung nach, keinen erweiterten Einfluss auf Veranstaltung in
 geschlossenen Räumen oder auf Privatgeländen bekommen. Bei befürchteten
 Gefahren für die Besucher oder die öffentliche Sicherheit gibt es
 bereits bewährte gesetzliche Regelungen zum behördlichen Eingreifen.
 
 Es ist vorgesehen, den 27. Januar (Tag des Gedenkens für die Opfer
 der
 nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und den 9.
 November (Jahrestag der Reichspogromnacht) als Tage zu bestimmen, an
 denen eine Versammlung unter erleichterten Voraussetzungen
 Beschränkungen unterworfen oder verboten werden kann. Es soll zudem eine
 Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Orten geschaffen werden, die
 als Gedenkstätten von historisch herausragender, überregionaler
 Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der
 nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern und an
 denen eine Versammlung unter erleichterten Voraussetzungen
 Beschränkungen unterworfen oder verboten werden kann. Diese Orte würden
 zuvor von der Landesregierung festgelegt. Ich sehe es kritisch, dass die
 Landesregierung und nicht das Parlament diese Orte festlegt soll. Ich
 möchte hier noch die Anmerkung machen, der 1. Mai ist der Jahrestag, an
 dem die Nazis 1933 den
 gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit
 unter Hitler einführten. Wie soll zukünftig festgelegen werden, wann und
 welche Versammlung unter erleichterten Voraussetzungen Beschränkungen
 unterworfen oder verboten werden können?
 
 Der Gesetzentwurf liegt nach Pressemeldungen der Landesregierung dem
 Ministerrat zur Freigabe der Anhörung vor. Mit einer Einbringung in den
 Landtag kann daher ab November 2008 gerechnet werden.
 
 DGB Baden Württemberg sorgt sich um Grundrecht auf Versammlungsfreiheit:
 http://www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=409
 
 Antrag der Grünen im Landtag: Zukunft der Versammlungsfreiheit :
 http://www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/initiativen.asp?Art=AN&Dr
 s=14_3092
 
 Pressemiteilung des Innenministeriums:
 http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/190293.html
 
 Das von ver.di München initiierte
 Aktionsbündnis:
 http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrec
 hte
 
Stellungnahme des Innenministeriums auf die Parlamentsanfrage