EXIT vor dem Aus?

Früher hat er sie verfolgt. Heute arbeitet er mit ihnen zusammen, mit Straftätern und Anhängern der rechtsextremen Szene. Vor acht Jahren gründete der ehemalige Kriminalist Bernd Wagner EXIT Deutschland. Das Projekt betreut erfolgreich Menschen, die aus der Szene aussteigen möchten und ihre Familien. Jetzt bangt EXIT um seine Zukunft. Hintergründe und ein Interview...

Von Eva Zimmermann und Holger Kulick

EXIT-Deutschland ist eins der wichtigsten Projekte der Berliner Amadeu Antonio Stiftung und der stern-Aktion Mut gegen rechte Gewalt. Bedrohliches steht derzeit auf der Homepage der Neonazi-Aussteigerorganisation., die bislang mehr als 350 Neonazis helfen konnte, Abstand von ihren rechtsextremen 'Kameraden' zu gewinnen. Die Initiative, die seit Herbst 2000 besteht, ist staatsunabhängig, aber dennoch auch auf Mittel aus staatlichen Förderprogrammen angewiesen - die nur noch einen Monat fließen. Fehlende Innovativität sei der Grund für das Auslaufen der Unterstützung. Ein absurdes Kriterium für ein Projekt, das innovativ war, mit jedem Einzelfall neue Wege beschreitet und extrem erfolgreich funktioniert - aber dazu kontinuierliche Förderung bräuchte. Nun heißt es auf derEXIT-Homepage mit sarkastischem Unterton: 

"EXIT-Deutschland wird spätestens in der bisherigen Weise per 31.12.2008 die Arbeit einstellen. Wie EXIT-Deutschland neu aufgestellt wird, werden die Möglichkeiten ergeben, die gegenwärtigt recherchiert und angebahnt werden. Dazu gehört auch, wie schon 2006 in einer ähnlichen Situation, die Orientierung auf den Markt...Von der Situation ist nicht nur EXIT-Deutschland betroffen. Es wirkt sich auch auf die Existenz der EXIT-Familienhilfe aus, die zur gleichen Zeit ihre Arbeit einstellen wird, obgleich Finanzierungen für einen Teil der Arbeit und des Personals vorhanden sind.

Wir danken dem zuständigen Bundesministerium für den vollzogenen Schritt, das Gebäude einstürzen zu lassen, wissen wir doch jetzt nachhaltig was von den Worten der Politik, besonders derjenigen, die besonders gegen den Rechtsextremismus anzugehen auffordern, zu halten ist. Zugleich wirft das auch ein Licht auf deutsche Wissenschaft, die bisher wenig leistete, für geringes Geld zu fast jeder Aussage bereit ist und sich ideologischen oder ahnungslos geschöpften Kriterien hingibt. Das Vertrauen gegenüber der Politik liegt bei Null. Trotzdem lohnt der Ausstieg, da sind sich alle einig, weil es einem selbst dient und ein Akt persönlicher und politischer Selbstbestimmung und Neuorientierung ist, was nicht unbedingt die Liebe zu den heutigen Politiken einschließen muss. International wird der Schritt bemerkt werden, nicht zuletzt werden wir darüber mit unseren Partnern und den Medien sprechen..."

Am Freitag berichteten auch die ARD-Tagestehemen über den die derzeit ausweglose Situation für EXIT und der EXIT-Familienhilfe:http://www.tagesschau.de/inland/exit102.html. Ihre Arbeit einstellen will die Initiative aber nicht. Dazu Fragen an EXIT-Gründer Bernd Wagner, gestellt von Eva Zimmermann*: 

Herr Wagner, Sie haben zusammen mit einem ehemaligen rechtsextremen Straftäter EXIT-Deutschland gegründet. Wie kam es dazu? 

In meiner Zeit als Kriminalpolizist habe ich mit vielen Straftätern aus der rechtsextremen Szene zu tun gehabt. Ingo Hasselbach war einer davon. Wegen mir hat er auch in Untersuchungshaft gesessen. Zu der Zeit standen wir auf verschiedenen Seiten. Aber unsere Wege haben sich immer wieder gekreuzt und als er sich schließlich dazu entschied, die Szene zu verlassen, hat er auch mich um Rat gefragt. Mir war es  schon immer wichtig, mit den Straftätern auch über einen Ausstieg aus der Szene zu reden, ihnen bei der Umkehr zu helfen. Gerade Ingo Hasselbach aber auch andere haben mir gezeigt, dass der Ausstieg wirklich funktionieren kann, Einsicht und Umkehr möglich ist.

Wie unterscheidet sich EXIT von den staatlichen Aussteigerprogrammen, zum Beispiel vom Programm des Verfassungsschutzes?

