Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst

H. Eckel 12.10.2008 02:58 Themen: Medien Militarismus Netactivism Repression Soziale Kämpfe Weltweit

Großdemonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn

Viele tausend Menschen (laut Tagesschau, die die Demo im Unterschied zum Vorjahr offenbar nicht mehr komplett totschweigen konnte, 15 000, nach Veranstalterangaben 100 000) zogen heute in einem lauten und bunten Zug vom Berliner Alex zum Brandenburger Tor, um ihrem Unmut über die zunehmende Überwachung sämtlicher Lebensbereiche durch Staat und Privatwirtschaft Ausdruck zu geben. Redner(innen) aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche, beispielsweise auch aus dem Gesundheitswesen, machten deutlich, dass sie die sogenannten Sicherheitsgesetze als Angriff auf die Privatsphäre und als weiteren Beitrag zur Schaffung immer größerer gesellschaftlicher Unsicherheit bewerten. Nicht dem sogenannten "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" gälten diese Gesetze, sondern all denjenigen, deren Interessen im Widerspruch zur herrschenden Politik stehen; so sei beispielsweise die soeben von der Großen Koalition beschlossene Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Inland vor allem gegen rebellierende Arbeiter oder sonstige Oppositionelle gerichtet. Kritik wurde daneben vor allem an der zunehmenden elektronischen Überwachung geäußert (Internet, Telefon- und Emailkommunikation, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Erfassung und Zentralisierung von Gesundheits- und Einkommensdaten etc.).

Die Demonstration war deutlich größer als die vom vergangenen Jahr (damals war von 10 000 Teilnehmenden die Rede). Neu war auch, dass in einer Reihe anderer Länder gleichzeitig Demonstrationen zum selben Thema stattfanden. Auffallend war auch in diesem Jahr wieder die äußerst starke Beteiligung der jüngeren Generation, die ihre Lebensmöglichkeiten und Zukunftschancen ganz offensichtlich (und zurecht) durch die herrschende Politik extrem bedroht sieht. Ebenso offenbar nehmen die diese Politik vertretenden Politiker(innen) größtenteils schon gar nicht mehr war, dass sie jetzt auch noch die Jüngeren zunehmend gegen sich aufbringen. Mit der Beteiligung an und der Unterstützung von Kriegen gegen andere Länder (Afghanistan, Irak) sowie Sozialabbau und zunehmender Umverteilung von unten nach oben stellen sie selbst inzwischen das größte Sicherheitsrisiko dar.

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