Niemand im Kreis Celle will Jürgen Rieger und seine Gesinnungsfreunde haben

HINTERGRUND

Angst vor zweitem Hetendorf

Der Widerstand wächst

Niemand im Kreis Celle will Jürgen Rieger und seine Gesinnungsfreunde haben

Nach Verden, Hameln, Delmenhorst, Meile und anderen Orten nun also Faßberg, genauer gesagt Gerdehaus bei Faßberg im Landkreis Celle. Jürgen Rieger, der rechtsextreme Anwalt aus Hamburg, hat, so er es denn ernst meint und dies nicht noch verhindert werden kann, eine neue Heimstatt gefunden, um dort Neonazis zu schulen. Bürger und Politiker gehen auf die Barrikaden. Niemand will ein zweites Hetendorf im Landkreis Celle. Das 1998 geschlossene „Heideheim" hat gereicht. Rieger gehört zu jenen Leuten, die den Mord an sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 leugnen.

Von Hans-Jürgen Galisch

CELLE. Mit großem Mut und zum Teil auch viel Geld haben sich tausende Demokraten in den vergangenen Jahrzehnten dem am 11. Mai 1946 in Blexen bei Nordenham geborenen Jürgen Hans Paul Rieger entgegen gestellt. Nicht zuletzt der Widerstand der Bevölkerung trug dazu bei, dass vor zehn Jahren das „Heideheim" in Hetendorf von den Behörden geschlossen wurde. Der braune Spuk in der Heide hatte ein Ende. Kehrt er jetzt zurück? Niemand will das im Landkreis Gelle. Ein Hetendorf reicht. Ob das Bemühen, Riegers Vorstoß in die Gemeinde Faßberg zu stoppen ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen.

Die Person Rieger: Seine politische Karriere begann der 62-Jährige bereits als Jurastudent. Unter anderem engagierte er sich im „Bund Heimattreuer Jugend", als Vorsitzender der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" sowie als Herausgeber der Zeitschrift „Neue Anthropologie". 1991 wurde er Vorstandsmitglied des „Heide-Heim e.V.", und organisierte zur Sommersonnenwende auf dessen Gelände in Hetendorf die „Hetendorfer Tagungswochen" (siehe auch Kasten rechts). Neben den politischen Schulungen wurden dort auch Wehrsportübungen abgehalten. Aktuell engagiert Rieger sich unter anderem in der NPD: seit Februar 2007 als neuer Hamburger Landesvorsitzender und seit Mai 2008 als stellvertretender Bundesvorsitzender.

• Holocaust geleugnet: Rieger gehört zu jenen Neonazis, die den Holocaust leugnen, also bestreiten, dass unter der Herrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 sechs Millionen Juden ermordet wurden. Zu den Opfern dieses verbrecherischen Regimes zählen auch jene rund 50000 Menschen, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen starben - also nur wenige Kilometer von Hetendorf und Gerdehaus entfernt. Allein schon diese Nähe ist ein wichtiger Grund, um erneute Aktivitäten von Rechtsextremisten im Landkreis Gelle mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im April 2002, dass das Leugnen des Holocaust auch für einen Rechtsanwalt bei der Verteidigung seines Mandanten strafbar ist. Die Leipziger Juristen hoben damit ein Urteil des Landgerichts Hamburg auf, das Rieger vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hatte. Der Rechtsanwalt hatte in einem Prozess gegen einen Neonazi die Massenvernichtung von Juden in Konzentrationslagern bestritten. Der BGH wertete dieses Verhalten als „verteidigungsfremd".

* Im Fokus der Verfassungsschützer: Die Aktivitäten Riegers werden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Er verfügt über vielfältige Kontakte in den organisierten Rechtsextremismus", sagt die Sprecherin der niedersächsischen Behörde, Mären Brandenburger (siehe auch „Nachgefragt" unten). Nicht zuletzt wegen seiner Funktionen in der NPD sowie seiner guten Verbindungen in die neonazistische Kameradschaftsszene habe Rieger Einfluss auf die rechtsextremistische Szene.

