Mit diesen Tricks mobilisieren Rechte Nichtwähler

Kommunalwahlen

Mit diesen Tricks mobilisieren Rechte Nichtwähler

Westfalen, 04.09.2008, Walter Bau

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Bielefeld. Rechtsextreme in Stadträten und Kreistagen - nur ein vorübergehendes Phänomen? „Mitnichten”, sagt der renommierte Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. „Damit werden wir auf längere Sicht leben müssen.”

„Die sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft nehmen zu, und damit wächst auch die Anziehungskraft der vermeintlich einfachen Lösungen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen”, glaubt Wilhelm Heitmeyer. Der Universitäts-Profesor befasst sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus in Deutschland und hat mehrere Studien über das Thema veröffentlicht.

Taktik im Osten erfolgreich

Als besonders lohnendes Reservoir für die Populisten sieht der Experte die Gruppe der Nichtwähler: „Dort gibt es große Unzufriedenheit, da sind sehr viele Stimmen zu holen”, so Heitmeyer. Trotz der zunehmenden Wahlmüdigkeit in Deutschland seien viele Nichtwähler „mobilisierbar”. 

Dies umso mehr, als besonders rechtspopulistische Vereinigungen vermehrt auf indirektem Weg Einfluss ausüben wollen. Heitmeyer: „Sie nehmen sich konkreter lokaler Probleme an, etwa des Baus einer Kläranlage oder der drohenden Schließung einer Schule.” In Ostdeutschland habe diese Taktik den Rechten durchaus Stimmen gebracht, nun wenden sie sie verstärkt auch im Westen an.

Auch das Auftreten der Gruppierungen hat sich geändert. Die NPD etwa, so NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP), „tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar”. Es würden „nicht mehr einfach nur dumpfe Parolen, die vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur so strotzen, unter das Volk gebracht. Vielmehr versucht die NPD mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Hartz IV aufgreifen, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen.” Darin liege „die eigentliche Gefahr”. Denn für den Minister steht fest: „Die NPD ist zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei.”

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Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass rechtsextreme Parteien sogar über die Kommunalparlamente hinaus Wahlerfolge erzielen könnten. „NPD und pro NRW wollen über die NRW-Rathäuser den Sprung in den Landtag schaffen”, befürchtet Wolf.

Viel hängt von Personen ab

Ob dies tatsächlich bei der Landtagswahl in NRW 2010 gelingen kann, sei derzeit nicht abschätzbar, so Experte Heitmeyer: „Das hängt auch von den Personen ab, die die Rechtspopulisten repräsentieren.” Selbst in Ostdeutschland, wo die Rechtsextremen heute in mehreren Landtagen vertreten sind, hätten diese mehrere Anläufe dafür gebraucht. „Und im Westen”, so Heitmeyer, „sind die etablierten Parteien deutlich etablierter als im Osten”.

Quelle: Der Westen