Pau warnt vor zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland

 20.September 2008

Berlin (ddp). Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), sieht den Rechtsextremismus in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Im statistischen Schnitt gebe es Stunde für Stunde zwei rechtsextreme Straftaten und Tag für Tag zwei derartige Gewalttaten, schrieb Pau in der Kolumne der Woche der Nachrichtenagentur ddp. Sie hob hervor: »Rechtsextremismus ist hierzulande also längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.« Doch nehme kaum jemand davon Notiz. Zudem würden Programme gegen Rechts immer weiter reduziert.

Als Beispiel nannte Pau das Hilfsprogramm »Exit«, das Neonazis helfen soll, aus der rechtsextremistischen Szene auszusteigen. »Exit« fehlten aktuell 80 000 Euro, um das Projekt in bewährter Qualität fortzuführen. Wenn man bedenke, dass allein für Logis und Betreuung der Ehrengäste zum Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag die Regierung 200 000 Euro ausgegeben habe, dann bleibe für sie nur festzuhalten: »Die politischen Relationen tanzen Kobolz.«

Rechtsextremismus und Rassismus seien weder ein Rand-, noch ein Jugend-, noch ein Ost-Problem, hob Pau hervor. Sie nisteten inmitten der Gesellschaft. Daher müsse es statt Sonntagsreden ein gemeinsames Handeln geben. Dazu gehöre auch eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die ohne politische Sperren analysiere, was wirklich sei - bundesweit und regional.

Pau regte zudem an, dass der Bundestag eine Beauftragte für Demokratie und Toleranz bestellen sollte, die alle Ressourcen der Ministerien gegen Rechtsextremismus koordiniert. Schließlich gehörten alle Bundesprogramme auf den Prüfstand. Das wäre »hilfreicher als folgenlosen Debatten über ein NPD-Verbot«.

(ddp)

Quelle: Linie eins