• Wie können Bürger sich gegen rechtsextreme Umtriebe wehren? Der Kampf gegen Radikale kann nicht allein Sache von Politikern und staatlichen Stellen sein. Repressive Maßnahmen und mögliche Verbote allein helfen nach Überzeugung von Mären Brandenburger nicht weiter, so wichtig dies im Einzelfall auch sei. Die Behördensprecherin betont die Notwendigkeit, staatliches Handeln durch geeignete vorbeugende Maßnahmen und Engagement der Zivilgesellschaft zu flankieren.

* Aufklärung an Schulen:

Niedersachsens Verfassungsschützer betreiben gezielte Aufklärung an Schulen - durch Lehrerfortbildungen und Wanderausstellungen zum Thema. „Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jede Form menschenverachtenden Fremdenfeindlichkeit, das sich gegen rechtsextremistische Aktionen durch friedlichen Pro zur Wehr setzt, und die Präventionsarbeit öffentlicher Stellen sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus." Seite 15

***

Schomburg: Müssen Rieger ernst nehmen

Nicht nur Bürger und Politiker hoffen, dass sich der Verkauf des- ehemaligen Hotels Gerhus in Gerdehaus bei Faßberg an Jürgen Rieger noch verhindern lässt. Auch Gelles Polizeichef Gerd Schomburg würde dies natürlich begrüßen. Denn die Erfahrungen aus den 1990er Jahren in Hetendorf bei Hermannsburg lassen den 49-Jährigen erahnen, was auf ihn und seine Kollegen zukäme, falls sich dort ein Schulungszentrum der Rechtsradikalen etabliert: „Das würde zu einem polizeilichen Brennpunkt werden. Gestern Hetendorf, heute Faßberg." Rieger ist für Schomburg „eindeutig ein Neo-Nazi, der hört nicht auf. Rieger werde nicht nachlassen in seinen Bemühungen, und danach seien Reaktionen des politischen Gegners zu erwarten „mit Folgen, die wir alle nicht wollen", sagte Gelles Polizeichef der CZ. „Man kann nicht in Riegers Kopf reingucken, aber man muss ihn ernst nehmen."

***

Das „Heideheim"

Das Heideheim in Hetendorf galt jahrelang als eine der wichtigsten Treff- und Schulungsstätten des deutschen Rechtsradikalismus'. Zahlreiche Neonazi-Vereine nutzten Gebäude und Gelände für ihre Veranstaltungen. So diente das ehemalige Kinderheim in der Heide vor dem bundesweiten Verbot der Wiking-Jugend als Sammelpunkt dieser Organisation. Bis zu achtmal im Jahr marschierten die Rechtsradikalen mit Fackeln durch den Ort. 1991 gab es erstmals die „Hetendorfer Tagungswoche", deren Abschluss die „Sonnwendfeier" war. Bei dieser und folgenden Veranstaltungen trafen sich teilweise mehr als 200 vorwiegend junge Rechtsextreme aus ganz Deutschland.

Das Grundstück war 1978 aus Bundesbesitz an den „Freundeskreis Filmkunst" verkauft worden. Zunächst gehörte diese Organisation mit zu den Trägervereinen des Zentrums. Ab 1992 war der 1990 gegründete Hamburger Verein „Heide-Heim" mit seinem Vorsitzenden, dem rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger, Eigentümer.

Nachdem die Proteste von engagierten Bürgern und linken Gruppen zunahmen und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Heideheim-Besuchern und Demonstranten gekommen war, hatte sich der damalige Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) im Februar 1998 zu einem Verbot entschlossen. Das wurde mit der Begründung ausgesprochen, die „Heideheimvereine" bekämpften die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Das Bundesverwaltungsgericht Berlin bestätigte das Verbot in einem späteren Verfahren.

Vie Jahre nach dem Verbot drehten Wolfgang Becker und Bernd Wolter einen 45 Minuten dauernden Dokumentarfilm in Hetendorf, in dem sich Dorfbewohner an den Widerstand gegen die Neonazis erinnerten.

***

Nachgefragt bei: Maren Brandenburger

Maren Brandenburger ist Sprecherin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Die Behörde beobachtet die rechtsextreme Szene.

