Hohe Anzahl rechtextremer Straftaten in den ersten sechs Monaten

10.10.08  Pia Zimmermann  MdL in Niedersachsen DIE LINKE:

Hohe Anzahl rechtextremer Straftaten in den ersten sechs Monaten – innenpolitische Sprecherin fordert mehr Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus

Hannover. Erschreckende Bilanz: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist eine große Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten in Niedersachsen verübt worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hervor. „Die Zahlen sind alarmierend: Sie deuten daraufhin, dass es auf Jahressicht mehr rechtsextreme Straftaten geben wird als im Vorjahr“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Laut Innenministerium sind im ersten Halbjahr insgesamt 908 (2007: insgesamt 1724) rechtextreme und 199 (2007: 330) fremdenfeindliche Straftaten registriert worden. „Besonders besorgniserregend ist die hohe Anzahl an Körperverletzungsdelikten“, sagt Zimmermann. Waren es im Jahr 2007 insgesamt 95, wurden bis zum 31. Juni 2008 bereits 56 solcher Delikte registriert.

Angesichts dieser Zahlen fordert Zimmermann ein stärkeres Engagement des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Zeit dränge, weil das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus in den Jahren 2009 und 2010 schrittweise auslaufe. Dadurch sei auch die Finanzierung zahlreicher Projekte in Niedersachsen bedroht. „Gewachsene Strukturen der Zivilgesellschaft könnten somit wegbrechen“, warnt Zimmermann. Die Linken-Abgeordnete kündigte an, ihre Fraktion werde bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen Umschichtungen zur Finanzierung entsprechender Projekte vorschlagen. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden“, sagt Zimmermann.