Landesregierung soll Hotelkauf durch Jürgen Rieger verhindern

Landesregierung soll Hotelkauf durch Jürgen Rieger verhindern

Hannover/Faßberg - Die Grünen haben die Landesregierung dazu aufgefordert, gegen den Kauf eines Hotels in Faßberg durch den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger vorzugehen. "Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg. Die Landesregierung müsse "schnell und umfassend" mit dazu beizutragen, dass der von Rieger eingefädelte Hotelkauf vereitelt werde.

Rieger will ein Hotel in Faßberg (Landkreis Celle) für rechte Schulungen und Parteitage nutzen und auf dem dazugehörigen Campingplatz Jugendlager organisieren. Rieger hatte am Freitag gesagt, er habe das Hotel bereits gekauft. Da die Gemeinde Faßberg allerdings ein Vorkaufsrecht besitzt, ist noch nicht klar, inwiefern der Rechtsextremist tatsächlich Eigentümer des Hotels wird und seine Pläne umsetzen kann. Die Gemeinde hat nun zwei Monate Zeit, sich zu ihrem Vorkaufsrecht zu erklären, erklärte ein Sprecher.

Rieger hatte zuvor bereits in Delmenhorst versucht, ein Hotel zu erwerben. Dieses Vorhaben scheiterte unter anderem am Widerstand der Bürger. Vom Kauf des alten Bahnhofs in Melle trat er später zurück, weil er ihn nicht wie vorgesehen zu rechtsextremen Zwecken nutzen durfte. dpa

Quelle: Welt 20.10.2008