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Saufen, provozieren, prügeln

3. November 2008 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - lokal

Verfassungsschutz: Staatsschutz: Uelzen ein regionaler Rechtsradikalen-Schwerpunkt

Von Thomas Mitzlaff

Uelzen. Sie sind eine lose Clique, sie trinken viel, sie neigen zu Gewaltausbrüchen und sie sympathisieren mit der rechtsradikalen Szene: Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, bezeichnet Uelzen mittlerweile als einen regionalen Schwerpunkt der gewaltbereiten Skinheadszene. Weitere solcher regionalen Schwerpunkte seien Lüneburg, Tostedt, Soltau und Schneverdingen.

  "Es gibt in Uelzen eine etwa zehnköpfige Unterstützerszene, die wir beobachten", erklärt Maren Brandenburger, Sprecherin des Verfassungsschutzes in Hannover, gegenüber der AZ. Anders als in Lüneburg, wo es eine organisierte Kameradschaftsszene gebe, sei die Uelzener eher lose strukturiert: "Uelzen ist schon länger ein Schwerpunkt im Bereich Subkultur", so Brandenburger: "Sie unterstützen gelegentlich organisierte Kameradschaften, es gibt aber keine kontinuierliche Zusammenarbeit."

Wiederholt hätten die Mitglieder der hiesigen Skinheadszene versucht, sich zu organisieren, das sei aber nie von Erfolg gekrönt gewesen, weil den Beteiligten das Knowhow fehle, eine solche Struktur kontinuierlich aufzubauen. "Das sind auch mehr spontane Versuche", schildert die Pressesprecherin. Diese Versuche erfolgen zumeist unter erheblichem Alkoholeinfluss, der dann nicht selten sofort ein Fall für die Uelzener Polizei wird, weil die jungen Männer dann in die Stadt ziehen und auf Krawall aus sind.

Mit verschiedenen Methoden versucht der Verfassungsschutz, Rechtsradikalen in Niedersachsen auf die Schliche zu kommen - seien es offene Quellen, die Lockerung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder mit Hilfe von Vertrauenspersonen.

Derweil wünscht sich Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß, dass rechtsextremistische Demonstrationen weniger von der Öffentlichkeit beachtet würden, denn so könnte man auch den linken autonomen Gegendemonstranten ein Handlungsfeld entziehen.

Aktuellster Fall aus dem rechtsradikalen Spektrum ist für die Verfassungsschützer der Versuch von Jürgen Rieger, in Faßberg bei Celle ein leerstehendes Hotel zu kaufen und darin ein Zentrum für die Szene einzurichten

Quelle: AZ Online

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Während der Staatsschutz Spitzel bei Nazi-Saufgruppen (sh. Uelzen) einschleust und die "Lockerung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses" anwendet, sollen rechtsestremistische Demos "weniger von der Öffentlichkeit beachtet werden". Und der Herr Verfassungsschützer gibt zu, dass es ihm dabei um Enziehung des Handlungsfeldes für linke Autonome geht.Wass meint der VS-Präsident denn, durch wessen langjährige aufwendige öffentlich Arbeit, Stadträte, die bürgerliche Mitte und letztlich auch seine Behörde, überhaupt gegen nazis aktiv geworden sind. Ohne linke AntifaschistInnen könnte Rieger heute im Heisenhof in aller Breite sein Unwesen treiben, würden Snevern-Jungs immer noch an Volksläufen und Presskat und sogar an öffentliche politischen Diskussionen ungehindert teilnehmen. Die Nazi-Szene wäre ohne Öffentlichkeit schaffen und ohne Aufklärung und Widerstand größer, breiter einflußreicher.Es ist eben ganz und gar nicht so, dass der VS und das allgemeine Schweigen Nazis verhindern. Im Gegenbteil. Deren VS-Spitzel sind mindestens beim Theme NPD-Verbot von großem Nachteil.ein Bürger, der was gelernt hat.
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