Liebenau: "CDU Blockiert Podiumsdiskussion"

CDU-MdB Reinhard Grindel und jetzt die gesamte CDU, wollen zu keinerlei Thema mehr mit dem SPD-MdB Sebastian Edathy öffentlich diskutieren.

Grindel hatte dem DGB-Nienburg erst seine Teilnahme an einer Diskussion zur Gesundheitspolitik zugesagt und jetzt wieder abgesagt.
Grindels Begründung: „…die Innenpolitiker der CDU/CSU (…sind…; d. V.) wegen einer Reihe von infamen Aussagen des Herrn Edathy (SPD; d. V.) zu einer Zusammenarbeit mit ihm, die über die notwendige Arbeit im Innenausschuss hinausgeht, nicht bereit.“

Die Bemühungen des DGB, über die niedersächsische Landesgruppe der CDU im Bundestag die Situation zu klären und wegen der Absage von Reinhard Grindel für den bevorstehenden Termin einen Vertreter der CDU für die öffentliche Veranstaltung zu gewinnen, sind leider gescheitert. Im Antwortschreiben des CDU Landesgruppenvorsitzenden Enak Ferlemann, welches dem DGB vorliegt, wird der Beschluss der CDU Innenpolitiker bekräftigt, „…an keiner Veranstaltung von bzw. mit Herrn Edathy teilzunehmen.“ Die Gründe hierfür lägen darin, dass Herr Edathy in der Debatte um das Staatbürgerschaftsrecht „… zum wiederholten Male der Union ‚völkisches Gedankengut’ unterstellt.“

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Quelle: Die Harke 10.10.2008

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Ist das bereits der Wahlkampfauftakt für 2009?