Gemeinsamer Bundestags-Entschluss zum Thema Antisemitismus endgültig geplatzt?

Im Bundestag geht ein groteskes Gezerre zu Ende. Zum 9. November soll es nun ohne Linkspartei einen "gemeinsamen" Antrag zum Thema Antisemitismusbekämpfung geben - der allerdings keinen Antisemitismusbeauftragten mehr vorsieht. Darauf verständigten sich Freitag Union, SPD, Grüne und FDP.

Statt einem Bundesbeauftragten, der als Institution das Wort ergreifen könnte, soll nur ein "Expertengremium" beauftragt werden, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Das bedeutet eine Schwächung des ursprünglich vorgesehenen Amts. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin und weitere jüdische Verbände forderten daher am Freitag, die Fraktionen sollten weiterhin und gemeinsam die Einsetzung eines Bundesbeauftragten beschließen. Doch dies scheint im Plenum nicht durchsetzbar zu sein. Durchgesetzt haben sich mehrere Unionsabgeordnete auch mit der Forderung, die Linke kategorisch nicht an der gemeinsamen Entschließung zu beteiligen, die bis Dienstag ausgefeilt und dann im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll. Dies soll mit einer einstündigen Debatte verbunden werden. Anlass ist der 70. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November.

Diese Einigung sei nach Gesprächen zwischen den Spitzen der vier Fraktionen zustande gekommen, bestätigten Sprecher von SPD und Union. Bei FDP und Grünen hieß es, ein gemeinsamer Antrag mit Union und SPD sei vereinbart, doch müsse noch am Text gefeilt werden. Die Frage der Beteiligung der Linken sei aber noch offen, sagte der FDP-Abgeordnete van Essen. Der FDP-Politiker plädierte laut epd dafür, alle Fraktionen einzubeziehen, auch die Linksfraktion, da dies dem Thema angemessen sei und "eine solche Erklärung dann auch für alle bindend ist".

Laut Berliner Tagesspiegel ist der neu formulierte Antrag "im Vergleich zu den früheren Papieren deutlich pädagogischer formuliert. So wird gefordert, in den Lehrplänen der Schulen sollte dem Thema Antisemitismus  "eine besondere Beachtung" zukommen. "Die Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sondern sie muss auch verinnerlicht werden", steht in dem Entwurf. Außerdem sei es "von außerordentlicher Bedeutung, umfassende Kenntnisse über die Funktionsbedingungen unserer Demokratie zu vermitteln". "

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus begrüßten es zumindest, dass jetzt doch wieder bis zum 9. November eine halbwegs gemeinsame Erklärung zustande kommt. In der Stellungnahme heißt es:
 
"Die von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelten Vorschläge, insbesondere die Forderung nach einem jährlichen Bundesbericht, bilden eine gute Grundlage für die Beschlussfassung, die sich zu Recht auf die Antisemitismusbekämpfung konzentrieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und wieder wachsender antisemitischer Strömungen, die auch die antisemitische Israelfeindschaft umfassen, ist Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso in Migrantengruppen, als besonders gefährliches Diskriminierungsphänomen
zu bekämpfen. Antisemitismus ist kein Unterfall von Rechtsradikalismus, Rassismus oder gar von Fremdenfeindlichkeit.

Antisemitismusbekämpfung sollte daher nicht mit der Abwehr dieser Erscheinungen vermischt und verbunden werden, für die es andere geeignete Instrumente gibt. Auch die Auseinandersetzung mit den antisemitischen Positionen der DDR, die nicht selten linke Strömungen im früheren Westdeutschland beeinflusst haben, ist in der Antisemitismusdebatte aufzugreifen. "

MUT-Kommentar zur bisherigen Debatte

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk /

31.10.2008

Comments

[SZ Leser]

Der Kommentar in der SZ kann diese Trauerspiel nur ergänzen.
1938 ist weit weg, 1938 ist nah
Das Gedenken an die Reichspogromnacht darf nicht dafür benutzt werden, alte ideologische Rituale neu zu inszenieren.Ein Kommentar von Heribert Prantl





 
In wenigen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht zum siebzigsten Mal. Nicht nur für ganz junge Menschen liegt diese Nacht, die der Auftakt zur Verfolgung und Ermordung der Juden in Europa war, Äonen zurück. Es wäre Aufgabe der Politik, dabei mitzuhelfen, dass die Erinnerung wach bleibt. Doch die Parteipolitik ist mit anderem beschäftigt. Für sie ist dieser Tag immerhin so nah, dass er sich für merkwürdige Spiele eignet: Union und Linkspartei streiten darüber, ob nach dem Krieg der Antisemitismus in der DDR oder der in der Bundesrepublik schlimmer war. Die Wahrheit ist: Er war im Osten und im Westen schlimm genug. Und er ist es leider immer noch.
Er zeigt sich nicht nur in achthundert Gewalttaten jährlich, nicht nur in umgestürzten Grabsteinen und nicht nur dann, wenn in der U-Bahn einem Mädchen der Davidstern vom Halskettchen gerissen wird. Man kriegt den Antisemitismus in vielen Diskussionen als Dreingabe. Von der Finanzkrise bis zur israelischen Politik gibt es genug Gelegenheiten, bei denen sich die Diskutanten antisemitischer Klischees bedienen: Man wird doch noch sagen dürfen, dass die "Lehmann-Brothers" Juden sind ...
Zum aktuellen Streit: Rechtskonservative aus der CDU/CSU werfen der Linkspartei vor, dass die DDR antisemitisch gewesen sei. Die Union weigert sich daher, zusammen mit der Linkspartei im Bundestag eine gemeinsame Erklärung zum Gedenktag abzugeben. Und die Linkspartei liefert daraufhin eine Suada von Erklärungen ab, die den Antisemitismus der DDR verharmlost. Das ist eine törichte Fortsetzung des Kalten Krieges.
Sowohl die CDU als auch die Vorgängerin der Linkspartei haben so viel braunen Dreck am Stecken, dass sie damit nicht auf andere zeigen sollten. Muss man die CDU an ihre Geschichte von Hans Globke bis Martin Hohmann erinnern? Muss man die Linkspartei erst in die beeindruckende Ausstellung führen, die den Titel trägt "Das hat's bei uns nicht gegeben - Antisemitismus in der DDR"? Es ist traurig und beschämend, wenn der Gedenktag dafür benutzt wird, alte ideologische Rituale neu zu inszenieren. Es kehre ein jeder vor seiner Tür.
Sicherlich: Das offizielle Deutschland hat sich bemüht und bemüht sich immer noch. Es gab Wiedergutmachung, schon unter Konrad Adenauer; es gibt die Woche der Brüderlichkeit.Christlich-jüdische Gemeinschaften sind entstanden, jüdische Gemeinden wurden neu- und wiedergegründet, Gedenkstätten werden gepflegt, Denkmäler errichtet, auch mitten in Berlin; an den Feiertagen der Republik sitzen die Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in der ersten Reihe. Das alles ist schön und gut, aber nicht ausreichend, wenn sich die Antisemitismen wieder einschleichen in die Gesellschaft, zugleich die letzten Zeitzeugen sterben und die Erinnerung an 1938 verblasst.
Politiker fordern gern den "Mut" gegen neue braune Gewalt. Dieser Mut beginnt damit, parteipolitischen Hickhack beim Thema Antisemitismus zu beenden.
 









(SZ vom 05.11.2008/beu)