Der Unterschied zu der Beratung bei Exit ist, dass die Aussteiger beim Verfassungsschutz komplett ihre Informationen rauslassen müssen, was in der gesetzlichen Natur eines Nachrichtendienstes liegt Es werden sämtliche Informationen über die Aussteiger und ihr Umfeld gesammelt und ausgewertet. Für den Verfassungsschutz stehen erst einmal die Informationen über die rechtsextreme Szene an sich im Vordergrund und das die Frau, der Mann nicht mehr in einer Organisation tätig sind. Lebenshilfe und Aufarbeitung  sind sekundär. Das ist bei Exit der Fall. Deshalb engagieren sich ehemalige Nazis mit EXIT, so im neuen AKTIONSKREIS  in der Öffentlichkeit. Es sind zwei Arten des Herangehens, mit jeweils eigner Logik und eignen Möglichkeiten oder Grenzen..

Geht Ihr Konzept auf?

In jedem Fall. Über 300 Aussteiger haben wir in den acht Jahren schon betreut. Nur sieben haben es nicht geschafft. Wobei einer dieser sieben seine Ansichten dann noch einmal geändert hat und doch wieder zu uns zurück gekommen ist.

Exit wird von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg-Stiftung und vom Bund gefördert. Wie hat sich die finanzielle Situation entwickelt?

Im ersten Jahr standen uns insgesamt rund 350.000 Euro zur Verfügung. Aber die Förderung hat immer weiter abgenommen. Hinzu kommt, dass wir das Geld vom Bund jährlich neu beantragen müssen. Der Bund ist unser Hauptgeldgeber. Der Antrag für das nächste Jahr wurde aber abgelehnt. Ab dem 1. Oktober unterstützt uns der Bund also nicht mehr. Das ist ein politisches Zeichen. Es wundert nicht, gibt es doch politische Stimmen, die meinen das der Rechtsextremismus nicht so heiß gegessen wird, wie er gekocht wird. Das spüren wir jetzt. Zugleich gibt es Wissenschaftler, die an der Entscheidung beteiligt sind, die sich als Dr. Allwissend aufführen und niemals mit einem lebenden Nazi gesprochen haben. Das Leben nur aus Büchern und zusammengesponnen Zahlenkolonnen kennen.

EXIT-Deutschland steht also vor dem Aus?

Ganz genau. Mir bleiben von den Stiftungen etwa 60.000 Euro übrig. Davon kann ich die Arbeit noch bis Ende des Jahres durchbringen. Wir haben natürlich noch Hoffnung, dass die Ministerien es sich noch einmal überlegen. Aber im Moment sieht es schlecht aus. 

Warum hat der Bund den Antrag abgelehnt?

Das weis ich nicht. Wir sind der Beratung des Bundesministeriums für Arbeit gefolgt, haben intensiv die Kriterien ausgewertet, haben ein neues Konzept geschaffen. Wir wollten erstmals selbst Arbeit schaffen, und in Europa gleiche Initiativen verbinden. Ein Novum. Wir ernten dafür Arbeitslosigkeit und Ablehnung. Die Nazis werden sich darüber freuen. Unsere Partner in Europa und in der Wirtschaft sind enttäuscht von der deutschen Regierung.

Was passiert denn jetzt mit den Aussteigern, die Sie derzeit noch betreuen?

Die bleiben in der Luft hängen. Wir betreuen im Moment noch etwa 40 Aussteiger und es sind auch einige dramatische Fälle dabei. Ich werde natürlich versuchen, bei akuten Fällen den Aussteigern weiterhin zu helfen. Aber das mache ich dann privat, was gewiss kein Vergnügen ist.

Und wie sieht Ihre persönliche berufliche Zukunft aus?

Kein staatliches Gnadenbrot ist mein Grundsatz. „Gefördert und gefordert“ zu werden widerspricht meiner Auffassung von Menschenwürde. Zumal man ja auch keinen Termin bei „Kundenberatern“ bekommen würde.

*Das Interview führte Eva Zimmermann. Sie ist Stipendiatin der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Ende August einen Workshop zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt hat. Auch Neonazi-Aussteiger wie Matthias Adrian und die MUT-Redaktion wurden zu diesem Workshop eingeladen. MUT wird demnächst ausführlicher über dessen  journalistischen Ergebnisse berichten.

Zur Homepage von EXIT: http://www.exit-deutschland.de
Neuer AKTIONSKREIS EXIT gegründet: http://www.exit-deutschland.de/EXIT/Startseite/E1197.html
Mehr über das drohende Aus von EXIT in den Tagesthemen vom 6.9.2008: http://www.tagesschau.de/inland/exit102.html
Mehr über Aussteiger:http://www.bpb.de/themen/QXUKZK,0,0,Schwerpunkt%3A_Aussteiger.html

www.journalisten-akademie.de & www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

08.09.2008