Bekämpfung des Antisemitismus ohne Linke?

Fraktionen streiten über Antrag zum Pogromgedenken

Marlies Emmerich

BERLIN. Die Bundesrepublik braucht einen Antisemitismusbeauftragten - darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit zwischen allen fünf Fraktionen des Bundestages. Ausgerechnet im Vorfeld des 70. Jahrestages der Pogromnacht gibt es aber Streit um einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Der geplante Termin der Veröffentlichung des Antrags bis zum 9. November ist nicht mehr haltbar.

Der Konflikt hat sich am Widerstand der CDU entzündet, die zuletzt offenbar nicht bereit war, den Antragsentwurf mit Beteiligung der Linken zu akzeptieren. Wie der SPD-Politiker Gert Weisskirchen der Berliner Zeitung gestern sagte, gibt es nach zwei Kompromiss-Versionen zunächst mit der Linken, seit Mitte Oktober eine neue dritte Fassung. Dort heißt es unter anderem in einem neuen, von der CDU/CSU eingefügten Satz "In dem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Israel von der DDR nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten..." Die Linke als Mitautor fehlt in dem Antragsentwurf erstmals.

Weisskirchen spricht von einer "gewollten Verschärfung" seitens der CDU/CSU-Fraktion. "Und so schlicht trifft es die historische Erfahrung in der DDR nicht ganz", sagte Weisskirchen. Diese inhaltlichen Fragen müssten erst einmal geklärt werden. Der Politiker hofft, dass nach dem Gedenktag "vielleicht noch eine Chance besteht", zu einer Einigung zu kommen. Die SPD berät darüber am 4. November. "Letztlich liegt es nicht in der Hand unserer Partei", sagte Weisskirchen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei, sagte, vieles im Umgang der DDR mit Juden müsse kritisiert werden. Doch die erst vor wenigen Tagen ins Spiel gebrachte Formulierung sei nichts anderes als "ahistorisch und böswillig". Auf Initiative der SPD hatten sich Vertreter aller fünf Fraktionen fast ein Jahr lang regelmäßig getroffen, um schließlich den Antrag mit dem Titel "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland besser fördern", am Gedenktag vorlegen zu können. Vorgesehen ist darin, dass der Bundestag die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus einrichtet. Dieser solle regelmäßig über Antisemitismus berichten und Projekte gegen den Antisemitismus unterstützen. Laut Petra Pau hatte sich die parteiübergreifende Gruppe zusammengesetzt, unmittelbar nachdem im vergangenen November bekannt geworden war, dass wöchentlich ein jüdischer Friedhof in Deutschland geschändet wird. Die CDU hatte erst vor wenigen Wochen ihre Vertreterin Gitta Connemann durch den Abgeordneten Philipp Missfelder im Gremium ersetzt.

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, würde sich eine gemeinsame Aktion und einen Konsens aller Parteien wünschen: "Es gilt, parteiübergreifend zu arbeiten." Als "fatal" bezeichnete es Kramer gegenüber der Berliner Zeitung zugleich, sich nur auf den Antisemitismus zu beziehen. Nötig ist seiner Meinung nach ein Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. "Sonderrollen für Juden sind nicht zum Vorteil der jüdischen Gemeinden", so Kramer.

Quelle: Berliner Zeitung

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Kommentar: Was kann man von unseren parlamentarischen Vertretern erwarten - sie streiten ein Jahr über Formulierungen um ein Zeichen gegen Antisemitusmus zu setzen (ohne Ergebnis - wie man liest).

Schaffen es aber innerhalb einer Woche den Banken 500 Milliarden einzuräumen.

Da sind wohl die Prioritäten nicht im richtigen Verhältnis.

Comments

[Kölsche Heidschnucke]

würde mich dem Kommentar von Stephan Kramer anschliessen wollen:
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, würde sich eine gemeinsame Aktion und einen Konsens aller Parteien wünschen: "Es gilt, parteiübergreifend zu arbeiten." Als "fatal" bezeichnete es Kramer gegenüber der Berliner Zeitung zugleich, sich nur auf den Antisemitismus zu beziehen. Nötig ist seiner Meinung nach ein Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. "Sonderrollen für Juden sind nicht zum Vorteil der jüdischen Gemeinden", so Kramer. Wer so lange braucht will das garnicht.