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Die Argen Tricks von Leistungsträgern … oder der wirkliche 10 Punkte Plan … gescheiterter Arbeitsmarktpolitik

27. Oktober 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Die Argen Tricks von Leistungsträgern

… oder der wirkliche 10 Punkte Plan … gescheiterter

Arbeitsmarktpolitik

Seit 2005 haben bundesweit verfassungswidrige Argen ihre Arbeit

erfolgreich aufgenommen - Ziel - Einsparungen jeglicher Art. Der

einfachste Trick um einzusparen: Man verwaltet so lange, bis der Antragsteller schlussendlich

aufgibt.

1. Punkt: Es fehlen Unterlagen, damit Ansprüche bearbeitet werden können. Sinnvoll

Antragsteller zieht erneut Wartemarke. (Arge Krefeld)

2. Punkt: Wer anrufen möchte, hat gnadenlos zu zahlen! Dienstanweisung:

Mitarbeiter sind für Antragsteller weder telefonisch noch per Fax oder Email zu

erreichen. So besteht keinerlei Zwang, den Argemitarbeiter wegen Untätigkeit haftbar

zu machen.

3. Punkt: Der kundenfreundliche Ansprechpartner, es gibt keinen! Man schiebt den

Antragsteller zwischen Fallmanagement und Leistungsabteilung hin und her.

Irgendwann gibt jeder Antragsteller auf. Dieser Täuschungsversuch entbindet einzelne

Abteilungen von dringend erforderlichem Handlungsbedarf. Mustergültig: Arge

Krefeld!

4. Punkt: Man macht aus Ermessensleistungen ‘Kannleistungen’, diese Formulierung

macht aus jedem Antragsteller einen demütigen Bettler. Bundesweit erfolgreich

angewandte Einschüchterungstechnik.

5. Punkt: Eigenleistungsbetriebe Arge (Optionskommunen), das perfekte Instrument

erfolgreicher Privatisierung! Verwendung von Antragsformularen die grundsätzlich

Beihilfen eingrenzen und sofortige Einzelfallprüfungen unterlassen. Datentransfer mit

anderen Argen anscheint nicht möglich!

6. Punkt: Antragsteller werden gedemütigt! Ein Euro Jobs als erzieherische

Maßnahme ( Zwangsarbeit ). Entweder man schweigt oder muss sich einer völlig

unmenschlichen Rechtsbeugung unterwerfen, da alles eine Auslegungsfrage geworden

ist.

7. Punkt: Man provoziert den Antragsteller ‘laut’ zu werden. Dann spart man durch

ausgesprochene Hausverbote.

8. Punkt: Anmutige Drohgebärden - Die Sicherheitsbeauftragten eines

unternehmerischen Schlägertrupps “beobachten” völlig eingeschüchterte

Antragsteller. (Arge Köln)

9. Punkt: Alt bewährter Trick aus der Natur: Amtsperson stellt sich tot! - “Ich weiß

wirklich nicht, was genau Sie jetzt von mir wollen”, oder Sie müssen zu einem

anderen Kollegen- der ist in Urlaub. Auch das erlaubt und legitimiert die Untätigkeit

von Amtspersonen.

10. Punkt: - Antragsteller werden entgegen gesetzlich fundierter Vorgaben gezielt

getäuscht und falsch beraten. Ermessensleistungen werden somit grundsätzlich zu spät

oder gar nicht bearbeitet und können besser abgelehnt werden. Die Vorgaben auf den

Informationsblättern der Bundesagentur für Arbeit, interessieren den systemtreuen

Argemitarbeiter nicht. Achtung angewandte Psychologie: Man dreht den Spieß rum,

damit der Antragsteller Handlungen zwanghaft unternimmt! Ziel dieses Tricks:

Leistungen können im Nachhinein nicht bewilligt werden.

Beispiel Arge Bochum: Der Eingang von Unterlagen/ Anträgen wird nicht mehr bestätigt

( Eingangsstempel und Kopien werden von der Behörde verweigert!)

Das Recht auf einen frei wählbaren Arbeitsplatz,

das Recht auf ein menschwürdiges Dasein,

das Recht auf eine Gleichbehandlung

wird Erwerbslosen und Hilfebedürftigen schon bald ganz genommen. Die ‘Demokratie’

funktioniert in diesem Land nicht mehr. Das Volk will keine Hartz Politik, noch weniger

Steuer- und Energiepreiserhöhungen- oder den (T)Euro. Was wir alle möchten ist eine Politik

der Demokratie für alle Menschen. Perspektiven und Motivation für Arme und Reiche, für

Kinder und die Alten. Wir haben den Generationen vor uns einen Wohlstand und Freiheit zu

verdanken, keinesfalls aber unserer heutigen Politik. Es ist eine Schande und Unrecht wie

verzweifelte Menschen Tag für Tag zielstrebig um Ansprüche gebracht werden! Ich möchte

dringend vor einer Weiterführung dieser Politik warnen.

Autor: Martin Obenaus

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