Warum ist Jürgen Rieger so gefährlich?

Rieger vertritt einen obsessiven Rassismus. Als Vorsitzender verschiedener rassistischer Vereinigungen propagiert er die Reinhaltung der arischen Rasse und fordert in einem „Sittengesetz" zum Beispiel die „gleichgeartete Gattenwahl" für den Fortbestand des deutschen Volkes.

Agiert Rieger von den Behörden ungestört, wenn er versucht, tatsächlich oder nur zum Schein Immobilien zu erwerben?

Die Aktivitäten Riegers werden von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet. Maßnahmen sind indessen nur dann möglich, wenn es zum Rechtsbruch kommt. Um rechtsextremistisch motivierte Grundstücksgeschäfte zu unterbinden, berät das niedersächsische Innenministerium Kommunen und Landkreise bereits seit einigen Jahren intensiv. Insbesondere zur Problematik der Abgrenzung so genannter Scheingeschäfte, die nur dazu dienen sollen, den Kaufpreis einer Immobilie in die Höhe zu treiben, von ernsthaften Kaufabsichten von Rechtsextremisten werden Kommunen umfangreich beraten. Über die Aktivitäten Riegers sind auch in Faßberg umfangreiche Beratungen erfolgt.

Ist die Drohung mit seinem Namen nicht schon eine Masche, um die Preise in die Höhe zu treiben?

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht definitiv zu beantworten, ob Rieger  ernsthaftes Interesse an der Immobilie in Faßberg hat oder ob es sich hier um ein Scheingeschäft handelt. Es zwar nicht auszuschließen, dass Rieger die Immobilie für rechtsextremistische Veranstaltungen nützen möchte, allerdings sprechen einige Indizien dafür, dass es sich eher um ein Scheingeschäft handelt.

Rieger ist einer der wenig solventen Rechtsextremisten der Szene. Daher wird sein Name häufig mit Grundstücksgeschäften in Verbindung gebracht. Wir müssen vermuten, dass er wegen seines Bekanntheitsgrades schon mehrfach von verkaufsbereiten Eigentümern bewusst ins Spiel gebracht wurde, um eine Drohkulisse aufzubauen.

Rieger selbst scheint das Spiel mit der Öffentlichkeit für sich als positiv zu nutzen. So kontaktiert er auch in dem Fall in Faßberg gezielt Medienvertreter und bringt sich bewusst in die Diskussion ein.

***

Das „Heideheim" ist Geschichte

Jetzt boomt Motorrad-Laden

„Man sieht nicht mehr viel", antwortet Sven Kiedrowski auf die Frage, ob auf dem Gelände der Adresse „Hetendorf 13" noch etwas an das dunkle Kapitel der Geschichte dieses Grundstücks erinnert. Das sogenannte „Heideheim" in Hetendorf galt jahrelang als eine der wichtigsten Treff- und Schulungsstätten der Rechtsradikalen in Deutschland. Vor zehn Jahren machte der damalige niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) dem braunen Spuk in der Südheide ein Ende.

Heute boomt dort das Geschäft mit Motorrädern. Der in Hetendorf aufgewachsene, jetzt 31 Jahre alte Sven Kiedrowski hat den insgesamt rund 15700 Quadratmeter großen Schandfleck des kleinen Dorfes in der Gemeinde Hermannsburg beseitigt. Gemeinsam mit seiner Frau Bianca (31), fünf Angestellten und einem Auszubildenden betreibt er dort seit März 2005 einen -Motorrad-Laden, der zuvor in Soltau ansässig war. Nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen europäischen Ländern wie Finnland, Schweden, Polen und Estland kommen die Kunden. Sie bescheren dem kleinen Unternehmen einen Jahresumsatz von rund zwei Millionen Büro.

Als Kiedrowski das Areal 2004 vom Land Niedersachsen kaufte, war für ihn klar: „Ich bin in Hetendorf aufgewachsen, habe all die Demonstrationen und Fackelzüge mitbekommen. Nichts hier soll deshalb mehr an das Heideheim erinnern."

Quelle: Cellesche Zeitung 24.10.2008